15. Dezember 2016 3. Strafsenat
Beschwerde gegen eine Anordnung der Ermittlungsrichterin des BGH nach dem Untersuchungsausschutzgesetz: Entscheidung über den Antrag …
...§ 307 StPO. Nach § 307 Abs. 1 StPO entfaltet die Beschwerde keine aufschiebende Wirkung; ihr kommt kein Suspensiveffekt zu. Die vorläufige Aussetzung der Vollziehung kann allein im Verfahren nach § 30...
ÖFFENTLICHES RECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTBUNDESTAGSPIONAGEUNTERSUCHUNGSAUSSCHUSSNSAEDWARD SNOWDEN
REWIS RS 2016, 698
15. Dezember 2016 3. Strafsenat
...§ 307 StPO. Nach § 307 Abs. 1 StPO entfaltet die Beschwerde keine auf-schiebende Wirkung; ihr kommt kein Suspensiveffekt zu. Die vorläufige Aus-setzung der Vollziehung kann allein im Verfahren nach § ...
REWIS RS 2016, 679
16. Juni 2009 3. Strafsenat
...StPO 25. Aufl. § 307 Rdn. 5; Engelhardt in KK-StPO 6. Aufl. § 307 Rdn. 7). Dabei ist für den Fall, dass - wie hier - der Erfolg der sofortigen Beschwerde weder auf der Hand liegt noch äußerst unwahrsc...
REWIS RS 2009, 3085
28. November 2018 3. Strafsenat
Anordnung des Ermittlungsrichters des BGH nach dem Untersuchungsausschussgesetz: Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der Anordnung …
...§ 36 Abs. 3 PUAG, § 307 Abs. 2 StPO statthaften Antrag besteht ein Rechtsschutzbedürfnis.6 aa) Nach § 307 Abs. 1 StPO entfaltet die Beschwerde keine auf-schiebende Wirkung; ihr kommt ke...
REWIS RS 2018, 1138
21. September 2023 5. Strafsenat
...§ 116 Abs. 4 Nr. 1 bis 3 StPO möglich ist, falls der Beschuldigte mangels Aussetzung der Vollziehung der angefochtenen Entscheidung nach § 307 Abs. 2 StPO zwischenzeitlich auf freien Fuß gelangt ist (...
REWIS RS 2023, 6232
3. August 2004 1. Strafsenat
...§ 273 Abs. 3 StPO genehmigt (Band II Bl. 298 d.A.); sie nimmt daher an der Beweiskraft des Protokolls gemäß § 274 StPO teil. Dass der Angeklagte offen-bar seine Meinung geändert hat und nunmehr auf di...
REWIS RS 2004, 2035
17. Januar 2011 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Am 8. De-zember 2010 haben die Verurteilten gegen den Beschluss gemäß § 356a StPO Anhörungsrügen erhoben. Diese sind unbegründet. 1 2 Es liegt keine Verle...
REWIS RS 2011, 10427
20. Mai 2020 2. Strafsenat
...§304 Abs.4 Satz1 und Satz2 StPOgesetzlichangeordneten Unanfechtbarkeit aus (vgl. SSW-StPO/Hoch, 4.Aufl., §311a Rn.12; sieheauch MüKo-StPO/Neuheuser, §304 Rn.47f.; zur Verfassungsmäßigkeit der Regelung...
REWIS RS 2020, 11580
3. August 2015 2. Strafsenat
...§ 307 Abs. 2 StPO anzuordnen, dass die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung bis zu einer Entscheidung über die Beschwerde ausgesetzt wird. Die Anträge gemäß § 307 Abs. 2 StPO hat die Kammer jewe...
REWIS RS 2015, 7134
21. September 2007 2. Strafsenat
...§ 465 Abs. 1 StPO). Die Voraussetzungen des § 465 Abs. 2 StPO, wonach aus Billig-keitsgründen besondere Auslagen der Staatskasse und besondere notwendige Auslagen des Angeklagten ganz oder teilweise d...
REWIS RS 2007, 1874
5. März 2019 2. Senat 3. Kammer
Ablehnung eines eA-Antrags, gerichtet auf die einstweilige Untersagung der Sichtung sichergestellter Beweismittel (§ 110 StPO) …
...§ 110 StPO) - Subsidiarität verfassungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes gegenüber einfachrechtlichen, strafprozessualen Rechtsbehelfen (§§ 304, 307 Abs 2 StPO) Der Antrag auf Erlass einer einstweilige...
