24. April 2015 19. Zivilsenat
...42 ZPO Rn 5; Thomas/Putzo/Hüßtege, Zivilprozessordnung, 32. Auflage 2011, § 42 ZPO Rn 9; Zöller/Vollkommer, Zivilprozessordnung, 29. Auflage 2011, § 42 ZPO Rn 9; jeweils m.w.N.). Rein subjektive unver...
REWIS RS 2015, 12101
9. Juni 2022 8. Zivilsenat
...42 ZPO, Rn. 8f). Nach allgemeiner Auffassung kann ein Befangenheitsgrund in nahen persönlichen oder geschäftlichen Beziehungen des zuständigen Richters zu einer der Prozessparteien oder zu deren Proze...
REWIS RS 2022, 3500
30. November 1998 5. Zivilsenat
...42 ZPO kann ein Sachverständiger wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen. In diesem Zusam...
REWIS RS 1998, 1065
5. Februar 2019
Erfolgloses Ablehnungsgesuch
...42 ZPO findet die Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen. Dies ist dan...
REWIS RS 2019, 10629
17. Dezember 2015
Besorgnis der Befangenheit eines Richters
...42 Abs. 2 ZPO vor, der es rechtfertige, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters anzunehmen. Aus dem Hinweis, dass die Möglichkeit der Zwangsvollstreckung aus dem Vergleich bestehen würde und s...
REWIS RS 2015, 366
12. November 2002 X. Zivilsenat
...42a)Der Ausschlußgrund des § 86 Abs. 2 Nr. 2 PatG kann nicht auf die Be-teiligung eines Richters in einem Patentverletzungsverfahren ausgedehntwerden.b)Bei der Bestimmung des Schutzbereichs eines Pate...
REWIS RS 2002, 744
12. August 2016 19. Zivilsenat
...42 ZPO Rn 11 m.w.N.). Diese zur Ablehnung im Zivilprozess gemäß § 42 Abs. 2 ZPO entwickelten Grundsätze gelten gleichermaßen für die Ablehnung eines Schiedsgerichts oder Einzelschiedsrichters wegen Be...
REWIS RS 2016, 6752
11. Januar 2024 9. Zivilsenat
...42 ZPO als Besorgnis der Befangenheitsprüfung durchzuführen. Eine analoge Anwendung von § 42 ZPO kommt - wie der Senat mit Beschluss vom 23. November 2023 (IX ZB 29/22, zVb) entschieden und näher begr...
REWIS RS 2024, 490
5. März 2001 I. Zivilsenat
...42 ZPO kann ein Rich-ter von den Prozeßparteien außer in den Fällen seines Ausschlusses kraft Ge-setzes auch wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden; diese Be-- 3 -sorgnis besteht, wenn ein ...
REWIS RS 2001, 3342
7. Februar 2012 8. Senat
Ablehnungsgesuch - Selbstentscheidung
...42 ZPO.3 II. Das Ablehnungsgesuch ist unzulässig.4 1. Auch ohne anwaltliche Vertretung kann der Kläger im Rahmen eines Prozesskostenhilfeverfahrens ein Ablehnungsgesuch w...
REWIS RS 2012, 9439
11. Januar 2024 9. Zivilsenat
...42 ZPO als Besorgnis der Befangenheitsprüfung durchzuführen. Eine analoge Anwendung von § 42 ZPO kommt - wie der Senat mit Beschluss vom 23. November 2023 (IX ZB 29/22, zVb) entschieden und näher begr...
REWIS RS 2024, 481
11. Januar 2024 9. Zivilsenat
...42 ZPO als Besorgnis der Befangenheitsprüfung durchzuführen. Eine analoge Anwendung von § 42 ZPO kommt - wie der Senat mit Beschluss vom 23. November 2023 (IX ZB 29/22, zVb) entschieden und näher begr...
REWIS RS 2024, 483
11. Januar 2024 9. Zivilsenat
...42 ZPO als Besorgnis der Befangenheitsprüfung durchzuführen. Eine analoge Anwendung von § 42 ZPO kommt - wie der Senat mit Beschluss vom 23. November 2023 (IX ZB 29/22, zVb) entschieden und näher begr...
REWIS RS 2024, 489
11. Januar 2024 9. Zivilsenat
...42 ZPO als Besorgnis der Befangenheitsprüfung durchzuführen. Eine analoge Anwendung von § 42 ZPO kommt - wie der Senat mit Beschluss vom 23. November 2023 (IX ZB 29/22, zVb) entschieden und näher begr...
