Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 23.08.2016, Az. 1 ABR 22/14

A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit eines Spruchs der Einigungsstelle und über die Auslegung einer Gesamtbetriebsvereinbarung.

Antragsteller ist der bei der zu 2. beteiligten Arbeitgeberin, [X.] - [X.] ([X.]), in deren Landesbezirk [X.] gebildete Betriebsrat. [X.] entstand im Jahr 2001 durch Verschmelzung von fünf [X.]. In einer zuvor im April 2001 von diesen [X.] mit ihren Gesamtbetriebsräten sowie der Gründungsorganisation von [X.] geschlossenen „Vereinbarung zur Erweiterten Mitbestimmung für Betriebsräte in [X.]“ ([X.]) heißt es ua.:

Mit Schreiben vom 23. Januar 2012 ersuchte die Arbeitgeberin den antragstellenden Betriebsrat (nachfolgend: Betriebsrat) um die Zustimmung zur Versetzung der Arbeitnehmerin [X.] ist bei [X.] seit dem 16. Dezember 2010 beschäftigt und hatte sich als einzige auf eine Stellenausschreibung vom 21. Dezember 2011 für eine gewerkschaftspolitische Assistenz beworben. Mit Schreiben vom 6. Februar 2012 widersprach der Betriebsrat der Maßnahme. Es liege weder eine fünfjährige Beschäftigungszeit vor noch sei die Stelle nach der Personalplanung vorgesehen. Die von der Arbeitgeberin angerufene Einigungsstelle beschloss, „die Qualifizierung und der Einsatz“ der Arbeitnehmerin „kann … stattfinden.“

Der Betriebsrat hält den Einigungsstellenspruch für unwirksam. Er habe die Zustimmung zur Versetzung zu Recht verweigert, weil er nicht auf die Zustimmungsverweigerungsgründe des § 99 Abs. 2 [X.] beschränkt sei. In dem [X.] nach § 4 Abs. 1 [X.] gelte weder die Wochenfrist des § 99 Abs. 3 Satz 1 [X.] noch greife die [X.] nach dessen Satz 2 ein. Zudem sei zwischen den Mitgliedern des Betriebsrats und der Landesbezirksleiterin besprochen worden, dass bei personellen Maßnahmen außer in den Fällen des § 100 [X.] keine Fristen zur Anwendung kämen.

Der Betriebsrat hat zuletzt beantragt

Die Arbeitgeberin hat die Auffassung vertreten, im [X.] seien die § 99 Abs. 2 und Abs. 3 [X.] zu beachten. Die [X.] habe die erzwingbare Mitbestimmung nur hinsichtlich der [X.] erweitert, nicht aber hinsichtlich des im Übrigen gesetzlich geregelten Verfahrens. Das folge auch aus § 4 Abs. 4 und § 9 Abs. 1 [X.].

Das Arbeitsgericht hat den in den Tatsacheninstanzen gestellten Anträgen zu 1., 4., 7. und 9. stattgegeben. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin hat das [X.] die Anträge zu 4., 7. und 9. abgewiesen und das Rechtsmittel im Übrigen zurückgewiesen. Mit seiner Rechtsbeschwerde verfolgt der Betriebsrat den Antrag zu 1. einschließlich der beiden Hilfsanträge sowie die Anträge zu 4., 7. und 9. unter Erweiterung um die - erstmals in der [X.] gestellten - Anträge zu 5., 6., 8. und 10. weiter. Die Arbeitgeberin hat zunächst beantragt, die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats zurückzuweisen und im Wege einer nachfolgenden Anschlussrechtsbeschwerde die Anträge zu 1. bis 3. abzuweisen.

Der Senat hat im Rechtsbeschwerdeverfahren den zu 3. beteiligten Gesamtbetriebsrat und die zu 4. bis 23. beteiligten, bei [X.] gebildeten Betriebsräte angehört.

