12. Januar 2007 V. Zivilsenat
...875, 959; EGBGB Art. 233 § 2b a) Die für die Einstellung eines Bodenordnungsverfahrens gegebene Begründung der Flurneuordnungsbehörde, selbständiges Gebäudeeigentum eines Beteiligten liege nicht vor,...
REWIS RS 2007, 5796
17. Februar 2012 5. Zivilsenat
Erlöschen des Erbbaurechts: Grunddienstbarkeit als Bestandteil des Erbbaugrundstücks
...875 BGB, § 26 ErbbauRG kann eine Grunddienstbarkeit nicht mehr als dessen Bestandteil fortbestehen.10 b) Das Berufungsgericht geht jedoch zutreffend davon aus, dass die für ein Wegerech...
REWIS RS 2012, 8999
13. September 2000 V. Zivilsenat
...875 BGB Œ noch grundbuchrechtlich eine Mit-wirkung der übrigen Wohnungseigentümer notwendig, es genüge vielmehr dereinseitige Verzicht (LG Augsburg, MittBayNot 1990, 175 f; Streblow,MittRhNotK 1987, 1...
REWIS RS 2000, 1195
17. Februar 2012 V. Zivilsenat
...875 BGB, § 26 ErbbauRG kann eine Grunddienst-barkeit nicht mehr als dessen Bestandteil fortbestehen.b) Das Berufungsgericht geht jedoch zutreffend davon aus, dass die für ein Wegerecht bestellte Grund...
REWIS RS 2012, 9009
27. März 2015 5. Zivilsenat
Grundschuld zur Kreditsicherung: Einigung der Parteien über den Fortbestand der Grundschuld zur Besicherung eines neuen …
...875 BGB), war die Beklagte weiterhin Grundschuldgläubigerin. Die Parteien konnten sich daher ohne weiteres darüber einigen, dass die Vollstreckung aus den bestehenden Titeln erneut möglich sein sollte...
ZWANGSVOLLSTRECKUNGVOLLSTRECKUNGSVEREINBARUNG
MDR 2015, 671NJW-RR 2015, 915REWIS RS 2015, 13242
27. März 2015 V. Zivilsenat
...875 BGB), war die Beklagte weiterhin Grund-schuldgläubigerin. Die Parteien konnten sich daher ohne weiteres darüber eini-gen, dass die Vollstreckungaus den bestehenden Titelnerneut möglich sein sollte...
REWIS RS 2015, 13239
9. Mai 2014 5. Zivilsenat
Grundbuchbereinigung im Beitrittsgebiet: Bemessung des Entschädigungsanspruchs eines Grundstückseigentümers wegen der Grundbucheintragung von Leitungs- und Anlagenrechten …
...875 BGB aufgeben, darauf nach Maßgabe von § 9 Abs. 6 Satz 1 GBBerG verzichten oder insoweit eine (Teil-) Erlöschensbescheinigung nach § 9 Abs. 7 GBBerG erwirken. Jedenfalls nach der Eintragung einer s...
REWIS RS 2014, 5697
21. Januar 2010 9. Zivilsenat
Rückabwicklung eines nichtigen Darlehensvertrages: Insolvenz des Darlehensnehmers
...875, 1192 Abs. 1 BGB. Der Darlehensvertrag sei nach §§ 1629 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1, § 1795 Abs. 2, § 181 BGB nichtig. Die Nichtigkeit erstrecke sich auch auf die die Grundschuld betreffende Sich...
REWIS RS 2010, 10180
9. Mai 2014 V. Zivilsenat
...875 BGB aufge-ben, darauf nach Maßgabe von § 9 Abs. 6 Satz 1 GBBerG verzichtenoder in-soweit eine (Teil-) Erlöschensbescheinigung nach § 9 Abs. 7 GBBerG erwirken. Jedenfalls nach derEintragung einer s...
REWIS RS 2014, 5691
18. Oktober 2002 V. Zivilsenat
...875 BGB) Gegenstand desUrteils sein.- 10 -2. Zulässig und begründet ist demgegenüber der erste Hilfs-Fest-stellungsantrag, daß dem Kläger der geltend gemachte Anspruch nach demAnkauf der Gebäude zuste...
