29. November 2002 V. Zivilsenat
...448 ZPO gedacht werden. Hält das Be-rufungsgericht hingegen angesichts des Bestreitens des Klägers schon den- 10 -Umstand des Verbrauchs selbst für klärungsbedürftig, so kommen Maßnahmennach §§ 141 Ab...
REWIS RS 2002, 445
6. Oktober 2011 IX. Zivilsenat
...448 ZPO als Partei angehört werden müssen (BGH, Urteil vom 9.Juni 2011 -IXZR 75/10, WM 2011, 1484 Rn.19). Folglich waren die Gerichte weder in dem Vor-prozess noch in vorliegender Sache an der Vernehm...
REWIS RS 2011, 2678
11. Mai 2021 8. Zivilsenat
Berufungseinlegung: Inhaltlichen Anforderungen an eine Berufungsbegründung
...448 ZPO) setze eine gewisse Wahrscheinlichkeit voraus, dass die betreffende Behauptung zutreffe; daran fehle es hier schon deshalb, weil ein dauerhaftes Wohnrecht üblicherweise - wie hier nicht - nota...
MDR 2021, 959-960REWIS RS 2021, 6002
14. März 2013 7. Zivilsenat
Grundsatz der Waffengleichheit: Gelegenheit zur Äußerung der beweisbelasteten Partei über ein Vier-Augen-Gespräch
...448 ZPO in den Prozess einzubringen (vgl. BGH, Urteile vom 27. September 2005 - XI ZR 216/04, NJW-RR 2006, 61 unter II 3 b; vom 8. Juli 2010 - III ZR 249/09, BGHZ 186, 152 Rn. 16; vom 9. Juni 2011 - I...
REWIS RS 2013, 7371
14. März 2013 VII. Zivilsenat
...448 ZPO in den Prozess einzubringen (vgl. BGH,Urteilevom 27.September2005 XIZR216/04, NJW-RR 2006, 61 unter II 3 b; vom8. Juli 2010-III ZR 249/09, BGHZ 186, 152 Rn.16; vom 9.Juni2011 -IXZR75/10, NJW 2...
REWIS RS 2013, 7396
7. Februar 2006 VI. Zivilsenat
...448 ZPO setzt voraus, dass Anhaltspunkte gegeben sind, die seine Behauptungen in gewissem Maße 9 - 7 - wahrscheinlich machen. Von diesem Erfordernis Abstriche zu machen, rechtfer-tigt die Beweisnot ni...
REWIS RS 2006, 5143
25. September 2003 III. Zivilsenat
...448Zur Erforderlichkeit, eine Partei im Rahmen der Beweisaufnahme über einVier-Augen-Gespräch von Amts wegen anzuhören oder zu vernehmen.BGH, Beschluß vom 25. September 2003 - III ZR 384/02 -OLG Koble...
REWIS RS 2003, 1510
10. Juli 2008 III. Zivilsenat
...448 ZPO in Be-tracht. 19 a) Die Entscheidung über die Frage einer Parteivernehmung von Amts wegen ist in der Revisionsinstanz nur darauf überprüfbar, ob der Tatrichter die rechtlichen Voraussetzunge...
REWIS RS 2008, 2890
10. Juli 2008 III. Zivilsenat
...448 ZPO in Be-tracht. 19 a) Die Entscheidung über die Frage einer Parteivernehmung von Amts wegen ist in der Revisionsinstanz nur darauf überprüfbar, ob der Tatrichter die rechtlichen Voraussetzunge...
REWIS RS 2008, 2891
27. März 2013 1. Zivilsenat
Urheberrechtsverletzung: Bestimmung des Schutzumfangs eines Sammelwerks; Wesentlichkeitsschwelle bei Übernahme von Lichtbildern aus Bildbänden - SUMO
...448 ZPO als Partei zu vernehmen, entgegen der Auffassung des Klägers nicht verfahrensfehlerhaft gewesen.11 Auch die mit der Wendung „oder alle“ eingeleiteten Alternativen der Hauptanträ...
REWIS RS 2013, 6988
8. Juli 2010 3. Zivilsenat
Verjährungsbeginn für Schadenersatzansprüche gegen den Kapitalanlageberater bzw. -vermittler: Grob fahrlässige Unkenntnis des Anlageinteressenten von Beratungfehlern …
...448 ZPO in Betracht. Diese setzt freilich voraus, dass aufgrund einer schon durchgeführten Beweisaufnahme oder des sonstigen Verhandlungsinhalts bereits eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die durch d...
PARTEIANHÖRUNGPARTEIVERNEHMUNGVIERAUGENGESPRÄCH
REWIS RS 2010, 5029
19. Juli 2004 II. Zivilsenat
...448 ZPO komme nicht in Betracht, da "absolut nicht auszuschließen sei", daß die Kläger ihre Anlageentscheidung jeweils aufgrund außerhalb der Ad-hoc-Mitteilungen liegender Erwägungen getroff...
