5. März 2008 5. Strafsenat
...263 StGB hervorgerufen wor-den. Der Verfügende wird sich nämlich nur Gedanken darüber machen, was 6 - 5 - von seiner Prüfungsaufgabe umfasst ist (BGHR StGB § 263 Abs. 1 Irrtum 9; BGH NStZ 2005, 157, ...
REWIS RS 2008, 5157
29. Juli 2009 2. Strafsenat
...263 StGB nicht als Organisationsdelikt, sondern als ein gegen das Vermögen einzelner Privater oder juristischer Personen gerichteter Straftatbestand konzi-piert ist. Strafbar nach § 263 StGB ist nicht...
REWIS RS 2009, 2305
4. Mai 2017
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem sogenannten „VW-Abgas-Skandal“
...263 StGB, weil der Kläger den Tatbestand des § 263 StGB nicht schlüssig dargelegt hat. 33a. Eine Haftung der Beklagten als juristische Person setzt nach § 31 BGB voraus, dass ein verfassungsmäßig beru...
REWIS RS 2017, 11459
9. September 2003 1. Strafsenat
...263 StGB zurück, wenn aufgrund der unrichti-gen Angaben im Sinne von § 264a StGB bei einem konkreten Anleger zugleichdie Voraussetzungen des § 263 StGB erfüllt sind (BGH wistra 2001, 57).Die zugunsten...
REWIS RS 2003, 1749
21. Juni 2017
Täuschung durch Werbung zur Umweltfreundlichkeit
...263 StGB u. § 826 BGB wurden vom Kläger nicht schlüssig und substantiiert dargetan. Die Berufung des Klägers konnte nicht aufzeigen, dass die Entscheidung des Landgerichts München I auf einer Rechtsve...
REWIS RS 2017, 9261
8. Oktober 2019
Deliktische Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Diesel-Abgasskandal, hier: unzureichende Berufungsbegründung
...263 StGB. 5Im Rahmen seiner Anhörung im Termin zur mündlichen Verhandlung erster Instanz am 13.12.2018 gab der Kläger an, dass er gar nicht wisse, ob ein Software-Update vor dem Verkauf stattgefunden ...
REWIS RS 2019, 2847
27. September 2017 4. Strafsenat
Gesetzeskonkurrenz zwischen der strafbaren Manipulation eines Kfz-Wegstreckenzählers und einem Betrug
...263 StGB und § 22b StVG regelmäßig Gesetzeskonkurrenz. 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 20. Dezember 2016, soweit es ihn betrifft, im Schuldspruch dahi...
REWIS RS 2017, 4693
15. November 2011 6. Zivilsenat
Schadensersatz beim Betrug: Vermutung des Verkaufs marktgängiger Ware an Dritte bei Täuschung des Käufers über …
...263 StGB geschuldet sein. § 263 StGB solle Vermögensschäden verhindern, diene aber nicht dazu, die Gewinnerwartung des Getäuschten oder des geschädigten Dr...
REWIS RS 2011, 1411
28. März 2003 1. Strafsenat
...263 StGB: BGHSt. 6, 115 (116(; BGHSt. 34, 379 (391(; BGH NStZ 1998, 85; Cramer in: Schönke/Schröder a. a. O., § 263 Rdnr. 168; Tröndle/Fischer a. a. O. § 263 Rdnr. 108; jw. m. w. N.). Sofern durch ein...
REWIS RS 2003, 3642
30. Januar 2024 5. Strafsenat
Schaden beim Subventionsbetrug
...263 StGB angenommen wurde (vgl. zum Konkurrenzverhältnis von § 263 und § 264 StGB BGH, Beschluss vom 12. Oktober 2023 – 2 StR 243/22, NJW 2024, 94 mwN). Zur Berechnung der Schadenshöhe nach § 263 StGB...
REWIS RS 2024, 1604
18. Mai 2010 1. Strafsenat
Betrug und Vorenthalten von Arbeitsentgelt: Konkludente Täuschung der zuständigen Sozialversicherungsträger durch Unterlassen der Meldung von …
...263 StGB Rn. 57; LK/Gribbohm 11. Aufl. § 266a StGB Rn. 115 f.; LK/Tiedemann 11. Aufl. § 263 StGB Rn. 78; Heitmann in Müller-Gugenberger/Bieneck Wirtschaftsstrafrecht 4. Aufl...
REWIS RS 2010, 6583
18. Mai 2010 1. Strafsenat
...263 StGB Rn. 57; LK/Gribbohm 11. Aufl. § 266a StGB Rn. 115 f.; LK/Tiedemann 11. Aufl. § 263 StGB Rn. 78; Heitmann in Müller-Gugenberger/Bieneck Wirtschaftsstrafrecht 4. Aufl. § 36 Rn. 67). Das Landge...
