3. November 2000 19. Zivilsenat
...406 Rdnr. 2). 41b. 42Für den Fall der Aufrechung wird § 404 BGB durch § 406 BGB ergänzt, der den Schutz des Schuldners in zwei Fällen erweitert. Die erste Erweiterung liegt darin, dass der Schuldner m...
REWIS RS 2000, 641
26. Juni 2002 VIII. Zivilsenat
...406 Rdnr. 4 a.E.; Soergel/Zeiss, BGB, 12. Aufl., § 406 Rdnr. 2 a.E.;Staudinger/Busche, BGB, 1999, § 406 Rdnr. 28; MchKomm-BGB/Roth,4. Aufl., § 406 Rdnr. 19 fr rechtsgescftlich erworbene Gegenforderung...
REWIS RS 2002, 2631
13. Dezember 2016 7. Senat
Kein Aufrechnungsverbot nach Beendigung des Insolvenzverfahrens
...406 BGB zulässig, der über § 226 der Abgabenordnung auch im Abgabenrecht gilt (Senatsurteil vom 8. Juli 2004 VII R 55/03, BFHE 206, 309, BStBl II 2005, 7). Bei § 406 BGB handelt es sich um eine Schutz...
REWIS RS 2016, 906
13. Februar 2003 VII. Zivilsenat
...406 BGB Rn. 19; MünchKomm BGB/Roth,4. Aufl., § 406 Rn. 16). Dem ist zu folgen; bei dem Rückerwerb des Siche-rungsgebers nach einer Sicherungsabtretung liegt keiner der die Einschränkungdes § 406 2. Ha...
REWIS RS 2003, 4402
21. November 2016 17. Zivilsenat
...406 BGB im Verhältnis zwischen den Parteien sei auch nicht etwa nach Maßgabe von §§ 1156, 1192 Abs. 1 BGB ausgeschlossen. Der Ausschluss der Anwendbarkeit (u.a.) von § 406 BGB im Rechtsverhältnis zwi...
REWIS RS 2016, 2094
10. April 2008 VII. Zivilsenat
...406 BGB ausgeschlossen. Unter diesen Umständen bedurfte es keines weiteren Vortrags und Beweisantritts der Beklagten zum Beginn der Verjährung. 14 2. Die Verjährung wurde durch die hilfsweise erklärte...
REWIS RS 2008, 4568
8. Mai 2013 12. Zivilsenat
Verbot der Aufrechnung gegenüber dem auf den Sozialhilfeträger übergegangenen Unterhaltsansprüchen
...406 Rn. 2). Wäre die Rechtsansicht des Beschwerdegerichts richtig, müsste sich folgerichtig aus § 406 BGB ein allgemeiner Grundsatz dergestalt herleiten lassen, dass eine Aufrechnung, die dem Schuldne...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)SOZIALRECHTSOZIALSTAATSOZIALHILFEKINDER (NICHTEHELICHE)UNTERHALT
REWIS RS 2013, 6029
26. Januar 2005 VIII. Zivilsenat
...406 BGB ausgeschlossen. Insoweit bedarf keiner Entschei-dung, ob das Berufungsgericht zutreffend die Voraussetzungen bejaht hat, un-ter denen es dem Schuldner nach § 406 BGB ausnahmsweise verwehrt ist...
REWIS RS 2005, 5308
8. Mai 2013 XII. Zivilsenat
...406 Rn.2). Wäre die Rechtsansicht des Beschwerdegerichts richtig, müsste sich folgerichtig aus §406 BGB ein allgemeiner Grundsatz der-gestalt herleiten lassen, dass eine Aufrechnung, die dem Schuldner...
REWIS RS 2013, 5999
21. März 2019
Erstattungsanspruch eines Rechtsanwalts bzgl. Kosten des Widerspruchsverfahrens gegen eine Behörde im Rahmen eines Beratungshilfemandats und …
...406 BGB im Verhältnis zum Drittgläubiger eingreife. 7Hierzu wies die Klägerin mit Schreiben vom 27.01.2017 auf eine rechtskräftige Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 17.10.2...
REWIS RS 2019, 9029
23. Februar 2018 V. Zivilsenat
...406 BGB seine aus der Grundschuld folgende dingliche Verpflichtung abgelöst und könne von dem Beklagten daherdie Löschung der Grundschuld verlangen. Zwar erkläre § 1156 BGB die Bestimmung des § 406 BG...
REWIS RS 2018, 13365
15. September 2017
Rechtsfolgen eines durch außerordentliche Kündigung beendeten Finanzierungsvertrags
...406 BGB (allerdings dann streitwerterhöhend) zum Tragen. 40§ 406 BGB erlaubt im vorliegenden Fall auch eine Aufrechnung der mit der Rückzahlungsforderung des Beklagten nach § 346 BGB, wenn sich diese ...
