19. April 2000 5. Strafsenat
...§ 64 StGB wird Anlaß für besondere Be-achtung bei einem möglichen Antrag gemäß § 57 Abs. 2 StGB geben (vgl.§ 67 Abs. 5 StGB).Harms Häger BasdorfGerhardt ...
REWIS RS 2000, 2458
8. Juli 2020 5. Strafsenat
...§ 74 Abs. 1 StGB stützen, sondern könnte nur Gegenstand einer selbstständigen Einziehung gemäß § 76a StGB i.V.m. § 74b Abs. 1 Nr. 1 StGB sein. Eine solche ist indes nicht im Sicherungsverfahren nach §...
REWIS RS 2020, 11430
31. Juli 2012 5. Strafsenat
...§56 Abs.2 StGB vorzunehmende Gesamtwürdigung (vgl. hierzu Fischer, StGB, 59. Aufl., §56 Rn.23 mwN) ist dem Urteil nicht ausreichend zu entnehmen. Im Rahmen ihrer sonst zutreffendenErwägungen hat die W...
REWIS RS 2012, 4147
23. Mai 2000 4. Strafsenat
...§ 239 Abs. 4 StGB (so - bei innerem Zusammenhang zwischen der Freiheitsbe-raubung und der Tötungshandlung - bereits zu § 239 Abs. 3 Satz 1 StGB a.F.BGHSt 28, 18 f.; BGHR StGB § 239 Abs. 3 Behandlung 1...
REWIS RS 2000, 2174
4. Februar 2010 IX. Zivilsenat
...§ 356 Rn. 18; SK-StGB/Rudolphi/Rogall, § 356 Rn. 31; Maiwald in Maurach/Schröder/ Maiwald, Strafrecht Besonderer Teil, Teilband 2, 9. Aufl. § 78 Rn. 11; Kudlich in Satzger/Schmitt/Widmaier, StGB, § 35...
REWIS RS 2010, 9712
21. April 2005 2. Strafsenat
...§ 46 a StGB nicht geprüft hat. Der Senat kann jedoch ausschließen, daß der milde Strafausspruch auf dem Rechtsfehler beruht, zu-mal das Landgericht eine Strafrahmenverschiebung nach §§ 21, 49 Abs. 1 S...
REWIS RS 2005, 3902
8. April 2019
Tagessatzhöhe, Asylbewerber, Geldleistung, Bezüge, Aufnahmeeinrichtung, Existenzminimum
...§ 42 Satz 1 StGB bzw. § 459a StPO entgegenwirkt. 93. Nach § 3 Abs. 1 AsylbLG erhalten Asylbewerber, die in einer Aufnahmeeinrichtung im Sinne von § 44 Abs. 1 AsylG untergebracht sind, Leistungen zur D...
REWIS RS 2019, 8443
14. Juli 2005 4. Strafsenat
...§ 323 a StGB i.V.m. §§ 113, 223 StGB) wegen nicht auszu-schließender Schuldunfähigkeit (§ 20 StGB) freigesprochen und seine Unter-bringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Die die Maß-...
REWIS RS 2005, 2551
9. August 2022 6. Strafsenat
Differenzierung zwischen einer Prostituierten und einer „unbescholtenen Frau“ im Rahmen der Strafzumessung einer Vergewaltigung
...135/73) unvereinbar (vgl. Schneider in LK-StGB, 13. Aufl., § 46 Rn. 123; Renzikowski in MüKo-StGB, 4. Aufl., § 177 Rn. 201; Wolters in SSW-StGB, 5. Aufl., § 177 Rn. 105; Steinl, ZStW [133] 2021, 819)....
REWIS RS 2022, 6478
7. Juni 2000 2. Strafsenat
...StGB § 54 Abs. 3 Tagessatzhöhe 1)und möglicherweise § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB (vgl. BGHR StGB § 53 Abs. 2Einbeziehung, nachteilige 1-5; BGH NJW 1999, 3132, 3133) zu erörtern ha-ben.Jähnke ...
REWIS RS 2000, 2010
27. Juni 2007 2. Strafsenat
...§ 63 StGB setzt weder die Gefahr weiterer gleichar-tiger Taten noch eine vom Landgericht für erforderlich gehaltene hochgradige Wahrscheinlichkeit voraus (vgl. Tröndle/Fischer StGB § 63 Rdn. 15 ff. mi...
REWIS RS 2007, 3214
9. August 2011 4. Strafsenat
...§ 73a StGB kommt nur dann in Betracht, wenn alle Voraussetzungen des Verfalls gemäß § 73 StGB erfüllt sind. Einer Verfallsanordnung kannhier § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB entgegenste-hen, weil nur ein Teil ...
REWIS RS 2011, 4121
14. April 2010 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO, soweit sie sich gegen den Schuld- und Strafausspruch sowie gegen die Verfallsentschei-dung wendet. 1 Dagegen hat die Entscheidung keinen Bestand, soweit eine Maßregel gemäß § 64 StG...
