23. Mai 2000 28. Zivilsenat
...281 BGB. 45Soweit das Gewährleistungsrecht anwendbar ist, werden nämlich die allgemeinen schuldrechtlichen Bestimmungen vom Recht der Leistungsstörungen, wozu auch § 281 BGB gehört, verdrängt; das gi...
REWIS RS 2000, 2160
13. Februar 2004 V. Zivilsenat
...281 Rdn. 6), jedenfalls kein Fall der - von § 281 BGB a.F. al-lein erfaßten - nachträglichen Unmöglichkeit vor (vgl. Staudinger/Honsell, aaO,Rdn. 25). Demgemäß stellt sich - anders als bei einer nacht...
REWIS RS 2004, 4554
15. Juli 2008 VIII. Zivilsenat
...281 BGB vorliegen (BT-Drs. aaO, S. 144, 225). Daran fehlt es, wie unter 2 ausgeführt. 32 - 16 - c) Eine analoge Anwendung des § 284 BGB auf den Fall, dass die Vor-aussetzungen der §§ 281 bis 283 BGB ...
REWIS RS 2008, 2813
8. Dezember 2011 7. Zivilsenat
Werkvertrag: Schadensersatzanspruch des Bestellers bei Schäden am Gebäude durch fehlerhafte Trocknungsmethode nach einem Wasserschaden
...281 BGB, sondern Schadensersatz neben der Leistung, § 280 Abs. 1 BGB, zu. Auftragsinhalt sei allein die Trocknung des Gebäudes gewesen, nicht die Beseitigung der dadurch verursachten Schäden. Ihre Hau...
REWIS RS 2011, 688
8. Dezember 2011 VII. Zivilsenat
...281Wählt ein Unternehmer, der nach einem Wasserschaden in einem Gebäude damit beauftragt ist, den Fußbodenaufbau zu trocknen, und zu diesem Zweck den Fliesen-belag öffnen muss, eine Trocknungsmethode,...
REWIS RS 2011, 653
9. November 2017 IX. Zivilsenat
...2815, 2817; vgl. BT-Drucks. 14/6040 S.141zu §281 Abs.3 RE; jurisPK-BGB/Seichter, 8.Aufl., §281 Rn.56; Derle-der/Zänker, NJW2003, 2777, 2779). Andererseits wird darauf verwiesen, dass in einer solchen ...
REWIS RS 2017, 2599
27. September 2023 8. Zivilsenat
...281, 437 Nr. 3 BGB, § 434 BGB aF).4 Die Beklagte sei auch deshalb zum Schadensersatz verpflichtet, weil sie aufgrund des wirksam erklärten Rücktritts der Klägerin vom Kaufvertrag zur Rü...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STAATSEXAMENEXAMENKAUFRECHTBGH
REWIS RS 2023, 7535
17. Oktober 2006 22. Zivilsenat
...281 BGB n.F. anzuwenden ist. Denn die Voraussetzungen eines Schadensersatznachspruchs sind nach beiden Anspruchsgrundlagen nicht gegeben. 12Ebenso kann offenbleiben, ob die Beklagten im Zusammenhang...
REWIS RS 2006, 1298
9. November 2017 9. Zivilsenat
Schadensersatz statt der Leistung: Ausschluss des Herausgabeanspruchs nach fruchtlosem Ablauf einer dem Schuldner zur Herausgabe …
...2815, 2817; vgl. BT-Drucks. 14/6040 S. 141 zu § 281 Abs. 3 RE; jurisPK-BGB/Seichter, 8. Aufl., § 281 Rn. 56; Derleder/Zänker, NJW 2003, 2777, 2779). Andererseits wird darauf verwiesen, dass in einer s...
OBJEKTIVE KLAGEHÄUFUNGFRISTSETZUNGSANTRAGUNECHTER HILFSANTRAG
MDR 2018, 488-489WM2018,95REWIS RS 2017, 2611
26. April 2023 13. Zivilsenat
...281 BGB nach sich zieht. Dass die Abnahme ernsthaft und endgültig verweigert wurde, eine Fristsetzung mithin entbehrlich war, stellt auch die Berufung nicht in Abrede. 6Mit den in der Berufungsbegründ...
REWIS RS 2023, 10174
7. Mai 2020 5. Zivilsenat
Zulassung der Revision: Anspruch des Wohnungseigentümers auf Schadensersatz statt Unterlassung
...281 BGB auf den Unterlassungsanspruch des § 1004 Abs. 1 BGB auch unter Berücksichtigung des Wohnungseigentumsrechts klärungsbedürftig ist. Vorsorglich wird allerdings darauf hingewiesen, dass Zweifel ...
MDR 2021, 1180-1181REWIS RS 2020, 1761
28. Juni 2018
Schadensersatz aus außerordentlich gekündigtem Finanzierungsvertag
...281 BGB in Verbindung mit dem Finanzierungsvertrag ein Schadensersatzanspruch statt der Leistung in Höhe von € 18.358,41 (netto) zu. 151. Die Klägerin macht ausschließlich Ansprüche aus eigenem Recht ...