In der [X.] hat der Betriebsrat zu einem „Beitritt“ von Arbeitgeberin und Gesamtbetriebsrat iSd. § 9 Abs. 2 [X.] vorgetragen. Ein solcher sei durch den Abschluss von verschiedenen, konkret bezeichneten [X.] erfolgt, die jeweils Bestimmungen der [X.] in Bezug genommen hätten. Zudem habe der [X.]vorsitzende am 26. Januar 2015 eine schriftliche „Erklärung nach § 9 [X.]“ abgegeben, in der der Gesamtbetriebsrat „ggf. nochmals - seinen Beitritt zu dieser Vereinbarung“ erklärt habe. Die Arbeitgeberin führt an, [X.] und der Gesamtbetriebsrat seien im Jahr 2015 der [X.] beigetreten und hätten diese rückwirkend in [X.] gesetzt. Die dazu - ohne Datumsangabe - geschlossene „Vereinbarung zur Erweiterten Mitbestimmung für Betriebsräte in [X.] - Erweiterte Mitbestimmung“ „zwischen dem Bundesvorstand der [X.] und dem Gesamtbetriebsrat der [X.]“ ([X.] 2015) ist im Text identisch mit dem der [X.]. Für den Bundesvorstand von [X.] hat der Vorsitzende und für den Gesamtbetriebsrat dessen Vorsitzender unterzeichnet. Der Gesamtbetriebsrat hat schließlich mit Schriftsatz vom 15. April 2016 eine „Erklärung zur Vereinbarung zur erweiterten Mitbestimmung für Betriebsräte in [X.]“ vorgelegt (Erklärung zur [X.]), die - ebenfalls ohne Datumsangabe - von zwei Mitgliedern des [X.] von [X.] sowie dem [X.] unterzeichnet ist und folgenden Inhalt hat:

B. Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats hat teilweise Erfolg. Sie ist unzulässig, soweit sie sich gegen die Stattgabe des Antrags zu 1. richtet (unter I). Von den in den Tatsacheninstanzen gestellten Anträgen ist der Antrag zu 7. unzulässig und der Antrag zu 4. unbegründet. Hingegen ist der Antrag zu 9. begründet. Die weiteren Anträge des Betriebsrats sind als Antragserweiterungen in der [X.] ebenso unzulässig (unter II) wie die Anschlussrechtsbeschwerde der Arbeitgeberin (unter III).

I. Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats ist hinsichtlich des Antrags zu 1. mangels Beschwer unzulässig. In der Folge fallen die dazu hilfsweise gestellten Anträge zu 2. und 3. nicht zur Entscheidung an.

1. Die Zulässigkeit eines Rechtsmittels setzt die Beschwer des Rechtsmittelführers voraus ([X.] 21. März 2012 - 5 [X.] - Rn. 10 ff. [X.]). Ob eine solche vorliegt, bestimmt sich nach dem rechtskraftfähigen Inhalt der angegriffenen Entscheidung. Hat ein Rechtsmittelführer mit einem Antrag in der Vorinstanz ohne Einschränkung obsiegt, ist er durch die Entscheidung nicht beschwert ([X.] 26. Januar 1995 - 2 [X.] 355/94 - zu I 2 der Gründe). Allein aus einer vom Antragsteller unerwünschten Feststellung oder einer von seinem Vortrag abweichenden Begründung folgt keine Beschwer.

2. Danach fehlt es an der erforderlichen Beschwer des Betriebsrats. Das Arbeitsgericht hat dem Antrag zu 1. stattgegeben und das [X.] die dagegen gerichtete Beschwerde der Arbeitgeberin zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerdebegründung lässt zwar erkennen, dass der Betriebsrat einzelne Begründungselemente des [X.]s nicht teilt. Eine gegenwärtige Beschwer (dazu auch [X.] 15. Juli 2015 - 2 BvR 2292/13 - Rn. 48 ff., 68 ff., [X.]E 140, 42) des Betriebsrats resultiert daraus nicht.

II. Der in den Tatsacheninstanzen gestellte Antrag zu 7. ist unzulässig, von den zulässigen Anträgen zu 4. und 9. ist nur letzterer begründet.

1. Der Betriebsrat ist entgegen der Auffassung der Arbeitgeberin [X.] iSv. § 81 Abs. 1 ArbGG.

a) Im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren ist ein Beteiligter nur [X.], wenn er eigene Rechte geltend macht. Die Antragsbefugnis ist nach den Regeln über die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens zu bestimmen (§ 81 Abs. 1 ArbGG). Sie ist gegeben, wenn der Antragsteller durch die begehrte Entscheidung in seiner betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsposition betroffen sein kann. Das ist regelmäßig nur dann der Fall, wenn er eigene Rechte geltend macht und dies nicht von vornherein als aussichtslos erscheint ([X.] 13. Dezember 2005 - 1 [X.] - Rn. 24; 18. Februar 2003 - 1 [X.] [X.] 2 a der Gründe [X.], [X.]E 105, 19).

b) Danach ist der Betriebsrat [X.]. Er macht geltend, ihm seien als dem in personellen Einzelmaßnahmen nach § 99 [X.] zuständigem Betriebsrat nach § 4 Abs. 1 [X.] Rechte eingeräumt worden. Er kann daher klären lassen, wie diese zu verstehen sind und die [X.] insoweit durchzuführen ist (vgl. [X.] 18. Mai 2010 - 1 [X.] - Rn. 19, [X.]E 134, 249).

