20. Dezember 2023
...579, 580 ZPO) des mit Urteil vom 16.9.2022 abgeschlossenen Verfahrens L 7 AS 69/22. Mit dieser Entscheidung hat das LSG die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des SG vom 21.1.2022 mit der...
REWIS RS 2023, 10129
10. Oktober 2023 9. Senat
Statthaftigkeit einer Nichtigkeitsklage bei Verletzung der Vorlagepflicht
...579 Rz 1; Musielak/Voit/Musielak, ZPO, 20. Aufl., § 579 Rz 2; Anders/Gehle, Zivilprozessordnung, 81. Aufl., § 579 Rz 1; Kern in: Kern/Diehm, ZPO, 2. Aufl., § 579 ZPO Rz 5; Kemper in Saenger, Zivilproz...
REWIS RS 2023, 7133
30. November 2011 1. Zivilsenat
Revisionszulassung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung: Fehlende Begründung des Berufungsurteils als Zulassungsgrund
...579 Abs. 1 ZPO überein, die eine Wiederaufnahme des Verfahrens und die Beseitigung eines rechtskräftigen Urteils rechtfertigten. Der Gesetzgeber habe mit der Qualifikation schwerwiegender Verfahrensfe...
REWIS RS 2011, 964
30. November 2011 I. Zivilsenat
...579 Abs.1 ZPO überein, die eine Wiederaufnahme des Verfahrens und die Beseitigung eines rechtskräftigen Ur-teils rechtfertigten. Der Gesetzgeber habe mit der Qualifikation schwerwiegen-der Verfahrensf...
REWIS RS 2011, 956
4. Februar 2019 8. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - hinreichende Erfolgsaussicht - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Anspruchs …
...579 ZPO RdNr 7), hier also 16,41 Euro und damit weniger als die Mindestbeschwer von 750 Euro. Deshalb stellen sich insoweit auch keine Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung. Rechtsfragen grundsätzlic...
REWIS RS 2019, 10709
29. September 2017 13. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Anfechtung einer Berufungsrücknahmeerklärung
...579 ZPO oder Restitutionsklage iS von § 580 ZPO wieder aufgenommen werden (§ 578 ZPO; vgl Senatsbeschlüsse vom 18.12.2008 - B 13 R 475/08 B - BeckRS 2009, 50261 RdNr 13; vom 6.10.20...
REWIS RS 2017, 4520
25. April 2023 8. Zivilsenat
...579 ZPO oder nach §§ 580 ff. ZPO durch den Bundesgerichtshof vorliegen könnten.7 3. Hinsichtlich sämtlicher weiterer Anträge in den Eingaben des Klägers seit dem 31. Dezember 2022 wie e...
REWIS RS 2023, 2378
20. Juni 2023 7. Senat
Zum Prüfungsmaßstab bei gerügtem Verstoß gegen den gesetzlichen Richter durch Nichtvorlage an den EuGH
...579 Rz 1; Musielak/Voit, ZPO, 20. Aufl., § 579 Rz 2; Anders/Gehle, Zivilprozessordnung, 81. Aufl., § 579 Rz 1; Kern in: Kern/Diehm, ZPO, 2. Aufl., § 579 ZPO Rz 5; Kemper in Saenger, Zivilprozessordnun...
REWIS RS 2023, 6932
14. November 2023 9. Senat
(Teilweise inhaltsgleich mit Urteil des BFH vom 10.10.2023 IX K 1/21 - Unstatthaftigkeit einer Nichtigkeitsklage …
...579 Rz 1; Musielak/Voit/Musielak, ZPO, 20. Aufl., § 579 Rz 2; Anders/Gehle, Zivilprozessordnung, 81. Aufl., § 579 Rz 1; Kern in: Kern/Diehm, ZPO, 2. Aufl., § 579 ZPO Rz 5; Kemper in Saenger, Zivilproz...
REWIS RS 2023, 8591
11. Februar 2011 5. Senat
Darlegung eines Wiederaufnahmegrundes bei Restitutionsklage - Umdeutung einer sofortigen Beschwerde in eine Gegenvorstellung - Rüge …
...579 ZPO.6 Die Klägerin beantragt sinngemäß, den Beschluss V B 65/08 über die sofortige Beschwerde/Gegenvorstellung aufzuheben, der sofortigen Beschwerde/Gegenvorstellung stattzugeben, d...
REWIS RS 2011, 9501
18. August 2016
...579 ZPO) oder einer Restitutionsklage (§ 134 FGO i. V. m. § 580 ZPO), erfordert gemäß § 134 FGO i. V. m. § 589 Abs. 1 Satz 1 ZPO die (schlüssige) Darlegung eines Nichtigkeits- oder eines Restitutionsg...
REWIS RS 2016, 6560
18. März 2015
Zur Zulässigkeit einer Wiederaufnahmeklage
...579 ZPO), die Beseitigung von Urteilen, die auf unrichtiger insbesondere verfälschter Grundlage ergangen sind (§ 179 Abs 2 SGG bzw. Restitutionsklage iSd § 580 ZPO) oder auf die Beseitigung widersprec...
REWIS RS 2015, 13789
5. Mai 2021 7. Zivilsenat
...579 ZPO oder einen Restitutionsgrund nach § 580 ZPO nicht dargelegt hat. 13Aus dem Zweck und der Funktion des für Urteile entwickelten Wiederaufnahmeverfahrens ergibt sich, dass eine Wiederaufnahme ei...
