6. Juni 2013 1. Zivilsenat
Streitwertfestsetzung: Addition der Beträge von Hauptantrag und Hilfsantrag
...5a Abs. 1 UWG vor. Die Klägerin macht geltend, in dem Verhalten der Beklagten liege eine systematische Schlechtleistung, über die die Beklagte ihre (potentiellen) Mandanten nicht aufkläre. Dies sei al...
REWIS RS 2013, 5264
15. August 2013 1. Zivilsenat
Wettbewerbsrecht: Werbung für Lebensmittel mit Testergebnissen der Stiftung Warentest
...5a Abs. 2 UWG unter Berücksichtigung aller Umstände wesentliche Information vorenthalten werde. Der Sache komme im Übrigen keine grundsätzliche Bedeutung zu, weil zu der Frage, ob bei der Werbung für ...
REWIS RS 2013, 3420
15. August 2013 I. Zivilsenat
...5a Abs.2 UWG unter Be-rücksichtigung aller Umstände wesentliche Information vorenthalten werde. Der 234-4-Sache komme im Übrigen keine grundsätzliche Bedeutung zu, weil zu der Fra-ge, ob bei derWerbun...
REWIS RS 2013, 3443
25. Oktober 2012 I. Zivilsenat
...5a UWG ver-stößt, nicht mehrklärungsbedürftig.2. Die Revision hat auch keine Aussicht auf Erfolg.a) Ob das beanstandete Verhalten der Beklagten wie vom Berufungs-gericht angenommen und von der Revisio...
REWIS RS 2012, 1963
25. Oktober 2012 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß: Automatische Aufnahme von Versicherungsleistungen in die Buchung einer Flugreise im Internet
...5a UWG verstößt, nicht mehr klärungsbedürftig.6 2. Die Revision hat auch keine Aussicht auf Erfolg.7 a) Ob das beanstandete Verhalten der Beklagten - wie vom Berufungsger...
REWIS RS 2012, 1867
4. Dezember 2014 2. Zivilsenat
...5a Abs. 2, 3 Nr. 1 UWG. Denn bei den Angaben zur Textilfaserzusammensetzung handele es sich um wesentliche Informationen im Sinne von § 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG, welche in einer „Aufforderung zum Kauf“, wi...
REWIS RS 2014, 672
22. Juni 2016
Bedingungen einer Verkaufsförderungsmaßnahme - Sternchenhinweis in Printwerbung auf Erläuterungen im Internet
...5a UWG eine gesonderte Bestimmung zur Irreführung durch Unterlassen, die der Umsetzung von Art. 7 der UPG-Richtlinie dient (Köhler/Bornkamm, UWG 24. Aufl. 2016, § 5a Rn. 2.60). Es ist daher zunächst z...
REWIS RS 2016, 9460
12. Juli 2017 6. Zivilsenat
...5a Abs.2 UWG. Überdies ergebe sich Wesentlichkeit bereits daraus, dass es Informationen im Sinne § 5a Abs. 4 UWG seien. 19Das Vorenthalten sei geeignet, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Handlun...
REWIS RS 2017, 8130
18. Januar 2016
Verstoß gegen Transparenzgebot durch irreführende Anzeige für Rabattaktion
...5Auf der entsprechenden Internetseite der Beklagten war dann zu erfahren, dass neben den Angeboten in aktuellen Prospekten und Anzeigen folgende Produkte bzw. Produktgruppen von dieser Rabattaktion au...
REWIS RS 2016, 17591
10. Januar 2013 I. Zivilsenat
...5aa)2Abs.1 Nr.1 UWG ist funktional zu verstehen und setzt voraus, dass die Handlung bei objektiver Betrachtung darauf gerichtet ist, durch Beeinflussung der ge-schäftlichen Entscheidung der Verbrauche...
REWIS RS 2013, 9131
27. Februar 2014 4. Zivilsenat
...5a Abs. 2 und Abs. 3 Nr. 2 UWG. 44a) Die Beklagte hat durch die Veröffentlichung der streitgegenständlichen Werbeanzeige unlauter im Sinne des § 5a Abs. 2 UWG gehandelt. 45Nach der vorbezeichneten Vor...
REWIS RS 2014, 10041
8. Februar 2018
Anspruch auf Unterlassung der unlauteren Bewerbung eines Rabattangebotes
...5a Abs. 2, Abs. 4 UWG i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 3 TMG, § 5 Abs. 5 UWG zu sehen. 29a) Die Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie 2005/25/EG umsetzende Vorschrift des § 5a Abs. 5 UWG ist richtlinienkonform dahingehen...
REWIS RS 2018, 14163
8. Dezember 2016
Erfolgreiche Unterlassungsklage wegen vorenthaltener Informationen zum Gesamtenergieverbrauch einer von einem Makler angebotenen Immobilie
...5a Abs. 2 i. V. m. § 5a Abs. 4 UWG sei im Streitfall nicht auszugehen. Die Entscheidungsfähigkeit von Verbrauchern werde nicht dadurch beeinflusst, dass in einer Immobilienanzeige die erforderlichen A...