REWIS RS 2010, 6597
4. März 2015
Unwahre Tatsachenbehauptung bei Ermittlungsverfahren wegen Kapitalanlagebetrug
...263 StGB, sondern den des Kapitalanlagebetruges gemäß § 264 a StGB. Hierzu ist die Antragstellerin der Ansicht, dass es sich bei angegriffenen Äußerung „F. unter Betrugsverdacht, Staatsanwalt ermittel...
REWIS RS 2015, 14517
13. Juli 2006 5. Strafsenat
...263 StGB) gegenüber dem Vorenthalten von Arbeitsentgelten (§ 266a StGB) bedacht. Soweit der Arbeitgeber über die Falschmeldung hinaus keine weiteren Beiträge zurück-hält, ist der Straftatbestand des §...
REWIS RS 2006, 2603
15. November 2011 VI. Zivilsenat
...263 StGB geschuldet sein. §263 StGB solleVermögensschäden verhindern,diene abernicht dazu, die Gewinnerwartung des Getäuschten oder des geschädigten Dritten zu schützen. Deswegen sei lediglich das neg...
REWIS RS 2011, 1436
27. September 2017 4. Strafsenat
...263; StVG §22bKommt es in der Folge der strafbaren Manipulation eines Kfz-Wegstrecken-zählers zu einem Betrug, besteht zwischen §263 StGB und §22b StVG regel-mäßig Gesetzeskonkurrenz.BGH, Beschluss vo...
REWIS RS 2017, 4661
6. Juni 2007 5. Strafsenat
...263a StGB (so auch Tiedemann in LK 11. Aufl. § 263a Rdn. 82; Hoyer in SK-StGB 65. Lfg. April 2006 § 263a Rdn. 65; Tröndle/Fischer, StGB 54. Aufl. § 263a Rdn. 38 a.E.; Cramer/Perron in Schönke/Schröder...
REWIS RS 2007, 3539
26. Oktober 2018
Kein Schadensersatz für Gebrauchtwagenkauf im Zusammenhang mit dem sog. „VW-Dieselskandal“
...263 StGB und gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 6, 27 EG-FGV zu haben. Er sei dadurch geschädigt, dass er das Fahrzeug in Unkenntnis der verbauten Motorsteuerungssoftware erworben und daher einen für ih...
REWIS RS 2018, 2358
19. Juli 2011 6. Zivilsenat
Schadenersatzanspruch wegen Schutzgesetzverletzung: Darlegungs- und Beweislast bei Eingehungsbetrug durch fehlerhafte Beratung
...263 Rn. 119; LK-Tiedemann, StGB, 11. Aufl., § 263 Rn. 197; Cramer/Perron in Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl., § 263 Rn. 121, 128 ff.). Ein unmittelbarer Vermögensschaden durch Eingehung einer vertrag...
REWIS RS 2011, 4645
12. September 2019
ins Blaue hinein Behauptung - PKW
...263 StGB 35Eine Haftung der Beklagten ergibt sich auch nicht aus §§ 823 Abs. 2 i.V.m. § 263 StGB. 36Eine Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB hat der Kläger bereits nicht schlüssig dargeste...
REWIS RS 2019, 3610
23. August 2019
Kein Anspruch auf Schadensersatz im "VW-Abgasskandal" bei Erwerb im Jahr 2016
...263 StGB. Auch für einen betrügerischen Täuschungsvorsatz i.S.d. § 263 StGB fehlt es an jeglicher Grundlage für die Zeit nach Aufdeckung des „Skandals“. Denn hierauf kann sich ein Vorsatz denklogisch ...
REWIS RS 2019, 4178
6. September 2001 5. Strafsenat
...263 StGB.a) Die Vorlage eines Schecks, mit der eine nicht (mehr) bestehendeSchuld eingefordert wird, kann eine Tschungshandlung nur begr,- 4 -wenn sich zumindest aus den Umstie konkludente Erklrung ei...
REWIS RS 2001, 1427
24. August 2016 2. Strafsenat
...263 Abs.3 Satz2 Nr.1 StGB verwirklicht, wird von den Feststellungen nicht getragen.Gewerbsmäßig handelt, wer sich durch die wiederholte Tatbegehung ei-ne nicht nur vorübergehende Einnahmequelle von ei...
REWIS RS 2016, 6347
24. August 2016 2. Strafsenat
Besonders schwerer Fall von Diebstahl und Betrug: Voraussetzungen für gewerbsmäßiges Handeln
...263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StGB verwirklicht, wird von den Feststellungen nicht getragen.3 Gewerbsmäßig handelt, wer sich durch die wiederholte Tatbegehung eine nicht nur vorübergehende Ei...
REWIS RS 2016, 6372
19. Juli 2019
Abgewiesene Klage im Streit um Schadensersatzforderung (sog. Abgasskandal)
...263 StGB, 823 II BGB i.V.m. § 6 I, 27 I EG-FGV und § 16 UWG und beantragte zuletzt: I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 6.650,00 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 %-Punkten über dem B...
REWIS RS 2019, 5241
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