23. Januar 2003 I. Zivilsenat
...431 HGB,wobei sie den zu erstattenden Schaden auf der Grundlage des Bruttogewichtsder Maschine von 900 kg und des Wertes von 8,33 Sonderziehungsrechten vonje 21 DM mit 18.900 DM errechnet; hiervon bri...
REWIS RS 2003, 4769
2. November 2005 15. Zivilsenat
...431 HGB sei das Gesamtgewicht der Sendung einschließlich Container zu Grunde zu legen. 12Zur Schadenshöhe hat sie behauptet, die K GmbH habe die Fa. S, als diese sie über die Möglichkeit zum Erwerb vo...
REWIS RS 2005, 1041
28. Juni 2001 I. Zivilsenat
...431 (Fassung bis 30. Juni 1998);ADSp § 52 Buchst. a, § 52 Buchst. c (Fassung 1. Januar 1993)Die Haftungsfreizeichnung des Spediteur-Frachtführers nach § 52 Buchst. aSatz 2 i.V. mit § 52 Buchst. c ADSp...
REWIS RS 2001, 2096
11. Oktober 2018 1. Zivilsenat
Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr: Berechnung der Haftungshöchstsumme bei Beschädigung des Gutes unter Hinzurechnung des Gewichts …
...431 Abs. 1 und 2 Nr. 2 HGB Koller aaO § 431 HGB Rn. 4 Fn. 20; Oetker/Paschke, HGB, 5. Aufl., § 431 Rn. 7 im Hinblick auf für den Transport verwendete Paletten).14 (2) Die im Schrifttum ...
MDR 2019, 41-42WM2019,555REWIS RS 2018, 2943
19. August 2003 3. Zivilsenat
...431 HGB berufen. 10Die Beklagte beantragt, 11das angefochtene Urteil abzuändern und die Klage abzuweisen. 12Die Klägerin beantragt, 13die Berufung zurückzuweisen. 14Sie verteidigt das angefochtene...
REWIS RS 2003, 1882
18. März 2010 I. Zivilsenat
...431 HGB zu ermittelnden Haftungshöchstbetrag begrenzt, da die Voraussetzungen für eine unbeschränkte Haftung der Beklag-ten gemäß § 435 HGB nicht vorlägen. Die Klägerin habe ein qualifiziertes Ver-sch...
REWIS RS 2010, 8303
25. Oktober 2007 I. Zivilsenat
...431 Abs. 1 HGB auf einen Betrag von 8,33 Rechnungsein-heiten für jedes Kilogramm des Rohgewichts begrenzt. 22 b) Das Berufungsgericht ist von einer nach § 431 Abs. 1 HGB begrenzten Haftung der Bekla...
REWIS RS 2007, 1216
5. März 2018
Haftung für den Verlust unbeaufsichtigt abgestellten Transportgutes
...431 HGB berufen kann. Hiernach greift die Haftungsbeschränkung nicht, wenn der Frachtführer (oder sein Erfüllungsgehilfe, hier der Zeuge M.) leichtfertig und in dem Bewusstsein, dass ein Schaden mit W...
REWIS RS 2018, 12885
9. August 2023 103
...431 HGB aufgeführten Schadenspositionen hinaus gemäß § 432 S. 2 HGB weiterer Schaden nicht zu ersetzen ist. Es besteht auch kein Anspruch auf die Kosten für die vorgerichtliche Tätigkeit der klägerisc...
REWIS RS 2023, 5962
7. August 2015
Haftung als gemeinschaftliche Frachtführer
...431 HGB sind nicht zugunsten der Beklagten anzunehmen, da diese gemäß § 435 HGB in Wegfall geraten. Der Verlust wurde durch die Beklagten nämlich vorsätzlich herbeigeführt. Völlig unstreitig ist, dass...
REWIS RS 2015, 6909
12. Mai 2004 18. Zivilsenat
...431 HGB bzw. nach Ziffer 9.2 zweiter Absatz ihrer Allgemeinen Beförderungsbedingungen, sondern unbeschränkt gemäß § 435 HGB. 141. 15Entgegen der Ansicht der Beklagten ist nicht davon auszugehen, dass ...
REWIS RS 2004, 3192
25. Oktober 2017
...431 HGB genannten Haftungshöchstbetrag (8,33 Rechnungseinheiten je Kilogramm des Frachtgewichts) kann sich der Beklagte vorliegend nicht berufen. Er haftet für den Verlust der beiden...
REWIS RS 2017, 3338
18. Mai 2004 3. Zivilsenat
...431 HGB beruft. 19Ziffer 23.1 Nr. 2 ADSp verweist bezüglich des Transportschadens auf den gesetzlich festgelegten Haftungshöchstbetrag, hier also § 431 Abs. 1 und 4 HGB. Ziffer 23.2 ADSp entspricht § ...