REWIS RS 2017, 5238
23. Februar 2018 5. Zivilsenat
Abtretung einer Grundschuld: Aufrechnung des Grundstückseigentümers gegenüber dem Grundschuldzessionar mit einer ihm gegen den Grundschuldzedenten …
...406 BGB seine aus der Grundschuld folgende dingliche Verpflichtung abgelöst und könne von dem Beklagten daher die Löschung der Grundschuld verlangen. Zwar erkläre § 1156 BGB die Bestimmung des § 406 B...
MDR 2018, 731-732WM2018,636REWIS RS 2018, 13379
11. Dezember 2019 6. Senat
Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung - Aufrechnung gegenüber einer vom Vertrags(zahn)arzt an einen Dritten abgetretenen Honorarforderung trotz Kenntnis …
...406 RdNr 3; Grüneberg in Palandt, BGB, 78. Aufl 2019, § 406 RdNr 5). Dabei steht die Kenntnis einer Vorausabtretung der Kenntnis der Abtretung iS des § 406 BGB gleich (BGH Urteil vom 26.6.2002 - VIII ...
REWIS RS 2019, 491
7. November 2006 X. Zivilsenat
...406; ZPO § 852 Abs. 2; SGB VIII § 95 a) Der Anspruch auf Rückgewähr des Geschenks wegen Notbedarfs setzt nur voraus, dass die Schenkung überhaupt vollzogen ist und dass der Schen-ker nach Abschluss de...
REWIS RS 2006, 968
24. März 2009 IX. Zivilsenat
...406 BGB gegenüber der Beklagten aufrechnen, so dass sich Fragen zum richtigen Gegenseitigkeitsverhältnis in Fällen des § 166 Abs. 2 InsO von vorn-herein nicht stellten. 5 Ganter Raebel Kayser Lohmann...
REWIS RS 2009, 4341
7. August 2019 Einzelrichter
...406 BGB untergegangen. 23§ 43 RVG steht dem nicht entgegen. Dieser lautet: 24„Tritt der Beschuldigte oder der Betroffene den Anspruch gegen die Staatskasse auf Erstattung von Anwaltskosten als notwend...
REWIS RS 2019, 4652
15. April 2010 9. Zivilsenat
Insolvenzrecht: Berufung eines Unternehmens auf die Unkenntnis von der Insolvenzeröffnung über das Vermögens des Schuldners …
...406 BGB die Aufrechnung gegen den Insolvenzverwalter gestattet sein, ebenso wie ihm bei einer Zahlung an den Schuldner persönlich der Schutz des § 82 InsO zustehe (Landfermann, Kölner Schrift 2. Aufl....
REWIS RS 2010, 7594
5. Dezember 2018
...406 BGB). 62 § 406 BGB betrifft allein die Aufrechnung des Schuldners gegenüber dem Zessionar, die nach Abtretung erklärt wird; die Vorschrift stellt eine Sonderregelung g...
REWIS RS 2018, 885
12. Februar 2020 5. Zivilsenat
...406 BGB richtet, entspricht es langjähriger (und sicherlich zutreffender) Auffassung des BGH, dass im Falle der Vorausabtretung – wie hier – sowohl für die Einwände nach § 404 BGB als auch für die Auf...
REWIS RS 2020, 4607
8. Juni 2010 7. Senat
Durch Telefax übersandte Abtretungsanzeige ist formwirksam. - Zum Aufrechnungs- oder Verrechnungsvertrag
...406 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) geforderten gleichzeitigen Fälligkeit von Haupt- und Gegenforderung bestehe ebenso wie in den vom BFH zu § 406 BGB entschiedenen Fällen keine Veranlassung. Das F...
REWIS RS 2010, 6111
1. August 2017 7. Senat
Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Forderung
...406 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) mit einer Forderung gegenüber dem Zedenten aufgerechnet werde, zumal es in diesen Fällen nicht zu einer Rechtskraftwirkung komme. Das Urteil des OLG entfalte kei...
REWIS RS 2017, 7093
18. Dezember 2003 VII. Zivilsenat
...406 BGB nicht als fällig anzusehen, da ihre Durchsetzungdurch ein Leistungsverweigerungsrecht gehindert gewesen sei. Ein solches ha-be der Beklagten wegen ihrer Mängelbeseitigungsansprüche zugestanden...
REWIS RS 2003, 105
11. Februar 2008 24. Zivilsenat
...406 BGB kann mit einer verjährten Forderung zwar auch gegenüber dem Zessionar aufgerechnet werden, wenn die Aufrechnungslage bereits zu nicht verjährter Zeit bestand. Bis zum 31. Dezember 2001 mögen z...
REWIS RS 2008, 5648
15. November 2005 27. Zivilsenat
...406 BGB). 14II. 15Die erstmals in der Berufungsinstanz erhobene Einrede der beschränkten Erbenhaftung hat demgegenüber keinen Erfolg. Sie kann jedenfalls nach § 531 Abs. 2 ZPO nicht mehr berücksichtig...
REWIS RS 2005, 825
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