24. Mai 2007 IX. Zivilsenat
...§ 111c Abs. 5 StPO ist eindeutig. § 111g Abs. 3 Satz 1 StPO verweist auf § 111c Abs. 5 StPO. § 111c Abs. 5 StPO legt der Beschlagnahme die Wirkung eines Veräußerungsverbots im Sinne von §§ 136, 135 BG...
REWIS RS 2007, 3681
11. Oktober 2018 5. Zivilsenat
Notveräußerung beschlagnahmter Gegenstände nach altem Strafprozessrecht: Anwendbarkeit auf Grundstücke
...StPO/Lohse, 2. Aufl., § 111l Rn. 1; BeckOK StPO/Huber, 27. Edition, § 111l Rn. 1; Löwe/Rosenberg/Johann, StPO, 26. Aufl., § 111l Rn. 3; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 111l Rn. 1; MüKoStPO/Bi...
MDR 2019, 504-506WM2019,514REWIS RS 2018, 2941
24. Mai 2007 IX. Zivilsenat
...§ 111c Abs. 3 StPO durch Pfändung beschlagnahmte Forderung gegen die Be-klagte keine bewegliche Sache (vgl. § 111c Abs. 1 StPO) war, deren Heraus-gabe an den Verletzten nach § 111k StPO angeordnet wer...
REWIS RS 2007, 3689
4. Dezember 2014 4. Strafsenat
Aufrechterhaltung einer Beschlagnahme für einen befristeten Zeitraum im Strafverfahren wegen Betrugs und Untreue durch Gesellschafter/Geschäftsführer …
...StPO, 4. Aufl., Vor §§ 111b ff. Rn. 2) sowohl in der Strafprozessordnung, als auch in den §§ 111b ff. StPO sowie in § 111i StPO dafür sprechen, dass es sich bei § 111i Abs. 2 StPO nicht um eine §§ 73,...
NJW 2015, 713REWIS RS 2014, 688
4. Dezember 2014 4. Strafsenat
...StPO,4.Aufl.,Vor §§111bff. Rn.2) sowohl in der Strafprozess-ordnung, als auch in den §§111bff. StPO sowie in §111i StPO dafür sprechen, dass es sich bei §111i Abs.2 StPO nicht um eine §§73, 73a StGB e...
REWIS RS 2014, 690
9. März 2021 6. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Notwendigkeit neuer Feststellungen zur Person nach Aufhebung des Rechtsfolgenausspruchs und Zurückverweisung; Verbot …
...§ 111b Abs. 1 Satz 1, § 111c Abs. 2 Satz 1 und 2 StPO i.V.m. § 829 Abs. 1 Satz 1 und 2 ZPO nach wie vor Inhaberin des gegen die kontoführende Bank gerichteten Auszahlungsanspruchs (§ 675 Abs. 1, § 667...
REWIS RS 2021, 8075
18. November 2003 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-gen. Zu der Verfahrensrüge, mit der ein Verwertungsverbot wegen Ver-letzung des § 105 Abs. 1 Satz 1 StPO geltend gemach...
HYPOTHETISCHER ERSATZEINGRIFF
REWIS RS 2003, 683
9. Juli 2002 5. Strafsenat
...§ 111b Abs. 5 StPO) wie z.B. Beschlagnahme (§ 111c StPO) bzw. Anord-nung des dinglichen Arrests (§ 111d StPO).c) Auf die Revision der Angeklagten K ist auch die An-ordnung des Ve...
REWIS RS 2002, 2408
7. Februar 2008 IX. Zivilsenat
...§ 111c Abs. 1 StPO vollzogen hat, ist die Darlegungs- und Beweislast vom Berufungsgericht nicht verkannt worden. Entgegen der Auffassung der Be-schwerde kann nicht der Vollzug einer jeden Beschlagnahm...
REWIS RS 2008, 5716
24. Januar 2019 1. Strafsenat
Strafzumessung: Notwendige Feststellungen zu einem Täter-Opfer-Ausgleich
...§ 73 Abs. 1 StGB als beschlagnahmter Gegenstand (vgl. §§ 111b, 111c Abs. 1 Satz 1 StPO) der Einziehung unterliegt, und dem nicht mehr vorhandenen Bargeld, welches der Einziehung des Wertes von Tatertr...
REWIS RS 2019, 11089
18. Februar 2009 1. Strafsenat
...§ 41 Satz 1 StGB) solche Vermögenswerte außer Betracht zu bleiben haben, die dem Verfall gemäß §§ 73, 73a StGB (vgl. Fischer, StGB 56. Aufl. § 41 Rdn. 2) bzw. der Rückgewinnungshilfe nach § 111i StPO...
REWIS RS 2009, 4990
18. August 2021 5. Strafsenat
Rechtsbeugung: Verstöße eines Staatsanwalts gegen Verfahrensvorschriften im Rahmen der Notveräußerung wegen Verstößen gegen das Tierschutzgesetz …
...§ 19 TierSchG zu beachten ist (vgl. BayObLG, NJW 1998, 3287) und bei allen vorläufigen Maßnahmen nach §§ 111b ff. StPO gilt (vgl. MüKo-StPO/Bittmann, Vor §§ 111b-111p Rn. 4 mwN), kann zu milderen Maßn...
STRAFRECHTFAMILIENRECHTJUSTIZRICHTERRECHTSBEUGUNGLANDGERICHT ERFURT
REWIS RS 2021, 3214
13. Dezember 2018 3. Strafsenat
Erweiterte Einziehung: Absehen von einer Entscheidung bei Verzicht des Angeklagten auf die betreffenden Gegenstände
...§§ 111b, 111c Abs. 1 StPO) über das Vermögen des Einziehungsbetroffenen das Insolvenzverfahren eröffnet wird (§ 75 Abs. 4 StGB, § 111d Abs. 1 Satz 2 StPO). Damit soll der Gefahr, dass Diebesgut im Ins...
NJW 2019, 1961REWIS RS 2018, 434
10. Juni 2020 5. Strafsenat
(Rechtsweg gegen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch Staatsanwaltschaft nach § 111i Abs. 2 StPO; …
...§ 459o StPO auf die §§ 459a, 459c, 459e und die §§ 459g bis 459m StPO (und damit auch auf § 459h Abs. 2 Satz 2 StPO, der seinerseits auf § 111i StPO insgesamt verweist) die Fälle des § 111i Abs. 2 StP...
WM2020,1447REWIS RS 2020, 1261
14. Juni 2023 1. Strafsenat
Verurteilung wegen Bankrotts; Einziehung von Taterträgen
...§§ 111 ff. StPO für unterschiedliche Beschlagnahmegegenstände. § 111d Abs. 2 StPO entspricht zudem der Vorgängerregelung in § 111c Abs. 6 Satz 2 StPO aF (BT-Drucks. 18/9525 S. 76). Trotz der umfassend...
REWIS RS 2023, 5547
12. Juli 2007 I. Zivilsenat
...§ 130 oder § 131 StGB. (2) Der Verkauf allgemein beschlagnahmter - d.h. aufgrund einer vorläufigen Sicherungsmaßnahme nach § 111b Abs. 1, § 111c Abs. 1 StPO sichergestellter oder nach § 74d Abs. 1 ode...
REWIS RS 2007, 2927