24. März 2021
Verwaltungsgerichte, Kinderpornographische Schriften, Widerruf der Approbation, Rechtskräftiges Strafurteil, Sachverhaltsaufklärung, Streitwertfestsetzung, Verfahrensmangel, Erstinstanzliches Verfahren, Gesamtfreiheitsstrafe, Schwerer …
...70 StGB angeordnet habe. 17Daraus ergeben sich ebenfalls keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils. Der Senat teilt die Beurteilung des Verwaltungsgerichts, dass sich der ...
REWIS RS 2021, 7512
6. Juni 2003 3. Strafsenat
...70 StGB liegtnur dann vor, wenn der Täter unter bewußter Mißachtung der ihm gerade durchseinen Beruf oder sein Gewerbe gestellten Aufgaben seine Tätigkeit ausnutzt,um einen diesen Aufgaben zuwiderlauf...
REWIS RS 2003, 2780
24. Januar 2023 6. Strafsenat
Strafurteil wegen sexuellen Kindesmissbrauchs: Anforderungen an die Tatsachenfeststellungen und die Beweiswürdigung bei Vorliegen einer Aussage-gegen-Aussage-Konstellation
...70 StGB tatbestandlich die Gefahr künftiger ähnlicher erheblicher Rechtsverletzungen durch den Täter im maßgeblichen Zeitpunkt der Urteilsverkündung voraussetzt. In die gebotene Gesamtwürdigung wäre i...
REWIS RS 2023, 511
24. November 2016
Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit - Besitz kinderpornografischer Schriften
...70 StGB begehen wird und ob zur Abwehr dieser Gefahren die Untersagung des Gewerbes angebracht ist. Wie das Verwaltungsgericht in der angefochtenen Entscheidung zutreffend ausgeführt hat (UA S. 6 und ...
REWIS RS 2016, 1806
5. August 2009 5. Strafsenat
...70 Abs. 1 Satz 1 StGB gebotenen Gesamtwürdigung eines Einge-hens auf die bisherige Straffreiheit des Angeklagten, sein Alter und den Um-stand bedurft, dass die Taten mittlerweile rund drei Jahre zurüc...
REWIS RS 2009, 2213
27. Oktober 2010 3. Senat
Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Approbation wegen Unzuverlässigkeit und Unwürdigkeit; Verhältnismäßigkeit; Prognose; maßgeblicher Zeitpunkt
...70 Tagessätzen zu je 180 € wegen Betrugs in 272 zusammenhängenden Fällen verhängt. Dem lag der Vorwurf zugrunde, bestimmte Leistungen gegenüber Privatpatienten mit einem zu hohen Gebührensatz abgerech...
REWIS RS 2010, 1944
23. November 2000 3. Strafsenat
...70 StGB setzt voraus, daß der Täter den Beruf, bei dem ihm Mißbrauchoder grobe Pflichtverletzung vorgeworfen wird, bei Begehung der Straftat tat-sächlich ausübt; es genügt nicht, daß Betrügereien nur ...
REWIS RS 2000, 400
28. April 2010 3. Senat
Logopädie; Widerruf der Berufserlaubnis wegen Unzuverlässigkeit; Beurteilungszeitpunkt; Berufsbild; keine Teilbarkeit von Patientengruppen; Verhältnismäßigkeit; strafrechtliches Berufsverbot
...70 StGB verhängt hat. Der Beklagte ist nicht an die diesbezügliche Beurteilung durch das Amtsgericht gebunden; insbesondere findet § 35 Abs. 3 GewO keine Anwendung (vgl. § 6 Abs. 1 Satz 2 und § 35 Abs...
REWIS RS 2010, 7141
30. Oktober 2003 3. Strafsenat
...70 Abs. 1 Satz 1 StGB gebote-nen Gesamtwürdigung eines Eingehens auf die bisherige Straffreiheit des An-geklagten, die Schadenswiedergutmachung und sein Alter bedurft, um die Ge-fahr ähnlicher rechtsw...
REWIS RS 2003, 945
23. Februar 2017 1. Strafsenat
Sexueller Missbrauch von Kindern und Entziehung Minderjähriger: Notwendige Tatsachenfeststellungen zu den Voraussetzungen des Entziehens Minderjähriger; …
...70 Abs. 1 Pflichtverletzung 5). Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat insoweit auf Folgendes hin:40 a) Ein Missbrauch von Beruf oder Gewerbe im Sinne des § 70 StGB liegt nur dan...
REWIS RS 2017, 15019
23. Februar 2017 1. Strafsenat
...70 Abs.1 Pflichtverletzung5). Für die neue Hauptverhandlung weist der Se-nat insoweit auf Folgendes hin: 373839-18-a) Ein Missbrauch von Beruf oder Gewerbe im Sinne des §70 StGB liegt nur dann vor, we...
REWIS RS 2017, 15063
20. Dezember 2019
Vorübergehendes Verbot der Ausübung des Berufes des Psychotherapeuten nach Verurteilung wegen Vergewaltigung
...70 Abs. 1 StGB ausweislich der Urteilsgründe nicht Gegenstand der Verständigung. 30b) Die durch § 70 Abs. 1 Satz 1 StGB vorgeschriebene Gesamtwürdigung des Täters und der Tat hat das Landgericht vorge...
