8. Juli 2015 12. Zivilsenat
Richterablehnung im Betreuungsverfahren: Ablehnung eines gesamten Spruchkörpers; Glaubhaftmachung des Befangenheitsgrundes
...42 ZPO nur der einzelne Richter, nicht aber das Gericht als solches oder eine Gerichtsabteilung abgelehnt werden kann (BGH Beschluss vom 8. Januar 2015 - V ZB 184/14 - juris Rn. 3 mwN).4 ...
REWIS RS 2015, 8540
8. Juli 2015 XII. Zivilsenat
...42 ZPO nur der einzelne Richter, nicht aber das Gericht als solches oder eine Gerichtsabteilung abge-lehnt werden kann (BGH Beschluss vom 8.Januar 2015 VZB184/14juris Rn.3 mwN).Zwar bezeichnet der Bet...
REWIS RS 2015, 8539
26. Juni 2000 II. Zivilsenat
...42 ZPO).In der Berufungsverhandlung vor dem Landgericht vom 11. Juni 1999 nahm deranwaltlich und durch seinen Vater H. He. vertretene Beklagte seine- 3 -Berufung zurück. Sein Ablehnungs...
REWIS RS 2000, 1855
7. Oktober 2010 Senat für Anwaltssachen
...42 Abs. 6 Satz 2 BRAO a.F., § 29a Abs. 1 Satz 1 FGG a.F., § 215 Abs. 3 BRAO behandelt und mit Senatsbeschluss vom 7. September 2010 zu-rückgewiesen worden. 1 Mit Schriftsatz vom 8. September 2010, h...
REWIS RS 2010, 2576
15. Januar 2001 27. Zivilsenat
...423 mit zust. Anmerkung Teplitzky und NJW-RR 1996, 1339; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 59. Aufl. § 44 Rdn,. 3; Feiber in: Münchner Kommentar zur ZPO § 44 Rdn. 6; Stein/Jonas/Bork, ZPO 21. A...
REWIS RS 2001, 3908
8. November 2002 11. Zivilsenat
...42 ZPO). Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Zwar ist die Verweigerung einer beantragten Terminsverlegung, auch bei Vorliegen erheblicher Gründe für den Verlegungsantrag, regelmäßig noch kein Abl...
REWIS RS 2002, 776
2. September 2013 5. Senat
Verhinderung des zuständigen Gerichts; Ausschließung oder Ablehnung von Richtern
...42 ZPO wegen Befangenheit abgelehnt worden sind, hat der Antragsteller nicht erbracht. Auch mit Blick auf ein von dem Antragsteller möglicherweise beabsichtigtes Verwaltungsgerichtsverfahren sind die ...
REWIS RS 2013, 3106
29. März 2001 IX. Zivilsenat
...42 ZPO".2. Das Ablehnungsgesuch hat keinen Erfolg.- 3 -Es ist schon zweifelhaft, ob es zulässig ist. Denn ein ganzes Gerichtoder einer seiner Spruchkörper als solcher kann nicht in zulässiger W...
REWIS RS 2001, 3013
29. Juli 2010 Xa- Zivilsenat
...42 ZPO erfolgreich abgelehnt worden sind. Da-mit fehlt es an den Voraussetzungen für eine Bestimmung des Gerichtsstands gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 1 ZPO. 4 Einer Kostenentscheidung bedurfte es nicht. Geric...
REWIS RS 2010, 4365
18. März 2005 11. Senat für Familiensachen
...42 ZPO sind Tatsachen erforderlich, die ein auch nur subjektives Misstrauen der Partei in die Unparteilichkeit des Sachverständigen vernünftiger Weise rechtfertigen können. Solche Tatsachen sind nicht...
REWIS RS 2005, 4387
19. März 2012 X. Zivilsenat
...42 ZPO wegen Befangenheit abgelehnt worden ist. Keine dieser Voraussetzungenist im Streitfall gegeben. Dass der Antragsteller die Richter des Berufungsgerichts wegen Befan-genheit abgelehnt hat, reich...
REWIS RS 2012, 8042
12. Mai 2016 IX. Zivilsenat
...42 ZPO sei eine Überprüfung inzidenter im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren möglich 12-3-und erforderlich. Eine Begründung, warum jener Beschluss an einem Mangel leiden soll, der die Zulassung der Re...
