27. April 2010 2. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Überraschungsentscheidung - abweichende …
...62 SGG) ergibt. Die Beschwerdebegründung enthält auch hinreichende Ausführungen dazu, dass die angefochtene Entscheidung auf dem Verfahrensfehler beruhen kann.5 Das Berufungsgericht hat...
REWIS RS 2010, 7183
11. April 2019 13. Senat
Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Überraschungsentscheidung
...62 SGG; Art 103 Abs 1 GG) durch eine vermeintliche Überraschungsentscheidung nicht hinreichend bezeichnet. Wird - wie hier - eine Nichtzulassungsbeschwerde darauf gestützt, dass ein Verfahrensmangel i...
REWIS RS 2019, 8249
17. April 2012 13. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Gewährung rechtlichen Gehörs - Setzung einer Stellungnahmefrist - keine Beachtung durch …
...62 SGG). Das LSG habe vor Ablauf der Anhörungsfrist (bis zum 15.1.2012) durch Beschluss am 3.1.2012 entschieden. Wäre fristgemäß rechtliches Gehör gewährt worden, hätte er den Antrag gestellt, Dr. C. ...
REWIS RS 2012, 7272
3. Dezember 2010 12. Senat
(Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung des Verfahrensmangels - Verletzung von § 103 SGG)
...62 SGG gerügt werden, das Gericht habe wesentliches Vorbringen der Prozessbeteiligten nicht in Erwägung gezogen. Bezieht sich dieser Vorwurf jedoch auf einen Beweisantrag und enthält er im Kern seiner...
REWIS RS 2010, 784
11. April 2013 2. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Verletzung des Grundsatzes der Mündlichkeit - Verletzung des Anspruchs auf …
...62 SGG) ergibt. Die Beschwerdebegründung enthält auch hinreichende Ausführungen dazu, dass die angefochtene Entscheidung auf dem Verfahrensfehler beruhen kann.9 Die Beschwerde ist auch ...
REWIS RS 2013, 6724
25. Juni 2021 13. Senat
Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Übergehen eines …
...62 Nr 9; Schmidt in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 13. Aufl 2020, § 73a RdNr 11 mwN). Es verstößt zudem gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör (§ 62 SGG, Art 103 Abs 1 GG), wenn ein Be...
REWIS RS 2021, 4604
1. September 2011 8. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Revisionszulassung - Verfahrensfehler - Verletzung der Amtsermittlungspflicht
...62 SGG) verletzt habe. In beiden Instanzen sei zum Nachweis des Vorliegens einer Erkrankung und hierdurch bedingter kostenaufwändiger Ernährung die Einholung eines Sachverständigengutachtens sowie die...
REWIS RS 2011, 3612
29. November 2012 14. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung - Verfahrensmangel - Verletzung rechtlichen Gehörs - Arbeitslosengeld II - Unterkunft …
...62 SGG konkretisierter Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt.6 Das LSG hat in der Begründung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung auf die Entscheidung des BSG vo...
REWIS RS 2012, 872
11. Mai 2021 9. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Fehlen von Entscheidungsgründen - zulässige Bezugnahme auf die Gründe des angefochtenen …
...62 SGG, Art 103 Abs 1 GG) nicht hinreichend substantiiert dargetan.6 Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG zu § 136 Abs 1 Nr 6 SGG (zB BSG Beschluss vom 21.8.2017 - B 10 EG 1/17 B -...
REWIS RS 2021, 5992
17. April 2013 9. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verwertung eines im Verwaltungsverfahren eingeholten psychiatrischen Sachverständigengutachtens - …
...62 SGG) soll nach der ständigen Rechtsprechung des BSG und des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) verhindern, dass die Beteiligten durch eine Entscheidung überrascht werden, die auf Rechtsauffassungen...
REWIS RS 2013, 6528
24. Mai 2012 9. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung …
...62 SGG), begründet.4 II. Die Beschwerde ist zulässig und begründet. Der angefochtene Beschluss ist unter Verstoß des Anspruchs des Klägers auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG; § 62 ...
REWIS RS 2012, 6054
17. Oktober 2017 6. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Vertragsarzt - Beanstandung der inhaltlichen Bewertung seines Vorbringens kann nicht mit einer …
...62 SGG) durch den Beschluss des Senats vom 28.6.2017 schlüssig dargetan hat. Die Rüge ist jedenfalls unbegründet.4 Art 103 Abs 1 GG verpflichtet ebenso wie § 62 SGG die Gerichte, die Au...
REWIS RS 2017, 3844
6. Oktober 2011 9. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Terminsladung - Verlegungsantrag - …
...62 SGG) ergangen, weil das LSG den im sozialgerichtlichen Verfahren entsprechend anwendbaren § 227 ZPO verletzt hat. Das LSG war verpflichtet, den Termin zur mündlichen Verhandlung am 28.2.2011 wegen ...