REWIS RS 2004, 2250
8. Juli 2010 III. Zivilsenat
...448 ZPO in Betracht. Diese setzt freilich voraus, dass aufgrund einer schon durchgeführten Beweisaufnah-me oder des sonstigen Verhandlungsinhalts bereits eine gewisse Wahrschein-lichkeit für die durch...
REWIS RS 2010, 5015
30. September 2014 6. Zivilsenat
Arzthaftungsprozess: Erneute persönliche Anhörung des Patienten zur Frage des Entscheidungskonflikts durch das Berufungsgericht
...448 ZPO verneint. Die Entscheidung über die Vernehmung einer Partei nach § 448 ZPO steht im Ermessen des Tatrichters und ist im Revisionsverfahren nur darauf nachprüfbar, ob die rechtlichen Voraussetz...
NJW 2015, 74REWIS RS 2014, 2526
27. März 2013 I. Zivilsenat
...448 ZPO als Partei zu vernehmen, entgegen der Auffassung des Klägersnicht verfahrens-fehlerhaft gewesen. Auch die mit der Wendung oder alleeingeleiteten Alternativen der Hauptanträge sowieder Hilfsant...
REWIS RS 2013, 7017
30. September 2014 VI. Zivilsenat
...448 ZPO verneint. Die Entscheidung über die Vernehmung einer Partei nach §448 ZPO steht im Ermessen des Tatrichters und ist im Revisionsverfahren nur darauf nachprüfbar, ob die rechtlichen Voraussetzu...
REWIS RS 2014, 2535
17. September 2013 2. Zivilsenat
Rechtsstreit um die Erfüllung einer Einlageschuld: Darlegungs- und Beweislast; Fall des "Hin- und Herzahlens
...448 ZPO lägen nicht vor, insbesondere ergebe sich aus den unstreitigen Tatsachen und der Vernehmung der Zeugin B. keine sogenannte Anfangswahrscheinlichkeit für die Richtigkeit der Behauptung der ...
REWIS RS 2013, 2754
28. September 2006 III. Zivilsenat
...448 ZPO). 11 b) Die beabsichtigte Rechtsverfolgung hat schließlich nicht deshalb Aus-sicht auf Erfolg im Sinne des § 114 ZPO, weil die Entscheidung von der Beant-12 - 7 - wortung schwieriger Re...
REWIS RS 2006, 1596
17. September 2013 II. Zivilsenat
...448 ZPO lägen nicht vor, insbesondere ergebe sich aus den unstreitigen Tatsa-chen und der Vernehmung der Zeugin B.keine sogenannteAnfangswahr-scheinlichkeit für die Richtigkeit der Behauptung der Bekl...
REWIS RS 2013, 2758
22. April 2016 5. Zivilsenat
Bestreiten des Inhalts eines von dem bevollmächtigten Untervermittler einer Eigentumswohnung geführten Beratungsgesprächs mit Nichtwissen
...448 ZPO geboten.II.5 Über die Revision ist durch Versäumnisurteil zu entscheiden. Inhaltlich beruht das Urteil jedoch nicht auf der Säumnis der Beklagten, sondern auf einer Sachprüfung ...
PARTEIVERNEHMUNGKAPITALANLAGESACHENVIERAUGENGESPRÄCHBESTREITEN MIT NICHTWISSEN
WM 2016, 1384 REWIS RS 2016, 12493
6. Juni 2019 3. Zivilsenat
Revision in Zivilsachen: Auslegung der Rechtsmittelschrift hinsichtlich des Berufungsgegners bei Streitgenossenschaft
...448 ZPO stattgegeben und die Drittwiderklage abgewiesen. Die Beklagte hat fristgerecht Berufung eingelegt, wobei sie die Klägerin im Rubrum der Berufungsschrift als "Klägerin und Berufungsbeklagt...
REWIS RS 2019, 6522
22. April 2016 V. Zivilsenat
...448 ZPO geboten.II.Über die Revision ist durch Versäumnisurteil zu entscheiden. Inhaltlich beruht das Urteil jedoch nicht auf der Säumnisder Beklagten, sondern auf einer Sachprüfung (vgl. Senat, Urtei...
REWIS RS 2016, 12486
17. November 2022 5. Zivilsenat
...448 ZPO vorgelegen haben. Das Berufungsgericht durfte aber, wie die Nichtzulassungsbeschwerde zu Recht rügt, von der Vernehmung des Zeugen nicht mit der Begründung absehen, der zunächst schlüssige Vor...
REWIS RS 2022, 8310
22. September 2005 IX. Zivilsenat
...448 ZPO) hat das Berufungsgericht nach Würdigung der erstinstanzlichen Parteianhörung (§ 141 ZPO) keinen Anlass gesehen. Ein Grund zur Zurückverweisung besteht im Hin-blick auf das Ergebnis dieser Anh...
REWIS RS 2005, 1706
3. April 2000 II. Zivilsenat
...448 ZPO sind nicht gegeben.Auch das Berufungsgericht geht davon aus, daß die Gehaltsabsprache zwi-schen den Parteien ernst gemeint war. Dies ergibt sich schon im Gegenschlußzu der Vereinbarung eines P...
REWIS RS 2000, 2624