Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 09.10.2003, Az. I ZR 275/00

[X.] DES VOLKESURTEILI ZR 275/00Verkündet am:9. Oktober 2003FühringerJustizangestellteals Urkundsbeamtinder Geschäftsstellein dem [X.] 2 -Der [X.] Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche [X.] vom 9. Oktober 2003 durch [X.] und [X.] [X.], Pokrant, [X.] undDr. Schaffertfür Recht erkannt:Auf die Revision der [X.] wird das Urteil des [X.] [X.] vom 26. Oktober 2000 unterZurückweisung des Rechtsmittels im übrigen insoweit aufgeho-ben, als die Beklagte zur Zahlung eines 75.300,33 DM überstei-genden Betrags sowie zur Zahlung von 5 % Zinsen aus 3.879 [X.] dem 4. März 1998 verurteilt worden ist.Im Umfang der Aufhebung wird die Berufung der Klägerin gegendas Urteil der [X.] für Handelssachen des [X.] vom 16. Dezember 1999 zurückgewiesen.Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.Von Rechts wegen- 3 -Tatbestand:Die Klägerin nimmt die Beklagte, die einen Paketbeförderungsdienst be-treibt, wegen Verlustes und Beschädigung von Transportgut in 21 [X.] Schadensersatz in Anspruch.Die hier in Rede stehenden Aufträge wurden der [X.] in der [X.] bis 15. Juli 1998 erteilt. Sie betrafen in den [X.], 4, 8,10, 13, 19 und 21 [X.] und im übrigen grenzüberschreitenden Stra-ßengüterverkehr.Die Klägerin ist der Auffassung, die Beklagte hafte für die eingetretenenSchäden unbeschränkt. Sie könne sich nicht mit Erfolg auf die in Art. 23 Abs. 3CMR und in ihren Allgemeinen Beförderungsbedingungen vorgesehenen Haf-tungsbeschränkungen berufen, da ihr grobe Fahrlässigkeit oder sogar Vorsatzanzulasten sei.Die Klägerin hat beantragt,die Beklagte zu verurteilen, an sie 79.435,27 DM nebst [X.] zahlen.Die Beklagte ist dem entgegengetreten. Sie beruft sich auf folgende mitder Klägerin getroffene Vereinbarung:- 4 -"Die Firmen [X.](u.a.) erklären ihr ausdrückliches [X.], daß eine Kontrolle des [X.] durch schriftlicheEin- und [X.] an den einzelnen Umschlagstel-len von U. nicht durchgeführt wird"und meint, aufgrund des ausdrücklichen Einverständnisses der Klägerin, daßeine Kontrolle des [X.] durch schriftliche Ein- und Ausgangsdoku-mentation an den einzelnen [X.] nicht durchgeführt werde, [X.] zu den einzelnen Schadensfällen in ausrei-chendem Maße genügt. Im übrigen komme ohnehin weitgehend das seit [X.] Juli 1998 geltende Transportrecht zur Anwendung mit der Folge, daß alleindie Klägerin für qualifiziertes Verschulden die Darlegungs- und Beweislast tref-fe.Das [X.] hat der Klage nur in Höhe von 1.000 DM nebst Zinsenstattgegeben. Das Berufungsgericht hat die Beklagte zur Zahlung von79.179,33 DM nebst Zinsen verurteilt und die weitergehende Klage abgewie-sen.Mit der Revision, deren Zurückweisung die Klägerin beantragt, erstrebtdie Beklagte die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils.Entscheidungsgründe:[X.] Das Berufungsgericht hat der Klägerin einen Anspruch auf Schadens-ersatz gemäß § 429 Abs. 1, § 413 Abs. 1 HGB (in der bis zum 30. Juni 1998- 5 -geltenden Fassung, im folgenden: [X.]), § 429 Abs. 1, § 435, § 459 [X.] Art. 17 Abs. 1, Art. 29 Abs. 1 CMR zuerkannt. Dazu hat es ausgeführt:Die Beklagte unterliege hinsichtlich der [X.] Transporte nach§ 413 Abs. 1 HGB a.F., § 459 HGB der Frachtführerhaftung. Für die grenzüber-schreitenden Gütertransporte gelte dies ebenfalls, da insoweit über