19. Mai 2022 9. Zivilsenat
Antrag auf Versagung der Vollstreckung eines Auslandsurteils
...§§ 1110, 1111 ZPO, welche die Bescheinigung über inländische Titel regeln, bestätigt diesen Befund. Gemäß § 1111 Abs. 2 ZPO kann die Erteilung der Bescheinigung gesondert, unabhängig von der Rechtskra...
REWIS RS 2022, 9783
10. Februar 2021 12. Zivilsenat
Vertrag über die Aufstellung eines Geldautomaten: Rechtsnatur; nachträgliche Einhaltung der Schriftform
...§ 535 Abs. 1 und 2 BGB) geprägt wird. Auf einen solchen mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr abgeschlossenen Vertrag findet daher gemäß § 578 Abs. 2 BGB das Schriftformerfordernis des § 550 Satz...
MDR 2021, 667-668WM2021,847REWIS RS 2021, 8834
22. Juli 2008 XI. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden gegeneinander aufgehoben (§ 97 Abs. 1 ZPO). Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren beträgt 116.574,54 •....
REWIS RS 2008, 2678
23. Oktober 2023 6a. Zivilsenat
...ZPO abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist.Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO...
REWIS RS 2023, 7775
24. Februar 2005 I. Zivilsenat
...§ 26 Nr. 8 EGZPO, §§ 544, 97 Abs. 1 ZPO). Der Wert der Beschwer der Beklagten durch ihre Verurteilung zur Auskunftserteilung und Rechnungslegung bemißt sich hier nur nach dem Aufwand, den die Erfüllu...
REWIS RS 2005, 4814
8. Oktober 2013 2. Zivilsenat
Aktiengesellschaft: Beeinträchtigung des Teilnahmerechts des anwesenden Aktionärs bei Nichtübertragung der Hauptversammlung in Vor- oder Nebenräume …
...§ 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO abgesehen.Von den Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen der Kläger zu 1 ½ sowie die Kläger zu 2 und 3 jeweils ¼ (§§ 97, 100 ZPO).Streitwert: 100.000 €Bergmann ...
REWIS RS 2013, 2214
22. Mai 2023 6a. Zivilsenat
...ZPO abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist.Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO...
REWIS RS 2023, 3200
15. Mai 2023 6a. Zivilsenat
...ZPO abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist.Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO...
REWIS RS 2023, 3412
10. Februar 2021 12. Zivilsenat
...§ 535 Abs. 1 und 2 BGB) geprägt wird. Auf einen solchen mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr abgeschlossenen Vertrag findet daher gemäß § 578 Abs. 2 BGB das Schriftformerfordernis des § 550 Satz...
REWIS RS 2021, 8820
17. Juni 2010 IX. Zivilsenat
...§ 289 Abs. 2 Satz 1, §§ 6, 7 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthaft. Sie ist jedoch unzulässig. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, und weder die Fortbildung des Rechts noch die...
REWIS RS 2010, 5752
27. November 2023 6a. Zivilsenat
Schadensersatzanspruch des Käufers eines Wohnmobils bei Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung
...§§ 826, 31 BGB ersatzfähigen Vertragsabschlussschaden als auch für einen gemäß § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV zu ersetzenden Differenzschaden.11 a) Au...
REWIS RS 2023, 9734
8. Oktober 2013 II. Zivilsenat
...§544 Abs.4 Satz2, 2.Halbsatz ZPO abgesehen.-4-Von den Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen der Kläger zu 1 ½ sowiedie Kläger zu 2 und 3 jeweils ¼ (§§97, 100ZPO).BergmannStrohnReichartDrescherBornVor...
REWIS RS 2013, 2221
15. November 2007 IX. Zivilsenat
...1111 geklärt worden. In verfassungskonformer Auslegung von 2 - 3 - § 543 Abs. 2 Satz 1, § 544 Abs. 4 ZPO sind nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei einer Beschwerde, die im Zeit...
REWIS RS 2007, 835
23. Januar 2024 6. Zivilsenat
(Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzanspruch aufgrund des Kaufs eines VW Cross Touran DSG 2,0 l TDI mit einem …
...§ 563 Abs. 3 ZPO). Denn das Berufungsgericht hat - von seinem Standpunkt aus folgerichtig - eine Haftung der Beklagten nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV, Art. 5 Ab...
REWIS RS 2024, 1379
11. Juli 2017 II. Zivilsenat
...§ 552a ZPO auf Kosten der Klägerin zurückzuweisen.Streitwert: 10.908,40Gründe:Zulassungsgründe liegen nicht vor, die Revision der Klägerin hat auch keine Aussicht auf Erfolg.1.Zulassungsgründe liegen ...
