23. Juli 2014 20. Zivilsenat
...257 BGB setzt voraus, dass der Ersatzberechtigte eine Verbindlichkeit eingegangen ist und dies eine Aufwendung i.S.v. § 256 BGB war (BeckOK BGB/ Lorenz BGB § 257 Rn. 2 m.w.N.). Aufwendungen in diesem ...
REWIS RS 2014, 9360
30. Januar 2002 2a Zivilkammer
...257 BGB hinsichtlich ihrer Abmahnkosten nach den Grundsätzen einer Geschäftsführung ohne Auftrag zu. Denn der Beklagte hat die Markenrechte der Klägerin verletzt. Diese Markenverletzung ergibt sich au...
REWIS RS 2002, 4770
5. Mai 2010 3. Zivilsenat
Befreiungsanspruchs des Treuhänder: Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist
...257 Rn. 7; Toussaint, jurisPK-BGB, 4. Aufl. 2008, § 257 Rn. 10). Diese Rechtsfolge wird aus § 257 Satz 2 BGB hergeleitet, wonach der Befreiungsschuldner dann, wenn die dem Befreiungsgläubiger auferleg...
REWIS RS 2010, 6941
5. Mai 2010 III. Zivilsenat
...257 Rn. 7; Toussaint, jurisPK-BGB, 4. Aufl. 2008, § 257 Rn. 10). Diese Rechtsfolge wird aus § 257 Satz 2 BGB hergeleitet, wonach der Befreiungsschuldner dann, wenn die dem Befreiungsgläubiger auf-erle...
REWIS RS 2010, 6920
15. April 2021 5. Senat für Familiensachen
...257 BGB, mit der das Interesse verfolgt wird, von den Gläubigern nicht länger in Anspruch genommen werden zu können. Die Zwangsvollstreckung richtet sich nach § 887 ZPO. Soweit der Antragsteller nunme...
REWIS RS 2021, 6912
23. Juli 2014 6. Senat
Aufwendungsersatz für die Verlegung von Telekommunikationsleitungen; Verjährung
...257 BGB bestehenden Befreiungsanspruchs" richtet oder "bei einem Kostenerstattungsanspruch nach § 52 Abs. 2 TKG 1996 und § 71 Abs. 2 TKG für die Entstehung, die Fälligkeit und eine hieran an...
REWIS RS 2014, 3827
12. Juni 2008 IX. Zivilsenat
...257 BGB, welcher objektiv nicht bestand, sei auch in der Insolvenz des Schuldners nicht gegen einen Zahlungsanspruch aufrechenbar, steht mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Einklang (vgl....
REWIS RS 2008, 3433
9. August 2018
Grenzen der Befreiung von wiederaufgelebter Kommanditistenhaftung durch Vertrag zwischen Kapitalanleger-Verbraucher und gewerblicher Ankäuferin von Beteiligungen …
...257 BGB geltend. Der Befreiungsanspruch verjährt nach allgemeiner, zutreffender, Meinung nach der allgemeinen Verjährungsfrist nach 3 Jahren (BeckOGK/Röver, 1.4.2018, BGB § 257 Rn. 23). Die höchstrich...
REWIS RS 2018, 4956
11. Januar 2023 4. Zivilsenat
...257 BGB.9 II. Das hält rechtlicher Nachprüfung nur zum Teil stand.10 1. Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerfrei entschieden, dass die von der Beklagten mitgeteilten Grü...
REWIS RS 2023, 262
18. Februar 2011 5. Zivilsenat
Wohnungseigentumssache: Ersatzanspruch des Verwalters für die Aufwendungen bei der Geschäftsführung für die Wohnungseigentümergemeinschaft
...257 Satz 1 BGB Befreiung verlangen (vgl. BGH, Urteil vom 12. November 2009 - III ZR 113/09, NJW-RR 2010, 333, 334 mwN).19 bb) Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass...
REWIS RS 2011, 9311
21. Dezember 2016 11. Zivilsenat
...257 BGB jedenfalls deshalb nicht, weil der Kläger keinem durchsetzbaren Vergütungsanspruch des Sachverständigen Z gemäß § 631 Abs. 1 BGB ausgesetzt ist. Vielmehr ist der Kläger ihm gegenüber berechtig...
REWIS RS 2016, 231
18. Februar 2011 V. Zivilsenat
...257 Satz 1 BGB Befreiung verlangen (vgl. BGH, Urteil vom 12. November 2009 - III ZR 113/09, NJW-RR 2010, 333, 334 mwN). 18 bb) Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Verwalter...
REWIS RS 2011, 9313
11. April 2016 II. Zivilsenat
...257 BGB, vgl. BGH, Urteil vom 6-5-29.September 2015 IIZR403/13, ZIP 2015, 2268 Rn.20 mwN) fort. Der Klä-ger muss insoweit aber nicht mehr mit einer Inanspruchnahme in voller Höhe der erhaltenen Aussch...
