13. Oktober 2016 3. Strafsenat
Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Haftung des lediglich als Strohmann auftretenden formellen GmbH-Geschäftsführers für die …
...StGB, 63. Aufl., § 266a Rn. 5; LK/Schünemann, StGB, 12. Aufl., § 14 Rn. 75; NK-StGB-Tag, 4. Aufl., § 266a Rn. 30). Es trifft nicht zu, dass er in diesem Fall nur mit dem sich aus der Bestellung ergebe...
REWIS RS 2016, 4015
13. Oktober 2016 3. Strafsenat
...StGB, 63.Aufl., §266a Rn.5; LK/Schünemann, StGB, 12.Aufl., §14 Rn.75; NK-StGB-Tag, 4.Aufl., §266a Rn.30). Es trifft nicht zu, dass er in diesem Fall nur mit dem sich aus der Bestellung ergebenden Rech...
REWIS RS 2016, 4003
2. Dezember 2009 I. Zivilsenat
...§§ 3, 4 Nr. 11 UWG i.V. mit § 284 Abs. 1 und 4 StGB, § 1 SportwettenG NRW zu. Zur Begründung hat es ausgeführt: 8 Das Verhalten der Beklagten sei wettbewerbswidrig i.S. von § 4 Nr. 11 UWG i.V. mit § 2...
REWIS RS 2009, 330
2. Dezember 2009 I. Zivilsenat
...§§ 3, 4 Nr. 11 UWG i.V. mit § 284 Abs. 1 und 4 StGB, § 1 SportwettenG NRW zu. Zur Begründung hat es ausgeführt: 8 Das Verhalten der Beklagten sei wettbewerbswidrig i.S. von §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i.V. mit...
REWIS RS 2009, 319
20. Juli 2010 5. Strafsenat
...175). - 3 - Die Annahme einer fahrlässigen Tötung ist angesichts der festgestellten Um-stände gemäß § 16 Abs. 1 Satz 2 StGB jedenfalls möglich (vgl. BGHSt 49, 166, 175 f.) und hier in der Sache gere...
REWIS RS 2010, 4658
8. Dezember 2021 3. Strafsenat
Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion: Mindestanzahl für die Annahme der Gesundheitsschädigung einer „großen Zahl von Menschen“
...StGB, 13. Aufl., § 308 Rn. 19; SSW-StGB/Wolters, 5. Aufl., § 306b Rn. 4; Matt/Renzikowski/Dietmeier, StGB, § 308 Rn. 6, § 306b Rn. 4 f.; für eine Mindestanzahl von zwanzig Personen: MüKoStGB/Radtke, 3...
REWIS RS 2021, 520
7. Februar 2023 3. Strafsenat
...§ 261 Abs. 7 aF, § 74 Abs. 2 StGB und im Falle einer Vereitelungshandlung der entsprechende Wert nach § 74c StGB eingezogen werden (vgl. BGH, Beschluss vom 22. September 2022 - 3 StR 175/22, NStZ-RR 2...
REWIS RS 2023, 856
26. Oktober 2011 5. Strafsenat
Sicherungsverwahrung: Zulässiges Verteidigungsverhalten und Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nach den Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts bei Anordnung der …
...175/11).8 Taten des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern gemäß § 176a Abs. 2 Nr. 1 StGB können im Hinblick auf die hohe Strafdrohung und die für die Tatopfer oftmals gewichtigen p...
REWIS RS 2011, 1965
26. Oktober 2011 5. Strafsenat
...175/11).Taten des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern gemäß §176a Abs.2 Nr.1 StGB können im Hinblick auf die hohe Strafdrohung und die für die Tatopfer oftmals gewichtigen psychischen Auswirkun...
REWIS RS 2011, 2007
28. Juni 2016
Behandlung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung als „Ermittlungserzwingungsverfahren“
...§§ 172 ff. StPO grundsätzlich nur auf das Ziel der Klageerzwingung ausgerichtet, was sich bereits aus dem Wortlaut der §§ 171, 172, 173 Abs. 3 und 175 StPO ergibt. Dennoch ist in Fällen, in denen die ...
REWIS RS 2016, 9174
11. Mai 2017 5. Strafsenat
...175/17 None None None None ECLI:DE:BGH:2017:110517B5STR175.17.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS5 StR 175/17vom11. Mai 2017in der Strafsachegegenwegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer ...
REWIS RS 2017, 11066
31. Oktober 1996 2. Strafsenat
...§178 StGB wird angeordnet (§175 StPO). 2. Die Durchführung dieses Beschlusses nach Maßgabe der nachfolgenden Gründe obliegt der Staatsanwaltschaft Münster. 3. Der Antrag auf Bewilligung von Prozeßkost...
REWIS RS 1996, 504
1. Juni 2006 4. Strafsenat
...175/06 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 175/06 vom 1. Juni 2006 in der Strafsache gegen wegen Vergewaltigung - 2 - Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nac...
