18. Juni 2001 Senat für Anwaltssachen
...807 ZPO und ein gegen ihn ergangener Haft-befehl nach § 901 ZPO eingetragen.Der Anwaltsgerichtshof hat zutreffend ausgeführt, daß der Antragstellerbislang weder diese Vermutung widerlegt noch etwa hin...
REWIS RS 2001, 2243
19. November 2001 Senat für Anwaltssachen
...807 ZPO einge-tragen. Die Eintragung besteht fort. Auûerdem werden gegen die Antragstelle-rin - neben anderen geringeren Forderungen, auf die es hier letztlich nichtmehr ankommt - dem Grunde nach unbe...
REWIS RS 2001, 572
28. Juni 2004 Senat für Anwaltssachen
...807 ZPO im Schuldnerverzeichnis (§ 915 ZPO) ein-getragen; die hieraus resultierende gesetzliche Vermutung eines Vermögens-verfalls konnte er nicht widerlegen. Für einen Ausnahmefall, in dem eine Ge-fä...
REWIS RS 2004, 2615
15. Mai 1998 2. Strafsenat
...807 ZPO - mit der Gefahr der Strafbarkeit nach §156 StGB - bloße Erwerbs möglichkeiten nicht zu offenbaren (vgl. dazu insbesondere BGHSt 37, 340 mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung des BGH;...
REWIS RS 1998, 576
3. März 2016 I. Zivilsenat
...807 ZPO aF anerkannten Maßstäbe fort. 3456-4-Der Gläubiger kann danach die Nachbesserung einer Vermögensaus-kunft verlangen, wenn der Schuldner ein äußerlich erkennbar unvollständiges, ungenaues oder ...
REWIS RS 2016, 15135
4. März 2016
Streit um die Höhe der noch offenen Forderung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss
...807 ZPO. Dieser Haftbefehl benennt als zu vollstreckende Forderung den „KFB d. LG München I vom 09.06.2011 Az: 3 O 6469/08“. 2Die Berufung gegen das die Klage der Klägerin abweisende Endurteil des LG ...
REWIS RS 2016, 15035
3. April 2013 Beschwerdekammer
Beschwerdekammerbeschluss: Zu den Anforderungen an die Begründung einer Verzögerungsbeschwerde (§ 97b Abs 2 S 2 …
...807 ZPO abgegeben. 4 c) Am 3. März 2012 hat der Beschwerdeführer die Verzögerungsbeschwerde erhoben und Prozesskostenhilfe beantragt. Er wiederholt ...
REWIS RS 2013, 6932
13. Juli 2011 XII. Zivilsenat
...807 ZPO) aus gesund-heitlichen Gründen; einenAntrag auf Erlass des Haftbefehls zur Erzwingung der Abgabe derselben (§901 ZPO) wiesdas Landgerichtdurch Beschluss vom 18.Januar 2010 unter Hinweis auf de...
REWIS RS 2011, 4827
2. Januar 2013 Senat für Notarsachen
...807 ZPO eingeleitet oder Haftbefehle zur Erzwingung die-ser Versicherung gegen ihn erlassen worden sind, ist bereits eine Wirtschafts-führung des Notars, die Gläubiger dazu zwingt, wegen berechtigter ...
REWIS RS 2013, 9244
25. April 2001 5. Strafsenat
...807 ZPO,BGHSt 37, 340).3. Die Aufhebung der beiden höchsten Einzelstrafen nötigt zu einerAufhebung des Strafausspruches insgesamt, weil nicht ausgeschlossenwerden kann, daß auch die übrigen Einzelstra...
REWIS RS 2001, 2792
16. März 2009 Senat für Anwaltssachen
...807 ZPO die eidesstattliche Versicherung abgegeben hatte. Darüber hinaus war er mit weiteren fünf Haftbe-fehlsanordnungen im Schuldnerverzeichnis eingetragen. Der Antragsteller hatte die Vermutung nic...
REWIS RS 2009, 4524
25. November 2013 Senat für Notarsachen
...807 ZPO eingeleitet oder Haftbefehle zur Erzwingung dieser Versicherung gegen ihn er-lassen worden sind, ist bereits eine Wirtschaftsführung des Notars, die Gläubi-ger dazu zwingt, wegen berechtigter ...