REWIS RS 2016, 13276
9. Februar 2022 4. Zivilsenat
Klage gegen eine Beitragserhöhung in der privaten Krankenversicherung: Auslegung einer einseitigen Erledigungserklärung; Feststellungsinteresse für eine …
...257 BGB. Denn durch die unzureichende Begründung der Prämienerhöhungen habe die Beklagte auch eine vertragliche Nebenpflicht verletzt.10 II. Das hält rechtlicher Nachprüfung nur zum Tei...
REWIS RS 2022, 1384
25. September 2020 Abteilung 19
...257 BGB besteht jedenfalls deshalb nicht, weil der Kläger die Unbrauchbarkeit des Sachverständigengutachten zu vertreten hat. Denn der PKW des Klägers hat ausweislich der Feststellungen des Sachverstä...
REWIS RS 2020, 6562
22. Juni 2021
Zahlung, Zustimmung, Reisepreis, Aufrechnung, Kostenentscheidung, Anspruch, Anzahlung, Forderung, Vollstreckbarkeit, Verfahren, Zeitpunkt, Schriftsatz, Fristsetzung, Ablauf
...257 BGB, nebst Zinsanspruch gemäß § 291 BGB sind dem Kläger in beantragter Höhe als Verzugsschaden zuzusprechen. 21IV. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 91 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen...
REWIS RS 2021, 4750
4. März 1997 22. Zivilsenat
...257 BGB auf Freistellung von der der Kreissparkasse K. durch Abtretung der Grundschuld gewährten Sicherheit besteht nicht. 6Auf das jederzeitige Kündigungsrecht nach §671 Absatz 1 BGB hat die Klägeri...
REWIS RS 1997, 298
27. Oktober 2021 18. Zivilkammer
...257 BGB. Die Beklagte war nach Fristsetzung in Verzug mit der Leistung. 52Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92 Abs. 2 Nr. 1, 709 ZPO. 53Der Streitwert wird auf 30.198,22 EUR festgese...
REWIS RS 2021, 10426
22. Oktober 2018
...257 Satz 1 BGB entschieden, dass eine solche Regelung den Interessen der Parteien des Treuhandvertrags widerspreche, weil der Inhaber des Freistellungsanspruchs bereits zu einem Zeitpunkt zur Geltendm...
REWIS RS 2018, 2613
20. Juli 2016
Zulässigkeit einer Gegenvorstellung
...257 Bürgerliches Gesetzbuch Buch (BGB), wobei der Anspruch hier in der Freistellung von der Verpflichtung gegenüber der Darlehensgeberin bestehe. Unter Anführung von Kommentarliteratur vertritt er die...
REWIS RS 2016, 7813
15. Juli 2010 9. Zivilsenat
Rechtsanwaltsvertrag mit einer bedürftigen Partei: Verpflichtung eines ehemals bei einer Sozietät angestellten und im Wege …
...257 BGB). Zahlt der Befreiungsgläubiger die Schuld, von der er freizustellen ist, erwirbt er einen Erstattungsanspruch gegen den Befreiungsschuldner; sind Hauptgläubiger und Befreiungsschuldner identi...
REWIS RS 2010, 4790
2. Oktober 2000 II. Zivilsenat
...257 BGB) hinsichtlich desAnwaltshonorars des Klägers erlassen hat; die Feststellungen des Tatrichterszum Zustandekommen eines Erlaßvertrages im Sinne des § 397 BGB, die sich- 7 -auf den wesentlichen I...
REWIS RS 2000, 1000
15. Juli 2010 IX. Zivilsenat
...257 BGB). Zahlt der Befreiungsgläubiger die Schuld, von der er freizustellen ist, erwirbt er einen Erstattungsanspruch gegen den Befreiungsschuldner; sind Hauptgläubiger und Befreiungsschuldner iden-1...
REWIS RS 2010, 4745
23. Juni 2017 12. Zivilsenat
...257 BGB, Rn 1). Dies hat jedoch keine inhaltliche Veränderung zur Folge, wenn die Abtretung des Freistellungsanspruchs – wie hier – gerade an den Gläubiger der zu tilgenden Schuld erfolgt (BGH, NJW 20...
REWIS RS 2017, 9104
27. Mai 2020 8. Zivilsenat
Geltendmachung von Ansprüchen aus der sog. Mietpreisbremse durch einen Inkassodienstleister: Aktivlegitimation des Inkassodienstleisters nach Forderungsabtretung; …
...257, § 398 BGB, § 4 Abs. 5 RDGEG und ist dem Grunde nach deshalb berechtigt, weil der beklagte Vermieter seine aus § 556d Abs. 1 BGB folgende Pflicht, von seinem Mieter nur die höchstzulässige Miete z...
REWIS RS 2020, 1847
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