REWIS RS 2024, 541
23. September 2020
Erfolgloser Antrag auf Ablehnung eines Sachverständigen
LG Landshut : 55 OH 42/20 Erfolgloser Antrag auf Ablehnung eines Sachverständigen Die Ablehnung des Sachverständigen SV durch die Antragsgegnerin zu 1) wird als unbegründet zurückgewiesen. I. 1De...
REWIS RS 2020, 7919
28. Juli 2015 9. Zivilsenat
...42 ZPO. Die prozessuale Befugnis einer Partei zur Ablehnung des Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit nach § 42 ZPO unterliegt ihrer Disposition. Dieser Dispositionsbefugnis setzt § 43 ZPO im ...
SACHVERSTÄNDIGENBEWEISABLEHNUNG WEGEN BEFANGENHEITRÜGELOSE EINLASSUNG
REWIS RS 2015, 7424
11. Januar 2024 9. Zivilsenat
...42 ZPO als Besorgnis der Befangenheitsprüfung durchzuführen. Eine analoge Anwendung von § 42 ZPO kommt - wie der Senat mit Beschluss vom 23. November 2023 (IX ZB 29/22, zVb) entschieden und näher begr...
REWIS RS 2024, 482
11. Januar 2024 9. Zivilsenat
...42 ZPO als Besorgnis der Befangenheitsprüfung durchzuführen. Eine analoge Anwendung von § 42 ZPO kommt - wie der Senat mit Beschluss vom 23. November 2023 (IX ZB 29/22, zVb) entschieden und näher begr...
REWIS RS 2024, 488
24. November 2023 28. Zivilsenat
Abgelehnter Richter, Erlaß eines Versäumnisurteils, Schriftliches Vorverfahren, Verteidigungsanzeige, Besorgnis der Befangenheit, Zulässigkeit des Ablehnungsgesuchs, Sofortige …
...42 ZPO, Rn. 24 m.w.N.; vgl. auch Musielak/Voit, ZPO, 20. Auflage 2023, § 42 ZPO, Rn. 11 m.w.N.). 313. Ausgehend von diesen unter Ziffern 1 und 2 dargestellten rechtlichen Prämissen rechtfertigt der vo...
REWIS RS 2023, 8923
18. März 2013 7. Senat
(Verlust des Rechts, einen Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen - Art 6 Abs 1 …
...42 ZPO zustehende Ablehnungsrecht verwirkt. 2. NV. Ein "Einlassen" liegt bereits vor, wenn sich der Kläger in einem Schriftsatz ohne Anträge zu stellen zu dem Ergebnis eines vom FG anberaum...
REWIS RS 2013, 7335
21. Dezember 2005 III. Zivilsenat
...42 ZPO dargestellten Rechtsfragen grundsätzlich klä-rungsbedürftig. Sie sind jedoch für den vorliegenden Fall nicht entscheidungs-erheblich, da das Berufungsurteil der Sache nach nicht anders hätte er...
REWIS RS 2005, 102
28. Mai 2008 Senat für Anwaltssachen
...42 BRAO kann sich ein Richter - Berufsrichter oder anwaltlicher Beisitzer - der Ausübung sei-nes Amtes wegen Befangenheit enthalten (§ 40 Abs. 4 BRAO i.V.m. § 6 Abs. 2 3 - 3 - FGG). Das Verfahren d...
REWIS RS 2008, 3753
8. Juli 2015 12. Zivilsenat
Richterablehnung im Betreuungsverfahren: Ablehnung eines gesamten Spruchkörpers; Glaubhaftmachung des Befangenheitsgrundes
...42 ZPO nur der einzelne Richter, nicht aber das Gericht als solches oder eine Gerichtsabteilung abgelehnt werden kann (BGH Beschluss vom 8. Januar 2015 - V ZB 184/14 - juris Rn. 3 mwN).4 ...
REWIS RS 2015, 8540
17. Februar 2005 Senat für Anwaltssachen
...42 BRAO kann sich ein Richter - Berufsrichter oder anwaltlicher Beisitzer - der Ausübung sei-nes Amtes wegen Befangenheit enthalten (§ 40 Abs. 4 BRAO i.V.m. § 6 Abs. 2 FGG). Das Verfahren der Selbstab...
REWIS RS 2005, 4951
17. Februar 2005 Senat für Anwaltssachen
...42 BRAO kann sich ein Richter - Berufsrichter oder anwaltlicher Beisitzer - der Ausübung sei-nes Amtes wegen Befangenheit enthalten (§ 40 Abs. 4 BRAO i.V.m. § 6 Abs. 2 FGG). Das Verfahren der Selbstab...
REWIS RS 2005, 4952
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