31. Januar 2007 3. Strafsenat
...§ 106 Abs. 1 Satz 2 StPO ("... ist ... zuzuziehen") postulieren Pflichten der Ermittlungsorga-ne (vgl. Rudolphi aaO § 105 Rdn. 16 f., § 106 Rdn. 1, 6; Meyer-Goßner aaO § 105 Rdn. 10, § 106 R...
REWIS RS 2007, 5476
8. November 2011 3. Strafsenat
...§349 Abs.2 und4, §354 Abs.1, §154 Abs.2, §464 Abs.3 StPO einstimmig beschlossen:1.Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Land-gerichts Dortmund vom 22. November 2010 wirda)das Verfahren...
REWIS RS 2011, 1654
8. November 2011 3. Strafsenat
Nötigung eines Verfassungsorgans: Wiederaufleben der Strafbarkeit der einfachen Nötigung; fehlerhafte Annahme der Zuständigkeit des Gerichts
...§ 106 StGB gemäß § 120 Abs. 1 Nr. 5 GVG die sachliche Zuständigkeit fehlte. Dies führt hier nicht dazu, dass der Senat den fraglichen Schuldspruch aufheben und die Sache insoweit gemäß § 355 StPO an d...
REWIS RS 2011, 1672
13. Dezember 2018 4. Strafsenat
...§ 14 StPO). 16Im vorliegenden Verfahren ist die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Arnsberg zur Entscheidung nach § 106 Abs. 5 S. 5 JGG, §§ 66c Abs. 2, 67a Abs. 2 bis 4 StGB berufen. 17§ 106 A...
REWIS RS 2018, 396
21. April 2004 5. Strafsenat
...§ 300StPO nicht für unvertretbar. Der Wiedereinsetzungsantrag ist unzulässig, daer sich nicht zu den Voraussetzungen des § 44, § 45 Abs. 1 StPO verhältund demgemäß auch der nach § 45 Abs. 2 StPO erfor...
REWIS RS 2004, 3568
25. Juni 2014 1. Strafsenat
...§ 111i Abs. 2 StPO aufgehoben. Die wei-tergehende Revision hat er gemäß § 349 Abs. 2 StPO verworfen. Gegen die-sen Beschluss richtet sich dieGegenvorstellung des Verurteilten vom 27. Mai 2014, mit der...
REWIS RS 2014, 4617
20. Dezember 2001 2. Strafsenat
...§§ 154 Abs. 2, 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Land-gerichts Darmstadt vom 17. Mai 2001 wirda) das Verfahren gemäß § 154 Abs. 2 StPO vorläufi...
REWIS RS 2001, 53
4. Juni 2013 2. Strafsenat
...§4 Abs.2 Satz2 StPO zuständig. Das beim Amtsgericht Bielefeld anhän-gige Verfahren war gemäß §2 Abs. 1 Satz1, §3 StPO zu dem beim Landge-richt Osnabrück anhängigen Verfahren zu verbinden, weil die Ver...
REWIS RS 2013, 5379
31. Mai 2005 5. Strafsenat
...§ 206a StPO einzustellen (BGHSt 45, 108). Die Kostenentscheidung folgt aus § 467 Abs. 1 StPO. Für eine Überbürdung - 3 - der notwendigen Auslagen des Angeklagten auf die Staatskasse besteht kein Anla...
REWIS RS 2005, 3393
23. April 2002 3. Strafsenat
...StPO 45. Aufl. § 473 Rdn. 11).Gründe:Die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung hatkeinen Rechtsfehler ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO).Ob die rechtlich bedenkliche Strafzumessung we...
REWIS RS 2002, 3537
7. September 2004 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO. 1. Der Senat hat das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts in den Fällen 101 bis 104, 106, 107, 109, 110, 114 bis 121 und 123 der Anklage gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt...
REWIS RS 2004, 1772
1. September 2004 2. Strafsenat
...§ 106 Rdn. 3; Brunner/Dölling JGG 11. Aufl. § 106 JGG Rdn. 8; Ostendorf JGG 4. Aufl. § 106 Rdn. 3; Die-mer/Schoreit/Sonnen JGG 4. Aufl. § 106 Rdn. 10) für die Gegenmeinung die Entscheidungen des 1. St...
