5. Oktober 2001 V. Zivilsenat
...462 BGB wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft zuste-hen.1. Die Revision rt mit Erfolg Rechtsfehler bei der Auslegung des Kauf-vertrages. Das Berufungsgericht hat die maûgeblichen UmstInter...
REWIS RS 2001, 1107
21. März 1997 19. Zivilsenat
...462 BGB); denn entgegen der Beschreibung in der Preisliste (Anlagenhefter Bl. 13) und im Benutzerhandbuch funktionierte das Gerät bei einer Hauptspeichererweiterung um 8 MB auf 12 MB bei längerem Betr...
REWIS RS 1997, 334
7. November 1997 19. Zivilsenat
...462 BGB[/ref] entfällt jedenfalls deshalb, weil sie entgegen der Vorschrift des § 377 Abs. 1 HGB der Klägerin die behaupteten Mängel nicht ordnungsgemäß angezeigt hat mit der Folge, daß gemäß [ref=5b8...
REWIS RS 1997, 763
8. Mai 2001 23. Zivilkammer
...462 BGB. 7Das Fahrzeug, das von der Beklagten an den Kläger ausgeliefert worden ist, war kein Neufahrzeug mehr. Ein Fahrzeug ist nämlich nicht mehr als Neufahrzeug anzusehen, wenn es auch nur kurze Z...
REWIS RS 2001, 2648
7. Februar 1997 19. Zivilsenat
...462 BGB[/ref]). An die von ihm behauptete Vereinbarung mit der Beklagten, anstelle des beanstandeten Fahrzeuges ein anderes treten zu lassen, ist er nicht (mehr) gebunden, weil die Beklagte eine solch...
REWIS RS 1997, 248
14. Juni 2006 VIII. Zivilsenat
...462, 459 BGB (a.F.). 12 1. Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass die wechselseitig geltend gemachten Ansprüche der Parteien aus dem Kaufvertrag 13 - 7 - vom 10./11. Juli 2000 nac...
REWIS RS 2006, 3121
7. Februar 1999 19. Zivilsenat
...462 BGB[/ref]). An die von ihm behauptete Vereinbarung mit der Beklagten, anstelle des beanstandeten Fahrzeuges ein anderes treten zu lassen, ist er nicht (mehr) gebunden, weil die Beklagte eine solch...
REWIS RS 1999, 371
25. Februar 1999 28. Zivilsenat
...462 BGB einen verhaltenen und durch Geltendmachung fällig werdenden Anspruch auf Zustimmung zur Wandlung (vgl. Muscheler, a.a.O.; vgl. auch Soergel-Huber, § 462 Rdn. 38). 12b) 13Gleichwohl fehlt es a...
REWIS RS 1999, 437
16. Mai 1997 19. Zivilsenat
...462 BGB, die dem Käufer bei Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft ausdrücklich ein Wandlungsrecht und nach §§ 459 Abs. 2, 463 S. 1 BGB einen Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung einräumen, miß...
REWIS RS 1997, 441
24. April 1998 19. Zivilsenat
...462 BGB) des Klägers wegen eines Hardwaredefektes am Motherboard bejaht. Daß ein solcher Defekt vorlag, ergibt sich aus den schriftlichen Gutachten des Sachverständigen Dipl. Inf. M. vom 4.12.1996 und...
REWIS RS 1998, 513
4. September 2002 19. Zivilsenat
...462 BGB, die dem Käufer bei Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft ausdrücklich ein Wandlungsrecht und nach §§ 459 Abs. 2, 463 S. 1 BGB einen Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung einräumen, miß...
REWIS RS 2002, 1725
5. Juli 1996 19. Zivilsenat
...462 BGB). Auf den vereinbarten Gewährleistungsausschluß kann der Beklagte sich nicht berufen, weil er ein dem arglistigen Verschweigen des Mangels gleichkommendes Verhalten an den Tag gelegt hat (§ 47...
REWIS RS 1996, 318
18. Juni 1999 19. Zivilsenat
...462 BGB). Nachdem die Beklagte auch das neue Gerät schon am 05.03.1996 zur Beseitigung von Mängeln wieder bei der Klägerin abgeholt und am 12.03.1996 zurückgebracht hatte, zeigten sich nach der Behaup...
