Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 15.04.2014, Az. 1 ABR 80/12

A. Die Beteiligten streiten über die Ausgestaltung einer betrieblichen [X.]ntgeltordnung.

Die Arbeitgeberin beschäftigt an ihrem Standort [X.] ca. 90 Arbeitnehmer. Antragsteller ist der dort gebildete Betriebsrat.

Die überwiegende Anzahl der im Betrieb [X.] bestehenden Arbeitsverhältnisse ging aufgrund eines Betriebsteilübergangs von der [X.] auf die Arbeitgeberin über. In den Arbeitsverträgen waren zum Zeitpunkt des Betriebsteilübergangs unterschiedliche Wochenarbeitszeiten vereinbart. Daneben enthielten sie teilweise eine Bezugnahme auf die Tarifverträge der [X.] Metallindustrie in ihrer jeweiligen Fassung.

Im Januar 2009 bot die Arbeitgeberin dem überwiegenden Teil ihrer Arbeitnehmer neue Arbeitsverträge an (sog. [X.]). [X.]twa 60 % der in [X.] beschäftigten Belegschaft nahmen dieses Angebot an. Die Arbeitgeberin gewährte in der Folgezeit Gehaltserhöhungen nur an Arbeitnehmer mit einem [X.].

Der Betriebsrat hat die Auffassung vertreten, der Abschluss der Standartarbeitsverträge und die Gewährung der Gehaltserhöhungen unterliege seinem Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG.

Der Betriebsrat hat - soweit für die Rechtsbeschwerde von Bedeutung - zuletzt beantragt,

Die Arbeitgeberin hat die Abweisung der Anträge beantragt.

Das Arbeitsgericht hat die erstinstanzlich noch anders formulierten Anträge abgewiesen. Hiergegen hat der Betriebsrat Beschwerde eingelegt. Das [X.] hat dem Antrag zu 6. entsprochen und diesen im Tenor neu gefasst. Die übrigen Anträge hat es abgewiesen. Mit der Rechtsbeschwerde wendet sich der Betriebsrat gegen die Abweisung der zu 1. bis 4. hilfsweise erhobenen [X.]. Daneben hat er in der Anhörung vor dem Senat einen in der Rechtsbeschwerdebegründung angekündigten Antrag sowie einen darauf bezogenen Hilfsantrag gestellt, nach denen es der Arbeitgeberin untersagt werden soll, Arbeitnehmern [X.] anzubieten oder diese abzuschließen. Mit der von der Arbeitgeberin erhobenen Anschlussrechtsbeschwerde will diese die vollständige Abweisung der vom Betriebsrat in der Beschwerdeinstanz gestellten Anträge erreichen.

B. Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats ist unzulässig, weshalb die Anschlussrechtsbeschwerde der Arbeitgeberin ihre Wirkung verloren hat.

I. Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats ist unzulässig, weil sie nicht dem gesetzlichen Begründungserfordernis (§ 94 Abs. 2 Satz 2 ArbGG) genügt.

1. Nach § 94 Abs. 2 Satz 2 ArbGG muss die Rechtsbeschwerdebegründung angeben, inwieweit die Abänderung des angefochtenen Beschlusses beantragt wird, welche Bestimmungen verletzt sein sollen und worin die Verletzung bestehen soll. Bei einer Sachrüge sind nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO die Umstände zu bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergeben soll. Dabei muss die Rechtsbeschwerdebegründung den Rechtsfehler des [X.]s so aufzeigen, dass Gegenstand und Richtung des rechtsbeschwerderechtlichen Angriffs erkennbar sind. Dies erfordert eine Auseinandersetzung mit den tragenden Gründen der angefochtenen [X.]ntscheidung. Der Rechtsbeschwerdeführer muss darlegen, warum er die Begründung des [X.] für unrichtig hält ([X.] 15. November 2006 - 7 [X.] - Rn. 13).

2. Die Rechtsbeschwerdebegründung muss im Falle ihrer Berechtigung geeignet sein, die gesamte [X.]ntscheidung in Frage zu stellen. Hat das [X.] über einen einheitlichen Streitgegenstand entschieden, muss der Rechtsbeschwerdeführer zwar nicht zu allen für ihn nachteilig beurteilten Streitpunkten im einzelnen Stellung nehmen, wenn bereits ein einziger rechtsbeschwerderechtlicher Angriff geeignet ist, der Begründung des angefochtenen Beschlusses die Tragfähigkeit zu entziehen. Anders verhält es sich aber, wenn das [X.] seine [X.]ntscheidung hinsichtlich eines Streitgegenstands auf zwei voneinander unabhängige, die [X.]ntscheidung jeweils selbständig tragende [X.]rwägungen gestützt hat. In diesem Fall muss die Rechtsbeschwerdebegründung beide [X.]rwägungen angreifen. Setzt sich die Rechtsbeschwerdebegründung nur mit einer der beiden [X.]rwägungen auseinander, ist die Rechtsbeschwerde insgesamt unzulässig, da der Angriff gegen eine der beiden [X.]rwägungen nicht ausreicht, um die [X.]ntscheidung insgesamt in Frage zu stellen ([X.] 16. Mai 2007 - 7 [X.] - Rn. 13, [X.][X.] 122, 293).

