8. Dezember 2016 V. Zivilsenat
...559 ZPO grundsätzlich von dem Sachverhaltauszu-gehen hat, den das Beschwerdegericht festgestellt hat. Ausführungen des Be-schwerdegerichts, die eine solche Überprüfung nicht ermöglichen, sind keine Gr...
REWIS RS 2016, 1146
22. Februar 2024 5. Zivilsenat
...559 ZPO) und nur im Rahmen des revisionsgerichtlichen Überprüfungsmaßstabs. Der Senat war daher nicht gehalten, auf der Grundlage der Ausführungen in der Revisionsbegründung eine neue, eigene Verhältn...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)STÄDTEBAUVERTRAGSRECHTVERTRAGSVERLETZUNGKOMMUNENBAU- UND ARCHITEKTENRECHT
REWIS RS 2024, 1104
2. April 2009 IX. Zivilsenat
...559 ZPO verwehrt wä-re (vgl. BGH, Urt. v. 13. März 2008 - IX ZR 136/07, WM 2008, 1560, 1562 f Rn. 24). Ein Zulassungsgrund kann hierauf nicht gestützt werden. 3 2. Entgegen der Ansicht der Beschwerd...
REWIS RS 2009, 4125
17. Juli 2014 V. Zivilsenat
...559 ZPO hat das Rechtsbe-schwerdegericht grundsätzlich von dem Sachverhalt auszugehen, den das Be-schwerdegericht festgestellt hat.Fehlen tatsächliche Feststellungen, ist es zu einer rechtlichen Überp...
REWIS RS 2014, 3991
29. März 2012 V. Zivilsenat
...559 ZPO grundsätzlich von dem Sach-verhalt auszugehen hat, den das Beschwerdegericht festgestellt hat. Ausfüh-rungen des Beschwerdegerichts, die eine solche Überprüfung nicht ermögli-chen, sind keine ...
REWIS RS 2012, 7562
11. Februar 2010 IX. Zivilsenat
...559 ZPO). Ganter Gehrlein Vill Fischer Grupp Vorinstanzen: LG Lüneburg, Entscheidung vom 28.11.2008 - 9 O 289/08 - OLG Celle, Entscheidung vom 24.06.2009 - 3 U 1/09 -
REWIS RS 2010, 9452
9. Februar 2006 IX. Zivilsenat
...559 ZPO). Fehlen tatsächliche Feststellungen, so kann eine Rechtsprüfung nicht erfolgen. Ausführungen des Beschwerdege-richts, die eine solche Überprüfung nicht ermöglichen, sind keine Gründe im zivil...
REWIS RS 2006, 5088
20. Juni 2002 IX. Zivilsenat
...559 ZPO). Fehlen tatschliche Feststellungen, so ist es zu ei-ner rechtlichen Überprfung nicht in der Lage. Ausfhrungen des Beschwerde-gerichts, die eine solche Überprfung nicht ermöglichen, sind keine...
REWIS RS 2002, 2725
7. Januar 2004 VIII. Zivilsenat
...559 ZPO erforderlichetatsächliche Beurteilungsgrundlage. In einem solchen Fall ist das Berufungsur-teil grundsätzlich von Amts wegen aufzuheben, und die Sache ist an das Beru-- 4 -fungsgericht zurückz...
REWIS RS 2004, 5180
21. September 2016 8. Zivilsenat
Unverzügliche Zurückweisung der Berufung: Inhaltliche Anforderungen an den Zurückweisungsbeschluss
...559 ZPO erforderliche tatsächliche Beurteilungsgrundlage und unterliegt der Zurückweisungsbeschluss wegen des darin liegenden Verfahrensfehlers der Aufhebung (im Anschluss an BGH, Urteile vom 10. Febr...
REWIS RS 2016, 5207
18. Dezember 2012 2. Zivilsenat
Deliktshaftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen: Verteilung der Darlegungs- und Beweislast
...559 ZPO erforderliche tatsächliche Beurteilungsgrundlage. In einem solchen Fall ist das Berufungsurteil grundsätzlich von Amts wegen aufzuheben und die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen ...
REWIS RS 2012, 263
16. April 2013 9. Senat
Altersteilzeit - Vergütung von Lehrern - Annahmeverzug - Angebot der Arbeitsleistung
...559 ZPO) befand sich der Beklagte auch nicht gemäß § 615 iVm. § 293 ff. BGB im Annahmeverzug. Der Gläubiger kommt nach § 293 BGB in Verzug, wenn er die ihm angebotene Leistung nicht annimmt.15 ...
