16. Mai 2002 1. Strafsenat
...73a StGB).Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-gen.Die Strafkammer hat den Verfall im Blick auf den Umsatz bei derabgeurteilten Betäubungsmitteltat angeordnet. Sie wollte das v...
REWIS RS 2002, 3180
31. März 2004 1. Strafsenat
...73a StGB aufgeführt. aa) Soweit die Erlöse aus der Prostitution der Zeugin G. in Rede stehen, war die Strafkammer an der Verfallanordnung nicht deshalb ge-hindert, weil die Zeugin Verletzte der...
REWIS RS 2004, 3793
18. November 2015 2. Strafsenat
Betäubungsmittelhandel: Wertersatzverfall des Erlöses aus Drogenverkäufen
...73a StGB) in Höhe eines entsprechenden Geldbetrags anzuordnen (vgl. BGH, Beschluss vom 10. September 2002 - 1 StR 281/02, NStZ 2003, 198, 199; Beschluss vom 20. April 2010 - 4 StR 119/10, NStZ-RR 2010...
REWIS RS 2015, 2184
21. Dezember 2016 2. Strafsenat
...73a StGB) in Höhe von 20.000Euro angeordnet. Im Hinblick darauf, dass der Angeklagte auf die Rückgabe des bei ihm sichergestellten Bargelds in Höhe von 800Euro und auf seinen Auszahlungsanspruch aus v...
REWIS RS 2016, 285
10. Mai 2011 3. Strafsenat
...73a StGB), entfällt. 2. Die weitergehenden Revisionen dieser Angeklagten wer-den verworfen. 3. Die Revision des Angeklagten K. M. gegen das vorgenannte Urteil wird als unbegründet ve...
REWIS RS 2011, 6902
11. Mai 2010 IX. Zivilsenat
...73a StGB) und die Einziehung des Wertersatzes (§ 74c StGB) sind nachrangige Insolvenzforderungen, weil sie im Sinne des § 39 Abs. 1 Nr. 3 InsO Nebenfolgen einer Straftat sind, die zu einer Geldzahlung...
REWIS RS 2010, 6742
19. Juni 2019 1. Strafsenat
...73a StGB angenommene Stufenverhältnis bei diesem von vornherein weniger gewichtig als beim Täter oder Teilnehmer. Die Subsidiarität des § 73a stand dem Gesetzgeber bei der Neuregelung zudem ausdrückli...
REWIS RS 2019, 6220
25. September 2012 4. Strafsenat
Mittäterschaftliche Einfuhr von Betäubungsmitteln; Erfordernis von Feststellungen zu einem Gesamtschuldverhältnis bei Verfallsanordnung
...73a StGB die von dem Angeklagten M. durch den Verkauf der Betäubungsmittel erzielten Erlöse abzuschöpfen. Dabei hat sie jedoch nicht dargelegt, warum sie insofern nicht von einer - zumindest teilwei...
REWIS RS 2012, 2904
23. Oktober 2014 4. Strafsenat
...73a StGB dem Verfall unterliegt. Diese Ausführungen lassen auch im Zusammenhang mit den sonstigen Urteilsfeststellungen nicht erken-nen, wie das Landgericht den Verfallsbetrag ermittelt hat, ob er auf...
REWIS RS 2014, 1871
25. September 2012 4. Strafsenat
...73a StGB die von demAngeklagten M.durch den Verkauf der Betäubungsmittel erzielten Erlöse abzuschöpfen. Dabei hat sie jedoch nicht dargelegt, warum sie insofern nicht von einer zumindest teilweisenges...
REWIS RS 2012, 2930
25. August 2021 3. Strafsenat
Einziehung von Wertersatz: Einzahlung nach der Raubtat sichergestellten Bargelds auf ein Justizkonto
...73a StGB aF] GJW/Wiedner, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2. Aufl., § 73a StGB Rn. 11a). Der eingezahlte Geldbetrag ist dann im Vollstreckungsverfahren zu berücksichtigen (vgl. BGH, Beschluss vom 2...
REWIS RS 2021, 3068
7. März 2017 4. Strafsenat
...73a StGB ausgegangen.Im Übrigen ist das Rechtsmittel offensichtlich unbegründet im Sinne des §349 Abs.2 StPO.Ergänzend weist der Senat darauf hin, dass das angefochtene Urteil zwar eine Reihe von Rech...
REWIS RS 2017, 14587
13. Februar 2024 5. Strafsenat
...73a StGB angeordnete Einziehung der beiden Armbanduhren hat keinen Bestand. Auch dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe lässt sich nicht entnehmen, dass der Angeklagte diese Uhren, „bei denen es sic...