REWIS RS 2002, 1125
21. Januar 2010 IX. Zivilsenat
...875, 1192 Abs. 1 BGB. Der Darlehensvertrag sei nach §§ 1629 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1, § 1795 Abs. 2, § 181 BGB nichtig. Die Nichtigkeit erstrecke sich auch auf die die Grundschuld betreffende Sich...
REWIS RS 2010, 10172
1. Oktober 2020 5. Zivilsenat
Bedingung oder Befristung für ein dingliches Recht an einem Grundstück: Eintragung in das Grundbuch oder …
...875 BGB). Wird der Eintragungsantrag von dem Berechtigten gestellt, liegt hierin regelmäßig zugleich seine Zustimmung, so dass von einer entsprechenden Einigung i.S.d. § 873 Abs. 1 BGB ausgegangen wer...
MDR 2021, 29-30WM2021,1773REWIS RS 2020, 832
20. März 2013 12. Zivilsenat
Darlehen eines Sozialhilfeträgers zur Deckung von Elternunterhalt: Einwand rechtsmissbräuchlichen Verhaltens gegen den Rückzahlungsanspruch in Ansehung …
...875 BGB (vgl. BGH Urteil vom 29. September 2006 - V ZR 25/06 - MDR 2007, 296 und Palandt/Bassenge BGB 72. Aufl. § 875 Rn. 3).17 bb) Der Antragstellerin steht gemäß § 242 BGB eine dauern...
REWIS RS 2013, 7186
20. März 2013 XII. Zivilsenat
...875 BGB (vgl. BGH Urteil vom 29.September 2006 VZR25/06MDR 2007, 296 undPalandt/Bassenge BGB 72.Aufl. §875 Rn.3).1516-9-bb) Der Antragstellerin steht gemäß §242 BGB eine dauernde Einrede gegen die dur...
REWIS RS 2013, 7224
12. Oktober 2016 5. Zivilsenat
Wohnungsgrundbuchsache: Eintragungshindernis bei nachträglicher Verfügungsbeschränkung für den teilenden Eigentümer durch eine kommunale Erhaltungssatzung
...875 oder 877 BGB abgegebene Erklärung nicht dadurch unwirksam, dass er in der Verfügung beschränkt wird, nachdem die Erklärung für ihn bindend geworden und der Antrag auf Eintragung bei dem Grundbucha...
NJW 2017, 1546WM2017,1068REWIS RS 2016, 4130
12. Oktober 2012 5. Zivilsenat
Grundstückskaufvertrag: Umfang des öffentlichen Glaubens des Grundbuchs; versehentlichen Falschbezeichnung des aufgelassenen Grundstücks; Besitzrecht auf Grund …
...875 BGB kann zwar als ein Verzicht auf die Ansprüche nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz zu verstehen sein, weil darin der Wille des Nutzers zum Ausdruck kommt, dass das Eigentum am Gebäude und da...
REWIS RS 2012, 2334
12. Oktober 2016 V. Zivilsenat
...875 oder 877 BGB abgegebene Erklärung nicht dadurch unwirksam, dass er in der Verfügung beschränkt wird, nachdem die Erklärung für ihn bindend geworden und der Antrag auf Eintragung bei dem Grundbucha...
REWIS RS 2016, 4121
12. Oktober 2012 V. Zivilsenat
...875 BGB kann zwar als ein Verzicht auf die Ansprüche nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz zu ver-stehen sein, weil darin der Wille des Nutzers zum Ausdruck kommt, dass das Eigentum am Gebäude und d...
REWIS RS 2012, 2343
20. Januar 2023 5. Zivilsenat
Anspruch auf Bewilligung der Änderung einer Grunddienstbarkeit; Passivlegitimation bei gemeinschaftlich Berechtigten
...875 BGB die Erklärung des Berechtigten ausreicht, erfordert die inhaltliche Änderung des Rechts, die auch Rechte des Eigentümers des belasteten Grundstücks betreffen kann, nach § 873 Abs. 1 BGB grunds...
REWIS RS 2023, 927