10. Mai 2016 5. Strafsenat
...73a StGB) angeordnet ist.Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.Sander Schneider ...
REWIS RS 2016, 11682
1. Februar 2024 18. Strafkammer
Wertersatzeinziehung ersparter Aufwendungen bei Dritten
...73a StGB ebenfalls verwende und ersparte Aufwendungen dort nicht als Gegenstände erfasst würden. Auch nach der Rechtsprechung zum Wertersatzverfall nach § 73a StGB a.F. seien ersparte Aufwendungen „ni...
REWIS RS 2024, 345
23. Mai 2012 4. Strafsenat
Unerlaubtes Handeln mit Betäubungsmitteln: Voraussetzungen der unterschiedlichen rechtlich möglichen Verfallsanordnungen
...73a StGB und die Unterschiede in den Anordnungsvoraussetzungen für den Verfall und erweiterten Verfall nicht hinreichend beachtet.5 1. Soweit das Landgericht bei der Berechnung des Wert...
REWIS RS 2012, 6150
4. April 2013 3. Strafsenat
...73a StGB gegeben sind (BGH NStZ-RR 2003, 75f; 2010, 255f; Fischer, StGB, 60.Aufl. §73 Rn 5). Der Tatrichter hat demnach nicht etwa die Wahl zwischen §§73, 73a und §73d StGB (Fischer aaO). Dies gilt in...
REWIS RS 2013, 6919
23. Mai 2012 4. Strafsenat
...73a StGB und die Unterschiede in den Anord-nungsvoraussetzungen für den Verfall und erweiterten Verfall nicht hinreichend beachtet.1.Soweit das Landgericht bei der Berechnung des Wertersatzverfalls da...
REWIS RS 2012, 6179
10. Dezember 2018 2. Strafsenat
...73a StGB (vgl. Fischer, a.a.O., § 73a Rn. 5) ankommt, wobei auch das Rückwirkungsverbot des neugefassten § 73a StGB für bislang als Anknüpfungstat ausgeschlossene Delikte (vgl. Drucksache 18/9525, S. ...
REWIS RS 2018, 668
14. Dezember 2023 1. Strafsenat
...73a StGB. Diese Beschränkung ist wirksam; insbesondere ist die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt in zulässiger Weise von der Revision ausgenommen. Der Strafausspr...
REWIS RS 2023, 9652
23. Juli 2015 3. Strafsenat
...73a StGB und der §33 Abs. 2 BtMG, §§ 74, 74a StGB nebeneinander zur Anwendung (Hohn,StraFo 2003, 302, 305; Weber, BtMG, 4. Aufl., § 33 Rn. 61; vgl. auch BGH, Beschluss vom 20. März 1987 -2 StR 77/87, ...
REWIS RS 2015, 7643
23. November 2011 4. Strafsenat
...73a StGB die von den Angeklagten durch den Verkauf der Drogen er-zielten Erlöse abschöpfen wollte. Die Strafkammer hat es aber versäumt darzu-legen, warum sie insofern nicht von einer -zumindest teilw...
REWIS RS 2011, 1199
24. Oktober 2007 1. Strafsenat
...73a StGB verweist der Senat auf die Antragsschrift des Gene-ralbundesanwalts. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Nack Wahl Boett...
REWIS RS 2007, 1258
25. März 2003 5. Strafsenat
...73a StGB) bei diesem Angeklagten entfällt.Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittelszu tragen.Der Verfallanordnung steht § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB entgegen. Soweit auchgegen Nichtrevidente...
REWIS RS 2003, 3757
23. August 2016 1. Strafsenat
Hinterziehung von Tabaksteuer: Verfallsanordnung hinsichtlich der geschmuggelten Zigaretten; Tabaksteuer als ersparte Aufwendungen; Auswirkungen der Verfallsanordnung …
...73a StGB gestützt. Es ist der Auffassung, der Angeklagte habe die Zigaretten aus den verfahrensgegenständlichen Taten der Steuerhinterziehung erlangt. § 73 Abs. 2 Satz 2 StGB erlaube, den Verfall auf ...
REWIS RS 2016, 6468
23. August 2016 1. Strafsenat
...73a StGB ge-stützt. Es ist der Auffassung, der Angeklagte habe die Zigaretten aus den ver-fahrensgegenständlichen Taten der Steuerhinterziehung erlangt. §73 Abs.2 Satz2 StGB erlaube, den Verfall auf G...