REWIS RS 2013, 843
11. November 2015 1. Strafsenat
...807 ZPO in der bis 31.Dezember 2012 geltenden Fassung gehört neben der Vorlage eines Vermögensverzeichnisses durch den Schuldner ge-mäß §807 Abs.1 und 2 ZPO zusätzlich die Versicherung gemäß §807 Abs....
REWIS RS 2015, 2514
3. November 2008 Senat für Anwaltssachen
...807 ZPO abgegeben. Zudem waren die in der Widerrufsverfügung aufgeführten wei-teren Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen ihn durchgeführt worden. Der Antragsteller hat die Vermutung nicht widerlegt, s...
REWIS RS 2008, 1078
10. Dezember 2007 Senat für Anwaltssachen
...807 ZPO) abgegeben. Gegen ihn lagen zudem die in der Widerrufsverfügung aufgeführten titulierten Forde-rungen vor, deren vollständige Erledigung der Antragsteller nicht nachzuweisen vermocht hatte. b)...
REWIS RS 2007, 389
22. März 2010 Senat für Anwaltssachen
...807 ZPO die Haft angeordnet worden, so dass auch der Vermutungstatbe-stand des § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO gegeben ist. 8 Zwar hat der Antragsteller in der mündlichen Verhandlung - ohne dies al-lerdings je...
REWIS RS 2010, 8228
7. Dezember 2009 Senat für Anwaltssachen
...807 ZPO ab-gegeben. Nach einer von ihm im Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof vorge-legten Aufstellung beliefen sich seine Verbindlichkeiten damals auf über 100.000 •. Deren Begleichung hat er trotz ...
REWIS RS 2009, 245
29. Februar 2008 Senat für Anwaltssachen
...807 ZPO) abgegeben. Die gesetzliche Vermutung eines Vermögensver-falls wirkt somit fort. Er hat auch nicht innerhalb der ihm im Senatstermin vom 5. Februar 2007 gesetzten Frist, die der Senat mehrfach...
REWIS RS 2008, 5246
6. Juli 2009 Senat für Anwaltssachen
...807 ZPO abgegeben. Die hierdurch begründete Vermutung des Vermögensverfalls hatte er nicht wider-legt. Ausweislich seiner Angaben in dem anlässlich der Abgabe der eidesstattli-chen Versicherung gefert...
REWIS RS 2009, 2661
26. November 2012 Senat für Notarsachen
...807 ZPO eingeleitet oder Haftbefehle zur Erzwingung dieser Versiche-rung gegen ihn erlassen worden sind, ist bereits eine Wirtschaftsführung des Notars, die Gläubiger dazu zwingt, wegen berechtigter F...
REWIS RS 2012, 1008
8. Oktober 2007 Senat für Anwaltssachen
...807 ZPO) abgegeben, so dass die Grundlage der Vermu-tung fortbesteht. Der Aufforderung der Antragsgegnerin, zu seinen gegenwärti-gen Vermögensverhältnissen detailliert Stellung zu nehmen (vgl. § 36 a...
REWIS RS 2007, 1622
2. März 2020
Widerruf der Eintragung in die Architektenliste
...807 ZPO (a.F.) abgegeben. Auf Strafantrag der Kaufmännischen Krankenkasse (KKH) verhängte das Amtsgericht … mit Urteil vom 17. August 2005 i.V.m. Strafbefehl vom 4. Juli 2005 (Az.: 40 Cs 203 Js 31020/...
REWIS RS 2020, 8817
31. Mai 2010 Senat für Anwaltssachen
Wideruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls: Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden auch bei Beschränkung …
...807 ZPO abgegeben und war deshalb in das Schuldnerverzeichnis des Amtsgerichts M. eingetragen worden. Die hierdurch gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO begründete Vermutung für das Vorliegen eines Vermögensv...
REWIS RS 2010, 6255
8. Mai 2008 IX. Zivilsenat
...807 ZPO zu entspre-chen hat, ist umstritten (befürwortend etwa MünchKomm-InsO/Ott, § 305 Rn. 38; Römermann in Nerlich/Römermann, InsO § 305 Rn. 40; a.A. FK-InsO/ Grote, aaO). Dies kann hier offen blei...
REWIS RS 2008, 4046
15. Juni 2009 Senat für Anwaltssachen
...807 ZPO abgegeben. Im Zeit-punkt der Widerrufsverfügung galt damit die Vermutung des § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO. 3 Anhaltspunkte dafür, dass ungeachtet des Vermögensverfalls die Inte-ressen der Rechtsuc...
REWIS RS 2009, 3094
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