2. Die Vorinstanzen haben es rechtsfehlerhaft unterlassen, den Gesamtbetriebsrat und die einzelnen Betriebsräte der Arbeitgeberin anzuhören (§ 83 Abs. 3 ArbGG). Die vom Betriebsrat begehrten Feststellungen betreffen sowohl die betriebsverfassungsrechtliche Stellung der örtlichen Betriebsräte als auch die des [X.] als Partei der Betriebsvereinbarung. Durch eine Entscheidung stünde ihnen gegenüber fest, wie die [X.] insoweit durchzuführen ist.

3. Die in den Tatsacheninstanzen gestellten Anträge zu 4. und zu 9. sind entgegen der Auffassung des [X.]s zulässig. Der Antrag zu 7. ist unzulässig.

a) Die Anträge bedürfen der Auslegung. Sie sind auf die Feststellung gerichtet, wie die [X.] bei einem Zustimmungsersuchen der Arbeitgeberin zu einer Versetzung iSd. § 99 Abs. 1 Satz 1 [X.] durchzuführen ist.

aa) Nach ihrem Wortlaut sind die Anträge auf die abstrakte Auslegung von Regelungen der [X.] gerichtet. Danach wären die Anträge unzulässig, weil sie kein nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliches feststellungsfähiges Rechtsverhältnis zum Gegenstand hätten. Ihre Beantwortung hätte den Charakter eines Rechtsgutachtens. Dagegen betrifft die Frage, wie die [X.] bei einzelnen Mitbestimmungstatbeständen durchzuführen ist, ein Rechtsverhältnis. Dies kann im Wege eines Feststellungsantrags im Beschlussverfahren geklärt werden ([X.] 20. Mai 2008 - 1 [X.] - Rn. 19 [X.]). Zwar ist im [X.] nicht die konkrete personelle Einzelmaßnahme aufgeführt, sondern der Begriff der „personellen Maßnahmen (richtig: Angelegenheiten) gem. § 4 Abs. 1 [X.]“. Ausgehend vom Anlassfall - der Versetzung einer Arbeitnehmerin - und dem Vorbringen der Beteiligten in den Tatsacheninstanzen will der Betriebsrat einzelne Fragestellungen hinsichtlich der Durchführung eines [X.]s nach § 4 [X.] bei einer Versetzung iSd. § 99 Abs. 1 Satz 1 [X.] geklärt wissen.

bb) Der Antrag zu 4. ist danach darauf gerichtet, dass der Betriebsrat in diesem Verfahren nach § 4 Abs. 1 [X.] nicht gehalten ist, nach erfolgter Unterrichtung seine Zustimmung binnen einer Frist zu verweigern. Soweit im Antrag „insbesondere nicht § 99 Abs. 3 Satz 1 [X.]“ aufgeführt ist, handelt es sich nicht um ein weiteres eigenständiges Feststellungsbegehren, sondern lediglich um einen Teil der Antragsbegründung. Mit dem weiteren Antrag zu 7. soll geklärt werden, dass die [X.] iSd. § 99 Abs. 3 Satz 2 [X.] im [X.] nicht zum Tragen kommt. Durch den Antrag zu 9. will der Betriebsrat festgestellt wissen, dass er im Rahmen des [X.]s nach § 4 Abs. 1 [X.] nicht auf die in § 99 Abs. 2 Nr. 1 bis Nr. 6 [X.] genannten Zustimmungsverweigerungsgründe beschränkt ist. Der - anders als in den Anträgen zu 4. und zu 7. - beigefügte Zusatz „der Betriebsrat“ führt nach dem Vorbringen der Beteiligten nicht zu einem eingeschränkten Feststellungsbegehren, nur für den antragstellenden Betriebsrat bestehe - etwa aufgrund ergänzender Vereinbarungen - keine Begrenzung auf die Zustimmungsverweigerungsgründe nach § 99 Abs. 2 [X.].

