11. Juni 2021 11. Zivilsenat
...339 StGB bestehen. Dem Straftatbestand des § 339 StGB kommt insoweit eine Sperrwirkung zu, als ein Richter wegen Straftaten, die in einem inneren Zusammenhang mit der Leitung oder Entscheidung einer R...
REWIS RS 2021, 5052
21. Oktober 2008 1. Strafsenat
...339 StGB (Rechtsbeugung) erhoben wird – verbunden mit der „Anregung, den Sachverhalt ebenfalls in Bezug auf die Begehung einer Untreue gegenüber der X iSd § 266 StGB zu würdigen“ -, ist nicht begründe...
REWIS RS 2008, 1317
13. Mai 2015 3. Strafsenat
...339 Rn. 17; MüKoStGB/Uebele, 2. Aufl., §339 Rn. 73; Lackner/Kühl, StGB, 28. Aufl., §339 Rn.11). Nach diesen Maßstäben handelte der Angeklagte, als er die auf dem Ak-teneinband niedergelegte Urteilsfor...
REWIS RS 2015, 11138
13. Mai 2015 3. Strafsenat
Strafbarkeit eines Strafrichters wegen nachträglicher Abänderung einer Urteilsformel
...339 Rn. 17; MüKoStGB/Uebele, 2. Aufl., § 339 Rn. 73; Lackner/Kühl, StGB, 28. Aufl., § 339 Rn. 11).10 Nach diesen Maßstäben handelte der Angeklagte, als er die auf dem Akteneinband niede...
REWIS RS 2015, 11164
29. November 2022 4. Strafsenat
Rechtsbeugung seitens eines mit Straf- und Familiensachen befassten Amtsrichters durch Unterlassen: Nichtabsetzen eines Strafurteils; Nichtentscheidung …
...339 Rn. 2; Sinner in Matt/Renzikowski, StGB, 2. Aufl., § 339 Rn. 2; Kudlich in SSW-StGB, 5. Aufl., § 339 Rn. 5). Die strafschärfende Berücksichtigung eines Ansehens- und Vertrauensverlustes der Justiz...
REWIS RS 2022, 9756
14. September 2017 4. Strafsenat
...339 Rn.12; Hilgendorf in LK-StGB, 12.Aufl., § 339 Rn. 20, 36 mwN). Für die Ent-scheidung, die Erhebung der öffentlichen Klage durch einen Antrag auf Erlass eines Strafbefehls zu bewirken (§407 Abs. 1 ...
REWIS RS 2017, 5331
21. Januar 2021 4. Strafsenat
Rechtsbeugung durch einen Strafrichter: Zugrundelegung sachfremder Erwägungen bei der Aufhebung von Bewährungsauflagen
...339 StGB begangen.19 Ein Richter macht sich gemäß § 339 StGB strafbar, wenn er bei Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei das Recht beugt.2...
REWIS RS 2021, 9329
18. Juli 2013 4. Strafsenat
...339 StGB. Das Ober-landesgericht ließ die Anklagemit Beschluss vom 23.April 2012 (OLGSt StGB §339 Nr.3) zu und eröffnete das Verfahren vor dem Landgericht , weil der Angeklagte der Urkundenfälschung i...
REWIS RS 2013, 4008
18. Juli 2013 4. Strafsenat
Rechtsbeugung und Urkundenfälschung durch einen Strafrichter: Abfassung der Urteilsgründe als Leitung und Entscheidung der Rechtssache; …
...339 StGB. Das Oberlandesgericht ließ die Anklage mit Beschluss vom 23. April 2012 (OLGSt StGB § 339 Nr. 3) zu und eröffnete das Verfahren vor dem Landgericht , weil der Angeklagte der Urkundenf...
REWIS RS 2013, 3980
14. September 2017 4. Strafsenat
Rechtsbeugung: Nichtbetreiben von anklagereifen Ermittlungsverfahren durch einen Staatsanwalt
...339 Rn. 12; Hilgendorf in LK-StGB, 12. Aufl., § 339 Rn. 20, 36 mwN). Für die Entscheidung, die Erhebung der öffentlichen Klage durch einen Antrag auf Erlass eines Strafbefehls zu bewirken (§ 407 Abs. ...
REWIS RS 2017, 5363
27. Januar 2006 1. Senat für Straf-, und Bußgeldsachen
...339 StGB, § 172 StPO, § 114 ZPO 2 Gründe 3 Der Beschuldigte ist Richter am hiesigen Verwaltungsgericht. Er hat als Einzelrichter durch Beschluss vom 24. Juni 2005 Prozesskostenhilfe für eine Klage v...
REWIS RS 2006, 5292
27. Januar 2016 5. Strafsenat
Verwahrungsbruch: Ausdruck einer elektronisch geführten Verfahrensakte und Entziehen der Papierakte aus dem Geschäftsgang; Erfüllen der …
...339 Rn. 21; MüKo-StGB/Uebele, 2. Aufl., § 339 Rn. 14). Dies trifft in den Fällen 1, 5, 7, 8 und 9 sowie den Freispruchsfällen auf die Angeklagte zu. Sie entschied als Mitarbeiterin der ZBSt nach § 35 ...