REWIS RS 2016, 11405
17. Januar 2024 12. Zivilsenat
...42 ZPO nur die einzelnen Richter abgelehnt werden können, nicht aber der gesamte Senat (vgl. BGH Beschlüsse vom 29. Januar 2003 - IX ZR 137/00 - WM 2003, 847 f. und vom 7. November 1973 - VIII ARZ 14/...
REWIS RS 2024, 291
26. Oktober 2016
Versagung der Prozesskostenhilfe mangels Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse - Ablehnung eines offensichtich …
...42 ZPO. 27Nach § 54 VwGO i.V.m. § 42 ZPO kann ein Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Rich...
REWIS RS 2016, 3235
29. April 2014 VI. Zivilsenat
...42 Abs.1 ZPO), ist darauf gerichtet, eine weitere Mitwirkung des befangenen Richters zu verhindern. Für ein Ablehnungsgesuch, das gegen einen Richter gerichtet ist, dessen weitere Mitwirkung ohnehin n...
REWIS RS 2014, 6050
11. Juli 2001 16. Zivilsenat
...42 ZPO[/ref]. Befangenheit eines Sachverständigen ist anzunehmen, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Sachverständigen bei seiner Begutachtung zu recht...
REWIS RS 2001, 1944
13. Dezember 2016 6. Zivilsenat
Ablehnung eines Sachverständigen: Mitwirkung in derselben Sache in einem Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung
...42 ZPO habe keinen Erfolg. Die Vorbefassung eines Sachverständigen im Gutachter- und Schlichtungsverfahren stelle für sich gesehen keinen Ablehnungsgrund dar. Die Besorgnis, der Gutachter werde von se...
NJW 2017, 1247REWIS RS 2016, 918
13. Dezember 2016 VI. Zivilsenat
...42 ZPO habe keinen Erfolg. Die Vorbefassung eines Sachverständigen im Gutachter-und Schlichtungsverfahren stelle für sich gesehen keinen Ablehnungsgrund dar. Die Besorgnis, der Gutachter werde von sei...
REWIS RS 2016, 898
18. Dezember 2012
...42 ZPO erfüllt sind. Der Senat hatte durch eines seiner Mitglieder zu entscheiden, weil die angefochtene Entscheidung vom Einzelrichter erlassen wurde. (1.) Gemä...
REWIS RS 2012, 215
2. April 2014 VIII. Zivilsenat
...42 ZPO kann ein Richter von den Parteien wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters zu rechtfertig...
REWIS RS 2014, 6619
29. Juni 2009 I. Zivilsenat
...42 ZPO kann ein Richter von den Prozessparteien außer in den Fällen seines Ausschlusses kraft Gesetzes auch wegen Besorgnis der Befan-4 - 3 - genheit abgelehnt werden, wenn ein Grund vorliegt, der gee...
REWIS RS 2009, 2801
5. Februar 2018 8. Senat für Familiensachen
...42 ZPO kann ein Richter von den Prozessparteien wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters zu rech...
REWIS RS 2018, 14493
28. April 2011 V. Zivilsenat
...42 ZPO nur der einzelne Richter, nicht aber das Gericht als solches oder eine Gerichtsabteilung abgelehnt werden kann (BGH, Beschlüsse vom 7. November 1973 - VIII ARZ 14/73, NJW 1974, 55, 56 und vom 4...
REWIS RS 2011, 7212
26. Oktober 2015
Zur Befangenheit eines Richters wegen Rechtsberatung
...42 ZPO. Allerdings liegt kein Grund im Sinne des § 42 Abs. 2 ZPO vor, der es rechtfertigt, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters anzunehmen. Im vorliegenden Verfahren wurde am 10.12.2009 ein...
REWIS RS 2015, 3382
27. September 2005 23. Zivilsenat
...42 ZPO. Die Ablehnung setzt einen in der Person des zur Entscheidung berufenen Richters liegenden individuellen Ablehnungsgrund voraus (Zöller/Vollkommer, ZPO, 25. Aufl., § 42 Rdn 30). Ablehnungsgründ...
REWIS RS 2005, 1621
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