REWIS RS 2019, 69
19. Juli 2001 4. Strafsenat
...70 Abs. 1 Pflichtverletzung 4; Senatsbeschluß vom16. März 1999 - 4 StR 26/99; Tröndle/Fischer StGB 50. Aufl. § 70 Rdn. 3m.w.N.). So liegt es hier: Die Feststellungen ergeben nicht, daß sich der Ange-k...
REWIS RS 2001, 1829
7. November 2007 1. Strafsenat
...70 Abs. 1 Satz 1 StGB abzusehen, keinen Rechtsfehler auf. Die in das Ermessen des Gerichts gestellte Maßregel der Besserung und Sicherung "Berufsverbot" soll die Allgemeinheit vor den Gefah-...
REWIS RS 2007, 1031
13. September 2010 Senat für Anwaltssachen
...70.000 • geliehen, die die Man-dantin T. für einen Grundstückskauf verwenden wollte und deren Vorhan-densein er dem Verkäufer anwaltlich versichert hatte. In dem der Verurteilung zugrunde liegend...
REWIS RS 2010, 3476
26. Juni 2003 1. Strafsenat
...70 StGB) hat die Strafkammerabgesehen; ein einmaliger, wenn auch gravierender Sorgfaltsverstoß bei derBerufsausübung rechtfertige die Besorgnis weiterer Verstöße nicht.II.Gegen dieses Urteil richten s...
REWIS RS 2003, 2577
25. August 2022 18. Kammer
...70 f. 63Nach diesen Maßgaben begründen die insgesamt 14.537 Straftaten des vorsätzlichen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz sowie des Betruges in 59 tatmehrheitlichen Fällen, die Gegenstand der re...
VERWALTUNGSRECHTBERUFSFREIHEITSTRAFTATENAPOTHEKENVERWALTUNGSGERICHT GELSENKIRCHEN
REWIS RS 2022, 5069
13. Mai 2004 1. Strafsenat
...70 StGB) eine spezielle Materie, nämlich eine verkehrssicherheitsspezifische. Er stützt sich bei der von ihm ge-forderten einschränkenden Auslegung auf diesen systematischen Bezug. Der Senat vermag de...
REWIS RS 2004, 3174
2. Mai 2022
Coronavirus, SARS-CoV-2, Diagnose, Attest, Angeklagte, Erkrankung, Gesundheitszustand, Arzt, Behinderung, Gesamtfreiheitsstrafe, Angeklagten, Hauptverhandlung, Verletzung, Familie, Anklageschrift, …
AG Passau : 11 Ls 53 Js 14570/20 Coronavirus, SARS-CoV-2, Diagnose, Attest, Angeklagte, Erkrankung, Gesundheitszustand, Arzt, Behinderung, Gesamtfreiheitsstrafe, Angeklagten, Hauptverhandlung, Verlet...
REWIS RS 2022, 3404
26. August 2004 4. Strafsenat
...70 StGB) nahe (vgl. auch Sowada aaO S. 172); sie hat ihre Rechtfertigung allein im Sicherungsbedürfnis der Ver-- 27 - kehrsgemeinschaft. Daß deswegen, weil in § 70 StGB "Zusammenhangstaten" ...
REWIS RS 2004, 1848
20. Mai 2003 5. Strafsenat
...70 StGB gegen den Angeklagten vermißt, ist es von ent-scheidender Bedeutung, daß der Angeklagte im August 2002 berentet wor-den ist. Danach ist eine Œ für die Anordnung der Maßregel erforderliche ŒWie...
REWIS RS 2003, 3026
27. Mai 2020
Widerruf der Heilpraktikererlaubnis wegen mangelnder Zuverlässigkeit
...70 StGB). 4Das Landgericht … hob mit Urteil vom 19. Februar 2019 auf die Berufung des Antragstellers das Urteil des Amtsgerichts … auf und sprach den Antragsteller aus tatsächlichen Gründen von dem ih...
REWIS RS 2020, 9591
18. Juni 2019 5. Strafsenat
Hinweispflicht auf Rechtsfolge einer obligatorischen Einziehung
...70 StGB eine Ermessensentscheidung. Auch der Grad der Wahrscheinlichkeit, der bei den Maßregeln im Rahmen der jeweils anzustellenden Prognose anzulegen ist, variiert im Hinblick auf den Verhältnismäßi...
REWIS RS 2019, 6262
16. September 2003 4. Strafsenat
...70/55; vgl. auch Urteil vom 11. Januar 1966 - 1 StR 487/65 = DAR 1966, 91 f.[Betrug zum Nachteil von Tankstelleninhabern]; Urteil vom 10. März 1976 - 2StR 782/75 = DAR 1977, 151 [Benutzung eines Pkw, ...
REWIS RS 2003, 1648
26. September 2003 2. Strafsenat
...70/55). Dieser Rechtssatz ist in dieser Weite von der nachfol-genden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aber nicht angewandt wor-den; er ist nach Ansicht des Senats jedenfalls durch Einfügung des §...
REWIS RS 2003, 1469
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