Bundessozialgericht, Beschluss vom 29.11.2012, Az. B 14 AS 95/12 B

I. Die Kläger begehren die Übernahme der Kosten für eine Einzugsrenovierung als Kosten der Unterkunft und Heizung nach § 22 Sozialgesetzbuch Zweites Buch ([X.]) im Wege eines Zuschusses. Auf ihren Antrag vom 11.3.2008 bewilligte der [X.] wegen dieser Kosten ein Darlehen nach § 23 Abs 1 [X.], weil die Kläger insoweit nachgewiesen hätten, dass ein von der Regelleistung umfasster und nach den Umständen unabweisbarer Bedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts bestehe. Die Bewilligung eines Zuschusses lehnte er ab, weil [X.] nicht zum Bedarf für Unterkunft und Heizung gehörten (Bescheid vom 17.3.2008; Widerspruchsbescheid vom 29.7.2008). Die Klagen hiergegen hatten Erfolg (Urteil des Sozialgerichts <[X.]> [X.] vom 20.11.2009).

Das [X.] ([X.]) hat auf die Nichtzulassungsbeschwerde des [X.]n die Berufung mit Beschluss vom 5.10.2011 zugelassen und in den Gründen des Beschlusses ausgeführt, nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (B[X.]) vom 16.12.2008 ([X.] AS 49/07 R - [X.], 194 = [X.]-4200 § 22 [X.]) habe das [X.] die Frage der Ortsüblichkeit von [X.] nicht ungeprüft lassen dürfen. Auf dieser Abweichung beruhe das Urteil, weil eine Einzugsrenovierung zu Lasten des Hilfeempfängers nach den von dem [X.]n vorgelegten Unterlagen in [X.] nicht ortsüblich sei. Die Kläger haben mit Schriftsatz vom [X.] im Einzelnen vorgetragen, dass sich in ihrem Fall trotz intensiver Suche keine Unterkunftsalternative geboten und der Umzug habe zügig erfolgen müssen, weil die bisherige Wohnung wegen massiven Schimmelbefalls den Unterkunftsbedarf nicht mehr gedeckt habe.

In der mündlichen Verhandlung am 15.3.2012 waren die Kläger anwaltlich vertreten. Das [X.] hat mit Urteil vom selben Tag das Urteil des [X.] aufgehoben und die Klagen abgewiesen, weil nicht feststellbar sei, dass eine Einzugsrenovierung notwendig gewesen sei. [X.] Vortrag der Kläger fehle im Antrags-, im Klage- und im Berufungsverfahren. Aus den Akten sei insoweit nichts ersichtlich. Aus dem Umstand, dass der [X.] das Darlehen bewilligt habe, könne nicht ohne Weiteres auf die Erforderlichkeit geschlossen werden. Die Frage, ob eine Einzugsrenovierung in [X.] ortsüblich sei, könne deshalb dahinstehen. Auch diese lasse sich nach den vorliegenden Unterlagen allerdings nicht bejahen.

Gegen die Nichtzulassung der Revision im vorbezeichneten Urteil richten sich die Beschwerden der Kläger. Sie rügen [X.] die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Das [X.] habe eine Überraschungsentscheidung getroffen. Mit der dem Urteil zugrunde liegenden Auffassung, die Erforderlichkeit der Einzugsrenovierung habe nicht festgestanden, hätten sie nicht rechnen müssen. Hätte das [X.] vor seiner Entscheidung darauf hingewiesen, dass es die Erforderlichkeit der Einzugsrenovierung für entscheidungserheblich, aber ungeklärt halte, hätten sie weitergehende Ausführungen zu diesem Punkt gemacht.

II. Die Beschwerden sind zulässig und begründet. Die angefochtene Entscheidung beruht auf einem Verfahrensmangel iS des § 160 Abs 2 [X.] Sozialgerichtsgesetz ([X.]G), weshalb sie aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das [X.] zurückzuverweisen ist (§ 160a Abs 5 [X.]G). Zutreffend rügen die Kläger, dass sie vom [X.] nicht ausreichend auf den für die Entscheidung maßgeblichen Gesichtspunkt hingewiesen und dadurch an weiterem Sachvortrag gehindert worden sind. Hierdurch ist ihr in Art 103 Abs 1 Grundgesetz (GG) verankerter und in § 62 [X.]G konkretisierter Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt.

Das [X.] hat in der Begründung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung auf die Entscheidung des B[X.] vom 16.12.2008 ([X.], 194 = [X.]-4200 § 22 [X.]) hingewiesen, wonach Kosten der Einzugsrenovierung nur dann angemessene Kosten der Unterkunft sind, wenn die Einzugsrenovierung ortsüblich und erforderlich zur Herstellung des Wohnstandards im unteren [X.] ist. Die anwaltlich vertretenen Kläger konnten und mussten daher davon ausgehen, dass das [X.] bei seiner Entscheidung diesen Grundsätzen folgt. Das [X.] und der [X.] haben das Vorliegen der nunmehr streitigen Voraussetzung - die Erforderlichkeit der Renovierung zur Herstellung des Wohnstandards im unteren [X.] - ausdrücklich bejaht. Das [X.] hat seinerseits ohne weitere Beweiserhebung das Gegenteil festgestellt. Es ist dabei - abweichend von der zitierten B[X.]-Rechtsprechung - davon ausgegangen, die Kläger treffe insoweit eine Darlegungs- und Beweisführungslast. Über diese Auffassung des Berufungsgerichts sind die Kläger zuvor nicht, insbesondere nicht im Beschluss vom 5.11.2011 und der Aufforderung durch die Berichterstatterin vom [X.], abschließend zur Sache vorzutragen, unterrichtet worden. Im Protokoll zur mündlichen Verhandlung ist schließlich nicht festgehalten, dass das [X.] über seine von der Rechtsprechung des B[X.] abweichende Auffassung hinsichtlich einer Darlegungs- und Beweisführungslast informiert hat; dies ergibt sich auch nicht aus dem Vortrag des [X.]n im Beschwerdeverfahren.

Unter Berücksichtigung dieser Umstände konnten die Kläger erwarten, dass das [X.], sollte es die bisherigen Feststellungen zur Erforderlichkeit der Renovierung als unzureichend ansehen, (von Amts wegen) weiteren Beweis zu der Frage erheben würde, in welchem Zustand sich die Wohnung vor der Renovierung befunden hatte. Völlig fernliegend war indes aus der Sicht der Kläger, dass das [X.] unter Abkehr von der von dem [X.]n und dem [X.] vertretenen und ihnen günstigen Einschätzung ohne weitere Hinweise zu der von ihm getroffenen Entscheidung kommen würde. In dieser Sit[X.]tion durften sie einen rechtlichen Hinweis nach Art 103 Abs 1 GG, § 62 [X.]G auf den nach Auffassung des [X.] maßgeblichen Gesichtspunkt erwarten, um hieran ihren Vortrag und die Entscheidung über etwaige Beweisanträge auszurichten. Dies ist nicht geschehen.

Auf diesem Verfahrensmangel beruht das angegriffene Berufungsurteil, weil nicht auszuschließen ist, dass das [X.] bei einem entsprechenden Sachvortrag oder Beweisantrag der Kläger zu einem anderen Ergebnis gekommen wäre. Deshalb hat der Senat das angefochtene Urteil gemäß § 160a Abs 5 iVm § 160 Abs 2 [X.] [X.]G aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das [X.] zurückverwiesen.

Das [X.] wird auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu entscheiden haben.