Art. 28Abs. 4 EGBGB ergänzend [X.] Recht zur Anwendung komme.Die Beklagte könne sich nicht mit Erfolg auf die Haftungsbeschränkun-gen in ihren Allgemeinen Beförderungsbedingungen und nach § 431 HGB,Art. 23 Abs. 3 CMR berufen, weil - wie das Berufungsgericht näher [X.] - davon auszugehen sei, daß die Schäden durch ein qualifiziertes Verschul-den der [X.] oder ihrer Leute verursacht worden seien. Der Umstand, daßdie Klägerin eine [X.] unterlassen habe, ändere nichts an dergrundsätzlichen Einlassungspflicht der [X.] und führe auch nicht dazu,daß der Klägerin in bezug auf die streitgegenständlichen Schadensfälle [X.] gemacht oder Mitverschulden angelastet wer-den könne.I[X.] Die gegen diese Beurteilung gerichtete Revision hat - mit [X.] Nr. 10, der eine Beschädigung von Transportgut betrifft -keinen Erfolg.1. Ohne Rechtsverstoß hat das Berufungsgericht die [X.] vertraglichen Haftung der [X.] für den Verlust der in Rede stehen-den Sendungen nach § 429 Abs. 1 HGB a.F. i.V. mit § 51 Buchst. b Satz 2- 6 -ADSp (Stand 1.1.1993, im folgenden ADSp a.F.), § 425 HGB und Art. 17 Abs. 1CMR bejaht.Es ist dabei zutreffend und von der Revision auch unbeanstandet davonausgegangen, daß die Beklagte von der Klägerin als [X.]in i.S.von § 413 Abs. 1 HGB a.F., § 459 HGB beauftragt worden ist und daß sich ihreHaftung daher grundsätzlich nach den Bestimmungen über die Haftung [X.] (§§ 429 ff. [X.], §§ 425 ff. HGB) und - aufgrund vertraglicherEinbeziehung - ihren Allgemeinen Beförderungsbedingungen sowie den [X.] der ADSp a.F. und Art. 17 Abs. 1 CMR beurteilt.2. Die Revision wendet sich in den Fällen des Verlustes von [X.] Erfolg gegen die Annahme des Berufungsgerichts, die Beklagte hafte fürden eingetretenen Schaden, auch soweit neues Recht zur Anwendung komme,unbeschränkt.Die Beklagte - so hat das Berufungsgericht ausgeführt - sei ihrer Einlas-sungsobliegenheit auch nicht ansatzweise nachgekommen. Dies begründe [X.] qualifizierten Verschuldens i.S. von § 435 HGB. Wer als Fixkosten-spediteur seine generellen und konkreten Sicherheitsmaßnahmen nicht darlegebzw. nicht darlegen könne, zeige damit regelmäßig, daß seine Sicherheitsstan-dards so ungenügend seien, daß sie den Vorwurf des Vorsatzes oder jedenfallsder Leichtfertigkeit rechtfertigten. In solchen Fällen könne aus dem Schweigendes [X.] auch auf das Bewußtsein eines wahrscheinlichenSchadenseintritts geschlossen werden. Diese Beurteilung hält den Angriffen [X.] 7 -a) Nach der für den Bereich der [X.] und [X.] ergangenenRechtsprechung des [X.] trägt grundsätzlich der Anspruchstel-ler die Darlegungs- und Beweislast für ein grob fahrlässiges Verhalten des [X.]. Die ihm obliegende Darlegungslast erfüllt er aber bereits dann,wenn sein Klagevortrag nach den Umständen des Falles ein grob fahrlässigesVerschulden mit gewisser Wahrscheinlichkeit nahelegt und allein der [X.] zur Aufklärung des in seinem Bereich entstandenen Schadenszumutbarerweise beitragen kann. Gleiches gilt, wenn sich aus dem unstreitigenSachverhalt Anhaltspunkte für das Verschulden ergeben. In diesem Fall darfsich der Anspruchsgegner zur Vermeidung prozessualer Nachteile nicht daraufbeschränken, den Sachvortrag des Anspruchstellers schlicht zu bestreiten. [X.] vielmehr gehalten, dessen Informationsdefizit durch detaillierten Sachvortragzum Ablauf seines Betriebs und zu den