2. März 2003 4. Zivilkammer des Landgerichts
...88 InsO beim Grundbuchamt eingegangen sei (Bl. ### d.A.). Mit der Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird geltend gemacht, im Sinne des § 88 InsO komme es für die Frage, ob die Sicherung „erlangt“ sei, ...
REWIS RS 2003, 4127
19. Mai 2011 9. Zivilsenat
Vereinfachtes Insolvenzverfahren: Auslösung der Rückschlagsperre durch einen unzulässigen Eröffnungsantrag
...88 Rn. 36-40). Die Unwirksamkeit nach § 88 InsO ist insofern eine schwebende. Dies hindert das Vollstreckungsorgan jedoch nicht, die von ihm angeordnete Vollstreckungsmaßnahme im Falle des § 88 InsO v...
REWIS RS 2011, 6487
19. Januar 2006 IX. Zivilsenat
...887, 888; OLG Düsseldorf NJW-RR 2004, 138, 139 f) und des Schrifttums (vgl. Uhlenbruck, InsO 12. Aufl. § 88 Rn. 15; Demharter, GBO 24. Aufl. Anh. § 44 Rn. 66; Lüke in Kübler/Prütting, InsO § 88 Rn. 19...
REWIS RS 2006, 5528
19. Mai 2011 IX. Zivilsenat
...88 Rn. 36-40). Die Unwirksamkeit nach §88 InsO ist insofern eine schwebende. Dies hindert das Vollstreckungsorgan jedoch nicht, die von ihm angeordnete Vollstreckungsmaßnahme im Falle des §88 InsO von...
REWIS RS 2011, 6473
12. Juli 2012 5. Zivilsenat
Grundbuchverfahren: Löschungsvoraussetzung für eine von der insolvenzrechtlichen Rückschlagsperre erfasste Sicherungshypothek
...88 Rn. 65; MünchKomm-InsO/Breuer, 2. Aufl., § 88 Rn. 23; aA Bestelmeyer, Rpfleger 2006, 387, 388).12 aa) Auf welchem Weg die Löschung einer von der insolvenzrechtlichen Rückschlagsperre...
REWIS RS 2012, 4735
12. Juli 2012 V. Zivilsenat
...88 Rn.65; Münch-Komm-InsO/Breuer, 2.Aufl., §88 Rn.23; aA Bestelmeyer, Rpfleger 2006, 387, 388). 10116aa)Auf welchem Wegdie Löschung einer von der insolvenzrechtlichen Rückschlagsperre erfassten Zwangs...
REWIS RS 2012, 4696
21. September 2017 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Öffentlich-rechtliche Verstrickung des gepfändeten Vermögensgegenstandes; fortdauernde Wirkungen der Verstrickung; Schutz des Drittschuldners
...88 Rn. 32; HK-InsO/Kayser, 8. Aufl., § 88 Rn. 34; Jaeger/Eckardt, InsO, § 88 Rn. 49, 61; Vallender, ZIP 1997, 1993, 1994; Grote, KTS 2001, 205, 233). Eine Auszahlung ist dem Drittschuldner nicht ohne ...
MDR 2017, 1389-1390WM2017,2037REWIS RS 2017, 4946
12. November 2009 IX. Zivilsenat
...88 InsO zu dessen Lasten verschoben habe [RBB 7], trifft dies nicht zu. Bei einer einheitlichen Insolvenz ist der von § 88 InsO geschützte Zeitraum nach § 139 Abs. 2 Satz 1 InsO unter Einbeziehung des...
REWIS RS 2009, 596
19. November 2020 9. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung: Wiederaufleben des mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens schwebend unwirksam gewordenen Pfändungspfandrechts bei Freigabe der …
...88 InsO für wirkungslos. Das Insolvenzverfahren wurde am 13. Januar 2011 aufgehoben. Am 20. März 2013 wurde dem Beklagten zu 1 Restschuldbefreiung erteilt.2 Am 1. November 2015 endete d...
MDR 2021, 193-195REWIS RS 2020, 864
20. März 2014 9. Zivilsenat
Teilungsversteigerungssache: Aufhebung eines von einem Zwangsvollstreckungsgläubiger eingeleiteten Teilungsversteigerungsverfahrens nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen …
...88 Rn. 15; HK-InsO/Kayser, 6. Aufl., § 88 Rn. 11; Uhlenbruck, InsO, 13. Aufl., § 88 Rn. 5; MünchKomm-InsO/Breuer, 3. Aufl., § 88 Rn. 13). Die Gläubigerin verwertet den ihr zur Einziehung überwiesenen ...
REWIS RS 2014, 6932
30. August 2010 7. Senat
(Kein Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag nach § 69 Abs. 3 FGO bei hinreichendem Vollstreckungsschutz durch …
...88 InsO unwirksam ist und einstweiliger Rechtsschutz auf dem Zivilrechtsweg erlangt werden kann. 1 I. Die Ehefrau des Antragstellers und Beschwerdegegners (Antragsteller) schuldet dem ...
REWIS RS 2010, 3748
21. September 2017 IX. Zivilsenat
...88 Rn.32; HK-InsO/Kayser, 8. Aufl., § 88 Rn. 34; Jaeger/Eckardt, InsO, § 88 Rn.49, 61; Vallender, ZIP 1997, 1993, 1994; Grote, KTS 2001, 205, 233). Eine Auszahlung ist dem Drittschuldner nicht ohne Ve...
