31. März 2021 5. Senat
Auslegung TV-L (Wege- und Rüstzeiten eines Wachpolizisten)
...§ 287 Abs. 2 iVm. Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 ZPO schätzen.34 a) § 287 ZPO dehnt das richterliche Ermessen für die Feststellung der Forderungshöhe über die Schranken des § 286 ZPO aus. Zud...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)POLIZEIARBEITSZEITGEHALT
NJW 2021, 3141MDR 2021, 1401-1402REWIS RS 2021, 7266
24. März 2011 6. Senat
Objektive Klagehäufung - Bestimmtheit der Klage
...ZPO § 551 Nr. 63 = EzA ZPO 2002 § 551 Nr. 2; 16. April 1997 - 4 AZR 653/95 - AP ArbGG 1979 § 72 Nr. 35 = EzA ZPO § 554 Nr. 6).18 2. Hiernach enthält die Revisionsbegründung keine den ge...
REWIS RS 2011, 8283
24. Oktober 2019 2. Senat
...§ 562 Abs. 1 ZPO) und zur Zurückverweisung der Sache an das Landesarbeitsgericht (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).10 I. Die Annahme des Landesarbeitsgerichts, das Arbeitsverhältnis der Parteie...
REWIS RS 2019, 2234
24. Oktober 2019 2. Senat
...§ 562 Abs. 1 ZPO) und zur Zurückverweisung der Sache an das Landesarbeitsgericht (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).10 I. Die Annahme des Landesarbeitsgerichts, das Arbeitsverhältnis der Parteie...
REWIS RS 2019, 2235
19. November 2019 1. Senat
Zulässigkeit von Feststellungsanträgen - Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats - konkrete Angelegenheit
...§ 256 Abs. 1 ZPO.14 a) Ein Antrag auf Feststellung, dass der Betriebsrat in einer bestimmten Angelegenheit mitzubestimmen hat, ist zulässig, wenn hierfür das nach § 256 Abs. 1 ZPO erfor...
REWIS RS 2019, 1431
15. Mai 2012 7. Senat
Auslegung eines Tarifsozialplans - Voraussetzung der Verlängerung des mit einer Transfergesellschaft abgeschlossenen befristeten Arbeitsvertrags
...§ 894 Satz 1 ZPO um das Zustandekommen eines bis zum 28. Februar 2011 befristeten Arbeitsvertrags mit der Beklagten, das sie mit übereinstimmenden Willenserklärungen - Antrag und Annahme (§§ 145 bis 1...
REWIS RS 2012, 6452
15. Mai 2012 7. Senat
...§ 894 Satz 1 ZPO um das Zustandekommen eines bis zum 28. Februar 2011 befristeten Arbeitsvertrags mit der Beklagten, das sie mit übereinstimmenden Willenserklärungen - Antrag und Annahme (§§ 145 bis 1...
REWIS RS 2012, 6436
23. August 2016 1. Senat
Erweiterung der Mitbestimmung bei Versetzungen
...§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Dem Betriebsrat steht allerdings nur für die Anträge zu 4. und zu 9. das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche rechtliche Interesse an der begehrten alsbaldigen gerichtlichen Fes...
REWIS RS 2016, 6425
22. September 2021 7. Senat
Mitbestimmung des Betriebsrats - Versetzung - Feststellungsinteresse
...§ 256 Abs. 1 ZPO.12 I. Nach dem auch im Beschlussverfahren anwendbaren (vgl. BAG 23. Oktober 2018 - 1 ABR 18/17 - Rn. 14) § 256 Abs. 1 ZPO kann die gerichtliche Feststellung des Bestehe...
REWIS RS 2021, 2467
13. Oktober 2021 5. Senat
...§ 533 ZPO iVm. § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG erfüllt waren, ist vom Revisionsgericht analog § 268 ZPO nicht zu überprüfen. Das Landesarbeitsgericht hat über die Streitgegenstände sachlich entschieden (vgl....
REWIS RS 2021, 1905
13. Dezember 2016 1. Senat
Fremdpersonaleinsatz - Einstellung - arbeitsvertragliche Weisung
...§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) hat der Betriebsrat das erforderliche Feststellungsinteresse iSd. § 256 Abs. 1 ZPO. Die Arbeitgeberin stellt ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 99 BetrVG bei den E...
REWIS RS 2016, 883
14. Juni 2017 10. Senat
Auslegung eines Interessenausgleichs/Sozialplans (IA/SP) - Anspruch auf Versetzung - Klageänderung in der Berufungsinstanz
...§ 561 ZPO). Die Sache ist allerdings nicht an das Landesarbeitsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 ZPO), da der Senat in der Sache selbst entscheiden kann (§ 563 Abs. 3 ZPO).15 I. D...
