19. Januar 2010 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Zumutbarkeit der Einsichtnahme in die Belege der Betriebskostenabrechnung
...390 BGB), weil die Gegenforderungen des Beklagten einredebehaftet sind. Wie das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei angenommen hat, steht der Klägerin aus Treu und Glauben (§ 242 BGB) ein Anspruch auf Ü...
REWIS RS 2010, 10269
19. Januar 2010 VIII. Zivilsenat
...390 BGB), weil die Gegenforderungen des Beklagten einredebe-haftet sind. Wie das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei angenommen hat, steht der Klägerin aus Treu und Glauben (§ 242 BGB) ein Anspruch auf ...
REWIS RS 2010, 10307
18. Juli 2013 7. Zivilsenat
Zwangsvollstreckungsabwehrklage: Vollstreckungshindernis für eine Forderung bei Aufrechnung mit einem rechtskräftig festgesetzten Kostenerstattungsanspruch nach Kostengrundentscheidung im …
...390 BGB unterfallenden Prozesseinreden gleichzustellen.II.8 Das hält der revisionsrechtlichen Überprüfung stand.9 Die Forderungen der Beklagten aus den Kostenfestsetzungs...
REWIS RS 2013, 4027
18. Juli 2013 VII. Zivilsenat
...390 BGB unterfallenden Prozesseinreden gleichzustellen.II.Das hält der revisionsrechtlichen Überprüfung stand.678-5-Die Forderungen der Beklagten aus den Kostenfestsetzungsbeschlüssen vom 5.April2005/...
REWIS RS 2013, 4018
31. Juli 2001 XI. Zivilsenat
...390 Satz 2 BGB ausgeschlossen sei. Das materiell-rechtliche Aufrechnungsverbot des § 390 BGB regelt die Zulässigkeitder Aufrechnung (Musielak/Stadler, ZPO 2. Aufl. § 145 Rdn. 23; Zöl-ler/Greger, ZPO 2...
REWIS RS 2001, 1721
9. Oktober 2000 II. Zivilsenat
...390 Rdn. 26). AlsEinrede kommen sämtliche Leistungsverweigerungsrechte des BürgerlichenRechtes, also auch das des § 615 Satz 2 BGB in Betracht (vgl. Staudin-ger/Gursky, BGB aaO § 390 Rdn. 3).Entgegen ...
REWIS RS 2000, 957
14. Juli 2005 IX. Zivilsenat
...390 BGB; vgl. BGHZ 2, 300, 302). Nicht aufgerechnet werden kann insbesondere mit ei-ner Forderung, der ein Leistungsverweigerungsrecht entgegensteht; es genügt seine bloße Existenz (vgl. BGH, Urt. v. ...
REWIS RS 2005, 2554
8. November 2011 11. Zivilsenat
Darlehensvertrag: Aufrechnung des Darlehensnehmers mit einer verjährten Gegenforderung gegen den noch nicht fälligen Darlehensrückzahlungsanspruch unter …
...390 Satz 2 BGB aF), auf die sich die Revision maßgeblich beruft, nicht bedurft. Die Regelung des § 215 BGB (§ 390 Satz 2 BGB aF) macht von dem Grundsatz, dass einredebehaftete Forderungen nicht aufger...
REWIS RS 2011, 1690
18. April 2013 9. Zivilsenat
Zwangsverwaltung: Pflicht des Zwangsverwalters zur Vorhaltung von Rückstellungen für die Verwaltungskosten
...390 BGB gewährt diese Einwendung nur ein Anspruch, der materiell einredefrei besteht. So läge es hier jedoch nicht. Soweit die Kosten des Zwangsverwaltungsverfahrens aus der Masse nicht gedeckt sind, ...
REWIS RS 2013, 6510
8. November 2011 XI. Zivilsenat
...390 Satz2 BGBaF), auf die sich die Revision maßgeblich beruft, nicht bedurft. Die Regelung des §215 BGB (§390 Satz2 BGB aF) macht von dem Grundsatz, dass einredebehaftete Forderungen nicht aufgerechne...
REWIS RS 2011, 1663
18. April 2013 IX. Zivilsenat
...390 BGB gewährt diese Einwendung nur ein Anspruch, der materiell einredefrei besteht. So läge es hier jedoch nicht. Soweit die Kosten des Zwangsverwaltungsverfahrens aus der Masse nicht ge-deckt sind,...
