18. Juni 2018 Senat für Anwaltssachen
...666 BGB ist er zur Rechenschaftslegung über die erhaltenen Vorschüsse verpflichtet. Mit der Er-öffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Mandanten geht das Recht, diesen Anspruch geltend z...
REWIS RS 2018, 7700
24. November 2021 Zivilabteilung 8a
...666 BGB verpflichtet, auf Verlangen jederzeit Auskunft über den Stand seiner Verwaltungshandlungen zu erteilen, dies jedoch vorwiegend nur gegenüber der Eigentümergemeinschaft als Vertragspartnerin (v...
REWIS RS 2021, 10014
3. Februar 2009 24. Zivilsenat
...666 BGB) noch mit der Herausgabe des Fremdgeldes (§ 667 BGB) in Verzug gewesen, so dass die durch die vorgenannte Mahnung ausgelösten Kosten keine Verzugsfolgen im Sinne des § 286 Abs. 1 BGB seien. Di...
REWIS RS 2009, 5295
9. November 2020 Zivilkammer
...666 BGB verpflichtet ist (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.08.2015, 7 U 47/14). 24aa) Im Ausgangspunkt bestand ein Auskunftsanspruch nur betreffend einen geringen Teil des Nachlasses. Der Umfang der...
REWIS RS 2020, 6135
26. Januar 2017 7. Zivilsenat
...666 BGB scheitert am Nachweis des Fremdgeschäftsführungswillens. Geschäftsführung für einen anderen setzt nämlich voraus, dass der Geschäftsführer das Geschäft nicht nur als eigenes, sondern auch als ...
REWIS RS 2017, 16549
12. Dezember 2018 16. Zivilsenat
...666 BGB begründet. Der Beklagte habe keine Schlussabrechnung erteilt. Der Schriftsatz des Beklagten vom 18.04.2016 entspreche nicht den formellen Anforderungen, die an eine Rechnungslegung zu stellen ...
REWIS RS 2018, 512
8. Februar 2018 3. Zivilsenat
Voraussetzungen eines auf Treu und Glauben gestützten Auskunftsanspruchs; Zugriff auf andere Erkenntnismöglichkeiten
...666 BGB noch auf der Grundlage von § 242 BGB die begehrte Auskunft verlangen. Dies gilt nicht nur für die zuletzt gestellten, sondern auch für die ursprünglichen Klageanträge. Die Auskunftsklage war v...
MDR 2018, 536-537WM2018,508REWIS RS 2018, 14205
1. Dezember 2011 3. Zivilsenat
Auftrag: Verjährung des Auskunftsanspruchs des Auftraggebers
...666 Rn. 6; Erman/Berger aaO § 666 Rn. 13; Staudinger/Martinek aaO § 666 Rn. 11). Dafür, dass die vom Beklagten verlangten Auskünfte dem widersprechen, gibt es keinen Anhaltspunkt. Der Kläger hat nach ...
REWIS RS 2011, 839
1. Dezember 2011 III. Zivilsenat
...666 Rn.6; Erman/Berger aaO§666 Rn.13; Staudinger/Martinek aaO§666 Rn.11). Dafür, dass die vom Beklagten verlangten Auskünfte dem widerspre-chen, gibt es keinen Anhaltspunkt. Der Kläger hat nach Überla...
REWIS RS 2011, 884
3. März 2009 14. Kammer
...666 BGB gegründete Auskunftsverpflichtung einschließlich Beeidigung der Richtigkeit der Auskunft z. B. für das Verhältnis des Rechtsanwalts einer Gemeinschuldnerin gegenüber deren Konkursverwalter (BG...
REWIS RS 2009, 4762
7. Februar 2019 9. Zivilsenat
Abwicklung einer Rechtsanwaltskanzlei: Übertragung des Eigentums an den Handakten durch den Abwickler auf die Mandanten …
...666 BGB, § 53 Abs. 9 Satz 2, § 55 Abs. 3 Satz 1 BRAO setzt grundsätzlich nicht voraus, dass der Auftragsgeber die begehrte Information zur Vorbereitung weiterer Ansprüche benötigt. Vielmehr genügt das...
MDR 2019, 511-512WM2019,732NJW 2019, 2034REWIS RS 2019, 10570
30. April 2014 III. Zivilsenat
...666 BGB sowie Zahlung eines noch zu bezif-fernden Schadensersatzbetrags und Herausgabe von noch zu bestimmenden Hausratsgegenständen in Anspruch.1-3-In ihrer Klageschrift vom 24.August 2011 hat die Kl...
REWIS RS 2014, 5977
17. August 2007 16. Zivilsenat
...666 Rdnr. 1). Dennoch ist der Anspruch auf Auskunftserteilung und Rechnungslegung nach § 666 BGB aber nur ein Hilfsanspruch, welcher der Durchsetzung des Haupt-(Leistungs-)anspruchs nach § 667 BGB die...
