14. Juni 2006 11. Zivilsenat
...439 BGB ) bestimmt hat. 192. 20Im Streitfall war eine solche Fristsetzung auch nicht entbehrlich. 21Gemäß § 323 II BGB ist eine Fristsetzung unter anderem dann entbehrlich, wenn der Schuldner die Lei...
REWIS RS 2006, 3095
25. Februar 2016 7. Zivilsenat
Wohnungseigentum: Gerichtliche Durchsetzung von kaufvertraglichen Nacherfüllungsansprüchen der Erwerber gegen den Bauträger durch die Wohnungseigentümergemeinschaft; Sachmängelhaftung …
...439 BGB an sich ziehen und deren gemeinschaftliche gerichtliche Durchsetzung beschließen, wenn diese Ansprüche jeweils in vollem Umfang auf Beseitigung der Mängel am Gemeinschaftseigentum und damit au...
NJW 2016, 1575WM 2016, 1789 REWIS RS 2016, 15523
25. Februar 2016 VII. Zivilsenat
...439;WEG § 21 Abs. 1, Abs. 5 Nr. 2, § 10 Abs. 6 Satz 3a) Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann kaufvertragliche Nacherfüllungs-ansprüche der Erwerber gegen den Bauträger gemäß §437 Nr.1, §439 BGB an ...
REWIS RS 2016, 15535
26. November 2008 VIII. Zivilsenat
...439 Abs. 1 BGB von Verbrauchern Wertersatz für die Nutzung der mangelhaften Sache, handelt sie damit der Vorschrift des § 439 Abs. 4 BGB zuwider. § 439 Abs. 4 BGB ist Œ wie bereits ausgeführt Œ im Fal...
REWIS RS 2008, 631
30. Juli 2003 3. Zivilsenat
...439 BGB grundsätzlich berechtigt, nach seiner Wahl Mängelbeseitigung oder Neulieferung zu verlangen. Die hier vom Kläger zunächst verlangte Neulieferung könne der Verkäufer allerdings "nach § 429...
REWIS RS 2003, 2030
12. Januar 2011 8. Zivilsenat
Gebrauchtwagenkaufvertrag: Haftung eines Kraftfahrzeugsachverständigen gegenüber dem Erwerber bei einem Sachmangel des im Auftrag des Eigentümers …
...439 BGB verlangen können. Bei Verweigerung oder Fehlschlagen der Nacherfüllung hätte sie mindern, vom Vertrag zurücktreten oder auch Schadensersatz verlangen können. Die Klägerin müsse sich zunächst a...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERBRAUCHERSCHUTZSCHADENSERSATZAUTOWETTBEWERBSRECHT
REWIS RS 2011, 10589
12. Januar 2011 VIII. Zivilsenat
...439 BGB verlangen können. Bei Verweigerung oder Fehlschla-gen der Nacherfüllung hätte sie mindern, vom Vertrag zurücktreten oder auch Schadensersatz verlangen können. Die Klägerin müsse sich zunächst ...
REWIS RS 2011, 10568
11. Februar 2009 VIII. Zivilsenat
...439 BGB, Zug um Zug gegen Rückgabe des mangelhaften Fahrzeugs und 5 - 4 - Zug um Zug gegen Zahlung einer Nutzungsentschädigung in Höhe von 2.407,78 •. Der Beklagten sei gemäß § 439 Abs. 4, § 346 Abs. ...
REWIS RS 2009, 5121
23. Oktober 2018 16. Zivilsenat
...439 Rn. 9 und 10). Welcher Ort der Erfüllungsort ist, an dem die Nacherfüllung gemäß § 439 BGB zu erfolgen hat, lässt sich den Vorschriften des Kaufrechts nicht entnehmen. Der Bundesgerichtshof hat in...
REWIS RS 2018, 2543
13. April 2011 8. Zivilsenat
Kaufvertrag: Erfüllungsort der Nacherfüllung
...439 Rn. 25; Bamberger/Roth/Faust, BGB, 2. Aufl., § 439 Rn. 13; Erman/Grunewald, BGB, 12. Aufl., § 439 Rn. 5; HK-BGB/Saenger, 6. Aufl., § 439 Rn. 3; MünchKommBGB/Westermann, 5. Aufl., § 439 Rn. 7; Stau...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERBRAUCHERSCHUTZSCHADENSERSATZAUTOAUTOKAUFGEWÄHRLEISTUNGKAUFRECHTSACHMANGELVERWEISUNGSBESCHLUSSZUSTÄNDIGKEITSBESTIMMUNG
REWIS RS 2011, 7638
10. März 2010 8. Zivilsenat
Gewährleistung beim Kaufvertrag: Pflicht des Käufers zur Einräumung der Möglichkeit zur Überprüfung der Mängelrüge durch …
...439 Abs. 3 BGB wirksam verweigert habe. Denn jedenfalls habe der Kläger Nacherfüllung gemäß § 439 Abs. 1 BGB nicht verlangen können, da er sich selbst nicht vertragsgerecht verhalten habe. Nachdem der...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTTIERESCHADENSERSATZKAUFRECHTSACHMANGELHAUSTIEREFRISTLANDGERICHT LÜBECK
REWIS RS 2010, 8616
10. März 2010 VIII. Zivilsenat
...439 Abs. 3 BGB wirksam verweigert habe. Denn jedenfalls habe der Kläger Nacherfüllung gemäß § 439 Abs. 1 BGB nicht ver-langen können, da er sich selbst nicht vertragsgerecht verhalten habe. Nach-dem d...