REWIS RS 2013, 6601
21. September 2016 VIII. Zivilsenat
...559 ZPO erforderliche tatsächliche Beur-teilungsgrundlage und unterliegt der Zurückweisungsbeschluss wegen des darin lie-genden Verfahrensfehlers der Aufhebung (im Anschluss an BGH, Urteile vom 10.Feb...
REWIS RS 2016, 5225
12. Februar 2004 V. Zivilsenat
...559 Abs. 1 ZPO ergibt sich entgegen der Auffassung der Be-schwerde nichts anderes.aa) Das aus dem berichtigten Berufungsurteil oder dem Sitzungsproto-koll ersichtliche Parteivorbringen bildet gem. § 5...
REWIS RS 2004, 4580
27. Oktober 2016 V. Zivilsenat
...559 ZPO hat das Rechtsbeschwerdegericht grundsätzlich von dem Sach-verhalt auszugehen, den das Berufungsgericht festgestellt hat. Fehlen tatsäch-liche Feststellungen, ist es zu einer rechtlichen Überp...
REWIS RS 2016, 3231
27. Oktober 2016 V. Zivilsenat
...559 ZPO hat das Rechtsbeschwerdegericht grundsätzlich von dem Sach-verhalt auszugehen, den das Berufungsgericht festgestellt hat. Fehlen tatsäch-liche Feststellungen, ist es zu einer rechtlichen Überp...
REWIS RS 2016, 3222
27. Oktober 2016 V. Zivilsenat
...559 ZPO hat das Rechtsbeschwerdegericht grundsätzlich von dem Sach-verhalt auszugehen, den das Berufungsgericht festgestellt hat. Fehlen tatsäch-liche Feststellungen, ist es zu einer rechtlichen Überp...
REWIS RS 2016, 3203
27. Oktober 2016 V. Zivilsenat
...559 ZPO hat das Rechtsbeschwerdegericht grundsätzlich von dem Sachverhalt auszugehen, den das Berufungsgericht festgestellt hat. Fehlen tat-sächliche Feststellungen, ist es zu einer rechtlichen Überpr...
REWIS RS 2016, 3207
1. Oktober 2015 V. Zivilsenat
...559 ZPO hat das Rechtsbeschwerdegericht grundsätzlich von dem Sachverhalt auszugehen, den das Beschwerdegericht festgestellt hat. Fehlen tatsächliche Feststellungen, ist es zu einer rechtlichen Überpr...
REWIS RS 2015, 4536
13. Januar 2011 IX. Zivilsenat
...559 ZPO), zu einer rechtlichen Überprüfung der angefochtenen Entscheidung nicht in der Lage. 2 So liegt der Fall hier. Weder dem Beschluss des Insolvenzgerichts, auf den das Beschwerdegericht sich b...
REWIS RS 2011, 10508
26. Juli 2012 V. Zivilsenat
...559 ZPO grundsätzlich von dem Sachverhalt auszugehenhat, den das Beschwerdegericht festgestellt hat. Aus-führungen des Beschwerdegerichts, die eine solche Überprüfung nicht ermögli-chen, sind keine Gr...
REWIS RS 2012, 4245
7. April 2011 5. Zivilsenat
Berufungsverwerfung wegen Nichterreichens der Berufungssumme: Notwendiger Inhalt des Verwerfungsbeschlusses bei Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde
...559 ZPO hat das Rechtsbeschwerdegericht grundsätzlich von dem Sachverhalt auszugehen, den das Beschwerdegericht festgestellt hat. Fehlen tatsächliche Feststellungen, ist es zu einer rechtlichen Überpr...
REWIS RS 2011, 7814
12. Juli 2004 II. Zivilsenat
...559 ZPO). Fehlen tatsächliche Feststellungen, so ist es zu einer rechtlichen Überprüfung nicht in der Lage. Ausführungen des Beru-fungsgerichts, die eine solche Überprüfung nicht ermöglichen, sind kei...
REWIS RS 2004, 2398
18. Juni 2009 IX. Zivilsenat
...559 ZPO). Dass ihr Vorbringen in den Tatsacheninstanzen, soweit es glaubhaft gemacht worden war, vom Beschwer-degericht nicht zur Kenntnis genommen worden sei oder 6 - 5 - dass sich bei der Anwe...
REWIS RS 2009, 2996
30. August 2004 16. Zivilsenat
...559 ZPO ausgeschlossen, weil es sich um neues Vorbringen handelt, das die Antragsteller bestritten haben. 10Dass die Antragsgegnerin unter Umständen zu recht über das Verhalten der Antragstellerin, ih...
REWIS RS 2004, 1837
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