STRAFRECHTFAMILIENRECHTJUSTIZRICHTERRECHTSBEUGUNGLANDGERICHT ERFURT
REWIS RS 2016, 17088
27. Januar 2016 5. Strafsenat
...339 Rn. 21; MüKo-StGB/Uebele, 2. Aufl., § 339 Rn. 14). Dies trifft in den Fällen 1, 5, 7, 8 und 9 sowie den Freispruchsfällen auf die Angeklagte zu. Sie entschied als Mit-arbeiterin der ZBSt nach § 35...
REWIS RS 2016, 17075
18. Juni 2001 Senat für Anwaltssachen
...339 bestimmt).Folglich wird das Recht der Bundesrepublik Deutschland als milder angesehen,wenn danach die aus dem strengeren (Verbrechens-)Strafrahmen des § 339StGB (ein Jahr bis fünf Jahre) gebildete...
REWIS RS 2001, 2235
6. Oktober 2016 4. Strafsenat
...339 StGB sind solche Personen nicht verletzt, die weder am Verfahren beteiligt noch unmittelbar in einem Individualrechtsgut betroffen sind, sondern nur ein allgemeines Interesse am Verfahrensausgang ...
REWIS RS 2016, 4341
4. April 2001 5. Strafsenat
...339 StGB Bedenken bestehen. Zwar wird inder Norm Œ nicht anders als in § 244 StGB-DDR Œ auch auf eine rechtsbeu-gerische Benachteiligung von als Parteien geschützten Individualpersonenabgestellt. Gesc...
REWIS RS 2001, 2950
14. Juli 2016 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Strafurteil wegen Rechtsbeugung verletzt nicht die richterliche Unabhängigkeit als hergebrachter Grundsatz des Richteramtsrechts (Art …
...339 StGB (vgl. Fischer, StGB, 63. Aufl. 2016, § 339 Rn. 2 m.w.N.). Der Rechtsbeugungstatbestand stellt sich vielmehr als Gegenstück zur richterlichen Unabhängigkeit dar; die Vorschrift zielt auf die S...
NJW 2016, 3711REWIS RS 2016, 8145
29. Oktober 2009 4. Strafsenat
...339 StGB verneint, da sich der Angeklagte mit der Aufhebung des Haftbefehls gegen D. T. L. nicht bewusst und in schwerwiegender Weise von Recht und Gesetz entfernt habe. Zwar sei die An-n...
REWIS RS 2009, 874
15. August 2018 2. Strafsenat
Rechtsbeugung und Aussageerpressung durch den Aufenthalt des Opfers in einer Gewahrsamszelle des Amtsgerichts
...339 Rn. 75a, Fn. 261).29 bb) Auf die Verletzung von Verfahrensrecht außerhalb des Anwendungsbereichs des § 136a StPO hat die Strafkammer bisher die Annahme einer Strafbarkeit nach § 339...
NJW 2019, 789REWIS RS 2018, 4802
29. März 2001 IX. Zivilsenat
...339 StGB beteiligt".Damit wird lediglich das Ergebnis der durch § 114 ZPO gebotenen Prü-fung der Erfolgsaussicht beanstandet. Dies vermag ein Ablehnungsgesuch vonRechts wegen in keinem Fall zu be...
REWIS RS 2001, 3013
21. Januar 2009 Xa- Zivilsenat
...339 StGB begangen hätten und daher Ansprüche nach § 839 BGB beständen. Er hat weiter u.a. beantragt, die Zuständigkeit des Land-gerichts Bremen wegen dessen Beteiligung als Beklagter für die erste Ins...
REWIS RS 2009, 5562
18. August 2021 5. Strafsenat
Rechtsbeugung: Verstöße eines Staatsanwalts gegen Verfahrensvorschriften im Rahmen der Notveräußerung wegen Verstößen gegen das Tierschutzgesetz …
...339 StGB aufgrund des inneren Zusammenhangs insoweit eine Sperrwirkung entfalte.III.24 Die mit der näher ausgeführten Sachrüge begründete Revision der Staatsanwaltschaft ist unbegründet...
STRAFRECHTFAMILIENRECHTJUSTIZRICHTERRECHTSBEUGUNGLANDGERICHT ERFURT
REWIS RS 2021, 3214
20. September 2000 2. Strafsenat
...339 StGB dar; vielmehr enthält dieses Tatbestands-merkmal ein normatives Element. Erfaßt werden sollen nur elementare Rechts-verstöße, bei denen sich der Täter bewußt und in schwerer Weise von Rechtun...
REWIS RS 2000, 1119
30. November 2016
Reichweite der Meinungsfreiheit von Rechtsanwälten
...339 StGB 2) RiLG Ku. wegen Rechtsbeugung § 339 StGB 3) RiinLG S. He. wegen Rechtsbeugung § 339 StGB 4) Oberstaatsanwalt Dr. Be. wegen § 258a II StGB 5) VRiLG B. wegen Rechtsbeugung § 339 StGB geführt ...
REWIS RS 2016, 1584
5. Oktober 2017
Klageerzwingungsverfahren
...339 StGB Rdnr. 28), ist allein aufgrund des Antragsvorbringens nicht möglich. Die übrigen bereits genannten Voraussetzungen für einen zulässigen Klageerzwingungsantrag, so die Auseinandersetzung mit e...
REWIS RS 2017, 4366
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