5. August 2009 5. Strafsenat
...§ 54 Abs. 1 Satz 3 StGB) rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Zwar hat das Landgericht zur Begründung der Gesamtstrafenbildung gemäß § 54 StGB ausgeführt, es habe die Strafe unter —Abwägung aller für ...
REWIS RS 2009, 2215
10. Mai 2001 3. Strafsenat
...§ 266 Abs. 2 StGB i.V.m. § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StGB angenommen, weildie Schadenssumme 50.110 DM betrug und damit den Betrag von 50.000 DM,den das Landgericht als hierfür bedeutsam ansah, überstieg...
REWIS RS 2001, 2601
22. März 2023 1. Strafsenat
Betäubungsmittelstrafrecht: Anordnung der erweiterten Einziehung des Wertes von Taterträgen
...§§ 73 ff. StGB, auch die selbständige Einziehung nach § 76a Abs. 1 bis 4 StGB, die erweiterte Einziehung nach § 73a StGB sowie die Einziehung bei Drittbegünstigten nach § 73b StGB (vgl. Art. 2 Abs. 2 ...
REWIS RS 2023, 4624
12. September 2012 4. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO). Das Rechtsmittel hat jedoch insoweit Er-folg, als eine Entscheidung des Landgerichts zur Frage der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt nach §64 StGB unterbliebe...
REWIS RS 2012, 3268
7. Juli 2011 3. Strafsenat
Anordnung des erweiterten Verfalls bei Betäubungsmitteldelikten
...§ 73 StGB als auch mit denen des erweiterten Verfalls nach § 73d StGB, § 30 Abs. 1 Nr. 4, § 33 Abs. 1 Nr. 2 BtMG - gegebenenfalls in Verbindung mit § 73a StGB - auseinandersetzen müssen. Dass die ande...
REWIS RS 2011, 4995
8. Oktober 2002 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2StPO). Jedoch war die Urteilsformel um die Entscheidung über die Anrechnungder in Italien erlittenen Freiheitsentziehung zu ergänzen.Entgegen § 51 Abs. 4 Satz 2 StGB hat das Landgericht im...
REWIS RS 2002, 1274
24. September 2009 3. Strafsenat
...StGB § 46 Abs. 3 Han-deltreiben 2; BGH NStZ-RR 1997, 50; BGH, Urt. vom 11. September 2003 - 1 StR 146/03, insoweit in NStZ 2004, 398 nicht abgedruckt; einen Verstoß ge-gen § 46 Abs. 3 StGB bejahend da...
REWIS RS 2009, 1518
23. September 2003 3. Strafsenat
...§ 66 Abs. 2 StGBnicht in Betracht. Auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen könnte dieAnordnung der Sicherungsverwahrung auch nicht auf die - an sich vorrangige -Vorschrift des § 66 Abs. 1 StGB...
REWIS RS 2003, 1544
4. November 2014 4. Strafsenat
...§430 Abs.1 StPO), weil sich die Urteilsgründe nicht zu der Frage der Verhältnismäßigkeit der Einziehungverhalten (§74b Abs.1 StGB). Dies führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Änderung des...
REWIS RS 2014, 1694
18. Mai 2010 5. Strafsenat
Verdecktes Verhör eines inhaftierten Beschuldigten: Verwertungsverbot bei Zwang zur Abgabe selbstbelastender Äußerungen
...§ 240 Abs. 1 StGB (vgl. BGHR StGB § 240 Abs. 1 Übel 1; Fischer aaO Rdn. 37) gegenüber dem Angeklagten mit einem empfindlichen Übel dar (vgl. BGH NStZ 1987, 222, 223). Auf dessen Verwirklichung für den...
REWIS RS 2010, 6593
12. November 2003 2. Strafsenat
...§ 53 Abs. 2 Satz 2 StGB davon abgesehen hat, die Geldstrafe ausdem Strafbefehl in eine Gesamtfreiheitsstrafe einzubeziehen (vgl. BGHSt 44,179, 184; 32, 190, 194; Tröndle/Fischer, StGB 51. Aufl. § 55 R...
REWIS RS 2003, 770
16. Dezember 2021 1. Strafsenat
Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Voraussetzung einer erweiterten Einziehung des Wertersatzes bei nicht verfahrensgegenständlichen Taten; zeitnaher …
...§ 73 Abs. 1 Alternative 1 StGB). Da das Bargeld nicht sichergestellt wurde, ist dessen (Nenn-)Wert einzuziehen (§ 73c Satz 1 StGB).7 (b) Im Übrigen konnte die Angeklagte zwar über die a...
REWIS RS 2021, 10212
14. September 2000 4. Strafsenat
...§ 176 StGB gestützt hätte, zumal verjährte Taten,- 4 -wenn auch nicht mit demselben Gewicht wie nicht verjährte Taten, bei derStrafzumessung strafschärfend berücksichtigt werden können (vgl. BGHRStGB ...