REWIS RS 2013, 6494
19. Mai 2011 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Aufrechnungsbefugnis trotz Erlasses der aufgerechneten Forderung im rechtskräftigen Insolvenzplan
...390 BGB). Unvollkommene, rechtlich nicht durchsetzbare Verbindlichkeiten wie eine Spielschuld (§ 762 Abs. 1 BGB) oder ein Ehemäklerlohn (§ 656 Abs. 1 BGB) können nicht aufgerechnet werden. Für die Auf...
REWIS RS 2011, 6476
19. Mai 2011 IX. Zivilsenat
...390 BGB). Unvollkommene, rechtlich nicht durchsetzbare Verbindlichkeiten wie eine Spielschuld (§762 Abs.1 BGB) oder ein Ehemäkler-lohn (§656 Abs.1 BGB) können nicht aufgerechnet werden. Für die Aufrec...
REWIS RS 2011, 6464
14. Mai 2014 VIII. Zivilsenat
...390; EGBGB Art. 3; ZPO § 293, § 322; Codice civile Art. 1242, Art. 1243a)Bei Sachverhalten mit einer Verbindung zum Recht eines ausländischen Staates unter-liegt die Aufrechnung gemäß Art.17 Abs.1 Rom...
REWIS RS 2014, 5571
25. Oktober 2011 XI. Zivilsenat
...390 BGB; vgl. nur BGH, Urteil vom 14.Juli 2005 -IXZR 142/02, WM 2005, 1855, 1856).b) Nach diesen Maßgaben kann dieBeklagte der Klägerin einen An-spruch auf Zahlung von Bestandsprovisionen nicht entgeg...
REWIS RS 2011, 2055
14. Mai 2014 8. Zivilsenat
Kaufpreisklage aus einem internationalen Warenkaufvertrag: Bestimmung des anwendbaren Rechts bei einer Aufrechnungserklärung; im Prozess
...390 BGB als Aufrechnungsvoraussetzungen lediglich die Gegenseitigkeit, Gleichartigkeit, Fälligkeit und Einredefreiheit der einander gegenüberstehenden Forderungen verlangt, stellt das unvereinheitlich...
REWIS RS 2014, 5591
25. Oktober 2011 11. Zivilsenat
Entschädigung nach dem Anlegerentschädigungsgesetz: Berücksichtigung von Provisionsansprüchen des Instituts; Verwirkung der Provisionsansprüche
...390 BGB; vgl. nur BGH, Urteil vom 14. Juli 2005 - IX ZR 142/02, WM 2005, 1855, 1856).31 b) Nach diesen Maßgaben kann die Beklagte der Klägerin einen Anspruch auf Zahlung von Bestandspro...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)GERICHTEINSOLVENZBANK- UND KAPITALMARKTRECHTBANKENBÖRSEVERMÖGEN
REWIS RS 2011, 2070
13. Januar 2015 XI. Zivilsenat
...390 BGB [wohl zutreffend §215 BGB] mit einer Aufrechnung ausgeschlossen gewesen.Die Beklagte habe durch ihre Darlehenssachbearbeiter (§166 BGB) be-reits im Dezember 1991 gewusst, dass die der Treuhänd...
REWIS RS 2015, 17313
8. März 2006 VIII. Zivilsenat
...390 Satz 1 BGB a.F. (nun-mehr § 390 BGB) der Aufrechnung entgegenstehen könnte, stand dem Beklag-ten nicht zu. Zwar kann dem Mieter gegenüber der Nachforderung des Vermie-ters ein Zurückbehaltungsrech...
REWIS RS 2006, 4654
24. September 2020 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß im Internet-Versandhandel: Zuwiderhandlung eines Unternehmers gegen Informationspflichten gegenüber Verbrauchern; Angabepflicht für eine geschäftliche Telefonnummer …
...390 BGB).38 III. Das Berufungsgericht ist im Hinblick auf die Ausführungen zu vorstehend B I ebenfalls zutreffend davon ausgegangen, dass die Klägerin nicht die Feststellung verlangen k...
MDR 2021, 250-251GRUR 2021, 84REWIS RS 2020, 860
20. Januar 2009 XI. Zivilsenat
...390 BGB ausgeschlossen, da insoweit Verjährung eingetreten ist. 43 aa) Die bereicherungsrechtlichen Rückforderungsansprüche des Klägers, die auf Zinsüberzahlungen bis Ende 1999 beruhen, waren bei Er...
REWIS RS 2009, 5586