25. Juni 2009 2. Strafsenat
...454 StPO, 57 StGB ohne mündliche Verhandlung lediglich aufgrund der – für den Verurteilten freiwilligen (vergleiche Meyer-Goßner, StPO, 51. Auflage, § 454 Rn. 30 mit zahlreichen weiteren nachweisen) –...
REWIS RS 2009, 2831
16. Juli 2003 2. Strafsenat
...454 StPO i.V.m. § 57 Abs. 1 StGB zu treffendeEntscheidung ist die Strafvollstreckungskammer des LandgerichtsOsnabrück beim Amtsgericht Lingen zuständig.Gründe:Die Strafvollstreckungskammern des Landge...
REWIS RS 2003, 2272
21. Oktober 2008 4. Strafsenat
...454 Abs. 2 Nr. 2 StPO das Gutachten eines Sachverständigen über den Verurteilten einholen müssen. Mit dem zugrunde liegenden Urteil ist der Beschwerdeführer wegen Freiheitsberaubung in Form der Qualif...
REWIS RS 2008, 1304
9. Mai 2007 5. Strafsenat
...454 StPO) selbst eine Entscheidung gemäß § 57 Abs. 2 StGB treffen zu können. Hier ist angesichts der weiteren Strafzumessungserwägungen des Landgerichts auszuschließen, dass der Angeklagte dadurch bes...
REWIS RS 2007, 3903
11. Juni 2002 3. Strafsenat
...454 StPO ausschlieûlich die Strafvollstreckungskammer zustig, die dann zuentscheiden haben wird, ob unter Bercksichtigung der rechtskrftig festge-stellten besonderen Schwere der Schuld die weitere Vol...
REWIS RS 2002, 2889
11. Februar 2003 3. Strafsenat
...454 StPO). Die so-mit unzulässige Angabe einer Mindestverbüßungsdauer in den Urteilsgründenentfaltet zwar keine rechtliche Bindungswirkung; gleichwohl ist der Angeklagte- 4 -durch den von dieser Festl...
REWIS RS 2003, 4479
20. Juli 1999 2. Strafsenat
...454 Abs. 2 StPO hat die Strafvollstreckungskammer mit der Begründung abgesehen, nach ihrer Überzeugung bestehe "keine Gefahr mehr, daß die durch die Taten zutagegetretene Gefährlichkeit des Verur...
REWIS RS 1999, 890
11. Januar 2007 1. Strafsenat
...454, 462 StPO nicht zuständig seien. Gegen die Möglichkeit, im Verfahren nach §§ 454 StPO, 57, 57 a StGB Verbindliches über Lockerungen zu entscheiden, seien zu Recht Bedenken aus dem Grundsatz der Ge...
REWIS RS 2007, 5811
3. Juni 2020 5. Strafsenat
...454 Abs. 3 Satz 1 StPO statthaften sofortigen Beschwerden der Staatsanwaltschaft Duisburg und der Staatsanwaltschaft Köln sind gemäß § 306 Abs. 1 StPO formgerecht eingelegt worden. 14Die sofortige Bes...
REWIS RS 2020, 5019
14. Dezember 2023 1. Strafsenat
...454 StPO festgelegten Verfahren die Prüfung aller in § 57a StGB genannten materiellen Voraussetzungen einer bedingten Entlassung. Die Festsetzung der Mehrverbüßungszeit nach § 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ...
REWIS RS 2023, 9630
28. Januar 2000 3. Strafsenat
...454 Anhörung 1, mit weiteren Nachweisen; Wen-disch in Löwe/Rosenberg, StPO 24. Aufl. § 454 Rdn. 44, 48 bis 50; Fischer inKK 4. Aufl. § 454 Rdn. 21, 26 bis 29). Um einer Aushöhlung der Regelung überdie...
REWIS RS 2000, 3304
14. September 2006 4. Strafsenat
...454 StPO, die nach § 9005 KV zu erstatten seien. § 464a StPO beruhe auf dem Prinzip, dass den Verursacher der Kosten die Verpflichtung treffe, diese zu tragen. Auch die Entscheidung über die Aussetzun...
REWIS RS 2006, 1857
16. Juli 2002 3. Strafsenat
...454 StPO über die bedingte Entlassung des Beschwerdeführers aus der Strafhaft nach Verbüßung von 2/3 der gegen ihn verhängten Freiheitsstrafe vorgelegt worden. Mit Beschluss vom 08.10.2001 hat die Str...