b) Die so verstandenen Anträge sind hinreichend bestimmt iSd. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Dem Betriebsrat steht allerdings nur für die Anträge zu 4. und zu 9. das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche rechtliche Interesse an der begehrten alsbaldigen gerichtlichen Feststellung zu. Die Arbeitgeberin wendet die [X.] bei einer Versetzung in anderer als der von ihm für richtig erachteten Weise an. Damit geht es dem Betriebsrat entgegen der Ansicht des [X.]s nicht um ein Rechtsgutachten zur Klärung der Wirksamkeit der [X.] in Bezug auf alle denkbaren „personellen Maßnahmen“. Demgegenüber ist der Antrag zu 7. mangels Feststellungsinteresses unzulässig. Die begehrte Feststellung beschreibt lediglich eine Rechtsfolge, die sich aus einer Stattgabe des Antrags zu 4. ergibt. Zwischen den Beteiligten steht auch außer Streit, dass bei einer fristungebundenen Zustimmungsverweigerung eine [X.] iSd. § 99 Abs. 3 Satz 2 [X.] nicht greift.

4. Der Antrag zu 4. ist unbegründet, der zu 9. begründet.

a) Die [X.] ist allerdings erst im Jahr 2015 aufgrund der „Erklärung zur [X.]“ wirksam vereinbart worden (offengelassen in [X.] 22. Juli 2014 - 1 [X.] - Rn. 35; anders aufgrund der ausdrücklichen Erklärungen der Beteiligten 10. Dezember 2013 - 1 [X.] - Rn. 26 ff., [X.]E 147, 19). Vorangegangene Erklärungen und Übereinkünfte sowie die vom Betriebsrat angeführten [X.] mit Bezugnahmen auf die [X.] führten nicht zu einer wirksamen Gesamtbetriebsvereinbarung mit deren Inhalt.

aa) Die [X.] wurde - anders als der Betriebsrat es meint - nicht zwischen dem Bundesvorstand von [X.] und dem Gesamtbetriebsrat dadurch abgeschlossen, indem die beiden Betriebsparteien in anderen [X.] auf Bestimmungen der [X.] verwiesen haben. Den [X.] kann nicht der Wille entnommen werden, durch den Abschluss der jeweiligen betrieblichen Regelung solle zugleich die [X.] erneut oder erstmals rechtswirksam vereinbart werden. Vielmehr wird - anders als bei einer Verweisung auf ein von anderen Vertragsparteien geschlossenes Regelwerk regelmäßig der Fall ist - mangels besonderer Anhaltspunkte im Wortlaut der [X.] durch die Bezugnahmen lediglich zum Ausdruck gebracht, dass die als wirksam angesehene [X.] für das jetzige Regelungswerk im angegebenen Umfang anwendbar sein soll.

bb) Durch die vom [X.] unterzeichnete „Erklärung nach § 9 [X.]“ vom 26. Januar 2015 ist eine Gesamtbetriebsvereinbarung mit dem Inhalt der [X.] schon deshalb nicht zustande gekommen, weil das [X.] nach § 77 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 [X.] nicht gewahrt ist. Bei einer Gesamtbetriebsvereinbarung muss die eigenhändige ([X.] 15. April 2008 - 1 [X.] 86/07 - Rn. 22, [X.]E 126, 251) Unterzeichnung durch beide Betriebsparteien auf derselben Urkunde erfolgen ([X.] 18. März 2014 - 1 [X.] 807/12 - Rn. 17 [X.], [X.]E 147, 273). Daran fehlt es bei einseitigen Erklärungen.

cc) Eine Vereinbarung der Regelungen der [X.] folgt auch nicht aus der vom Vorsitzenden der [X.] [X.] und dem [X.] unterzeichneten [X.] 2015. Die Arbeitgeberin wurde nicht wirksam vertreten. Der Bundesvorstand wird nach § 42 Nr. 3 Satz 2 der Satzung von [X.] durch zwei seiner Mitglieder vertreten. Vorliegend handelte lediglich der Vorsitzende.

dd) Die Bestimmungen der [X.] wurden allerdings durch die von der Arbeitgeberin und dem Gesamtbetriebsrat ohne Angabe eines Datums unterzeichnete und erst mit Schriftsatz vom 15. April 2016 eingereichte „Erklärung zur [X.]“ als Gesamtbetriebsvereinbarung wirksam.

