15. Dezember 2016 3. Strafsenat
Beschwerde gegen eine Anordnung der Ermittlungsrichterin des BGH nach dem Untersuchungsausschutzgesetz: Entscheidung über den Antrag …
...§ 307 StPO. Nach § 307 Abs. 1 StPO entfaltet die Beschwerde keine aufschiebende Wirkung; ihr kommt kein Suspensiveffekt zu. Die vorläufige Aussetzung der Vollziehung kann allein im Verfahren nach § 30...
ÖFFENTLICHES RECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTBUNDESTAGSPIONAGEUNTERSUCHUNGSAUSSCHUSSNSAEDWARD SNOWDEN
REWIS RS 2016, 698
15. Dezember 2016 3. Strafsenat
...§ 307 StPO. Nach § 307 Abs. 1 StPO entfaltet die Beschwerde keine auf-schiebende Wirkung; ihr kommt kein Suspensiveffekt zu. Die vorläufige Aus-setzung der Vollziehung kann allein im Verfahren nach § ...
REWIS RS 2016, 679
16. Juni 2009 3. Strafsenat
...StPO 25. Aufl. § 307 Rdn. 5; Engelhardt in KK-StPO 6. Aufl. § 307 Rdn. 7). Dabei ist für den Fall, dass - wie hier - der Erfolg der sofortigen Beschwerde weder auf der Hand liegt noch äußerst unwahrsc...
REWIS RS 2009, 3085
28. November 2018 3. Strafsenat
Anordnung des Ermittlungsrichters des BGH nach dem Untersuchungsausschussgesetz: Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der Anordnung …
...§ 36 Abs. 3 PUAG, § 307 Abs. 2 StPO statthaften Antrag besteht ein Rechtsschutzbedürfnis.6 aa) Nach § 307 Abs. 1 StPO entfaltet die Beschwerde keine auf-schiebende Wirkung; ihr kommt ke...
REWIS RS 2018, 1138
3. August 2004 1. Strafsenat
...§ 273 Abs. 3 StPO genehmigt (Band II Bl. 298 d.A.); sie nimmt daher an der Beweiskraft des Protokolls gemäß § 274 StPO teil. Dass der Angeklagte offen-bar seine Meinung geändert hat und nunmehr auf di...
REWIS RS 2004, 2035
17. Januar 2011 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Am 8. De-zember 2010 haben die Verurteilten gegen den Beschluss gemäß § 356a StPO Anhörungsrügen erhoben. Diese sind unbegründet. 1 2 Es liegt keine Verle...
REWIS RS 2011, 10427
20. Mai 2020 2. Strafsenat
...§304 Abs.4 Satz1 und Satz2 StPOgesetzlichangeordneten Unanfechtbarkeit aus (vgl. SSW-StPO/Hoch, 4.Aufl., §311a Rn.12; sieheauch MüKo-StPO/Neuheuser, §304 Rn.47f.; zur Verfassungsmäßigkeit der Regelung...
REWIS RS 2020, 11580
21. September 2007 2. Strafsenat
...§ 465 Abs. 1 StPO). Die Voraussetzungen des § 465 Abs. 2 StPO, wonach aus Billig-keitsgründen besondere Auslagen der Staatskasse und besondere notwendige Auslagen des Angeklagten ganz oder teilweise d...
REWIS RS 2007, 1874
15. September 2015 1. Strafsenat
...§ 356a StPO nicht gehört werden (vgl. Senatsbeschluss aaO).567-4-Die Kostenentscheidung folgt aus einer entsprechenden Anwendung des § 465 Abs. 1 StPO (vgl. u.a. Senatsbeschluss vom 22. Mai 2015 -1 St...
REWIS RS 2015, 5438
16. Dezember 2021 3. Strafsenat
Strafverfahren: Nichterhebung von Mehrkosten nach Verfahrensunterbrechung wegen der Corona-Pandemie
...§ 464 Abs. 1, § 465 Abs. 1 StPO).3 Soweit der Angeklagte eine Kostenquotelung unter Anwendung von § 21 GKG begehrt, gilt:4 § 21 GKG findet - entgegen der in der Zuschrift...
REWIS RS 2021, 10405
21. Dezember 2006 2. Strafsenat
...307/06 vom 21. Dezember 2006 in der Strafsache gegen wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern - 2 - Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. Dezember 2006 gemäß § 356 a StPO beschloss...
REWIS RS 2006, 54
23. Oktober 2012 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.2.Auf die Revision des Angeklagten T.wird gemäß §349 Abs. 4 StPO das genannte Urteil a)in de...