REWIS RS 2010, 8604
13. April 2011 VIII. Zivilsenat
...439 Rn. 25; Bamberger/Roth/Faust, BGB, 2. Aufl., § 439 Rn. 13; Erman/Grunewald, BGB, 12. Aufl., § 439 Rn. 5; HK-BGB/Saenger, 6. Aufl., § 439 Rn. 3; MünchKommBGB/Westermann, 5. Aufl., § 439 Rn. 7; Stau...
REWIS RS 2011, 7558
15. Juli 2008 VIII. Zivilsenat
...439 Abs. 2 BGB die dafür entstehenden Arbeitskosten zu tragen. 23 Die Beschränkung der Kostentragungspflicht nach § 439 Abs. 2 BGB auf den Leistungsgegenstand der Nacherfüllung nach § 439 Abs. 1 BGB ...
REWIS RS 2008, 2813
31. Januar 2008 8. Zivilsenat
...439 Abs. 2 BGB n.F. gehören; dies hat das Landgericht zu Recht verneint: 19In der Rechtsprechung ist die Frage, welche Aufwendungen § 439 Abs. 2 BGB erfasst, umstritten. Während das Oberlandesgericht ...
REWIS RS 2008, 5789
15. Februar 2001 22. Zivilsenat
...439 BGB) konnte nicht festgestellt werden. 11a) Eine solche Kenntnis lässt sich nicht aus dem Umstand herleiten, dass die Kläger bei Vertragsschluss wussten, dass "WfA-Darlehen" zur Finanzie...
REWIS RS 2001, 3500
21. Juli 2016 28. Zivilsenat
...439 BGB Rn 10, MüKo-H.P. Westermann, 6. Aufl. 2012, § 439 BGB Rn 5; OLG Celle, Urt. v. 28.06.2006, 7 U 235/05, NJW-RR 2007, 353). 53So war es hier aber nicht. Die Klägerin hat vor dem 12.12.2013 ihr W...
REWIS RS 2016, 7714
22. Juni 2005 VIII. Zivilsenat
...439 BGB für die Mangelbeseitigung als eine der beiden Modalitäten der Nacherfüllung verlangt (MünchKommBGB/Westermann, 4. Aufl., § 439 Rdnr. 9). Vielmehr wurde die Korrektur des äußeren Erscheinungs-b...
REWIS RS 2005, 2966
3. Juli 2019
Verjährung des Nachlieferungsanspruchs bei mangelhaftem Kfz
...439 BGB die Unmöglichkeit der Nachlieferung gem. § 275 Abs. 1 BGB entgegenstehe; diese Ansicht sei nicht haltbar. Die vom Landgericht vertretene Ansicht, dass der von der Klagepartei erworbene VW Tigu...
REWIS RS 2019, 5819
1. Oktober 2008 Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Malsch
...439 BGB ernsthaft und endgültig verweigert hätten. Dem Rücktrittsrecht des Klägers zu 1) stehe auch kein vereinbarter Gewährleistungsausschluss entgegen, da ein solcher zwischen den Parteien nicht wir...
REWIS RS 2008, 1648
11. August 2017
Nachlieferungsansprüche aus einem Kaufvertrag über ein Diesel-Fahrzeug
...439 IV, 348 BGB. 78Nutzungsersatz nadh §§ 439 Abs. 4, 346 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB schuldet der Kläger nicht, weil es sich bei dem streitgegenständlichen Kaufvertrag um einen Verbrauchsgüterkauf nach § 4...
REWIS RS 2017, 6618
17. Juli 2020 Zivilverfahren
...439 BGB gilt. Gleiches gilt für die im Schriftsatz vom 03.07.2020 weitergehend in diesem Zusammenhang zitierten Entscheidungen, die sich allesamt zum Inhalt des Anspruches nach § 439 BGB verhalten. Da...
REWIS RS 2020, 5735
27. März 2020 6. Zivilsenat
...439 Abs. 3 S. 1 BGB a.F. (§ 439 Abs. 4 S. 1 BGB n.F.) verweigern. 105Nach § 439 Abs. 3 S. 1 BGB a.F. (die Vorschrift entspricht § 439 Abs. 4 S. 1 BGB n.F.) kann der Verkäufer die vom Käufer gewählte A...
REWIS RS 2020, 4795
7. September 2005 3. Zivilsenat
...439 BGB), deren Dauer von der Art des Sachmangels abhängt. In einigen Fällen dürfe der Käufer ohne Nachfristsetzung vom Kaufvertrag zurücktreten (§§ 323 Abs. 2, 440, 326 Abs. 5 BGB). 27Die Rücktrittsv...
REWIS RS 2005, 1922
26. November 2004 16. Zivilsenat
...439 BGB 871. Macht der Käufer nach berechtigter Mängelrüge Nachlieferung im Sinne von § 439 BGB geltend, muss die nachzuliefernde Ware einwandfrei sein und der nach dem Kaufvertrag geschuldeten Qualit...
REWIS RS 2004, 487
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