14. November 2006 15. Zivilsenat
...37 GmbHG, 126 Abs.2 HGB, 82 AktG, 27 Abs.2 GenG). Dies muss, wenn man ihm die Stellung eines Geschäftsführers zugesteht, auch für den Abwickler gemäß § 37 KWG gelten. Hierfür spricht einerseits der no...
REWIS RS 2006, 842
24. Juli 2003 IX. Zivilsenat
...37 (i.d.F. v. 9.9.1998); InsO § 15 Abs. 1Der vom Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen bestellte Abwickler war auchschon vor der Einführung des § 37 Abs. 2 KWG durch das Vierte Finanzmarktförde-rungs...
REWIS RS 2003, 2122
13. Juni 2006 IX. Zivilsenat
...37 Abs. 1 Satz 1 und 2 KWG, Finanzkommissionsgeschäfte gewerbsmäßig zu betreiben und hierfür zu wer-ben. Nach § 37 Abs. 1 Satz 2 KWG wurde Rechtsanwalt H. zum Abwickler der von der S...
REWIS RS 2006, 3166
19. Oktober 2010 6. Zivilsenat
Persönliche Haftung des Geschäftsführers der Treuhandkommanditistin einer Kapitalanlagegesellschaft: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung von Kapitalanlegern durch unterlassene …
...37 KWG beabsichtige. Am selben Tag hatte die BaFin auch G. schriftlich informiert und unter Hinweis auf § 37 Abs. 1, § 44c Abs. 1, Abs. 6 KWG Auskünfte und Vorlage von Unterlagen verlangt. Diesem Ausk...
REWIS RS 2010, 2263
19. Oktober 2010 VI. Zivilsenat
...37 KWG beabsichtige. Am selben Tag informier-te die BaFin auch G. schriftlich und verlangte unter Hinweis auf § 37 Abs. 1, § 44c Abs. 1, Abs. 6 KWG Auskünfte und Vorlage von Unterlagen. Diesem Auskunf...
REWIS RS 2010, 2247
23. November 2011 8. Senat
Abwicklungsanordnung ist öffentlich-rechtliche Maßnahme
...37 Abs. 1 Nr. 1 VwGO).14 1. Rechtsfehlerfrei ist das Berufungsgericht allerdings davon ausgegangen, dass die Tatbestandsvoraussetzungen des § 37 Abs. 1 KWG vorliegen. Danach kann die Be...
REWIS RS 2011, 1142
19. Oktober 2010 6. Zivilsenat
Persönliche Haftung des Geschäftsführers der Treuhandkommanditistin einer Kapitalanlagegesellschaft: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung von Kapitalanlegern durch unterlassene …
...37 KWG beabsichtige. Am selben Tag hatte die BaFin auch G. schriftlich informiert und unter Hinweis auf § 37 Abs. 1, § 44c Abs. 1, Abs. 6 KWG Auskünfte und Vorlage von Unterlagen verlangt. Diesem Ausk...
REWIS RS 2010, 2248
19. Oktober 2010 6. Zivilsenat
Persönliche Haftung des Geschäftsführers der Treuhandkommanditistin einer Kapitalanlagegesellschaft: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung von Kapitalanlegern durch unterlassene …
...37 KWG beabsichtige. Am selben Tag hatte die BaFin auch G. schriftlich informiert und unter Hinweis auf § 37 Abs. 1, § 44c Abs. 1, Abs. 6 KWG Auskünfte und Vorlage von Unterlagen verlangt. Diesem Ausk...
REWIS RS 2010, 2280
19. Oktober 2010 6. Zivilsenat
Persönliche Haftung des Geschäftsführers der Treuhandkommanditistin einer Kapitalanlagegesellschaft: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung von Kapitalanlegern durch unterlassene …
...37 KWG beabsichtige. Am selben Tag hatte die BaFin auch G. schriftlich informiert und unter Hinweis auf § 37 Abs. 1, § 44c Abs. 1, Abs. 6 KWG Auskünfte und Vorlage von Unterlagen verlangt. Diesem Ausk...
REWIS RS 2010, 2213
19. Oktober 2010 6. Zivilsenat
Persönliche Haftung des Geschäftsführers der Treuhandkommanditistin einer Kapitalanlagegesellschaft: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung von Kapitalanlegern durch unterlassene …
...37 KWG beabsichtige. Am selben Tag informierte die BaFin auch G. schriftlich und verlangte unter Hinweis auf § 37 Abs. 1, § 44c Abs. 1, Abs. 6 KWG Auskünfte und Vorlage von Unterlagen. Diesem Auskunft...
REWIS RS 2010, 2229
19. Oktober 2010 VI. Zivilsenat
...37 KWG beabsichti-ge. Am selben Tag hatte die BaFin auch G. schriftlich informiert und unter Hin-weis auf § 37 Abs. 1, § 44c Abs. 1, Abs. 6 KWG Auskünfte und Vorlage von Unterlagen verlangt. Diesem Au...
REWIS RS 2010, 2272
19. Oktober 2010 VI. Zivilsenat
...37 KWG beabsichti-ge. Am selben Tag hatte die BaFin auch G. schriftlich informiert und unter Hin-weis auf § 37 Abs. 1, § 44c Abs. 1, Abs. 6 KWG Auskünfte und Vorlage von Unterlagen verlangt. Diesem Au...
