16. Dezember 2021 3. Strafsenat
Entscheidung des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs: Beschwerdebefugnis eines Untersuchungsausschusses des Bundestages nach Beendigung des Untersuchungsverfahrens
...44 Rn. 98; Kahl/Waldhoff/Walter/Glauben, Bonner Kommentar zum GG, Stand: 213. EL, Art. 44 Rn. 138; Dreier/Morlok, GG, 3. Aufl., Art. 44 Rn. 55; Waldhoff/Gärditz/Heyer, PUAG, § 33 Rn. 13; Glauben/Brock...
REWIS RS 2021, 9839
6. Februar 2019 3. Strafsenat
Beweisantragsrecht der Minderheit eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Beweiserhebungsverfahren anlässlich des Terroranschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz
...44 Abs. 3 GG; er ist Bestandteil des Kontrollrechts aus Art. 44 Abs. 1 Satz 1 GG und des Rechts der Beweiserhebung nach Art. 44 Abs. 2 Satz 1 GG. Der Untersuchungsausschuss muss sich nicht mit Aktenau...
REWIS RS 2019, 10610
12. Januar 2001 2. Strafsenat
...44, 107, 116) oder bei dem Streit über die Wirksamkeit einerSperrerklärung im Rahmen von § 96 StPO (BGHSt 44, 107 ff.).Das Begehren des Antragstellers stellt nach diesen Grundsätzen eineMaßnahme zur R...
REWIS RS 2001, 3937
23. Februar 2017 3. Strafsenat
Antragsbefugnis der Minderheit eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Beweiserhebungsverfahren
...44 Abs. 2 Satz 1 GG, § 244 Abs. 5 Satz 2 StPO Gründe ergäben, die ein Absehen von der Vernehmung Snowdens in Deutschland rechtfertigten. Der Zeuge sei unter anderem deshalb unerreichbar im Sinne von §...
ÖFFENTLICHES RECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTBUNDESTAGSPIONAGEUNTERSUCHUNGSAUSSCHUSSNSAEDWARD SNOWDEN
REWIS RS 2017, 15031
17. November 2020 3. Strafsenat
Zeugenvernehmung durch den Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages: Zeugenladung trotz Corona-Pandemie
...44 Rn. 245). Funktionell ist der Senat mangels einer speziellen Kompetenzzuweisung an den Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs zuständig (s. BGH, Beschluss vom 17. Februar 2009 - 3 ARs 24/08, jur...
REWIS RS 2020, 1504
23. Februar 2017 3. Strafsenat
...44 Abs.2 Satz1 GG, § 244 Abs. 5 Satz 2 StPO Grün-de ergäben, die ein Absehen von der Vernehmung Snowdens in Deutschland rechtfertigten. Der Zeuge sei unter anderem deshalb unerreichbar im Sinne von §1...
REWIS RS 2017, 15051
11. November 2016 Ermittlungsrichter
...44 Abs.1 GG wurzelndes Recht der Ausschussminder-heitgegenüber dem Untersuchungsausschuss geltend. Nicht inStreit stehe das aus Art.44 Abs.1 GG abzuleitende Beweiserzwingungs-und Beweisdurchset-zungsr...
REWIS RS 2016, 2527
11. November 2016 Ermittlungsrichter
NSA-Untersuchungsausschuss: Rechtsbehelf der Ausschussminderheit gegen die Ablehnung eines Amtshilfeersuchens an die Bundesregierung hinsichtlich der Vernehmung …
...44 Abs. 1 GG wurzelndes Recht der Ausschussminderheit gegenüber dem Untersuchungsausschuss geltend. Nicht in Streit stehe das aus Art. 44 Abs. 1 GG abzuleitende Beweiserzwingungs- und Beweisdurchsetzu...
ÖFFENTLICHES RECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)GEHEIMDIENSTEÜBERWACHUNGUNTERSUCHUNGSAUSSCHUSSNSAEDWARD SNOWDEN
REWIS RS 2016, 2528
17. August 2010 3. Strafsenat
Parlamentarischer Untersuchungsausschuss: Durchsetzung einer Vernehmungsgegenüberstellung durch die Ausschussminderheit
...44 GG hergeleiteter Minderheitenschutz komme nicht in Betracht, weil die Mehrheitsfraktionen den Antrag der Minderheit auf Gegenüberstellung mit einleuchtenden Sachargumenten zurückgewiesen hätten.9 ...
REWIS RS 2010, 4043
17. August 2010 3. Strafsenat
...44 GG her-geleiteter Minderheitenschutz komme nicht in Betracht, weil die Mehrheitsfrakti-onen den Antrag der Minderheit auf Gegenüberstellung mit einleuchtenden Sachargumenten zurückgewiesen hätten. ...
REWIS RS 2010, 4030
20. Februar 2009 Ermittlungsrichter
...44 Rdn. 215, 218; Achterberg/Schulte in v. Mangoldt/Klein/Starck, Kommentar zum Grundgesetz, Art. 44 Rdn. 116; Weisgerber a.a.O. S. 144; zur Unterscheidung —Beweiserhebungfi Œ —Beweisaufnahmefi: BVerfG...
REWIS RS 2009, 4913
7. Februar 2017 Ermittlungsrichter
Antrag des "Cum/Ex-Untersuchungsausschusses" auf Durchsuchung von Kanzleiräumen: Anforderungen an die Benennung konkrete Anhaltspunkte für die …
...44 GG gedeckt sein dürfte (vgl. Klein in: Maunz/Dürig, GG-Kommentar, Stand: September 2016, Art. 44 Rn. 119).22 b) Eine potentielle Beweisbedeutung der in mitten stehenden Unterlagen is...
NJW 2017, 1405WM2017,341REWIS RS 2017, 16095
7. Februar 2017 Ermittlungsrichter
...44 GG gedeckt sein dürfte (vgl. Klein in: Maunz/Dürig, GG-Kommentar, Stand: September 2016,Art.44 Rn. 119). b)Eine potentielle Beweisbedeutung der in mitten stehenden Unterlagen ist -entgegen der Ansi...
REWIS RS 2017, 16099