REWIS RS 2000, 1180
28. Oktober 2004 3. Strafsenat
...§ 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen des § 266 Abs. 2, § 263 Abs. 3 Satz 1 StGB entnommen. Dagegen hat es nicht geprüft, ob eine weitere Strafrahmen-verschiebung nach § 28 Abs. 1, § 49 Abs. 1 StGB...
REWIS RS 2004, 972
7. April 2016 1. Strafsenat
Wertersatzverfall von Drogengeld: Verfallsanordnung nach Verfahrenseinstellung; Subsidiarität des erweiterten Verfalls
...§ 73d StGB gestützt werden, weil dieser im Verhältnis zur Verfallsanordnung nach §§ 73, 73a StGB subsidiär ist. Vor einer Anwendung des § 73d StGB muss unter Ausschöpfung der zulässigen Beweismittel a...
REWIS RS 2016, 13415
12. Januar 2011 1. Strafsenat
Betrug: Beginn des Versuchs
...§ 22 StGB) und ggf. von dessen Versuch nicht strafbefreiend zurückgetreten ist (§ 24 Abs. 1 StGB).7 a) Der Senat hat Bedenken, ob der Angeklagte die nach § 22 StGB für den Versuchsbegin...
REWIS RS 2011, 10543
2. Oktober 2002 2. Strafsenat
...§§ 73, 73 a StGB erfüllt sind (vgl. Eser a.a.O. § 73 d Rdn. 4; Lackner/Kühl,StGB 24. Aufl. § 73 d Rdn. 11 f.; Tröndle/Fischer, StGB 50. Aufl. § 73 d Rdn. 6a; jew. m.w.N.).Bode ...
REWIS RS 2002, 1324
6. November 2013 1. Strafsenat
Strafzumessung: Beachtung des Doppelverwertungsverbots bei Feststellungen zum strafbefreienden Rücktritt von einem versuchten Totschlag
...§ 24 Abs. 1 StGB nicht ausreichend war.3 2. Der Strafausspruch kann jedoch keinen Bestand haben. Das Landgericht hat bei der Prüfung einer Strafrahmenverschiebung nach § 23 Abs. 2, § 49...
REWIS RS 2013, 1438
6. November 2013 1. Strafsenat
...§ 24 Abs. 1 StGB nichtausreichend war. 12-3-2. Der Strafausspruch kann jedoch keinen Bestand haben. Das Landge-richt hat bei der Prüfung einer Strafrahmenverschiebung nach §23 Abs.2, §49 Abs.1 StGB we...
REWIS RS 2013, 1397
18. Mai 2010 5. Strafsenat
...§ 240 Abs. 1 StGB (vgl. BGHR StGB § 240 Abs. 1 Übel 1; Fischer aaO Rdn. 37) gegenüber dem Angeklagten mit einem empfindlichen Übel dar (vgl. BGH NStZ 1987, 222, 223). Auf dessen Verwirklichung für den...
REWIS RS 2010, 6628
27. September 2011 4. Strafsenat
Sexueller Missbrauch eines Kindes: Voraussetzungen eines Versuchs
...§ 176 Abs. 1 Fall 2, Abs. 6 Halbsatz 1; § 23 Abs. 1, § 22 StGB gesehen.II.4 Ein versuchter sexueller Missbrauch eines Kindes wird durch die Feststellungen nicht belegt.5 ...
REWIS RS 2011, 2991
15. März 2017 2. Strafsenat
...294/16 None None None None ECLI:DE:BGH:2017:150317U2STR294.16.0BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEIL2 StR 294/16vom 15. März2017in der Strafsachegegenwegenunerlaubten Handeltreibens mit Betäubun...
REWIS RS 2017, 14072
27. September 2011 4. Strafsenat
...§176 Abs. 1 Fall 2, Abs. 6 Halbsatz 1; § 23 Abs. 1, § 22 StGB gesehen. II.Ein versuchter sexueller Missbrauch eines Kindes wird durch die Fest-stellungen nicht belegt. Eine Straftat versucht, wer nach...
REWIS RS 2011, 2969
29. Juni 2010 1. Strafsenat
...§ 2 Abs. 3 StGB als milderes Gesetz Anwendung finden muss, enthielten jedoch die Steuerstrafnormen der §§ 373, 374 AO keinen Straftatbestand der Steuerhehlerei als Mitglied einer Bande. Erst durch Art...
REWIS RS 2010, 5340
24. April 2007 1. Strafsenat
...StGB 25. Aufl. § 266a Rdn. 20; Lenckner/Perron in Schönke/Schröder, StGB 27. Aufl. § 266a Rdn. 28). Diese Gesetzeslage ist bei der gebotenen konkreten Betrachtungsweise (vgl. Tröndle/ Fischer, StGB 54...
REWIS RS 2007, 4154