13. Januar 2000 5. Strafsenat
...StPO als unbegründet zu verwerfen.Der Angeklagte ist zwischenzeitlich verstorben. Das Verfahren ist da-her gemäß § 206a Abs. 1 StPO wegen eines Verfahrenshindernisses einzu-stellen (vgl. BGHR StPO § 2...
REWIS RS 2000, 3516
3. Mai 2012 3. Strafsenat
...StPO, 4. Auflage, § 206a Rn. 8; Schneider, in: KK-StPO, 6. Auflage, § 206a Rn. 4; Stuckenberg, in: LR-StPO, 26.Auflage, § 206a Rn. 15, 17; ferner: Meyer-Goßner, StPO, 54. Auf-lage, §206a Rn. 6)."...
REWIS RS 2012, 6793
30. Juli 2014 2. Strafsenat
...StPO §467 Abs.3 Verfahrenshindernis 2; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57.Aufl., §206a Rdn.8).Die Kosten-und Auslagenentscheidung beruht auf §467 Abs.1 und Abs.3 Satz2 Nr.2 StPO (BGH, Beschluss vom 2.Okto...
REWIS RS 2014, 3679
10. Juli 2012 1. Strafsenat
...§206a Rn.9, 11, 12;Stucken-berg in LR,26.Aufl., §206a Rn.12). Dies ist erst dann der Fall, wenn sie ihm gemäß §347Abs.2 StPO zur Entscheidung über eine Revision vorgelegt wor-den ist (BGH, Beschluss v...
REWIS RS 2012, 4855
15. Dezember 2010 2. Strafsenat
...StPO § 467 Abs. 3 Verfahrenshindernis 2). 1 Die Kostenentscheidung beruht auf § 467 Abs. 1 StPO, die Entscheidung über die notwendigen Auslagen auf § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO. Er- 2 - 3 - folgsaus...
REWIS RS 2010, 349
23. August 2012 4. Strafsenat
...StPO, 55.Aufl., §206a Rn.8).Die Kosten-und Auslagenentscheidung beruht auf §467 Abs.1 und Abs.3 Satz2 Nr.2 StPO (BGH, Beschluss vom 2.Oktober 2008 1StR388/08, NStZ-RR 2009, 21). Die Erstattung der den...
REWIS RS 2012, 3673
29. September 2010 5. Strafsenat
...§ 206a StPO) wegen Eintritt der absoluten Ver-jährung vor der Eröffnungsentscheidung (§ 78c Abs. 3 Satz 2, § 78 Abs. 3 Nr. 4, Abs. 4 StGB) kommt nicht in Betracht. Aufgrund der Revisionsent-scheidung ...
REWIS RS 2010, 2915
15. September 2009 1. Strafsenat
...StPO § 467 Abs. 3 Verfahrenshindernis 2). 2 - 3 - Die Kostenentscheidung beruht auf § 467 Abs. 1 StPO, die Entscheidung über die notwendigen Auslagen auf § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO. Er-folgsaussic...
REWIS RS 2009, 1751
2. Oktober 2008 1. Strafsenat
...§ 467 Abs. 1 StPO, die Entscheidung über die notwendigen Auslagen des Angeklagten auf § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO. Da das Rechtsmittel des Angeklagten keine Aussicht auf Erfolg gehabt hätte, ersche...
REWIS RS 2008, 1634
11. November 2015 1. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO.SoweitdieAngeklagte im FallB.II.9.der Urteilsgründe wegen Steuerhin-terziehung(§370 Abs.1 Nr.2 AO) verurteilt wurde, stellt der Senatdas Verfah-ren nach §206a Abs.1 StPO wegen eines Ve...
REWIS RS 2015, 2546
19. Dezember 2006 1. Strafsenat
...§ 206a Abs. 1 StPO ein-gestellt; b) im Ausspruch über die Gesamtstrafe mit der Maßgabe, dass eine nachträgliche gerichtliche Entscheidung über die Ge-samtstrafe gemäß §§ 460, 462 StPO zu treffen ist. ...
REWIS RS 2006, 145
10. Januar 2012 1. Strafsenat
...§266 StPO) ist nicht erhoben worden; der in der Hauptverhandlung erteilte gerichtliche Hinweis nach §265 StPO war insoweit nicht ausreichend. Gemäß §354 Abs.1, §206a Abs.1 StPO ist das Verfahren demge...