REWIS RS 2017, 4990
20. März 2014 IX. Zivilsenat
...88 Rn. 15; HK-InsO/Kayser, 6. Aufl., §88 Rn.11; Uhlenbruck, InsO, 13. Aufl., § 88 Rn. 5; MünchKomm-InsO/Breuer, 3.Aufl., § 88 Rn. 13). Die Gläubigerin verwertet den ihr zur Einziehung über-wiesenen An...
REWIS RS 2014, 6928
6. Oktober 2000 2. Zivilsenat
...88 Rn. 10). Und die als "Sicherung" i.S. von § 88 InsO anzusehenden Forderungspfändungen (vgl. Eickmann, a.a.O., § 88 Rn. 8; Wittkowski, a.a.O., § 88 Rn. 7; App, a.a.O., § 88 Rn. 5) selbst s...
REWIS RS 2000, 960
17. Juli 2008 IX. Zivilsenat
...88 InsO, der die Unwirksamkeit der im letz-ten Monat vor dem Eröffnungsantrag und im Zeitraum zwischen Eröffnungsan-trag und Eröffnung erlangten Pfändungspfandrechte anordnet, obwohl diese nach § 114 ...
REWIS RS 2008, 2762
2. Mai 2019 9. Zivilsenat
Kein Rechtsschutzinteresse für Erlass eines nicht vollstreckbaren Kostenfestsetzungsbeschlusses
...88 InsO) sei zwar im Gesetzgebungsverfahren erwogen, die Klärung ihrer Anwendbarkeit aber der Rechtsprechung überlassen worden. Hänge die Möglichkeit einer rückwirkenden Unwirksamkeit von einer analog...
MDR 2019, 829-830WM2019,1029REWIS RS 2019, 7696
15. Oktober 2015 9. Zivilsenat
Grenzüberschreitende Insolvenz: Zahlungsklage des Insolvenzverwalters einer nach österreichischem Recht gegründeten GmbH nach Anfechtung einer nach …
...88 InsO und die Auszahlung an den Gläubiger gemäß § 91 InsO unwirksam waren, steht der Umstand, dass das Pfändungspfandrecht nach der lex causae (hier: dem österreichischen Recht) wirksam geblieben is...
REWIS RS 2015, 3873
15. Oktober 2015 IX. Zivilsenat
...88, 129Ist die Zahlungsklage des Verwalters in einem in Deutschland eröffneten Insolvenz-verfahren über eine Gesellschaft nach dem Recht eines anderen Mitgliedstaates (hier: Österreich) gegen einen In...
REWIS RS 2015, 3858
7. April 2020 Insolvenzverfahren
...88 InsO) angeordnet: 7Maßnahmen der Zwangsvollstreckung einschließlich der Vollziehung eines Arrests oder einer einstweiligen Verfügung gegen den Schuldner werden untersagt, soweit nicht unbewegliche ...
REWIS RS 2020, 6285
30. November 2006 2. Zivilsenat
...88 InsO bzw. § 312 Abs. 1 Satz 3 InsO i.V.m. § 88 InsO vor, dass in dem Zeitraum von einem bzw. im Verbraucherinsolvenzverfahren von 3 Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine...
REWIS RS 2006, 523
23. März 2006 IX. Zivilsenat
...88 Abs. 1 Satz 2 BGB. Die Zinsen sind vom Zeitpunkt der Vornahme der Rechtshandlung an zu berechnen (vgl. BGH, Urt. v. 22. September 2005 - IX ZR 271/01, ZIP 2005, 1888, 1889; HK-InsO/Kreft, aaO § 129...
REWIS RS 2006, 4339
13. Juni 2013 V. Zivilsenat
...88 InsO deshalb offenkundig ist, weil die als unrichtig zu löschende Eintragung eines Grundpfandrechts weniger als einen Monat vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgt ist -der Unrichtigkeits...
REWIS RS 2013, 5029
24. Mai 2007 IX. Zivilsenat
...88 InsO mit der Eröffnung des Insolvenzverfah-rens unwirksam geworden sei. Auf die früheren Anordnungen könne der Be-klagte sich nicht berufen. Zwar wirke die Beschlagnahme eines Gegenstandes gemäß §...
REWIS RS 2007, 3681
26. Juni 2008 IX. Zivilsenat
...88 InsO auch ohne den klarstel-lenden Vorbehalt Anwendung gefunden, weil § 114 Abs. 3 InsO den Rege-lungszeitraum des § 88 InsO nicht erfasst. Jedenfalls ergibt sich aus § 114 Abs. 3 InsO kein Anhalts...
REWIS RS 2008, 3131
24. März 2011 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Rechtswirkungen der Pfändung fortlaufender Bezüge des Schuldners vor Eröffnung des Verfahrens
...88 InsO ausgeführt hat, darf der Gesetzgeber den durch Art. 14 Abs. 1 GG erfassten Rechtsschutzanspruch des Vollstreckungsgläubigers und seine durch die Zwangsvollstreckung erlangte Rechtsposition nur...
REWIS RS 2011, 8269
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