REWIS RS 2012, 2073
16. Dezember 2009 2. Strafsenat
...§ 462 a Abs. 4 StPO. Jedoch hat § 463 Abs. 7 StPO lediglich die Funktion einer ergänzenden Klarstellung: Er soll verdeutlichen, dass im Sinne 7 - 4 - des § 462 a Abs. 1 Satz 2 StPO die Strafvollstreck...
REWIS RS 2009, 97
18. April 2005 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe (§ 349 Abs. 4 StPO)als unbegründet verworfen, a) daß der Angeklagte H Z wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betruges in Tateinheit mit gewerbs- und bandenmäßige...
REWIS RS 2005, 3995
7. November 2018 4. Strafsenat
Entscheidung über einen Adhäsionsantrag im Strafurteil: Reichweite eines Schuldanerkenntnisses bei teilweiser Verfahrenseinstellung
...§ 406a Abs. 3 StPO keiner einschränkenden Auslegung des § 406 Abs. 2 StPO (vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. Januar 2014 – 4 StR 532/13, Rn. 4; vom 21. Januar 2014 – 2 StR 434/13, Rn. 13; LR-StPO/Hilger, 2...
REWIS RS 2018, 2065
9. September 2004 4. Strafsenat
...307/04 None None None None BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES Urteil 4 StR 307/04 vom 9. September 2004 in der Strafsache gegen wegen Betruges u.a.- 2 - Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshof...
REWIS RS 2004, 1747
4. November 2008 2. Strafsenat
...307/08 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 307/08 vom 4. November 2008 in der Strafsache gegen wegen gewerbsmäßiger Geldfälschung u. a. Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtsho...
REWIS RS 2008, 1049
28. Dezember 2006 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO aufgehoben. Das Verfahren wird insoweit gemäß § 206a StPO eingestellt. 2. Der Haftbefehl des Amtsgerichts Nürnberg vom 17. August 2005 wird gemäß §§ 126 Abs. 3, 120 Abs. 1 Satz 2 StP...
REWIS RS 2006, 20
26. September 2012 4. Strafsenat
...§358 Abs.2 Satz1 StPO den neuen Tatrichter nicht daran, an Stelle einer Unterbringung nunmehr eine Strafe zu verhängen (§358Abs.2Satz2 StPO). Dadurch soll vermieden werden, dass die erfolgreiche Revis...
REWIS RS 2012, 2881
12. September 2007 5. Strafsenat
...307/07 None None None None 5 StR 307/07 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 12. September 2007 in der Strafsache gegen wegen vorsätzlicher Körperverletzung - 2 - Der 5. Strafsenat des Bunde...
REWIS RS 2007, 2067
13. August 2015 4. Strafsenat
...307/15 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS4StR 307/15vom13. August 2015in der Strafsachegegenwegen Vergewaltigung-2-Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbund...
REWIS RS 2015, 6721
12. Februar 2020 4. Strafsenat
...§356a Satz2 StPO maß-geblichen Kenntnisnahme glaubhaft zu machen. Er wäre zudem unbegründet, da keine Verletzung rechtlichen Gehörs (§356a Satz1 StPO) vorliegt. Der Se-nat hat bei seiner Entscheidung ...
REWIS RS 2020, 11887
4. Februar 2016 3. Strafsenat
Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Überwachung der Telekommunikation einer zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigten psychologischen Psychotherapeutin
...§ 160a Abs. 1 StPO umfasst werden. Da sie nach § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StPO zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigt war, ist vielmehr § 160a Abs. 2 StPO anwendbar. Dieses enthält ein von einer Ver...
REWIS RS 2016, 16632
4. Februar 2016 3. Strafsenat
...§160a Abs.1 StPO umfasst werden. Da sie nach §53 Abs.1 Satz 1 Nr. 3 StPO zur Verweigerung des Zeugnisses be-rechtigt war, ist vielmehr §160a Abs.2 StPO anwendbar. Dieses enthält ein von einer Verhältn...
REWIS RS 2016, 16653
3. Mai 2019 3. Strafsenat
Bewertung eines Glaubhaftigkeitsgutachtens im Rahmen der Beweiswürdigung
...307/02, BGHR StPO § 261 Beweiskraft 4). Der Tatrichter ist an die sachverständige Bewertung, die im Übrigen die Beweiswürdigung nicht zu ersetzen vermag (BGH, Beschluss vom 4. September 2009 - 2 StR 3...
REWIS RS 2019, 7663