REWIS RS 2006, 3272
28. März 2003 1. Strafsenat
...§ 291 Abs. 1 Nr. 3 StGB), des Vorenthaltens von Arbeitsentgelt (§ 266a Abs. 1 StGB) sowie des Betruges (§ 263 StGB) in Form des Sozialversicherungsbeitragsbetrugs strafbar gemacht. Auf seine entsprech...
REWIS RS 2003, 3642
24. Mai 2011 4. Strafsenat
...§ 316a Abs. 1, §§239a, 255 StGB nicht hinreichend belegt.a) Die Absicht, sich oder einen Dritten zu Unrecht zu bereichern, deckt sich inhaltlich voll mit der beim Betrug vorausgesetzten Absicht, sich ...
REWIS RS 2011, 6327
20. August 2013 5. Strafsenat
Verminderte Schuldfähigkeit bei Beschaffungsdelikten: Angst vor bevorstehenden Entzugserscheinungen als Schuldminderungsgrund bei unschwerem Zugriff auf Cannabis …
...§§ 21, 49 Abs. 1 StGB gemildert. Bei Tat 3 hat sie eine weitere Strafrahmenverschiebung nach § 27 Abs. 2 Satz 2, § 49 Abs. 1 StGB, bei Tat 5 eine weitere Strafrahmenverschiebung nach §§ 46a, 49 Abs. 1...
REWIS RS 2013, 3374
20. August 2013 5. Strafsenat
...§§ 21, 49 Abs. 1 StGB gemildert. Bei Tat 3 hat sie eine weitere Strafrahmenver-schiebung nach § 27 Abs. 2 Satz 2, § 49 Abs. 1 StGB, bei Tat 5 eine weitere Strafrahmenverschiebung nach §§ 46a, 49 Abs. ...
REWIS RS 2013, 3376
31. Mai 2005 4. Strafsenat
...StGB § 69 Abs. 1 Entziehung 2, 4; Athing in MünchKomm StGB § 69 Rdn. 61 m.w.N.). Er hebt daher in entspre-chender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO den Maßregelausspruch auf und läßt die Maßregel entfal...
REWIS RS 2005, 3372
6. August 2013 3. Strafsenat
...StGB § 239b Entführen 4 mwN).Diese Voraussetzungen sind hier nicht gegeben: In der Drohung, die Nebenklägerin zu töten, lag zwar eine qualifizierte Drohung im Sinne von §239b Abs. 1 StGB. Indes lässt ...
REWIS RS 2013, 3628
3. April 2002 3. Strafsenat
...§ 174 Abs. 1 Nr. 1 StGB verurteilt worden ist,hindert § 78 StGB die Ahndung. Die Verjrungsfrist fr sexuellen Miûbraucheiner Schutzbefohlenen betrt gemû § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB ff Jahre. ZumZeitpunkt de...
REWIS RS 2002, 3823
28. Juni 2005 3. Strafsenat
...§ 78 c Abs. 1 Nr. 1 StGB). Zu diesem Zeitpunkt war die für § 174 Abs. 1 StGB geltende fünfjährige Verjährungsfrist (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB) bereits abgelaufen. Daß dieser Vorwurf jeweils mit dem nicht...
REWIS RS 2005, 2872
7. Mai 2008 2. Strafsenat
...175/08 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 175/08 vom 7. Mai 2008 in der Strafsache gegen wegen Totschlags - 2 - Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhöru...
REWIS RS 2008, 4071
13. April 2022 2. Strafsenat
Strafverurteilung wegen Geldwäsche: Konkurrenzverhältnis bei aufeinanderfolgenden Geldwäschehandlungen; Revisionsbeschränkung auf die Einziehungsentscheidung
...§§ 73 ff. StGB gelten. Denn anders als die im Ermessen des Gerichts stehende Anordnung nach §§ 74, 74c StGB ist die Einziehung nach den §§ 73 ff. StGB zwingend vorgeschrieben. Diese sind mithin nicht ...
REWIS RS 2022, 5934
12. Juli 2023 6. Strafsenat
Täter-Opfer-Ausgleich bei Sexualdelikten: Wiedergutmachungsangebot eines intelligenzgeminderten Täters; Intelligenzminderung als Eingangsmerkmal einer krankhaften seelischen Störung
...§ 176 Abs. 1 Nr. 1 StGB) in Tateinheit mit sexuellem Übergriff (§ 177 Abs. 1 StGB) gewertet. Sachverständig beraten ist es davon ausgegangen, dass er an einer leichten Intelligenzminderung leide, die ...
REWIS RS 2023, 4907
4. August 2011 3. Strafsenat
Strafverfahren wegen schwerer räuberischer Erpressung: Anordnung der Sicherungsverwahrung gegen junge Straftäter und der Unterbringung in …
...175/11).6 b) Zwar sind schwere räuberische Erpressungen im Sinne der §§ 249, 250 Abs. 1, §§ 253, 255 StGB wegen der dafür angedrohten Mindeststrafe von drei Jahren und den für die Tatop...
REWIS RS 2011, 4199
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