REWIS RS 2012, 10334
11. August 2005 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO a) aufgehoben, soweit der Angeklagte in den Fällen 2. f und 2. h der Urteilsgründe verurteilt worden ist; inso-weit wird das Verfahren gemäß § 206a Abs. 1 StPO eingestellt; die hier...
REWIS RS 2005, 2212
10. Januar 2008 5. Strafsenat
...§ 206a StPO einzustellen, weil es an der Prozessvoraussetzung einer ordnungsgemäßen Anklageerhebung fehlt. Der Generalbundesanwalt hat hierzu ausgeführt: 2 —In der Anklageschrift sind insgesamt 149 ...
REWIS RS 2008, 6236
9. August 2006 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO. 1 1. Der Senat stellt im Fall II. B 1. der Urteilsgründe (versuchte Nötigung in Tateinheit mit Anstiftung zur Körperverletzung) das Verfahren gemäß § 206a StPO ein, weil der Strafve...
REWIS RS 2006, 2256
27. Juli 2010 1. Strafsenat
...§ 346 Abs. 2 StPO sowie § 349 Abs. 2 und 4 StPO und § 206a StPO beschlossen: 1. Der Beschluss des Landgerichts München I vom 16. März 2010, durch den die Revision des Angeklagten als unzulässig verwor...
REWIS RS 2010, 4407
1. August 2013 2. Strafsenat
...§§206a, 349 Abs.2 StPObeschlossen:1.Auf die Revision des Angeklagten wird a)das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte in den Fällen 2.43 und 2.44 verurteilt worden ist; die insoweit verhängten ...
REWIS RS 2013, 3692
8. Oktober 2003 1. Strafsenat
...§ 357 StPO) - des gewerbsmäßigenBandenbetrugs in 52 Fällen schuldig ist (§ 349 Abs. 2 und 4 StPO).Im Fall II 20 der Urteilsgründe wird das Verfahren wegen fehlenderAnklage eingestellt (§ 206a StPO).De...
REWIS RS 2003, 1331
28. Oktober 2010 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO aufgehoben und das Verfahren nach § 206a StPO eingestellt. Der Haftbefehl des Landgerichts Berlin vom 9. Juni 2004 war daher aufzuhe-ben (§ 126 Abs. 3 StPO). 1 Brause ...
REWIS RS 2010, 1843
2. Mai 2007 1. Strafsenat
...§ 206a Abs. 1 StPO im Tatkomplex 8a Nr. 46 auf Kosten der Staatskasse eingestellt wird und die Angeklagte nicht we-gen Betrugs in 104 Fällen sondern in 103 Fällen verurteilt ist (§ 349 Abs. 2 StPO). D...
REWIS RS 2007, 4018
2. März 2011 2. Strafsenat
...§ 206a StPO ein. 4 - 4 - Die Kosten und die notwendigen Auslagen der Angeklagten fallen der Landeskasse zur Last (§ 467 Abs. 1 StPO). Es besteht kein Anlass, ihr die not-wendigen Auslagen der Angekla...
REWIS RS 2011, 8915
27. Dezember 2011 2. Strafsenat
...§266 StPO in das Verfahren einbezogen werden können. Dies ist nicht geschehen. Daher ist das Verfahren insoweit ein-zustellen (§206a StPO). Fischer Appl Berger Eschelbach Ott 3
REWIS RS 2011, 26
3. März 2009 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 4 StPO). Hinsichtlich der Fälle 4 und 5 wird das Ver-fahren wegen Verjährung aus den vom Generalbundesanwalt dargeleg-ten Gründen eingestellt (§ 206a StPO). Ein Einfluss der weggefal...
REWIS RS 2009, 4784
28. Mai 2013 5. Strafsenat
...§ 206a StPO). Die Staatskasse trägt insoweit die Kosten des Verfah-rens. Von der Überbürdung der notwendigen Auslagen des Angeklagten auf die Staatskasse wird abgesehen (§467 Abs. 3 Satz2 Nr. 2 StPO; ...
REWIS RS 2013, 5483
18. Februar 2014 2. Strafsenat
...§467 Abs.1 StPO. Soweit nach §467 Abs.3 Satz2 Nr.2 StPO von der Überbürdung der notwendigen Auslagen des Angeklagten auf die Staatskasse abgesehen worden ist, berücksichtigt dieser, dass das Rechtsmit...
REWIS RS 2014, 7846