REWIS RS 2024, 591
23. Oktober 2014 4. Strafsenat
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Bewertungseinheit bei Vermischung sukzessive erworbener Betäubungsmittelmengen
...73a StGB dem Verfall unterliegt". Diese Ausführungen lassen auch im Zusammenhang mit den sonstigen Urteilsfeststellungen nicht erkennen, wie das Landgericht den Verfallsbetrag ermittelt hat, ob e...
REWIS RS 2014, 1870
7. Juli 2011 3. Strafsenat
Anordnung des erweiterten Verfalls bei Betäubungsmitteldelikten
...73a StGB - auseinandersetzen müssen. Dass die anderen rechtswidrigen Taten vor den abgeurteilten Taten begangen wurden, steht einer Anordnung nach § 73d StGB nicht entgegen (vgl. BGH, Urteil vom 4. Au...
REWIS RS 2011, 4995
11. Mai 2016 1. Strafsenat
...73a StGB ge-stützt. Es ist der Auffassung, der Angeklagte habe die Zigaretten aus den ver-fahrensgegenständlichen Taten der Steuerhinterziehung erlangt. §73 Abs.2 Satz2 StGB erlaube, den Verfall auf G...
REWIS RS 2016, 11569
11. Mai 2016 1. Strafsenat
Hinterziehung von Einfuhrabgaben auf Zigaretten: Einziehung von Transport- und Begleitfahrzeugen bei Zigarettenschmuggel aus Polen; Verfallsanordnung …
...73a StGB gestützt. Es ist der Auffassung, der Angeklagte habe die Zigaretten aus den verfahrensgegenständlichen Taten der Steuerhinterziehung erlangt. § 73 Abs. 2 Satz 2 StGB erlaube, den Verfall auf ...
REWIS RS 2016, 11549
16. November 2010 2. Strafsenat
...73a StGB (vgl. BGH StV 2002, 260). 2 Im verbleibenden Umfang hat die Überprüfung des Urteils keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO). 3 Rissing-van Saan Appl ...
REWIS RS 2010, 1377
4. Dezember 2014 4. Strafsenat
Aufrechterhaltung einer Beschlagnahme für einen befristeten Zeitraum im Strafverfahren wegen Betrugs und Untreue durch Gesellschafter/Geschäftsführer …
...73a StGB ergänzende, zumindest auch materiell-rechtliche Regelung handelt. Auch deuten Äußerungen des Gesetzgebers in den Gesetzesmaterialien darauf hin, dass dieser davon ausging, § 111i Abs. 2 StPO ...
NJW 2015, 713REWIS RS 2014, 688
4. Dezember 2014 4. Strafsenat
...73a StGB ergänzen-de, zumindest auch materiell-rechtliche Regelung handelt. Auch deuten Äuße-rungen des Gesetzgebers in den Gesetzesmaterialien darauf hin, dass dieser davon ausging, §111i Abs.2 StPO ...
REWIS RS 2014, 690
6. August 2013 3. Strafsenat
...73a StGB der Verfall des Wer-tersatzes an die Stelle des Erlangten. Die Abschöpfung erfolgtnach dem Bruttoprinzip, wonach grundsätzlich alles, was der Täter für die Tat oder aus ihr erhalten hat, für ...
REWIS RS 2013, 3643
7. Januar 2009 5. Strafsenat
...73a StGB) möglich gewesen. Die Anwendung der Härtevorschrift des § 73c StGB wäre ersichtlich angesichts des Umfangs des Kokainhandels und des daraus finanzierten aufwendigen Lebensstils des Einziehung...
REWIS RS 2009, 5815
1. März 2012 2. Strafsenat
...73a StGB unterliegenden Geldbeträgen. Das Landgericht hat ferner nicht hinreichend zwischen der gesamt-schuldnerischen Haftung beider Angeklagten und der weitergehenden Haftung des Angeklagten W.diffe...
REWIS RS 2012, 8604
1. Februar 2023 5. Strafsenat
...73a StGB unterlag, hat die Strafkammer nicht festgestellt. Um jede Beschwer des Angeklagten auszuschließen, ist der Betrag daher bei der Einziehung des Wertes von Taterträgen (§ 73c StGB) in Abzug zu ...
REWIS RS 2023, 800
7. Juli 2011 3. Strafsenat
...73a StGB -auseinanderset-zen müssen. Dass die anderen rechtswidrigen Taten vor den abgeurteilten Ta-ten begangen wurden, steht einer Anordnung nach §73d StGB nicht entgegen (vgl. BGH, Urteil vom 4. Au...
REWIS RS 2011, 5008
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