REWIS RS 2004, 3116
20. Juni 2007 18. Senat für Zivilsachen
...431 HGB. Die bloße Behauptung eines Diebstahls trotz ordnungsgemäßer Sicherung ist keine Erfüllung der Darlegungsobliegenheit des Frachtführers. 41III. 42Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 Z...
REWIS RS 2007, 3307
11. April 2013 1. Zivilsenat
Haftung des Lagerhalters für Nässeschäden am Gut: Erforderliche Einholung eines meteorologischen Gutachtens über die Wetterverhältnisse …
...431 HGB auf zehn Sonderziehungsrechte je Kilogramm festgesetzt.3 Die Versicherungsnehmerin veräußerte im November 2009 an ein in Riad/Saudi-Arabien ansässiges Unternehmen 1.930 Notebook...
REWIS RS 2013, 6702
11. April 2013 I. Zivilsenat
...431 HGB auf zehn Son-derziehungsrechte je Kilogramm festgesetzt.Die Versicherungsnehmerin veräußerte im November 2009 an ein inRiad/Saudi-Arabien ansässiges Unternehmen 1.930Notebooks. Mit dem Trans-p...
REWIS RS 2013, 6765
23. Juli 1996 20. Zivilsenat
...431 HGB), hat ihre im Zusammenhang mit ihrer Hauptpflicht, das Gut vollständig und unbeschädigt auszuliefern, bestehende weitergehende Obhutspflicht durch sachwidriges Abladen des Fasses verletzt. 2...
REWIS RS 1996, 349
23. Juli 2020 1. Zivilsenat
Haftungsprozess gegen den Straßenfrachtführer: Entschädigungsberechtigter; Prüfung eines qualifizierten Verschuldens des Frachtführers bei Grundurteil; Überwachungpflicht der …
...431 Rn. 1; Koller aaO § 425 HGB Rn. 120 aE in Verbindung mit § 431 Rn. 5 Fn. 26; MünchKomm.HGB/Herber/Harm aaO § 431 Rn. 29, jeweils mwN). Unabhängig davon kommt ein Mitverschulden der Absenderin gemä...
MDR 2020, 1257-1259WM 2021, 2090 REWIS RS 2020, 1281
28. Juni 2006 18. Zivilsenat
...431 HGB ist von den gezahlten 511,29 € abgedeckt (s. Ziff. 9.2 Abs. 2 Satz 1 der "Beförderungsbedingungen" der Beklagten, Anl. B 2, Bl. 38 f. GA). Das für eine weitergehende, unbegrenzte Haf...
REWIS RS 2006, 2918
8. November 2007 I. Zivilsenat
...431 HGB berechneten Höchstbetrags von 891,52 • zu. Dazu hat es ausgeführt: 10 Die Klägerin könne sich nicht nach § 435 HGB auf einen Wegfall der Haf-tungsbegrenzung berufen. Das Landgericht habe es i...
REWIS RS 2007, 1009
18. Oktober 2007 I. Zivilsenat
...431 HGB abweichende Betrag nicht in drucktechnisch deutlicher Gestaltung besonders hervorgehoben sei. Der eingetretene Schaden liege noch innerhalb des Haf-tungsrahmens des § 431 Abs. 1 HGB. 13 II. D...
REWIS RS 2007, 1359
13. September 2012 1. Zivilsenat
Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr: Nachweis des Inhalts eines entwendeten, vom Versender selbst beladenen und verschlossenen …
...431 HGB könne sich die Beklagte nicht berufen, da ihr ein qualifiziertes Verschulden im Sinne von Art. 29 Abs. 1 CMR in Verbindung mit § 435 HGB anzulasten sei.11 II. Die gegen diese Be...
REWIS RS 2012, 3202
13. September 2012 I. Zivilsenat
...431 HGB könne sich die Beklagte nicht berufen, da ihr ein qualifiziertes Ver-schulden im Sinne von Art.29 Abs.1 CMR in Verbindung mit §435 HGB anzu-lasten sei.II. Die gegen diese Beurteilung gerichtet...
REWIS RS 2012, 3225
9. Oktober 2003 I. Zivilsenat
...431 HGB,Art. 23 Abs. 3 CMR berufen, weil - wie das Berufungsgericht näher ausgeführthat - davon auszugehen sei, daß die Schäden durch ein qualifiziertes Verschul-den der Beklagten oder ihrer Leute ver...
REWIS RS 2003, 1296
5. Oktober 2006 I. Zivilsenat
...431 HGB abschließend geregelt sei, dann auch die Regelung in § 432 Satz 2 HGB über-flüssig. Die §§ 425 ff. HGB stellten, sofern kein qualifiziertes Verschulden des Frachtführers festgestellt werden kö...
REWIS RS 2006, 1498
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