28. Mai 2003 3. Kammer
...242 BGB rechtsunwirksam. 7Zwar bildet der Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) eine allen Rechten, Rechtslagen und Rechtsnormen immanente Inhaltsbegrenzung, wobei eine gegen § 242 BGB verstoßen...
REWIS RS 2003, 2877
14. März 2018
...242 BGB (1.), noch gemäß § 102 Abs. 1 BetrVG (2.) rechtsunwirksam. 1. 23 Die Kündigung verstößt nicht gegen § 242 BGB. 24 Der Grundsatz von Treu und Glauben nach den Vorgaben des § 242 BGB bild...
REWIS RS 2018, 12346
8. Oktober 2002 8. Kammer
...242 BGB Kündigung; BAG Urteil vom 25.04.2001 2 AZR 360/99 AP Nr. 14 zu § 242 BGB Kündigung) durch die zivilrechtlichen Generalklauseln vor einer sitten- oder treuwidrigen Ausübung des Kündigungs...
REWIS RS 2002, 1256
1. Oktober 2009 III. Zivilsenat
...242 Cd, 393, 839 Fi; GG Art. 1, 2 Abs. 1, Art. 34 Es ist der Justizverwaltung unter dem Gesichtspunkt der unzulässigen Rechts-ausübung (§ 242 BGB) grundsätzlich verwehrt, gegenüber dem Anspruch eines ...
REWIS RS 2009, 1370
28. September 2012 4. Kammer
...242 BGB) bildet eine allen Rechten, Rechtslagen und Rechtsnormen immanente Inhaltsbegrenzung, wobei eine gegen § 242 BGB verstoßende Rechtsausübung oder Ausnutzung einer Rechtslage wegen der Rechtsübe...
REWIS RS 2012, 2676
25. März 1999 11. Kammer
...242 BGB Geschäftsgrundlage; BAG v. 09.07.1986 - 5 AZR 44/85 EzA § 242 BGB Geschäftsgrundlage Nr. 1). Eine Störung der Geschäftsgrundlage ist rechtlich nur von Bedeutung, wenn das Festhalten am bishe...
REWIS RS 1999, 50
9. März 2006 13. Kammer
...242 BGB Prozessverwirkung = EzA § 242 BGB Prozessverwirkung Nr. 1 = NZA 1989, 16; BAG 2. Dezember 1999 8 AZR 890/98 AP Nr. 6 zu § 242 BGB Prozessverwirkung = EzA § 242 BGB Prozessverwirkung Nr. 3...
REWIS RS 2006, 4582
14. Dezember 2017
Anfechtung der Jahresabrechnung durch Altverwalter
...242 BGB verwehrt. 8Das Amtsgericht hat die Anwendung von § 242 BGB damit begründet, dass der Kläger im streitgegenständlichen Abrechnungszeitraum selbst Verwalter der WEG gewesen sei; er habe in diese...
REWIS RS 2017, 515
24. April 2019 20. Zivilsenat
...242 BGB ausgeschlossen. Im Verhältnis zur tatsächlichen Erbin fehle es an einem Rechtsgrund, der die Klägerin dazu berechtigen würde, die Versicherungssumme zu behalten. Aufgrund des Umstandes, dass d...
REWIS RS 2019, 7864
29. April 2002 24. Zivilsenat
...242 BGB) auch gegenüber den Vorschriften der [ref=169527a2-1245-440a-a419-a2e7c6e548e7]§§ 749 ff. BGB[/ref] durchsetzt und sich das Begehren auf Aufhebung der Gemeinschaft als unzulässige Rechtsausübu...
REWIS RS 2002, 3422
12. November 2020 9. Zivilkammer
...242 BGB entgegen. 16Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann sich die Ausübung des Widerspruchsrechts in Ausnahmefällen bei Vorliegen besonders gravierender Umstände als grob widersprüchlic...
REWIS RS 2020, 6143
17. Mai 2022
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen zum nachbarrechtlichen „Fensterrecht“.
...242 BGB stehe dem von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Anspruch entgegen, nicht als objektiv willkürlich angesehen werden. 40Die Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben (§ 242 BGB) besc...
REWIS RS 2022, 8
19. Oktober 2017 8. Senat
Wiedereinstellungsanspruch - Kleinbetrieb
...242 BGB beruhenden arbeitsvertraglichen Nebenpflicht folgt (vgl. Schaub ArbR-HdB/Linck 17. Aufl. § 146 Rn. 1; zur dogmatischen Herleitung aus § 242 BGB bzw. § 611 BGB iVm. § 242 BGB vgl. etwa ...
ARBEITSRECHTBERUFBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)KÜNDIGUNG
MDR 2018, 534-535REWIS RS 2017, 3655
19. Oktober 2017 8. Senat
...242 BGB beruhenden arbeitsvertraglichen Nebenpflicht folgt (vgl. Schaub ArbR-HdB/Linck 17. Aufl. § 146 Rn. 1; zur dogmatischen Herleitung aus § 242 BGB bzw. § 611 BGB iVm. § 242 BGB vgl. etwa ...
REWIS RS 2017, 3633
13. Januar 2016 12. Zivilsenat
Vergütungsfestsetzung für den Betreuer: Dauer einer vorläufigen Betreuerbestellung; Einwand der unzulässigen Rechtsausübung bei fehlender Mitteilung …
...242 BGB dar, weshalb ein Vergütungsanspruch nur bis zum Zeitpunkt der Aufhebung des Beschlusses betreffend die Unterbringung in Betracht komme. Den Betreuer treffe aus § 1901 Abs. 5 BGB die Pflicht, d...
REWIS RS 2016, 17848
13. Januar 2016 XII. Zivilsenat
...242 BGB dar, weshalb ein Vergütungsanspruch nur bis zum Zeitpunkt der Aufhebung des Beschlusses betreffend die Unterbringung in Betracht komme. Den Betreuertreffe aus §1901 Abs.5 BGB die Pflicht,dafür...
REWIS RS 2016, 17842
13. Januar 2016 XII. Zivilsenat
...242 BGB dar, weshalb ein Vergütungsanspruch nur bis zum Zeitpunkt der Aufhebung des Beschlusses betreffend die Unterbringung in Betracht komme. Den Betreuer treffe aus §1901 Abs.5 BGB die Pflicht,dafü...
REWIS RS 2016, 17817
23. Juni 2015 11. Zivilsenat
Verjährungshemmende Wirkung einer Zustellung des Mahnbescheids: Rechtsmissbräuchliche Berufung auf die Verjährungshemmung bei bewusst unrichtigen Angaben …
...242 BGB auf eine Hemmung der Verjährung nicht berufen, weil er das Mahnverfahren missbraucht habe.18 (1) Die Anwendung des § 242 BGB unterliegt der uneingeschränkten Überprüfung durch d...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERJÄHRUNGMAHNVERFAHRENKAPITALANLAGESACHEN
NJW 2015, 3160REWIS RS 2015, 9312
23. Juni 2015 XI. Zivilsenat
...242 BGB auf eine Hemmung der Verjährung nicht berufen, weil er das Mahnverfahren missbraucht habe. (1) Die Anwendung des §242 BGB unterliegt der uneingeschränkten Überprüfung durch den Senat. Die Frag...
REWIS RS 2015, 9317
9. Januar 2018 XI. Zivilsenat
...242 BGB nicht daraus hergeleitet werden kann, der vom Gesetzgeber mit der Ein-räumung des Widerrufsrechts intendierte Schutzzweck sei für die Ausübung des Widerrufsrechts nicht leitend gewesen (Senats...
REWIS RS 2018, 15986
29. Juli 2010 3. Zivilsenat
Zulässigkeit der Aufrechnung im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs
...242 BGB vor. Dass im Einzelfall die Erhebung der Schiedsabrede im Prozess gegen § 242 BGB verstoßen kann und deshalb unbeachtlich ist, entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. nur BG...
REWIS RS 2010, 4340
27. Oktober 2009 VIII. Zivilsenat
...242 BGB) entge-gen. Das Berufungsgericht hat sich zwar - anders als das Amtsgericht - nicht ausdrücklich mit dem Gesichtspunkt der Verwirkung befasst, sondern den Klä-ger nach § 242 BGB deswegen an de...
REWIS RS 2009, 946
8. November 2018
Zur Zustimmung zum Abzug einer Leistung zur Vermeidung eines Versorgungsausgleichs als Sonderausgabe
...242 BGB geschuldet. Andernfalls seien die Lasten ungerecht verteilt. Bei einem durchgeführten Ausgleich der Versorgungsanwartschaften der Antragstellerin hätte die Antragstellerin keine steuerrechtlic...
REWIS RS 2018, 1935
4. Januar 2021 31. Zivilsenat
...242 BGB verstößt, indem er sich auf das Fehlen des Musterschutzes (Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB) beruft. Das in § 242 BGB verankerte Prinzip von Treu und Glauben bildet eine allen Rechten immanent...
REWIS RS 2021, 9741
5. März 2021 10. Kammer
...242 BGB wegen Treuwidrigkeit der Kündigung ist nicht gegeben. 30a. Der Grundsatz von Treu und Glauben in § 242 BGB bildet eine allen Rechten, Rechtslagen und Rechtsnormen immanente Inhalt...
REWIS RS 2021, 8124
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