(1) Die „Erklärung zur [X.]“ genügt den Satzungsanforderungen an eine wirksame Vertretung der Arbeitgeberin. Sie ist entsprechend § 42 Nr. 3 Satz 2 der Satzung von zwei Mitgliedern des [X.] unterzeichnet worden.

(2) Die Parteien haben mit der „Erklärung zur [X.]“ eine Gesamtbetriebsvereinbarung mit dem Inhalt der [X.] geschlossen. Nach dem Inhalt der Erklärung wollten die Arbeitgeberin und der Gesamtbetriebsrat das Inkrafttreten der [X.] mit „verbindliche[r] Wirkung“ erreichen. Auch diejenigen Organisationen und Gesamtbetriebsräte, die im Jahr 2001 die [X.] unterzeichnet haben, sind, wie die „Schlussbestimmungen“ in § 9 Abs. 2 [X.] zeigen, davon ausgegangen, dass es weiterer Handlungen der damals zu gründenden [X.] [X.] und des künftig zu errichtenden [X.] bedarf, um eine Geltung der [X.] herbeizuführen.

(3) Die Betriebsparteien haben weiterhin das [X.] nach § 77 Abs. 2 Satz 1 [X.] gewahrt.

(a) In einer Gesamtbetriebsvereinbarung kann auf außerhalb der Vertragsurkunde bestehende Regelungen verwiesen werden, sofern das Bezugsobjekt bei deren Abschluss vorliegt. Darüber hinaus muss klar und zweifelsfrei feststehen, auf welche Bestimmungen Bezug genommen wird ([X.] 18. März 2014 - 1 [X.] 807/12 - Rn. 17, [X.]E 147, 273). Das ist durch Auslegung zu ermitteln.

(b) Die „Erklärung zur [X.]“ verweist auf die [X.] und nicht auf die namensidentische [X.] 2015. Ein „Beitreten“ zu einer „Vereinbarung“ setzt [X.] voraus, dass es sich um die Abrede anderer Vertragsparteien handelt. Das ist nur bei der von den Gründungsorganisationen und ihren Gesamtbetriebsräten geschlossenen [X.] der Fall. Demgegenüber handelt es sich bei der [X.] 2015 um eine von identischen Vertragsparteien geschlossene - wenn auch aus formellen Gründen unwirksame - Gesamtbetriebsvereinbarung. Ein Beitritt zum eigenen Vertragswerk wäre regelmäßig rechtlich ohne weitere Bedeutung. Aus welchen Gründen gleichwohl ein „Beitritt“ hätte erklärt werden sollen, ist vorliegend nicht ersichtlich.

b) Unerheblich ist, dass die „Erklärung zur [X.]“ erst während des [X.] wirksam zustande gekommen ist. Bei der „Erklärung zur [X.]“ handelt es sich um eine betriebliche Norm. Deren Inhalt ist von den Gerichten für Arbeitssachen nach § 293 Satz 2 ZPO als Bestandteil des auf den Sachverhalt anzuwendenden Rechts daraufhin zu überprüfen, ob sie den erhobenen Anspruch betrifft (dazu [X.] 23. Februar 2016 - 1 [X.] - Rn. 19 [X.]). Auf dieses kann der Betriebsrat seine zukunftsgerichteten Feststellungsbegehren stützen. Deshalb kann es vorliegend dahinstehen, ob der „Erklärung zur [X.]“ eine Rückwirkung auf den 1. Juli 2001 zukommt.

c) Der Antrag zu 4. ist unbegründet. Die [X.] setzt bei personellen Maßnahmen iSv. § 99 Abs. 1 [X.] nicht die Wochenfrist des § 99 Abs. 3 Satz 1 [X.] und damit auch nicht die daran knüpfende [X.] des § 99 Abs. 3 Satz 2 [X.] außer [X.].