REWIS RS 2019, 9657
15. September 2015 1. Strafsenat
...§ 356a StPO nicht gehört werden (vgl. Senatsbeschluss aaO).567-4-Die Kostenentscheidung folgt aus einer entsprechenden Anwendung des § 465 Abs. 1 StPO (vgl. u.a. Senatsbeschluss vom 22. Mai 2015 -1 St...
REWIS RS 2015, 5438
16. Dezember 2021 3. Strafsenat
Strafverfahren: Nichterhebung von Mehrkosten nach Verfahrensunterbrechung wegen der Corona-Pandemie
...§ 464 Abs. 1, § 465 Abs. 1 StPO).3 Soweit der Angeklagte eine Kostenquotelung unter Anwendung von § 21 GKG begehrt, gilt:4 § 21 GKG findet - entgegen der in der Zuschrift...
REWIS RS 2021, 10405
21. Dezember 2006 2. Strafsenat
...307/06 vom 21. Dezember 2006 in der Strafsache gegen wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern - 2 - Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. Dezember 2006 gemäß § 356 a StPO beschloss...
REWIS RS 2006, 54
29. August 2005 2. Senat für Bußgeldsachen
...§ 79 Abs. 3 OWiG in Verbindung mit § 345 Abs. 2 StPO. 7Nach § 345 Abs. 2 StPO kann der Zulassungsantrag – ebenso wie die Rechtsbeschwerde oder die Revision – für den Betroffene bzw. den Angeklagten nu...
REWIS RS 2005, 2045
29. August 2005 2. Senat für Bußgeldsachen
...§ 79 Abs. 3 OWiG in Verbindung mit § 345 Abs. 2 StPO. 7Nach § 345 Abs. 2 StPO kann der Zulassungsantrag – ebenso wie die Rechtsbeschwerde oder die Revision – für den Betroffene bzw. den Angeklagten nu...
REWIS RS 2005, 2043
2. Februar 2001 1. Strafsenat
...§§ 335 Abs. 1, 312 StPO statthafte Rechtsmittel begegnet in formeller Hinsicht keinen Bedenken. Es hat auch insofern (vorläufigen) Erfolg, als es im Umfang der Anfechtung gemäß §§ 353, 354 Abs. 2 StPO...
REWIS RS 2001, 3661
23. Oktober 2012 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.2.Auf die Revision des Angeklagten T.wird gemäß §349 Abs. 4 StPO das genannte Urteil a)in de...
REWIS RS 2012, 2073
16. Dezember 2009 2. Strafsenat
...§ 462 a Abs. 4 StPO. Jedoch hat § 463 Abs. 7 StPO lediglich die Funktion einer ergänzenden Klarstellung: Er soll verdeutlichen, dass im Sinne 7 - 4 - des § 462 a Abs. 1 Satz 2 StPO die Strafvollstreck...
REWIS RS 2009, 97
18. April 2005 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe (§ 349 Abs. 4 StPO)als unbegründet verworfen, a) daß der Angeklagte H Z wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betruges in Tateinheit mit gewerbs- und bandenmäßige...
REWIS RS 2005, 3995
4. November 2008 2. Strafsenat
...307/08 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 307/08 vom 4. November 2008 in der Strafsache gegen wegen gewerbsmäßiger Geldfälschung u. a. Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtsho...
REWIS RS 2008, 1049
7. November 2018 4. Strafsenat
Entscheidung über einen Adhäsionsantrag im Strafurteil: Reichweite eines Schuldanerkenntnisses bei teilweiser Verfahrenseinstellung
...§ 406a Abs. 3 StPO keiner einschränkenden Auslegung des § 406 Abs. 2 StPO (vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. Januar 2014 – 4 StR 532/13, Rn. 4; vom 21. Januar 2014 – 2 StR 434/13, Rn. 13; LR-StPO/Hilger, 2...
REWIS RS 2018, 2065
11. Februar 2020 5. Strafsenat
...§§ 335 Abs. 1, 312 StPO statthafte und auch im Übrigen zulässige (Sprung-) Revision hat wegen der Verletzung von § 338 Nr. 5 StPO i.V.m. § 140 Abs. 2 StPO - jedenfalls vorläufig – Erfolg. 9a) 10Es kan...
REWIS RS 2020, 4604
12. September 2007 5. Strafsenat
...307/07 None None None None 5 StR 307/07 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 12. September 2007 in der Strafsache gegen wegen vorsätzlicher Körperverletzung - 2 - Der 5. Strafsenat des Bunde...
REWIS RS 2007, 2067
9. September 2004 4. Strafsenat
...307/04 None None None None BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES Urteil 4 StR 307/04 vom 9. September 2004 in der Strafsache gegen wegen Betruges u.a.- 2 - Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshof...
REWIS RS 2004, 1747
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