von ihm ergriffenen Sicherungsmaß-nahmen auszugleichen (st. Rspr.; vgl. [X.], 275, 283 f.; 129, 345, 349 f.;[X.], Urt. v. 5.6.2003 - I ZR 234/00, NJW 2003, 3626, 3627, m.w.N.). Kommt erdem nicht nach, kann daraus je nach den Umständen des Einzelfalls [X.] auf ein qualifiziertes Verschulden gerechtfertigt sein (vgl. [X.], Urt. v.6.10.1994 - I ZR 179/92, [X.] 1995, 106, 110 = [X.], 320, zu § 15Abs. 2 [X.], m.w.N.; [X.], 275, 284).Diese Darlegungs- und [X.] hat der [X.] im Bereich des internationalen Luftverkehrs hinsichtlich der verschärftenHaftung des Luftfrachtführers nach Art. 25 des [X.] in [X.] von [X.] 1955 ([X.] 1955) anerkannt (vgl. [X.]Z 145, 170,183 ff.), dessen Umschreibung qualifizierten Verschuldens in der deutschenÜbersetzung in § 435 HGB übernommen worden ist (vgl. Begr. z. Gesetzent-wurf der Bundesregierung, BT-Drucks. 13/8445, S. 71).- 8 -b) Das Berufungsgericht hat mit Recht angenommen, daß die [X.] und [X.] auch hinsichtlich der Voraussetzungen fürden Wegfall der zugunsten des [X.] bestehenden vertraglichenHaftungsbefreiungen und Haftungsbegrenzungen gemäß §§ 435, 461 Abs. 1Satz 2 HGB Anwendung finden. Danach trägt der Anspruchsteller die Beweis-last dafür, daß der [X.] oder seine "Leute" i.S. von § 428 [X.] und in dem Bewußtsein gehandelt haben, daß ein Schaden mitWahrscheinlichkeit eintreten werde (vgl. Begr. z. Gesetzentwurf der Bundesre-gierung, BT-Drucks. 13/8445, [X.]). Hinsichtlich der Einlassungsobliegenheitdes [X.] und der insoweit bestehenden Beweislastverteilunghat das Transportrechtsreformgesetz ebenfalls keine sachliche Änderungen mitsich gebracht (vgl. [X.] NJW 2003, 3626, 3627).Die Revision rügt ohne Erfolg, das Berufungsgericht habe die [X.] des [X.] im Streitfall nicht [X.] bringen und damit auch nicht annehmen dürfen, daß die [X.] nicht einmal ansatzweise genügt habe, weil dieKlägerin ihr Einverständnis erklärt habe, "daß eine Kontrolle des Transportwe-ges durch schriftliche Ein- und [X.] an den einzelnen Um-schlagstellen von U. nicht durchgeführt wird". Der Senat hat in seinem Urteilvom 15. November 2001 ([X.], [X.] 2002, 306, 308 = VersR 2003,1012) ausgesprochen, daß die in Rede stehende Vereinbarung unklar gefaßt istund ihr nicht entnommen werden kann, daß der Kunde eines [X.] auf die Durchführung von [X.]. Dementsprechend kann der Dokumentationsverzicht auch keinen [X.] auf die Einlassungsobliegenheit der [X.]) Entgegen der Auffassung der Revision war das Berufungsgericht nichtgemäß § 139 Abs. 1, § 278 Abs. 3 ZPO a.F. verpflichtet, die Beklagte [X.], daß sie ihrer Einlassungspflicht nicht in ausreichendem Maßenachgekommen sei. Denn es besteht jedenfalls dann keine Hinweispflicht [X.], wenn das Verhalten einer Partei den Schluß zuläßt, daß sie nicht nä-her vortragen kann oder will (vgl. [X.]/[X.], ZPO, 24. Aufl., § 139 Rdn. 3).So liegt der Fall hier.Die Klägerin hatte bereits in der Klageschrift auf die Senatsrechtspre-chung zur Einlassungsobliegenheit des [X.] hingewiesen. [X.] hätte sich daher in ihrer Klageerwiderung und in ihrer [X.] nicht auf den Vortrag beschränken dürfen, sie bestreite, daß sie ihreEinlassungspflicht verweigere und weder bereit noch in der Lage sei, konkret zuden Schadensfällen vorzutragen. Ein gewissenhafter und kundiger [X.] hätte damit rechnen müssen, daß das einfache Bestreiten der Beklag-ten auch