aa) Nach § 4 Abs. 1 [X.] hat der Betriebsrat über das [X.] hinaus in allen personellen Angelegenheiten ungeachtet der Betriebsgröße mitzubestimmen, soweit nicht ein Gegenstand iSv. § 4 Abs. 3 [X.] betroffen ist. Kommt eine Einigung der Betriebsparteien nicht zustande, entscheidet hierüber nach § 4 Abs. 3 [X.] eine Einigungsstelle, die gemäß § 7 Abs. 1 [X.] unter den darin geregelten Voraussetzungen berechtigt ist, der Arbeitgeberin die vorläufige Durchführung einer personellen Maßnahme zu gestatten. Regelungen zur konkreten Ausgestaltung des zwischen den Betriebsparteien einzuhaltenden Verfahrens bei der Ausübung des Mitbestimmungsrechts sind damit nicht getroffen. Es verbleibt dann bei der Regelung nach § 4 Abs. 4 [X.], wonach die Mitbestimmung nach Maßgabe des jeweils gültigen [X.]es zu erfolgen hat. § 7 Abs. 1 [X.] gibt kein anderes Ergebnis vor. Die Vorschrift beschränkt sich auf Regelungen zu vorläufigen Maßnahmen iSv. § 100 [X.].

bb) Dieses Auslegungsergebnis entspricht sowohl dem Sinn und Zweck der Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen als auch dem Gebot der gesetzeskonformen Auslegung (dazu [X.] 13. Oktober 2015 - 1 [X.] 853/13 - Rn. 22, [X.]E 153, 46). Nach der ständigen Rechtsprechung des [X.] können die Beteiligungsrechte des Betriebsrats zwar in einer Betriebsvereinbarung grundsätzlich erweitert werden ([X.] 18. August 2009 - 1 [X.] - Rn. 20 [X.], [X.]E 131, 358). Eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat, die in den Angelegenheiten des § 99 Abs. 1 [X.] die gesetzliche Konzeption des § 99 Abs. 3 [X.] aufhebt, überschreitet aber deren Regelungskompetenz.

(1) Arbeitgeber und Betriebsrat sind zwar berechtigt, im Rahmen ihrer Zuständigkeit die betriebsverfassungsrechtlichen Beteiligungsrechte zu erweitern. Dabei sind sie nicht auf die in § 88 [X.] genannten [X.] beschränkt. Die Aufzählung der in dieser Vorschrift genannten Angelegenheiten ist nicht abschließend ([X.] 14. August 2001 - 1 [X.] 744/00 - zu III 1 der Gründe).

(2) Die Aufhebung von § 99 Abs. 3 Satz 1 [X.] beträfe aber nicht nur das Rechtsverhältnis der Betriebsparteien, sondern zugleich die Ausgestaltung des gesetzlich geregelten Verfahrens. Sie würde die kraft Gesetzes vorgesehene Möglichkeit eines Eintretens der [X.] nach § 99 Abs. 3 Satz 2 [X.] dauerhaft ausschließen; die mit der Fiktion verbundene gesetzliche Grundentscheidung für ein beschleunigtes innerbetriebliches Verfahren bliebe gänzlich unbeachtet. Das wäre mit dem [X.] gerade von Arbeitgeber und Betriebsrat selbst und im Übrigen mit den Belangen der betroffenen Arbeitnehmer nicht vereinbar (vgl. [X.] 3. Mai 2006 - 1 [X.] - Rn. 21, [X.]E 118, 141). Denn jene haben ein berechtigtes Interesse daran, mit Ablauf der Wochenfrist zu erfahren, ob der Betriebsrat seine Zustimmung zu der beabsichtigten Maßnahme verweigert. Auch kann der Arbeitgeber nur bei Kenntnis der Zustimmungsverweigerungsgründe die Erfolgsaussichten eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens prüfen und von seiner Befugnis zur Einleitung einer vorläufigen Maßnahme sachgerecht Gebrauch machen. Zudem würden die Betriebsparteien in das nicht zu ihrer Disposition stehende arbeitsgerichtliche Verfahren eingreifen, dessen Ausgestaltung allein dem Gesetzgeber obliegt. Mangels Fristablauf käme es für das Zustimmungsersetzungsverfahren nicht zur Konkretisierung des [X.] auf vom Betriebsrat rechtzeitig geltend gemachte Zustimmungsverweigerungsgründe (vgl. [X.] 18. August 2009 - 1 [X.] - Rn. 20 [X.], [X.]E 131, 358).