REWIS RS 2010, 7635
10. Mai 2017 4. Strafsenat
...§241 Abs.1 StGB im Wege der Gesetzeskonkurrenz hinter die versuchte Nötigung gemäß §§22, 12-3-240 Abs.1 und 3 StGB zurücktritt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 24.Januar 1990 3StR477/89, BGHRS...
REWIS RS 2017, 11232
31. Mai 2017
Beleidigung und Meinungsfreiheit
...§ 185 StGB erfüllten (UA S. 131-133). Diese seien auch nicht nach § 193 StGB gerechtfertigt. Die gebotene Abwägung ergebe, dass hier die persönliche Ehre der Betroffenen die Meinungsfreiheit des Angek...
REWIS RS 2017, 10103
12. November 2015 3. Strafsenat
...§ 89a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 4 aF, §26 StGB) gemäß §§ 103, 105 StPO die Durchsuchung der Wohn-, Geschäfts-und Nebenräume des Betroffenen an. Der Beschluss wurde am 20.Januar 2015 vollzogen. Wegen des sich...
REWIS RS 2015, 2427
23. Januar 2019 1. Strafsenat
Rechtsfehlerhafte Feststellungen des Tatgerichts zu Alkoholisierung und Schuldfähigkeit des Täters zum Tatzeitpunkt
...§ 21 StGB zu ermöglichen.8 4. Die für sich genommen rechtsfehlerfreie Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach § 64 StGB kann bestehen bleiben. Das neue Tatgericht w...
REWIS RS 2019, 11181
11. Dezember 2017
Seitenschneider als ein gefährliches Werkzeug
...§ 244 Rdnr. 5; Hoyer, in: SK-StGB, § 244 Rdnr. 10; Fischer, § 244 Rdnr. 7; Lackner/Kühl, StGB, 26. Aufl., § 244 Rdnr. 3; Kindhäuser, StrafR BT ii, 4. Aufl., § 4 Rdnr. 11; Fischer, NStZ 2003, 569; Kind...
REWIS RS 2017, 923
21. August 2013 1. Strafsenat
...§ 259 Abs. 1 StGB ergangene Entscheidungen nicht aber - wie die Bezugnahme im Anfragebeschluss auf die Senatsentscheidung vom 15. April 1980 (5 StR 135/80) nahelegen könnte - Rechtsprechung des Senats...
REWIS RS 2013, 3332
21. August 2013 1. Strafsenat
...StGB, 12.Aufl., § 259 Rn.51 ff.).Da der Anfragebeschluss des 3.Strafsenats leb-r-fordernis eines -wie auch immer gearteten Absatzerfolges -für das Tatbe-259 Abs.1 StGB ebenfalls zu gelten hätte. Der S...
REWIS RS 2013, 3318
7. April 2022 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 73a Abs 1 S 2 StGB bzw gegen Art …
...§§ 73 ff. StGB auch dann zu erfolgen, wenn Ansprüche Verletzter bestehen.4 a) Jedoch bestimmte der Reformgesetzgeber in § 73e Abs. 1 StGB:§ 73e Ausschluss der Einziehung des Tatertrages...
WM 2022, 919 REWIS RS 2022, 298NJW 2022, 2251REWIS RS 2022, 298
22. Juni 2011 2. Strafsenat
...§250 Abs.1 Nr.1b StGB erfüllt (vgl. BGHR StGB §250 Abs.1 Nr.1b [i.d.F. d. 6. StrRG]Werkzeug/Mittel1)-nicht bewirkt. Die Tatsache, dass der Zeuge H.das Messer erkannte, führt zwar dazu, dass der Qualif...
REWIS RS 2011, 5547
7. Februar 2017
Beurteilung der Schuldfähigkeit eines alkoholisierten Täters - Unzulässigkeit der Berufungsbeschränkung
...§ 21 StGB können zwar schulderhöhende Umstände zur Versagung der fakultativen Strafrahmenmilderung gemäß §§ 21, 49 I StGB führen, wenn durch diese Umstände die infolge Herabsetzung der Einsichts- oder...
REWIS RS 2017, 16053
22. Juni 2004 4. Strafsenat
...StGB 26. Aufl. § 177 Rdn. 5; Tröndle/Fischer StGB 52. Aufl. § 177 Rdn. 9). Da-zu verhält sich das Urteil nicht. Eine Schuldspruchänderung, wie sie vom Generalbundesanwalt bean-tragt worden ist, kommt ...
REWIS RS 2004, 2730
5. September 2023 3. Strafsenat
...§ 176c Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a StGB ist nicht milder (§ 2 Abs. 1 und 3 StGB). Hier hat es jeweils Einzelfreiheitsstrafen von zwei Jahren und sechs Monaten verhängt. Von minder schweren Fällen gemäß § 1...
REWIS RS 2023, 6591
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