REWIS RS 2002, 2281
12. Februar 2008 3. Strafsenat
...454 Abs. 1 Satz 4 StPO genannten Gründen unterbleiben kann (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 50. Auflage, § 454, Rdnr. 24, 29 ff m.w.N.; OLG Düsseldorf, JMBl 1989, 69, 70). So kann von der mündlichen Anhörung...
REWIS RS 2008, 5623
12. September 2023 3. Strafsenat
...454 StPO grundsätzlich schriftlich sei und deswegen Entscheidungen darin auch schriftlich ergingen. Es sei möglich, dass der Anhörungstermin, die Beschlussfassung als solche und die Formulierung der B...
REWIS RS 2023, 6150
10. Dezember 2004 2. Strafsenat
...454 Abs. 2 StPO eingeholten Gutachtens, da es sich um gerichtliche Auslagen in einem Verfahren vor einem ordentlichen Gericht nach § 454 StPO handelt (BGH, NJW 2000, 1128). Die Sachverständigenkoste...
REWIS RS 2004, 256
10. Januar 2007 2. Strafsenat
...454 StPO teilgenommen habe. 4II. 5Die gemäß § 454 Abs.3 StPO, § 57 StGB statthafte und zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. 61. 7Entgegen dem Beschwerdevorbringen liegt kein...
REWIS RS 2007, 5856
9. Januar 2009 2. Strafsenat
...454 Rdn. 29; Meyer-Goßner, StPO, 51. Auflage, § 454 Rdn. 32; a.A. OLG Schleswig SchHA 2004, 243). Dass der Verurteilte dieses Risiko in Kauf nehmen wollte, lässt sich seinem bisherigen Vorbringen nich...
REWIS RS 2009, 5757
8. Februar 2023 2. Strafsenat
Zuständigkeit für Entscheidung über Aussetzung des Strafrests zur Bewährung
...454 StPO zu treffenden Entscheidungen die Strafvollstreckungskammer zuständig, in deren Bezirk die Strafanstalt liegt, in die der Verurteilte zu dem Zeitpunkt, in dem das Gericht mit der Sache befasst...
REWIS RS 2023, 673
11. April 2022 2. Strafsenat
Befasststein einer Strafvollstreckungskammer mit der Entscheidung über eine Reststrafenaussetzung bei Verlegung drei Monate vor dem …
...454 StPO zu treffenden Entscheidungen die Strafvollstreckungskammer zuständig, in deren Bezirk die Strafanstalt liegt, in die der Verurteilte zu dem Zeitpunkt, in dem das Gericht mit der Sache befasst...
REWIS RS 2022, 7183
8. November 2007 2. Strafsenat
...454 Abs. 1 StPO, nicht gegeben. Diese Entscheidung wird vielmehr gemäß § 454 Abs. 1 S. 1 StPO ohne mündliche Verhandlung, nur nach mündlicher Anhörung des Verurteilten durch Beschluss getroffen, so da...
REWIS RS 2007, 969
1. August 2023 2. Strafsenat
Reststrafaussetzung zur Bewährung: zuständiges Gericht; Berücksichtigung der erforderlichen Vorlaufzeit
...454 StPO zu treffende Entscheidung die Strafvollstreckungskammer zuständig, in deren Bezirk die Strafanstalt liegt, in die der Verurteilte zu dem Zeitpunkt, in dem das Gericht mit der Sache befasst wi...
REWIS RS 2023, 5753
7. Oktober 2014 3. Strafsenat
...454 StPO in Verbindung mit § 57 Abs. 1 StGB zu treffenden Entscheidungen die Strafvollstreckungskammer örtlich zuständig, in deren Bezirk die Strafanstalt liegt, in der der Verurteilte zu dem Zeitpunk...
REWIS RS 2014, 9028
7. Oktober 2014 3. Strafsenat
...454 StPO in Verbindung mit § 57 Abs. 1 StGB zu treffenden Entscheidungen die Strafvollstreckungskammer örtlich zuständig, in deren Bezirk die Strafanstalt liegt, in der der Verurteilte zu dem Zeitpunk...
REWIS RS 2014, 9029
9. Dezember 2008 5. Strafsenat
...454 StPO Anhörung 1; OLG Düsseldorf NStZ 1993, 406; 1981, 454; OLG Karlsruhe, Justiz 1981, 365; Meyer-Goßner, a.a.O., § 309 Rdnr. 8 und § 454 Rdnr. 47). 213. 22Der Senat merkt lediglich ergänzend an, ...
REWIS RS 2008, 326
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