REWIS RS 2010, 2261
19. Oktober 2010 VI. Zivilsenat
...37 KWG beabsichti-ge. Am selben Tag hatte die BaFin auch G. schriftlich informiert und unter Hin-weis auf § 37 Abs. 1, § 44c Abs. 1, Abs. 6 KWG Auskünfte und Vorlage von Unterlagen verlangt. Diesem Au...
REWIS RS 2010, 2238
19. Oktober 2010 VI. Zivilsenat
...37 KWG beabsichtige. Am selben Tag informier-te die BaFin auch G. schriftlich und verlangte unter Hinweis auf § 37 Abs. 1, § 44c Abs. 1, Abs. 6 KWG Auskünfte und Vorlage von Unterlagen. Diesem Auskunf...
REWIS RS 2010, 2270
19. Oktober 2010 VI. Zivilsenat
...37 KWG beabsichti-ge. Am selben Tag hatte die BaFin auch G. schriftlich informiert und unter Hin-weis auf § 37 Abs. 1, § 44c Abs. 1, Abs. 6 KWG Auskünfte und Vorlage von Unterlagen verlangt. Diesem Au...
REWIS RS 2010, 2232
19. Oktober 2010 VI. Zivilsenat
...37 KWG beabsichti-ge. Am selben Tag hatte die BaFin auch G. schriftlich informiert und unter Hin-weis auf § 37 Abs. 1, § 44c Abs. 1, Abs. 6 KWG Auskünfte und Vorlage von Unterlagen verlangt. Diesem Au...
REWIS RS 2010, 2284
19. Oktober 2010 VI. Zivilsenat
...37 KWG beabsichtige. Am selben Tag informierte die BaFin auch G. schriftlich und verlangte unter Hinweis auf § 37 Abs. 1, § 44c Abs. 1, Abs. 6 KWG Auskünfte und Vorlage von Unterlagen. Die-sem Auskunf...
REWIS RS 2010, 2216
19. Oktober 2010 6. Zivilsenat
Persönliche Haftung des Geschäftsführers der Treuhandkommanditistin einer Kapitalanlagegesellschaft: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung von Kapitalanlegern durch unterlassene …
...37 KWG beabsichtige. Am selben Tag hatte die BaFin auch G. schriftlich informiert und unter Hinweis auf § 37 Abs. 1, § 44c Abs. 1, Abs. 6 KWG Auskünfte und Vorlage von Unterlagen verlangt. Diesem Ausk...
REWIS RS 2010, 2301
4. August 2020 2. Zivilsenat
Insolvente GbR: Behandlung von Einlagezahlungen der Gesellschafter als haftendes Kapital trotz öffentlich-rechtlicher Verpflichtung der Gesellschaft …
...37 Rn. 13; Reschke in Beck/Samm/Kokemoor, KWG mit CRR, Stand: Februar 2017, § 37 Rn. 47; Szagunn/Haug/Ergenzinger, KWG, 6. Aufl., § 37 Rn. 9; Eckold, ZBB 2016, 102, 120 ff.; v. Livonius/Bernau, EWiR §...
WM2020,1728REWIS RS 2020, 1096
2. Juni 2005 III. Zivilsenat
...37 KWG gestützte Verfügung vom 27. März 2000 auf, das Einlagengeschäft bis zur völligen Rückzahlung sämtlicher Einlagen unverzüglich abzuwickeln; zugleich ordnete es die sofortige Vollziehung dieser V...
REWIS RS 2005, 3333
2. August 2002 1. Zivilkammer des Landgerichts
...37 KWG die unverzügliche Rückzahlung der im Rahmen der typisch stillen Beteiligungen "&" und "L" erlangten Einlagen innerhalb von vier Wochen sowie die Benachrichtigung der...
REWIS RS 2002, 2019
19. April 2011 11. Zivilsenat
Wirksamkeit der Abtretung von Darlehensforderungen an eine Nichtbank
...37 KWG unterliege. Dies ist indes kein Grund, dem Abtretungsvertrag zwischen der G. GmbH und der Y. Ltd. die zivilrechtliche Wirksamkeit zu versagen. Denn nach dem Forderungskaufvertrag vom 6. Dezembe...
REWIS RS 2011, 7375
19. April 2011 XI. Zivilsenat
...37 KWG unterliege. Dies ist indes kein Grund, dem Abtretungsvertrag zwi-schen der G.GmbH und der Y.Ltd. die zivilrechtliche Wirksamkeit zu versagen. Denn nach dem Forderungskaufvertrag vom 6.Dezember ...
REWIS RS 2011, 7402
25. Mai 2000 7. Zivilsenat
...37 KWG an. Neuer Treuhänder wurde daraufhin im Januar 1996 die in der Schweiz ansässige Firma F. Treuhand, die in der Folgezeit jedenfalls noch bis zum Juli 1996 Einzahlungen für die E. entgegennahm. ...
REWIS RS 2000, 2121
10. Januar 2020
Kein Schadensersatz wegen vermeintlicher Abgasmanipulation mittels eines sog. "Thermofensters"
...37 ff BGB - hinreichend geschützt werden. 222. Auch ein Anspruch der Klagepartei nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 5 II, 3 Nr. 10 der VO Nr. 715/2007 ist nicht gegeben. Dies schon deshalb, da der Schu...
REWIS RS 2020, 10509
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