REWIS RS 1999, 804
20. Mai 2011 5. Zivilsenat
Wiederkaufsrecht der öffentlichen Hand: Wirksamkeit einer Ausübungsfrist von 99 Jahren
...462 BGB festgelegt worden ist. Fehlt es in einem solchen Fall an einem Endtermin, beginnt die in § 462 BGB bestimmte 30-jährige Frist erst zu dem Zeitpunkt, zu dem das Wiederkaufsrecht vereinbarungsge...
REWIS RS 2011, 6397
20. Mai 2011 V. Zivilsenat
...462 BGB festgelegt worden ist. Fehlt es in einem solchen Fall an einem Endtermin, be-ginnt die in §462 BGB bestimmte 30-jährige Frist erst zu dem Zeitpunkt, zu dem das Wiederkaufsrecht vereinbarungsge...
REWIS RS 2011, 6386
20. Mai 1996 19. Zivilsenat
...462 BGB[/ref] bzw. §§ 633, 634 Abs. 1 BGB den Vertrag wandeln mit der Folge, daß der Vergütungsanspruch des Klägers entfiel. Die Voraussetzungen dieser Vorschriften liegen vor. Dabei kann offen bleibe...
REWIS RS 1996, 221
14. Februar 1997 19. Zivilsenat
...462 BGB. Denn dann handelte es sich nicht um das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, weil nicht generell davon ausgegangen werden kann, daß der Verkäufer einer neuen Sache - stillschweigend - die ...
REWIS RS 1997, 258
12. Juni 2002 13. Zivilsenat
...462 BGB[/ref] ist allerdings nicht gem. § 477 BGB, sondern nach den für das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien maßgeblichen Bestimmungen in Abschnitt VII, Ziffer 10 der AGB verjährt. Im einzelne...
REWIS RS 2002, 2847
22. Juni 2007 V. Zivilsenat
...462 Rdn. 2; MünchKomm-BGB/Westermann, 4. Aufl., § 462 Rdn. 1; Staudinger/Mader, BGB [2004], § 462 Rdn. 2). Das ist aber nicht unbestritten (Bamberger/Roth/Faust, § 462 Rdn. 3). Auch waren bei Abschlus...
REWIS RS 2007, 3256
1. Juni 2001 3. Zivilsenat
...462 BGB[/ref] herleiten. 4Dabei kann dahinstehen, ob der zwischen den Parteien in dem genannten Kaufvertrag vereinbarte Gewährleistungsausschluss wegen einer vom Kläger behaupteten arglistigen Täuschu...
REWIS RS 2001, 2393
21. Februar 2002 6. Zivilsenat
...462 BGB) greift nicht durch, weil die Parteien die Gewährleistung für offene und verdeckte Mängel des veräußerten Kraftfahrzeugs in § 4 des Kaufvertrages vom 19. August 1999 wirksam ausgeschlossen hab...
REWIS RS 2002, 4408
27. Oktober 2000 V. Zivilsenat
...462 BGB), hält der rechtlichen Überprü-fung nicht stand. Das Berufungsgericht läßt in diesem Zusammenhang zwarden vereinbarten Haftungsausschluß nicht unberücksichtigt. Es verkennt aber,daß hier nicht...
REWIS RS 2000, 690
24. April 1998 19. Zivilsenat
...462 BGB ebenso zu verneinen wie ein Rücktrittsrecht aus § 326 BGB. Denn auch in diesem Falle hätte es vor Erklärung der Wandelung einer Fristsetzung zur Mängelbeseitigung verbunden mit einer Ablehnung...
REWIS RS 1998, 514
11. Juli 2001 VIII. Zivilsenat
...462 BGB zur Wan-delung des mit der Klägerin geschlossenen Kaufvertrages berechtigt. Die ge-lieferten Kugeln sind für sich genommen selbst nach Ansicht der Beklagtenmangelfrei. Das Kugel-System mag gem...
REWIS RS 2001, 1961
3. März 2004 VIII. Zivilsenat
...462 BGB (a.F.)verlangen könnte, wenn ihr aus einem anderen Grund, etwa wegen Mängelnder Montageleistung, ein Zurückbehaltungsrecht zustünde oder wenn ihre nun-mehr vorgebrachten Einwendungen gegen die...
REWIS RS 2004, 4300
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