REWIS RS 2018, 6913
28. Februar 2018 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Schadensersatzanspruch des Vermieters bei durch die Verletzung von Obhutspflichten des Mieters entstandenen Schäden an …
...281 Abs. 1 BGB hergeleitetes Fristsetzungserfordernis angenommen werde, liege dem die Auffassung zugrunde, dass § 546 Abs. 1 BGB den Mieter zur Rückgabe der Mietsache in vertragsgemäßem, also nicht üb...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIETWOHNUNGSCHADENSERSATZMIET- UND WEG-RECHTMIETVERTRAG
MDR 2018, 705-707REWIS RS 2018, 13168
28. Februar 2018 VIII. Zivilsenat
...281, 282, 535, 823 LSchäden an der Sachsubstanz der Mietsache, die durch eine Verletzung von Obhutspflichten des Mieters entstanden sind, hat dieser nach § 280 Abs. 1, §241 Abs. 2 BGB als Schadensersa...
REWIS RS 2018, 13161
18. März 2015 8. Zivilsenat
Pferdekaufvertrag: Inhaltliche Anforderungen an eine Fristsetzung zur Nacherfüllung
...281 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 323 Abs. 1 BGB (Aufforderung, den Kaufgegenstand auszutauschen, mit der Ankündigung, anderenfalls rechtliche Schritte zu ergreifen; Fortführung von BGH, Urteil vom 12. August ...
NJW 2015, 2564REWIS RS 2015, 13857
11. November 2022 5. Zivilsenat
...281 Abs. 1, § 280 Abs. 1 und 3 BGB zu. Das Grundstück habe einen Sachmangel aufgewiesen, da in dem hierauf errichteten Haus gesundheitsgefährdende asbesthaltige Baumaterialien verwendet worden seien. ...
REWIS RS 2022, 7212
25. August 2023 37. Zivilkammer
...281 BGB. 19a) 20Die Parteien haben am 17.04.2022 einen Kaufvertrag gemäß §§ 433, 145, 147 BGB geschlossen. Der Kläger als Käufer hat das Angebot der Beklagten als Verkäuferin zum Abschluss eines Kaufv...
REWIS RS 2023, 9322
15. März 2019 20. Zivilsenat
...281 BGB sei daher nicht anwendbar. Selbst bei Anwendbarkeit des § 281 BGB sei die Klage begründet. Eine Nachfristsetzung sei der Klägerin nämlich in der konkreten Situation nicht zumutbar gewesen und ...
REWIS RS 2019, 9296
2. Oktober 2008 7. Zivilsenat
...281 BGB geltend gemacht. Sie fordert die Erstattung der vier Honorare in Höhe von zusammen 222.654,14 €, die sie vor dem Vertragsabschluß von Juli 2004 bereits an die Beklagte gezahlt hatte, sowie wei...
REWIS RS 2008, 1624
18. März 2015 VIII. Zivilsenat
...281 Abs. 1 Satz 1, § 323 Abs. 1, § 437 Nr. 2, 3Zu den Anforderungen an eine Fristsetzung zur Nacherfüllung gemäß § 281 Abs. 1 Satz1 BGB, § 323 Abs. 1 BGB (Aufforderung, den Kaufgegenstand auszutausche...
REWIS RS 2015, 13879
21. Dezember 2005 11. Zivilsenat
...281 BGB zuerkannt. Die gelieferten Fliesen weisen - was die Beklagte in der Berufung nicht mehr in Abrede gestellt hat - einen Sachmangel i. S. d. § 434 Abs. 1 BGB auf, da sie vom Hersteller und Lief...
REWIS RS 2005, 64
26. April 2002 Senat für Landwirtschaftssachen
...281 BGB a.F. zur Herausgabe der auf die Pachtflchen entfallendenVertung verpflichtet ist. Es nimmt - stillschweigend - an, daû diese Ver-pflichtung den Beklagten als ursprlichen Pchter trifft. Den An...
REWIS RS 2002, 3449
13. März 2020 5. Zivilsenat
Anfrage des V. an den VII. Zivilsenat zur Bemessung des "kleinen Schadensersatzes" und zum Schadensersatzanspruch …
...281 Abs. 1 BGB; § 643 Nr. 4, § 635, § 280, § 281 Abs. 1 BGB).21 b) Aus Sicht des V. Zivilsenats kann weder der V. noch der VIII. Zivilsenat an der bisherigen kaufrechtlichen Rechtsprech...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)SCHADENSERSATZVERTRAGSRECHTGEWÄHRLEISTUNGKAUFRECHTSACHMANGELWERKVERTRAGBAU- UND ARCHITEKTENRECHTBAUMÄNGELARCHITEKTENHANDWERKFIKTIVE MÄNGELBESEITIGUNGSKOSTEN
MDR 2021, 547-548REWIS RS 2020, 1039WM 2022, 1943 REWIS RS 2020, 1039
21. Januar 2015 8. Zivilsenat
Vereitelung des Mietervorkaufsrechts: Unterlassene Unterrichtung durch Vermieter; Schadenersatzanspruch bei Nichtausübung des Vorkaufsrechts nach Kenntniserlangung
...281 BGB (Schadensersatz statt der Leistung) noch aus § 280 Abs. 1 BGB wegen Verletzung einer mietvertraglichen Nebenpflicht Anspruch auf Ersatz des geltend gemachten Schadens. Zwar sei die Beklagte al...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIETWOHNUNGSCHADENSERSATZMIET- UND WEG-RECHTWOHNEIGENTUMVORKAUFSRECHT
NJW 2015, 1516REWIS RS 2015, 16836
21. August 2018
...281, 280, 634 Nr. 4, 631, 633 (Schadensersatz statt der Leistung) ergibt. 22 A) Einen Betrag in Höhe von 823,08 € kann der Kläger als Schadensersatz neben der Leistung aus den §§ 280, 634 Nr. 4,...
NJW 2019, 83REWIS RS 2018, 4601
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