REWIS RS 2016, 1039
10. Januar 2013 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß: Schlecht- oder Nichtleistung eines Rechtsanwalts als geschäftliche Handlung; Irreführung des Verbrauchers bei Täuschung über …
...5a Abs. 1 UWG vor. Die Klägerin macht insoweit geltend, in dem Verhalten der Beklagten liege eine systematische Schlechtleistung, über die die Beklagte ihre (potentiellen) Mandanten nicht aufkläre. Di...
REWIS RS 2013, 9141
27. Juli 2017 1. Zivilsenat
Wettbewerbswidrige Werbung eines Möbelhauses: Vorenthalten wesentlicher Informationen in der Zeitungswerbung für eine Rabattaktion und Verweisung …
...5a UWG als begründet erachtet.27 a) Gemäß § 5a Abs. 2 UWG handelt unlauter, wer im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller Umstände dem Verbraucher eine wesentliche Information vore...
MDR 2018, 354-355REWIS RS 2017, 7300
27. Juli 2017 I. Zivilsenat
...5a UWG als begrün-det erachtet.a) Gemäß §5a Abs.2 UWG handelt unlauter, wer im konkreten Fall un-ter Berücksichtigung aller Umstände dem Verbraucher eine wesentliche Infor-mation vorenthält, die der V...
REWIS RS 2017, 7246
13. Juni 2017 4. Zivilsenat
...5a UWG gegen die Beklagte zu. Dem Verbraucher werde mit dem beanstandeten Prospekt ein Kaufangebot i.S.d. § 5a Abs. 3 UWG für die Küche unterbreitet. Dementsprechend sei die Beklagte verpflichtet, all...
REWIS RS 2017, 9607
11. März 2016
Unzulässigkeit einer Werbung für Komplettküchen ohne Angabe der Hersteller- und Typenbezeichnung der enthaltenen Elektrogeräten
...5a Abs. 2, Abs. 3 UWG verlangen. Die beanstandeten Werbeanzeigen seien gemäß §§ 5a Abs. 2, Abs. 3 Nr. 1 UWG unlauter, da für die Kaufentscheidung des Verbrauchers relevante Tatsachen im Hinblick auf d...
REWIS RS 2016, 14627
2. August 2018 4. Zivilsenat
...5aa) 76Denn es kann nicht festgestellt werden, dass die Klägerin den hier in Rede stehenden Unterlassungsanspruch lediglich aus sachfremden Erwägungen verfolgte. 77Der Einigungsvorschlag der Klägerin ...
REWIS RS 2018, 5139
26. Januar 2023 1. Zivilsenat
Voraussetzungen einer wettbewerbsrechtlichen Haftung für Affiliate-Partner - Haftung für Affiliates
...5a Abs. 2 UWG aF findet sich inhaltsgleich in § 5a Abs. 1 und 2 UWG nF und die Regelung aus § 5a Abs. 6 UWG aF ist nunmehr in § 5a Abs. 4 Satz 1 UWG nF enthalten.18 c) Das Berufungsgeri...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)ONLINE-HANDELONLINE-SHOPUNLAUTERER WETTBEWERBWERBUNGGEWERBLICHER RECHTSSCHUTZAMAZON
REWIS RS 2023, 272MDR 2023, 376-377REWIS RS 2023, 272
27. Juli 2021 25. Zivilkammer
...5a Abs. 1 Nr. 1 und 2 UWG dar, weil der Eindruck entstehe, alle gelisteten Apotheken arbeiteten mit der Beklagten zusammen und die begehrten Arzneimittel stünden sicher bis zum Ablauf der von der Bekl...
REWIS RS 2021, 3711
24. Mai 2017 6. Zivilsenat
...5a Abs. 3 UWG darstelle. Im Rahmen des § 5a Abs. 3 UGW / Art. 7 Abs. 4 der UGP-Richtlinie 2005/29/EG sei gemäß der Rechtsprechung des EuGH nunmehr legal definiert und abschließend geregelt, was unter ...
REWIS RS 2017, 10374
6. Juli 2023 20. Zivilsenat
...5a UWG die Verletzung von Informationsgeboten unlauter. 35Nach § 5a Abs. 1 UWG bzw. § 5a Abs. 2 UWG a.F. handelt unlauter, wer dem Verbraucher eine unter Berücksichtigung aller Umstände wesentliche In...
REWIS RS 2023, 3869GRUR 2023, 1207REWIS RS 2023, 3869
9. November 2017
...5a, 5 UWG irreführend sei, da dem Kaufinteressenten wesentliche Informationen vorenthalten würden. Nach der Rechtsprechung des BGH in der Used Soft II-Entscheidung (I ZR 129/08), die...
REWIS RS 2017, 2590
10. November 2016 I. Zivilsenat
...5a Abs. 2; Richtlinie 98/6/EG über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der ihnen angebotenen Erzeugnisse; Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken Art. 3 Abs. 4, Art. 7 Abs. 1a)Di...
REWIS RS 2016, 2627
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