(3) Etwas anderes folgt auch nicht daraus, dass die hier betroffene Arbeitgeberin zugleich [X.] ist und zur Regelung der Arbeitsbedingungen ihrer Mitglieder keine Tarifverträge mit sich selbst abschließen kann (vgl. [X.] 17. Februar 1998 - 1 [X.] 364/97 - zu II 1 d der Gründe, [X.]E 88, 38). Die genannten Abänderungen des arbeitsgerichtlichen Verfahrens wären den Parteien eines Tarifvertrags ebenso verwehrt.

d) Der Antrag zu 9. ist begründet. Nach § 4 Abs. 1 [X.] ist der Betriebsrat bei der Ausübung seines Mitbestimmungsrechts bei einer Versetzung iSd. § 99 Abs. 1 Satz 1 [X.] nicht auf die gesetzlichen Zustimmungsverweigerungsgründe des § 99 Abs. 2 [X.] beschränkt. Allerdings muss er in den personellen Angelegenheiten des § 99 Abs. 1 [X.] im Falle einer Zustimmungsverweigerung Gründe hierfür benennen.

aa) Die Betriebsparteien haben mit § 4 Abs. 1 iVm. Abs. 2 und Abs. 3 [X.] den sachlichen Anwendungsbereich der Mitbestimmung des Betriebsrats bei personellen Maßnahmen, wozu auch eine Versetzung iSd. § 99 Abs. 1 [X.] zählt, erweitert. Durch den Wortlaut „hat … mitzubestimmen“ haben sie festgelegt, dass jedenfalls bei einer solchen Maßnahme, soweit nicht ein Ausnahmetatbestand nach § 4 Abs. 3 Buchst. a [X.] vorliegt, eine Einigung zwischen den Betriebsparteien erforderlich ist. Die von den Betriebsparteien gewählte Terminologie entspricht insoweit der der zwingenden Mitbestimmung in den § 87 Abs. 1, § 97 Abs. 2 Satz 1, § 98 [X.]. Nach diesem Regelungsmodell des [X.], welches die Betriebsparteien in § 4 Abs. 1 [X.] herangezogen haben, und mangels gegenteiliger Anhaltspunkte in der [X.] ist der Betriebsrat dann grundsätzlich nicht auf bestimmte Gründe beschränkt, um eine Einigung mit dem Arbeitgeber abzulehnen. Der gesetzlichen Systematik des [X.] im Bereich der zwingenden Mitbestimmung entspricht es weiterhin, wenn für den Fall einer nicht zustande gekommenen Einigung die Zuständigkeit der Einigungsstelle - hier nach § 5 Abs. 1 Satz 1 [X.] - bestimmt wird, die dann entscheidet.

bb) Für dieses Ergebnis spricht auch die Systematik der [X.]. Der Ausnahmetatbestand in § 4 Abs. 3 Buchst. a, vierter Spiegelstrich („die Beurteilung und Entscheidung über die Geeignetheit eines Stellenbewerbers“) [X.] wäre überflüssig, wenn der Betriebsrat auf die Zustimmungsverweigerungsgründe nach § 99 Abs. 2 [X.] beschränkt wäre. Ebenso erklärt sich die Rückausnahme im sechsten Spiegelstrich des § 4 Abs. 3 Buchst. a [X.]. Bei einer „vorübergehende[n] Abordnung für andere Arbeitsaufgaben und/oder an einen anderen Arbeitsort bis zur Höchstdauer von drei Monaten“, bei der regelmäßig von einer Versetzung iSd. § 99 Abs. 1, § 95 Abs. 3 [X.] auszugehen ist, soll es bei den Zustimmungsverweigerungsgründen des § 99 Abs. 2 Nrn. 1 bis 6 [X.] verbleiben.

cc) Der Einwand der Arbeitgeberin, in § 4 Abs. 4 und § 9 Abs. 1 [X.] sei ausdrücklich festgehalten, dass der Betriebsrat im Übrigen nach „Maßgabe des jeweils gültigen [X.]es“ mitzubestimmen hat, geht ins Leere. Diese Bestimmung führt nicht zu einer Einschränkung des in Auslegung von § 4 Abs. 1 und Abs. 3 Buchst. a [X.] gewonnenen Ergebnisses, sondern setzt dieses („im Übrigen“) voraus.