3. Diesen Anforderungen genügt die Rechtsbeschwerdebegründung des Betriebsrats nicht. Der Betriebsrat hat keine zulässige Sachrüge iSd. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO erhoben.

a) Das [X.] hat die Abweisung der in der Beschwerdeinstanz hilfsweise gestellten [X.] doppelt begründet. [X.]s hat die Anträge wegen fehlender Bestimmtheit für unzulässig gehalten, weil sich aus ihnen nicht ergebe, welche konkreten Handlungen die Arbeitgeberin unterlassen solle. Unabhängig davon hat das Beschwerdegericht die [X.] auch als unbegründet angesehen, weil es sich bei den Gehaltserhöhungen um eine für die Arbeitnehmer günstige Maßnahme handele, die zudem Inhalt „ihrer Individualvereinbarung“ mit der Arbeitgeberin im Zusammenhang mit dem Abschluss des [X.]s gewesen sei.

b) Mit beiden vom [X.] gegebenen Begründungen setzt sich die Rechtsbeschwerde nicht auseinander. Ausführungen zur Bestimmtheit der [X.] fehlen. Auf Seite 14 der [X.] wird lediglich dargelegt, dass eine Begründung für ihre Abweisung im angefochtenen Beschluss nicht zu erkennen sei. Dies ist angesichts der vom [X.] gegebenen Begründung für die Unzulässigkeit der [X.] und deren Unbegründetheit ersichtlich unzureichend. Auch der weitere Vortrag des Betriebsrats verhält sich nur zum Vorliegen einer Wiederholungsgefahr für das aus seiner Sicht mitbestimmungswidrige Verhalten der Arbeitgeberin. Dieser Gesichtspunkt war für die antragsabweisende [X.]ntscheidung des [X.] jedoch offenkundig nicht tragend.

4. Aufgrund der Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde in Bezug auf die allein weiter verfolgten [X.] fällt die in der [X.] vorgenommene Antragserweiterung dem Senat nicht zur [X.]ntscheidung an.

a) Der Betriebsrat hat erstmals in der [X.] [X.] mit dem Ziel erhoben, es der Arbeitgeberin zu untersagen, entweder mit der im Betrieb [X.] beschäftigten Belegschaft oder hilfsweise einzelnen Arbeitnehmergruppen Arbeitsverträge nach dem Muster des [X.]s abzuschließen oder ihnen gegenüber ein auf einen solchen Abschluss gerichtetes Vertragsangebot abzugeben. Damit hat der Betriebsrat einen neuen Streitgegenstand in das Verfahren eingeführt und seine Anträge erweitert.

b) [X.] sind ebenso wie sonstige Antragsänderungen im Rechtsbeschwerdeverfahren grundsätzlich unzulässig. Der Schluss der Anhörung vor dem Beschwerdegericht bildet nicht nur bezüglich des tatsächlichen Vorbringens, sondern auch bezüglich der Anträge der Beteiligten die [X.]ntscheidungsgrundlage für das Rechtsbeschwerdegericht (§ 559 ZPO). [X.]ine Ausnahme hat das [X.] dann anerkannt, wenn der geänderte Sachantrag sich auf einen in der Beschwerdeinstanz festgestellten Sachverhalt stützen kann, die anderen Verfahrensbeteiligten gegen die Antragsänderung oder -erweiterung keine [X.]inwendungen erheben, ihre Verfahrensrechte nicht verkürzt werden und die geänderte Antragstellung darauf beruht, dass die Vorinstanzen einen nach § 139 Abs. 1 ZPO gebotenen Hinweis unterlassen haben. In diesen Fällen ist es aus prozessökonomischen Gründen angezeigt, den Beteiligten eine andernfalls erforderliche Zurückverweisung an das [X.] oder gar eine erneute erstinstanzliche Anrufung der Gerichte für Arbeitssachen zu ersparen (vgl. [X.] 26. Oktober 2004 - 1 [X.] - zu [X.] 1 a der Gründe, [X.][X.] 112, 238).

c) [X.]ine Antragserweiterung ist kein selbständiges Rechtsmittel, sondern kann nur im Rahmen einer zulässigen Rechtsbeschwerde vorgenommen werden. Die Zulässigkeit einer geänderten Antragstellung setzt daher voraus, dass der Rechtsbeschwerdeführer mit seinem Rechtsmittel in die [X.] gelangt ist. Hieran fehlt es, wenn sein Rechtsmittel unzulässig ist. Sein Begehren kann dann nicht um einen weiteren Streitgegenstand erweitert werden. Überdies kann das Rechtsbeschwerdegericht bei einem mangels Begründung unzulässigen Rechtsmittel nicht darüber befinden, ob die für die Zulässigkeit der Antragserweiterung geltenden Voraussetzungen erfüllt sind und der geänderte Antrag begründet ist (vgl. [X.] 23. April 1985 - 1 [X.] - zu [X.] 1 der Gründe).

5. Da es an einer ordnungsgemäß begründeten Rechtsbeschwerde fehlt, ist das Rechtsmittel des Betriebsrats insgesamt unzulässig.

II. Die Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde hat die Wirkungslosigkeit der von der Arbeitgeberin eingelegten Anschlussrechtsbeschwerde (§ 554 Abs. 4 ZPO) zur Folge.