auf der Grundlage des seit dem 1. Juli 1998 geltenden Transport-rechts nicht zur Erfüllung der dem [X.] obliegenden Einlas-sungspflicht genügen würde. Dies gilt um so mehr deshalb, weil die prozes-suale Darlegungslast des [X.] zu seiner Betriebsorganisationgrundsätzlich nichts mit der Frage zu tun hat, welche materiell-rechtlichen An-forderungen an ein qualifiziertes Verschulden i.S. des § 435 HGB [n.F.] zu stel-len sind. Die Beklagte konnte sich für ihren abweichenden Standpunkt auchnicht auf entsprechende Stimmen in der Rechtsprechung oder im Schrifttumstützen. Den Umstand, daß sie vor diesem Hintergrund jegliche Darlegung zuihrer Betriebsorganisation und insbesondere zu den von ihr zum Schutz der ihranvertrauten Güter ergriffenen Maßnahmen unterlassen hat, durfte das [X.] -fungsgericht rechtsfehlerfrei dahingehend werten, daß die Beklagte hierzu kei-nen Vortrag halten konnte oder wollte.d) Es begegnet keinen rechtlichen Bedenken, daß das Berufungsgerichtangenommen hat, der von der Klägerin vorgetragene Sachverhalt biete hinrei-chende Rückschlüsse auf ungenügende Sicherheitsstandards, die den Schlußauf ein qualifiziertes Verschulden der [X.] auch nach neuem [X.].Wenn wie im Streitfall der [X.] völlig ungeklärt ist und [X.] sich weigert, auch nur ansatzweise zum Organisationsablauf inseinem Betrieb vorzutragen, ist der Schluß auf ein qualifiziertes Verschuldenschon aufgrund einer generalisierenden Betrachtungsweise geboten, weil [X.] von den näheren Umständen der Behandlung des [X.] im Gewahrsamsbereich des [X.] keine Kenntnis hat undeine solche Kenntnis auch nicht haben kann, während der Spediteur nähereInformationen in zumutbarem Umfang unschwer erteilen könnte. [X.], ist nicht nur der Schluß auf das objektive Tatbestandsmerkmal [X.], sondern - entgegen der Auffassung der Revision - auch [X.] auf das subjektive Erfordernis des Bewußtseins von der Wahrschein-lichkeit des Schadenseintritts gerechtfertigt. Denn in einem solchen Fall ist nachder allgemeinen Lebenserfahrung regelmäßig nicht nur von einer Organisationdes Betriebsablaufs auszugehen, die keinen hinreichenden Schutz der zu [X.] gegen ein Abhandenkommen gewährleistet und sich in [X.] über die Sicherheitsinteressen des Vertragspartners hinwegsetzt(vgl. [X.]Z 145, 170, 183), sondern auch von einer sich dem Handelnden aus- 11 -seinem leichtfertigen Verhalten aufdrängenden Erkenntnis, es werde mit [X.] ein Schaden entstehen (vgl. [X.] NJW 2003, 3626, 3628).Die Revision weist zwar zutreffend darauf hin, daß nicht mit [X.] Verhalten ein Bewußtsein der Wahrscheinlichkeit des [X.] verbunden sein muß (vgl. [X.]Z 74, 162, 168). Das ändert [X.] daran, daß der Schluß auf das Bewußtsein der Wahrscheinlichkeit desSchadenseintritts auch im Rahmen typischer Geschehensabläufe [X.]. Von einem solchen typischen Geschehensablauf, der den Schluß auf [X.] der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts zuläßt, ist auszuge-hen, wenn - wie im Streitfall - der [X.] über sichernde Maßnah-men in der [X.] und zum [X.] keinenVortrag hält (vgl. [X.] NJW 2003, 3626, 3628; [X.], [X.] 2003, 164,165 f.).Entgegen der Auffassung der Revision widerlegt die von ihr behauptete,im Verhältnis zu der Anzahl der bei der [X.] umgeschlagenen Pakete äu-ßerst geringe Verlustquote für sich allein nicht die Annahme des [X.] Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts. Dies folgt schon daraus, daß [X.] verpflichtet ist, jeglichem Verlust des in ihre Obhut gelangten [X.] geeignete und ausreichende Sicherheitsvorkehrungen entgegenzuwirken.Aus der geringen Verlustquote ergeben sich im übrigen auch keine hinreichen-den Anhaltspunkte für die Annahme, daß im hier maßgeblichen Zeitraum keineschwerwiegenden Mängel in der theoretischen oder praktischen Durchführungder Organisation der [X.] vorgelegen haben (vgl. [X.], Urt. v. 25.9.1997- I ZR 156/95, [X.] 1998, 262, 264 f. = VersR 1998, 657; NJW 2003, 3626,3629).- 12 -3. Im Ergebnis ohne Erfolg wendet sich die Revision auch gegen die An-nahme des Berufungsgerichts, die Klägerin müsse sich die unterlassene Wert-deklaration bei den in Verlust geratenen Sendungen nicht als [X.] lassen.Die Berücksichtigung eines mitwirkenden [X.] kommt zwargrundsätzlich auch dann in Betracht, wenn dem Frachtführer ein qualifiziertesVerschulden i.S. von § 435 HGB anzulasten ist (vgl. [X.] NJW 2003, 3626,3629).Im vorliegenden Fall kann aber nicht davon ausgegangen werden, daßdie unterlassene [X.] den Schaden tatsächlich mitverursacht hat(vgl. dazu [X.]Z 149, 337, 355; [X.], Urt. [X.], [X.]2003, 317, 318). Voraussetzung hierfür wäre, daß die Beklagte bei richtigerWertangabe ihre Sorgfaltspflichten besser erfüllt hätte und es dann zumindestzu einer Verringerung des [X.] gekommen wäre (vgl. [X.] [X.]2003, 317, 318). Dazu läßt sich den Feststellungen im Berufungsurteil nichtsentnehmen. Die Revision macht nicht geltend, daß das Berufungsgericht einenentsprechenden Sachvortrag der [X.] in den Tatsacheninstanzen verfah-rensfehlerhaft übergangen hat.4. Mit Erfolg wendet sich die Revision jedoch dagegen, daß das [X.] der Klägerin im Schadensfall Nr. 10, bei dem es um eine Beschä-digung von Transportgut geht, wegen groben Organisationsverschuldens vollenSchadensersatz zuerkannt [X.] -Die Rechtsprechungsgrundsätze des [X.] zum grobfahrlässigen Organisationsverschulden des Spediteurs sind nicht ohne weiteresauf während des Transports eingetretene Sachschäden übertragbar, da die ge-botenen Kontrollmaßnahmen beim Warenumschlag nicht darauf abzielen, [X.] zu einem sorgfältigeren Umgang mit den ihm anvertrauten [X.]. Überdies kann eine Schnittstellenkontrolle ohnehin nur [X.] der Sendungen erfassen und trägt zur Vermeidung von Sach-schäden nichts wesentliches bei, wenn das Packstück äußerlich unbeschädigtgeblieben ist. Bei dieser Sachlage hätte die Kausalität des vom Berufungsge-richt festgestellten Organisationsverschuldens der [X.] im SchadensfallNr. 10 gesondert festgestellt werden müssen (vgl. [X.], Urt. v. 15.11.2001- I ZR 182/99, [X.] 2002, 302, 305). Daran fehlt es jedoch gerade. Daherbraucht die Beklagte im Schadensfall Nr. 10 gemäß Nr. 10 Abs. 1 ihrer Allge-meinen Beförderungsbedingungen nur in Höhe von 1.000 DM Ersatz zu leisten.Dieser Betrag ist der Klägerin zuerkannt worden.II[X.] Danach war das Berufungsurteil insoweit aufzuheben, als die [X.] zur Zahlung eines 75.300,33 DM übersteigenden Betrags sowie [X.] von 5 % Zinsen aus 3.879 DM ab dem 4. März 1998 verurteilt wordenist. Im Umfang der Aufhebung war die Berufung der Klägerin gegen das erstin-stanzliche Urteil zurückzuweisen.- 14 -Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 2 a.F., § 97 Abs. 1 ZPO.Ullmann [X.]