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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Erstattungsanspruch eines Rechtsanwalts bzgl. Kosten des Widerspruchsverfahrens gegen eine Behörde im Rahmen eines Beratungshilfemandats und unzulässige Aufrechnung mit Erstattungsforderungen seitens der Behörde
Meta
21.03.2019
Urteil
Zitiervorschlag: SG Bayreuth, Urteil vom 21.03.2019, Az. S 17 AS 68/17 (REWIS RS 2019, 9029)
Papierfundstellen: REWIS RS 2019, 9029
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
B 14 AS 3/19 R (Bundessozialgericht)
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Vorverfahrenskosten - Beratungshilfemandat - Aufrechnung durch ein Jobcenter mit Erstattungsforderungen …
XII ZB 192/11 (Bundesgerichtshof)
Verbot der Aufrechnung gegenüber dem auf den Sozialhilfeträger übergegangenen Unterhaltsansprüchen
28 U 88/14 (Oberlandesgericht Hamm)
XII ZB 192/11 (Bundesgerichtshof)
B 14 AS 4/19 R (Bundessozialgericht)
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