REWIS RS 2021, 6133
18. April 2023 12. Senat
Teilweise unzulässige Wiederaufnahmeklage - unbegründete Nichtigkeitsklage
...579 ZPO oder durch eine Restitutionsklage nach § 580 ZPO erreicht werden. Eine Wiederaufnahme des Verfahrens kommt nach § 579 ZPO in Fällen besonders schwerwiegender Verfahrensverstöße in Form einer N...
REWIS RS 2023, 6084
23. April 2014 14. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich eines Beschlusses über die Verwerfung einer …
...579 ZPO zu einem Beschluss nach § 169 SGG; Bundesarbeitsgericht vom 18.10.1990 - 8 AS 1/90 - BAGE 66, 140; Bundesverwaltungsgericht vom 24.4.1975 - VIII A 1.73 - BVerwGE 48, 201; Arndt in Breitkreuz...
REWIS RS 2014, 6168
22. Dezember 2016 IX. Zivilsenat
...579 Abs.1 ZPO übereinstimmen, die eine Wiederaufnahme des Verfahrens und die Beseitigung eines rechtskräftigen Urteils rechtfertigen, weil es der Gesetzgeber für unzu-mutbar hält, von der unterlegenen...
REWIS RS 2016, 203
10. Juli 2012 13. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Entscheidung des LSG über eine bei ihm erhobene …
...579 ZPO) noch als Restitutionsklage (§ 580 ZPO). Der Senat beabsichtige daher, die Wiederaufnahmeklage entsprechend § 153 Abs 4 SGG durch Beschluss abzuweisen. Nach dieser Regelung könne das Gericht o...
REWIS RS 2012, 4889
22. Dezember 2016 9. Zivilsenat
Revisionszulassung: Geltendmachung des Zulassungsgrundes der unzureichenden Vertretung einer Partei durch die Gegenseite
...579 Abs. 1 ZPO übereinstimmen, die eine Wiederaufnahme des Verfahrens und die Beseitigung eines rechtskräftigen Urteils rechtfertigen, weil es der Gesetzgeber für unzumutbar hält, von der unterlegenen...
WM2017,925REWIS RS 2016, 205
12. Januar 2016
Unzulässigkeit einer Wiederaufnahmeklage wegen entgegenstehender Rechtshängigkeit eines anderen Verfahrens
...579 ZPO) bzw. Restitutionsklage (§ 580 ZPO) sind abschließend aufgeführt, wobei es sich im Wesentlichen um schwerste Verfahrensmängel (Nichtigkeitsklage) handeln bzw. eine Entscheidung im Streit stehe...
REWIS RS 2016, 17898
24. Oktober 2017 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zum Ausgleich zwischen Rechtsschutzanspruch (Zugang zu Gericht) einerseits und dem rechtsstaatlichen Aspekt der Rechtssicherheit …
...579 ZPO) eine der beiden Wiederaufnahmeklagen der Zivilprozessordnung. Beide Wiederaufnahmeklagen ermöglichen die Aufhebung eines durch rechtskräftiges Endurteil abgeschlossenen Verfahrens. Während di...
REWIS RS 2017, 3478
23. August 2006 11. Zivilsenat
...579 ZPO vgl. Grunsky in: Stein/Jonas, ZPO, 21. Aufl., § 579 Rdnr. 13; Musielak in: Musielak § 579 Rdnr. 9), verschlechtert zwar ihre prozessuale Rechtsstellung. Dies rechtfertigt sich aber aus den Grü...
REWIS RS 2006, 2097
13. November 2023 Senat für Notarsachen
...579 ZPO). Sie ist auf eng begrenzte Ausnahmefälle beschränkt und dient nicht dazu, eine - wie hier - vom Gericht des Ausgangsverfahrens in Kenntnis der Problematik bereits beantwortete Rechtsfrage ern...
REWIS RS 2023, 9907
9. September 2010 4. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Rüge der gesetzwidrigen Vertretung
...579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO BGH 20. September 1974 - IV ZR 55/73 - BGHZ 63, 78, 79 f.; BVerwG 27. Januar 1992 - 5 B 183.91 - Buchholz 303 § 579 ZPO Nr. 1; bei der Rechtsbeschwerdezulassung nach § 100 Abs. 3 ...
REWIS RS 2010, 3508
5. April 2006 IV. Zivilsenat
...579 ZPO (BGHZ 14, 251, 255) - das rich-terliche Urteil Gestaltungswirkung. 12 b) Die bloße Einkleidung der Vollstreckungsgegenklage als Rechtsgestaltungsklage kann - ebenso wie bei der Nichtigkeitsk...
REWIS RS 2006, 4110
24. November 2020 11. Zivilsenat
Nichtzulassungsbeschwerde: Verletzung des Grundsatzes der Öffentlichkeit der Verhandlung bei Verzichtserklärung der Parteien
...579 ZPO kann nicht mit Erfolg darauf gestützt werden, dass ein rechtskräftig gewordenes Endurteil (§ 578 Abs. 1 ZPO) auf Grund einer mündlichen Verhandlung ergangen ist, bei der die Vorschriften über ...
WM2021,198REWIS RS 2020, 1532
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.