REWIS RS 2016, 6471
11. Mai 2016 5. Strafsenat
...73a StGB) angeordnet ist.3.Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.-3-Gründe:Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäu-bungsmitteln in nicht geringer M...
REWIS RS 2016, 11558
24. September 2019 5. Strafsenat
...73a StGB einge-zogen und die Einziehung von Wertersatz gemäß § 73c StGB in Höhe von 44.480 Euro angeordnet. Das auf die Sachrüge gestützte Rechtsmittel des An-geklagten führt zu der aus der Beschlussf...
REWIS RS 2019, 3305
19. Juli 2016 5. Strafsenat
...73a StGB bezog, dessen Voraussetzungen das Landgericht rechtsfehlerfrei festgestellt hat.Sander Dölp KönigBellay ...
REWIS RS 2016, 7969
12. März 2015 2. Strafsenat
Verfall von Wertersatz bei Untreue: Fiskus als Verletzter; Urteilsfeststellung zum Absehen von einer Verfallsanordnung wegen …
...73a StGB entstehenden staatlichen Zahlungsanspruchs (vgl. Fischer, StGB, 62. Aufl., § 73a Rn. 8) gegen den Angeklagten wäre. § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB verfolgt den Zweck, den Angeklagten vor einer doppe...
REWIS RS 2015, 14180
12. März 2015 2. Strafsenat
...73a StGB entstehenden staat-lichen Zahlungsanspruchs (vgl. Fischer, StGB, 62.Aufl., §73a Rn.8) gegen den Angeklagten wäre. §73 Abs.1 Satz2 StGB verfolgt den Zweck, den Ange-klagten vor einer doppelten...
REWIS RS 2015, 14172
11. Mai 2010 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Verfall des Wertersatzes und Einziehung des Wertersatzes als nachrangige Insolvenzforderungen
Bundesgerichtshof | 9. Zivilsenat: IX ZR 138/09 Insolvenzverfahren: Verfall des Wertersatzes und Einziehung des Wertersatzes als nachrangige Insolvenzforderungen Der Verfall des Wertersatzes (§ 73a ...
REWIS RS 2010, 6748
29. Februar 2012 2. Strafsenat
Anordnung des Drittverfalls: Vorliegen einer unbilligen Härte
...73a StGB zwar auch gegen einen Dritten angeordnet werden, wenn der Täter oder Teilnehmer für einen anderen gehandelt und dadurch dieser etwas erlangt hat. Voraussetzung dafür ist aber dann, wenn der T...
REWIS RS 2012, 8646
24. Januar 2017 1. Strafsenat
...73a StGB ordnet das Gericht den Ver-fall einesGeldbetrages an, der dem Wert des Erlangten entspricht. Danach kam hier gemäß §§73, 73a StGB lediglich der Verfall des Wertersatzes für dasjenige Entgelt ...
REWIS RS 2017, 16890
29. Februar 2012 2. Strafsenat
...73a StGB zwar auch gegen einen Dritten angeordnet werden, wenn der Täter oder 2345-4-Teilnehmer für einen anderen gehandelt und dadurch dieser etwas erlangt hat. Voraussetzung dafür ist aber dann, wen...
REWIS RS 2012, 8658
31. August 2022 4. Strafsenat
Einziehung von Taterträgen bei Betäubungsmitteldelikten; Sicherheitseinziehung von Gegenständen
...73a Rn. 16; Heuchemer, in BeckOK-StGB, 54. Ed., § 73a Rn. 8.2; aA wohl SSW-StGB/Heine, 5. Aufl., § 73a Rn. 4). Der Senat kann den Einziehungsausspruch gleichwohl nicht entsprechend § 354 Abs. 1 StPO s...
REWIS RS 2022, 7148
24. September 2019 5. Strafsenat
Betäubungsmitteldelikt: Anordnung der Wertersatzeinziehung
...73a StGB eingezogen und die Einziehung von Wertersatz gemäß § 73c StGB in Höhe von 44.480 Euro angeordnet. Das auf die Sachrüge gestützte Rechtsmittel des Angeklagten führt zu der aus der Beschlussfor...
REWIS RS 2019, 3312
27. Februar 2024 5. Strafsenat
...73a StGB erlangt hätte, bliebe die angeordnete Einziehung des Wertes von Taterträgen von dem Verzicht unberührt (vgl. zum Verzicht in den Fällen des § 73a StGB BGH, Urteil vom 13. Dezember 2018 – 3 St...
REWIS RS 2024, 1668
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