REWIS RS 2017, 8285
11. Juli 2017 2. Zivilsenat
Gesellschaftsvertrag einer Publikumspersonengesellschaft: Pflichten des beitretenden Gesellschafters
...§ 552a ZPO auf Kosten der Klägerin zurückzuweisen.Streitwert: 10.908,40 € 1 Zulassungsgründe liegen nicht vor, die Revision der Klägerin hat auch keine Aussicht auf Erfolg.2 ...
MDR 2018, 101WM2017,2390REWIS RS 2017, 8273
20. April 2010 X. Zivilsenat
...§ 121 Abs. 2 Satz 2 PatG i.V. mit §§ 91, 97 ZPO. Scharen Gröning Berger Grabinski Hoffmann Vorinstanzen: Bundespatentgericht, Entscheidung vom 26.10.2006 - 2 Ni 2/05 (EU) -
REWIS RS 2010, 7500
4. November 2020 7. Zivilsenat
Klauselerteilungsverfahren: Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung an den Miterben als Titelgläubiger eines zum Nachlass gehörenden Anspruchs
...§ 2039 Rn. 30; Staudinger/Löhnig, 2020, BGB, § 2039 Rn. 38, 44; MünchKommZPO/Wolfsteiner, ZPO, 6. Aufl., § 724 Rn. 25 und § 733 Rn. 5; Musielak/Voit/Lackmann, ZPO, 17. Aufl., § 724 Rn. 8; Hk-ZPO/Kindl...
MDR 2021, 121-122WM2020,2382REWIS RS 2020, 1148
26. Juni 2023 6a. Zivilsenat
Schadensersatzanspruch gegen Fahrzeughersteller bei Kauf eines Fahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV folgende Anspruch auf Ersatz des Differenzschadens ergänzt den Schadensersatz nach §§ 826, 31 BGB. Unter den Voraussetzungen der §§ 82...
DIESELDIESELSKANDAL
BeckRS 2023, 151REWIS RS 2023, 3497
15. März 2011 2. Zivilsenat
Beginn der Verjährung: Zurechnung der Kenntnis der anspruchsbegründenden Umstände des Geschäftsführers und Schuldners an die …
...§ 199 Rn. 61; MünchKommBGB/Grothe 5. Aufl. § 199 Rn. 32; BeckOK BGB/Henrich/Spindler, Stand 1. August 2010, § 199 Rn. 38). Das gilt nicht nur bei unerlaubten Handlungen, wie sie den bisherigen Entsche...
REWIS RS 2011, 8663
15. März 2011 II. Zivilsenat
...§ 199 Rn. 61; MünchKommBGB/Grothe 10 - 6 - 5. Aufl. § 199 Rn. 32; BeckOK BGB/Henrich/Spindler, Stand 1. August 2010, § 199 Rn. 38). Das gilt nicht nur bei unerlaubten Handlungen, wie sie den bis-herig...
REWIS RS 2011, 8636
5. März 2024 6. Zivilsenat
...§ 826 BGB) hat das Berufungsgericht im Ergebnis zu Recht verneint. Rechtsfehlerhaft hat es hingegen eine Haftung der Beklagten nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV ab...
REWIS RS 2024, 2119
23. Januar 2024 6. Zivilsenat
Deliktische Haftung eines Fahrzeugherstellers wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen gegenüber Käufer eines im Jahr 2017 erworbenen …
...§ 563 Abs. 3 ZPO). Denn das Berufungsgericht hat - von seinem Standpunkt aus folgerichtig - eine Haftung der Beklagten nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV, Art. 5 Ab...
REWIS RS 2024, 1755
21. Juni 2023 5. Zivilsenat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Vertrauen auf eine Fristverlängerung nur bei Wahrung der erforderlichen Form; …
...ZPO, 20. Aufl., § 130d Rn. 3; jurisPK-ERV/Biallaß [14.4.2023], § 130d ZPO Rn. 66).22 (d) Der Zeitraum des unverschuldeten Zögerns im Sinne von § 130d Satz 3 ZPO ist nach alledem eng zu ...
REWIS RS 2023, 4207
9. Januar 2009 V. Zivilsenat
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Die Sache ist an das Berufungsgericht zurück-zuverweisen, weil der Senat die erforderliche ergänzende Vertragsauslegung nicht selbst vornehmen kann (§ 563 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 ZPO)...
REWIS RS 2009, 5767