REWIS RS 2004, 1818
29. April 2015 2. Strafsenat
...§349 Abs.2 und 4 StPO, §354 Abs.1b Satz1 StPO beschlossen:1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Meiningen vom 3.Dezember 2014, soweit es ihn betrifft, aufgehoben, sowei...
REWIS RS 2015, 11913
16. April 2007 5. Strafsenat
...§ 302 Abs. 1 Satz 1 StPO). Diese Erklärung nimmt an der Beweiskraft des Protokolls nach § 274 StPO teil, weil sie gemäß § 273 Abs. 3 StPO vorgelesen und geneh-migt worden ist (ProtBd. Bl. 11). Ein Rec...
REWIS RS 2007, 4301
22. Mai 2013 4. Strafsenat
...§229 Abs.1 StPO) geschaffen, eine längere Unterbrechung zu diesem Zeitpunkt schied demgegenüber aus.Das Beruhen des Urteils im Sinne des §337 Abs.1 StPO auf einem Ver-stoß gegen §229 StPO kann regelmä...
REWIS RS 2013, 5633
25. Mai 2011 2. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO). 1. Wie sich aus den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts aufgeführten Gründen ergibt, hat das Landgericht weder ausdrücklich noch konkludent einen nach §225aAbs. 1 Satz 2 S...
REWIS RS 2011, 6266
8. Oktober 2015 2. Strafsenat
...106 KLs-119 Js 6622/09-6/10 verbunden.Gründe:Beim Landgericht Köln ist das Verfahren 106 KLs-119 Js 6622/09-6/10 rechtshängig. Dieses wird -wie auch das beim Amtsgericht Tiergartenanhän-gige Verfahren...
REWIS RS 2015, 4256
5. Juli 2022 Strafrichter
...§ 467 Abs. 1 StPO). Die dem Angeschuldigten entstandenen notwendigen Auslagen trägt dieser selbst (§ 467 Abs. 5 StPO). 1Das Verfahren wird nach § 153 a Abs. 2 StPO endgültig eingestellt, nachdem der ...
REWIS RS 2022, 10282
20. Dezember 2007 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Jedoch werden auf die Revision des Angeklagte R. , soweit das Urteil diesen Angeklagten betrifft, nach § 349 Abs. 4 StPO a) der Schuldspruch dahin geän...
REWIS RS 2007, 79
9. Mai 2000 2. Strafsenat
...§ 154 a Abs. 1 u. Abs. 2 StPO zu, weil nach Rechtskraft § 154 Abs. 3 StPO nicht mehr zu Anwendung kommen kann, sich vielmehr der Strafklageverbrauch auch auf die nach § 154a Abs. 1 u. Abs. 2 StPO ausg...
REWIS RS 2000, 2318
31. Mai 2005 1. Strafsenat
...StPO § 246a Rdn. 4). - 5 - Der Senat kann über die Ablehnung des Teilaufhebungsantrags (zu § 64 StGB) ebenfalls gemäß § 349 Abs. 2 StPO entscheiden (vgl. BGH NStZ-RR 2003, 106 [107]; Kuckein in Karlsr...
REWIS RS 2005, 3375
23. Mai 2017 4. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO.1.Aus prozessökonomischen Gründen stellt der Senat das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts gemäß §154 Abs.2 StPO ein, soweit der Angeklagte im FallII.2 der Urteilsgründe wege...
REWIS RS 2017, 10520
20. Mai 2009 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO. 1 Das Landgericht ist hinsichtlich des angewendeten § 29 a Abs. 1 Nr. 2 BtMG rechtsfehlerhaft von einem Mindestmaß der Freiheitsstrafe von zwei Jah-ren ausgegangen (UA S. 9, 10). Da...
REWIS RS 2009, 3423
14. Februar 2008 2. Strafsenat
...StPO, 25. Aufl., § 464 Rn. 32). 8Ihr steht die Vorschrift des § 464 Abs. 3 Satz 1, 2. Halbsatz StPO nicht entgegen. Danach ist die sofortige Beschwerde gegen eine Entscheidung über die Kosten und Ausl...
REWIS RS 2008, 5532
27. Januar 2015 5. Strafsenat
...§251 Abs.2 StPO (vgl. Regierungsentwurf zu §168c StPO, BT-Drucks.7/551, S.76)der Staatsanwaltschaft, dem Beschuldigten und dem Verteidiger bei einer richterlichen Vernehmung gemäß §168c Abs.2 StPO An-...
REWIS RS 2015, 16539
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