REWIS RS 2007, 2381
2. Juli 2009 III. Zivilsenat
...666 BGB. Solange die Beklagten von den ihnen zustehenden Rechten keinen Gebrauch gemacht hätten, sei es ihnen nicht ges-tattet, mit Nichtwissen zu bestreiten, dass der Negativsaldo durch die Bewirt-sc...
REWIS RS 2009, 2719
18. Juni 2018 Senat für Anwaltssachen
Rechte und Pflichten eines Rechtsanwalts in der Insolvenz des Mandanten
...666 BGB ist er zur Rechenschaftslegung über die erhaltenen Vorschüsse verpflichtet. Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Mandanten geht das Recht, diesen Anspruch geltend zu...
REWIS RS 2018, 7711
4. Februar 2015 1. Kartellsenat
...666 BGB verpflichtet, der Beklagten auf Verlangen Auskunft über den Stand der von ihr vorgenommenen Verwertung der gebrauchten Verkaufsverpackungen und nach Ausführung des Auftrags Rechenschaft abzule...
REWIS RS 2015, 16004
11. Februar 2011 5. Zivilsenat
Wohnungseigentum: Recht des Wohnungseigentümers auf Einsichtnahme in Verwaltungsunterlagen in den Geschäftsräumen des Verwalters; Auskunftsanspruch des …
...666 BGB i.V.m. dem Verwaltervertrag einen Anspruch gegen die Beklagte auf Gewährung von Einsicht in sämtliche Verwaltungsunterlagen. Ob es sich dabei um ein aus dem Anspruch auf Abrechnung (§ 28 Abs. ...
REWIS RS 2011, 9495
22. Juli 2014 10. Zivilsenat
...666 BGB, 2039 BGB gegen den Beklagten ergeben könnten, wären sie inhaltlich nicht auf „erbschaftliche Geschäfte“ gerichtet; eben und nur dies war und ist indes – auch nach Erteilung rechtlicher Hinwei...
REWIS RS 2014, 9368
7. Mai 2002 XI. Zivilsenat
...666 BGB oder Nr. 15 Abs. 2 der Sonderbedingungen (vgl. BGB-RGRK/Steffen, 12. Aufl. § 666 Rdn. 4).Zu Unrecht beruft sich die Revision insoweit auf die Entscheidungdes Senats vom 28. Februar 1989 (XI ZR...
REWIS RS 2002, 3339
27. Februar 2014 III. Zivilsenat
...666 BGB sowie Zahlung eines noch zu beziffernden Schadensersatzbetrages und Herausgabe vonnoch zu bestimmendenHausratsgegenständen in Anspruch.Die Klägerin unterhielt eine Geschäftsverbindung zur D.Ba...
REWIS RS 2014, 7456
7. März 2019 9. Zivilsenat
Rechtsanwaltsvergütung: Pflicht zur Abrechnung und Rückzahlung erhaltener Vorschüsse nach Mandatskündigung; den gesetzlichen Anforderungen nicht genügende …
...666 BGB (BGH, Beschluss vom 18. Juni 2018 - AnwZ (Brfg) 61/17, NJW-RR 2018, 1328 Rn. 6). Zur Vorbereitung der Abrechnung hätte die Beklagte gemäß § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG die gerichtliche Festsetzung de...
MDR 2019, 1237-1239WM2019,738NJW 2019, 1458REWIS RS 2019, 9606
11. Februar 2011 V. Zivilsenat
...666 BGB i.V.m. dem Verwaltervertrag einen Anspruch gegen die Beklagte auf Gewährung von Einsicht in sämtliche Verwaltungsunterlagen. Ob es sich dabei um ein aus dem Anspruch auf Abrechnung (§ 28 Abs. ...
REWIS RS 2011, 9494
16. Dezember 2021 36. Zivilkammer
...666 BGB und - bei mehreren Erben - mit Übersendung eines Auseinandersetzungsplans gemäß § 2204 BGB. An beiden Voraussetzungen fehlt es vorliegend: 24Es fehlt zunächst an einer ordnungsgemäßen Rechnung...
REWIS RS 2021, 224
4. August 2020 21. Zivilkammer
...666, 259 Abs. 1 BGB) 10-über sämtliche von der Beklagten aus Anlass des Ende Januar 2018 erfolgten Transfers des Klägers vom G zu E mit Dritten mündlich, schriftlich oder in sonstiger Form geschlossen...
REWIS RS 2020, 5766
21. April 2022 3. Zivilsenat
Investmentvertrag: Auskunfts- und Rechenschaftsanspruch nach Auftragsrecht
Bundesgerichtshof | 3. Zivilsenat: III ZR 268/20 Investmentvertrag: Auskunfts- und Rechenschaftsanspruch nach Auftragsrecht §§ 101, 103 ff. KAGB schließen grundsätzlich Ansprüche nach § 666 Var. 2 u...
REWIS RS 2022, 204WM 2022, 1057 REWIS RS 2022, 204
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