REWIS RS 2017, 9530
18. September 2012 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Ablösung eines Versorgungstarifvertrags - Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit
...§ 48 ZPO ist kein absoluter Revisionsgrund gemäß § 547 Nr. 3 ZPO. Danach ist eine Entscheidung dann als auf einer Verletzung des Rechts beruhend anzusehen, wenn an ihr ein Richter mitgewirkt hat, obgl...
REWIS RS 2012, 3129
21. März 2018 5. Senat
...§ 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 1 ZPO muss der Revisionskläger die Revision begründen. Die Begründung muss nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO diejenigen Umstände bezeichnen, aus denen sich...
REWIS RS 2018, 11957
21. März 2018 5. Senat
...§ 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 1 ZPO muss der Revisionskläger die Revision begründen. Die Begründung muss nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO diejenigen Umstände bezeichnen, aus denen sich...
REWIS RS 2018, 11918
12. Dezember 2012 4. Senat
Rücknahme der Revision - Eingruppierung eines Kassenleiters - Umfang der Rüge in der Revisionsbegründung
...§ 74 Rn. 21; zu § 516 ZPO BGH 30. März 2006 - III ZB 123/05 -). Der entsprechende Schriftsatz des Klägers ist per Telefax beim Bundesarbeitsgericht am 12. Dezember 2012 erst um 14.34 Uhr eingegangen. ...
REWIS RS 2012, 469
15. April 2014 1. Senat
Unzulässige Rechtsbeschwerde - Antragsänderung in der Rechtsbeschwerdeinstanz
...§ 94 Abs. 2 Satz 2 ArbGG) genügt.11 1. Nach § 94 Abs. 2 Satz 2 ArbGG muss die Rechtsbeschwerdebegründung angeben, inwieweit die Abänderung des angefochtenen Beschlusses beantragt wird, ...
REWIS RS 2014, 6297
21. März 2018 5. Senat
Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit - Arbeitsbereitschaft - Überstunden-, Wechselschichtzulage - Vergütung von Umkleidezeiten
...§ 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 1 ZPO muss der Revisionskläger die Revision begründen. Die Begründung muss nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO diejenigen Umstände bezeichnen, aus denen sich...
REWIS RS 2018, 11941
17. März 2015 1. Senat
Feststellungsantrag - betriebliches Eingliederungsmanagement
...§ 563 Abs. 3 ZPO). Die vom Konzernbetriebsrat erhobenen Anträge sind mangels des von § 256 Abs. 1 ZPO vorausgesetzten Interesses an alsbaldiger Feststellung unzulässig.13 1. Nach § 256 ...
REWIS RS 2015, 13949
25. September 2018 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage - Gesamtversorgung - Gesamtrentenfortschreibung
...§ 258 ZPO gerichtet. Bei wiederkehrenden Leistungen, die - wie Betriebsrentenansprüche - von keiner Gegenleistung abhängen, können gemäß § 258 ZPO grundsätzlich auch künftig fällig werdende Teilbeträg...
REWIS RS 2018, 3444
9. Juli 2013 1. Senat
Unbestimmter Leistungsantrag im Beschlussverfahren - Beteiligung
...§ 563 Abs. 3 ZPO). Die Anträge des Gesamtbetriebsrats sind nicht hinreichend bestimmt iSd. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO und daher unzulässig. Auf die betriebsverfassungsrechtliche Stellung der Einzelbetrieb...
REWIS RS 2013, 4322
18. März 2014 1. Senat
Dienstvereinbarung - Schriftform - Bekanntgabe
...§ 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO nicht vor.14 Die ursprünglichen Leistungsanträge waren zwar wegen fehlender Vollstreckbarkeit nicht hinreichend bestimmt iSd. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Das Landesa...
REWIS RS 2014, 7006
14. März 2012 7. Senat
...§ 91 Abs. 1, § 97 Abs. 1, § 565 iVm. § 516 Abs. 3 Satz 1 ZPO, im Übrigen auf § 97 Abs. 1 ZPO.     &...
REWIS RS 2012, 8207
15. November 2018 6. Senat
Reisezeiten für Fortbildungsveranstaltungen - Dienstreisezeiten iSv. § 12 Abs. 8 MDK-T
...§ 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 554 Abs. 2 Satz 2 ZPO). Er hat die Anschließung formgerecht in der Anschlussschrift begründet (§ 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 554 Abs. 3, § 551 Abs. 3 ZPO).29 a) Nach...
REWIS RS 2018, 1672
21. März 2018 5. Senat
...§ 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 1 ZPO muss der Revisionskläger die Revision begründen. Die Begründung muss nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO diejenigen Umstände bezeichnen, aus denen sich...
REWIS RS 2018, 11887