REWIS RS 2011, 2635
28. September 2015 9. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Sachaufklärungspflicht - Konkretisierung des Beweisthemas - pauschale Wiederholung …
...62 SGG, Art 103 Abs 1 GG) sowie seines Rechts auf Durchführung eines fairen Verfahrens (Art 6 Abs 1 S 1 Europäische Menschenrechtskonvention ) durch das LSG darin sieht, dass dieses seinen Antrag auf ...
REWIS RS 2015, 4761
27. November 2018 2. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Antrag auf Verlegung …
...62 SGG gerügt und die Beschwerde ua damit begründet, dass das LSG trotz des Antrags des Klägers den Termin zur mündlichen Verhandlung nicht verlegt habe, obwohl erhebliche Gründe iS des § 202 SGG iVm ...
REWIS RS 2018, 1213
27. November 2018 2. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Antrag auf Verlegung …
...62 SGG gerügt und die Beschwerde ua damit begründet, dass das LSG trotz des Antrags des Klägers den Termin zur mündlichen Verhandlung nicht verlegt habe, obwohl erhebliche Gründe iS des § 202 SGG iVm ...
REWIS RS 2018, 1209
1. Juni 2017 10. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzlich bedeutsame Rechtsfrage - Elterngeldrecht - Mitunternehmerrisiko und Mitunternehmerinitiative bei einer Ehegatten-GbR - …
...62 SGG) verletzt habe, entspricht die Beschwerde ebenfalls nicht den Darlegungsanforderungen. § 62 SGG konkretisiert den verfassungsrechtlichen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG). Die V...
REWIS RS 2017, 10005
27. Juni 2019 5. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Beschwerdefrist - elektronischer Rechtsverkehr - elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach - …
...62 SGG). Sie trägt dazu vor, sie habe mit ihrer Schwester und damaligen Prozessbevollmächtigten mit ihrem Kfz zum LSG fahren wollen. Das scheckheftgepflegte und bis dato zuverlässige Auto habe sich ge...
REWIS RS 2019, 5986
3. Dezember 2015 4. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Überraschungsentscheidung - kein …
...62 SGG), hinreichend bezeichnet (§ 160a Abs 2 S 3 iVm § 160 Abs 2 Nr 3 SGG).6 Die Beschwerde ist auch begründet, denn die Entscheidung des LSG hat als Überraschungsentscheidung den Ansp...
REWIS RS 2015, 1282
29. November 2012 14. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung - Verfahrensfehler - Entscheidung ohne mündliche Verhandlung - Erledigung der Einverständniserklärung …
...62 SGG). Entgegen ihren klaren Angaben und Anträgen habe das LSG durch Urteil ohne mündliche Verhandlung entschieden und dadurch § 105 Abs 2 Satz 3 SGG verletzt. Wenn das LSG aus ihren Erläuterungen i...
REWIS RS 2012, 877
14. Dezember 2011 6. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit - Anhörungsrüge - Gebot des rechtlichen Gehörs - Verpflichtung der Gerichte
...62 SGG) durch den Beschluss des Senats vom 17.8.2011 nicht hinreichend dargetan.7 Art 103 Abs 1 GG verpflichtet ebenso wie § 62 SGG die Gerichte, die Ausführungen der Prozessbeteiligten...
REWIS RS 2011, 476
22. März 2022 7. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Urteilsinhalt - Fehler bei der Abfassung des Tatbestands
...62 SGG, weil ihr nicht hinreichend Gelegenheit gegeben worden sei, zu ihrer Hilfebedürftigkeit vorzutragen.8 Die Rüge der Verletzung von § 136 Abs 1 Nr 5, Abs 2 SGG erfüllt die Anforder...
REWIS RS 2022, 576
2. Februar 2021 10. Senat
(Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - vorgetragene Rechtsansicht zur Anwendung des § 3 Abs …
...62 SGG). Der Beschluss des LSG setze sich mit der zentralen Frage, ob der Bescheid bereits wegen Nichtbeachtung der Regelung in § 3 Abs 1 Satz 2 BEEG rechtswidrig sei, nicht ansatzweise auseinander. Z...
REWIS RS 2021, 8999
6. Oktober 2022 8. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Nichtbescheidung …
...62 SGG) geltend.6 II. Die Beschwerde ist zulässig. Sie genügt hinsichtlich des geltend gemachten Verfahrensmangels den Darlegungserfordernissen des § 160a Abs 2 Satz 3 iVm § 160 Abs 2 N...
REWIS RS 2022, 7800
3. April 2013 9. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegungsanforderungen - grundsätzliche Bedeutung - konkrete Rechtsfrage - medizinisch-wissenschaftlicher Erkenntnisstand …
...62 SGG; Art 103 Abs 1 GG). Diese Vorschrift soll verhindern, dass die Beteiligten durch eine Entscheidung überrascht werden, die auf Rechtsauffassung, Tatsachen oder Beweisergebnissen beruht, zu denen...
REWIS RS 2013, 6926
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