dd) § 4 Abs. 1 [X.] führt allerdings nicht dazu, dass der Betriebsrat bei einer Zustimmungsverweigerung zu einer personellen Einzelmaßnahme iSd. § 99 Abs. 1 [X.] von der gesetzlichen Verpflichtung der Angabe konkreter Zustimmungsverweigerungsgründe freigestellt ist. Diese konkretisieren nicht nur den Verfahrensgegenstand eines nachfolgenden Einigungsstellenverfahrens, sondern auch den eines sich ggf. anschließenden Beschlussverfahrens. Eine Betriebsvereinbarung, welche die Beschränkung der gerichtlichen Prüfung auf vom Betriebsrat geltend gemachte Zustimmungsverweigerungsgründe beseitigte, würde das gerichtliche Verfahren im Rahmen der Zustimmung zur betreffenden personellen Einzelmaßnahme - auch im Rahmen der Überprüfung eines Spruchs der Einigungsstelle - in unzulässiger Weise verändern (vgl. [X.] 18. August 2009 - 1 [X.] - Rn. 24, [X.]E 131, 358).

5. Bei den Anträgen zu 5., 6., 8. und 10. handelt es sich um in der [X.] unzulässige Antragserweiterungen.

a) Antragserweiterungen sind ebenso wie sonstige Antragsänderungen im Rechtsbeschwerdeverfahren grundsätzlich unzulässig (§ 559 ZPO). Eine Ausnahme besteht dann, wenn der geänderte Sachantrag sich auf einen in der Beschwerdeinstanz festgestellten Sachverhalt stützen kann, die anderen Verfahrensbeteiligten gegen die Antragsänderung oder -erweiterung keine Einwendungen erheben, ihre Verfahrensrechte nicht verkürzt werden und die geänderte Antragstellung darauf beruht, dass die Vorinstanzen einen nach § 139 Abs. 1 ZPO gebotenen Hinweis unterlassen haben ([X.] 22. Juli 2014 - 1 [X.] - Rn. 31 [X.]).

b) Nach diesen Maßstäben sind die Anträge unzulässig.

aa) Das gilt zunächst für den Antrag zu 6. Bei dem Antrag, der darauf gerichtet ist, dass jedenfalls für den antragstellenden Betriebsrat eine Zustimmungsverweigerung nicht an eine Frist gebunden ist, handelt es sich entgegen seiner Auffassung nicht um eine Beschränkung des Feststellungsantrags zu 4. Vielmehr wird das für die Sachentscheidung erforderliche Programm erweitert, weil der Senat weiterhin prüfen müsste, ob und mit welchem Inhalt die Betriebsparteien Abweichungen von § 99 Abs. 3 [X.] vereinbart haben. Hierfür fehlt es an den erforderlichen Feststellungen durch das [X.].

bb) Weiterhin erweisen sich die Anträge zu 5., 8. und 10. als unzulässig.

(1) Die Anträge zu 5., 8. und 10. sind, wie ihr Inhalt im Vergleich zu dem der Anträge zu 4., 7. und 9. zeigt, auf die Feststellung gerichtet, bei dem konkreten [X.] zur Versetzung der Arbeitnehmerin nach § 4 Abs. 1 [X.] habe der Betriebsrat weder eine Zustimmungsverweigerungsfrist zu beachten noch greife eine [X.] nach § 99 Abs. 3 Satz 2 [X.] ein oder er sei auf die Zustimmungsverweigerungsgründe des § 99 Abs. 2 [X.] beschränkt.

(2) Die Anträge sind, auch in Form eines Zwischenfeststellungsantrags nach § 256 Abs. 2 ZPO zum Antrag zu 1., unzulässig, weil das Prüfprogramm ebenfalls erweitert wird und es an den erforderlichen Feststellungen fehlt. Überdies ist der Antrag zu 1. nicht mehr in der [X.] angefallen, sodass mangels eines anhängigen Hauptantrags ein Zwischenfeststellungsantrag auch aus diesem Grund ausscheidet.

III. [X.] der Arbeitgeberin ist unzulässig. Sie ist nicht innerhalb der von § 92 Abs. 2 Satz 1, § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 554 Abs. 2 Satz 2 ZPO bestimmten Monatsfrist nach der Zustellung der Rechtsbeschwerdebegründung erklärt worden. Die Rechtsbeschwerdebegründung des Betriebsrats wurde der Arbeitgeberin am 14. Juli 2014 zugestellt, die [X.] ging erst am 11. April 2016 beim [X.] ein. Entgegen der Auffassung der Arbeitgeberin kann eine Anschlussrechtsbeschwerde - anders als eine Anschlussbeschwerde, für die § 90 ArbGG keine Frist für die Beschwerdeerwiderung nennt - nicht bis zum Anhörungstermin eingelegt werden.