14. Oktober 2010 9. Zivilsenat
(Insolvenzverwaltervergütung im Falle der Stundung der Verfahrenskosten: Abzug der an das Finanzamt abgeführten Umsatzsteuerschuld für …
...209 Abs. 1 Nr. 1 InsO gleichzustellen (HK-InsO/Landfermann, 5. Aufl. § 207 Rn. 5 ff; FK-InsO/Kießner, 5. Aufl. § 207 Rn. 7 ff; HmbKomm-InsO/Weitzmann, 3. Aufl. § 207 Rn. 5 und § 209 Rn. 3; Graf-Schlic...
REWIS RS 2010, 2359
19. November 2009 IX. Zivilsenat
...209 Rn. 15; Uhlenbruck, InsO 12. Aufl. § 209 Rn. 8; Nerlich/Römermann/Westphal, InsO § 209 Rn. 5; Hess, InsO § 209 Rn. 25). Mit der Anzeige kann der Verwalter allerdings Rechtsklarheit schaffen, so ...
REWIS RS 2009, 496
14. Oktober 2010 IX. Zivilsenat
...209 Abs. 1 Nr. 1 InsO gleichzustellen (HK-InsO/Landfermann, 5. Aufl. § 207 Rn. 5 ff; FK-InsO/Kießner, 5. Aufl. § 207 Rn. 7 ff; HmbKomm-InsO/Weitzmann, 3. Aufl. § 207 Rn. 5 und § 209 Rn. 3; Graf-Schlic...
REWIS RS 2010, 2410
19. Februar 2014 5. Senat
Prozesskostenhilfe im Insolvenzfall
...209 InsO zu verfahren, also die Masseverbindlichkeiten in der dort angegebenen Reihenfolge zu berichtigen. Erst wenn die Masse nach Maßgabe des § 209 InsO verteilt ist, stellt das Insolvenzgericht das...
REWIS RS 2014, 7774
13. Oktober 2005 4. Kammer
...209 Abs. 2 Nr. 3 InsO, wohl aber um solche im Sinne von § 209 Abs. 2 Nr. 2 InsO handelt. 452.2.1.Für die Abgrenzung der sog. Neumasseverbindlichkeiten im Sinne von § 209 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 209 Abs....
REWIS RS 2005, 1348
25. August 2022 6. Senat
Neumasseunzulänglichkeit - Auswirkung auf Rangfolge
...209 Abs. 1 Nr. 2 InsO vor den Altmasseverbindlichkeiten iSv. § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO zu berichtigen sind, unter Berücksichtigung des in § 209 Abs. 1 Nr. 1 InsO geregelten Vorrangs der Kosten des Insol...
REWIS RS 2022, 6435NJW 2023, 238REWIS RS 2022, 6435
28. Februar 2008 IX. Zivilsenat
...209 InsO zu verfahren, also die Masseverbindlichkei-ten in der dort angegebenen Reihenfolge zu berichtigen. Erst wenn die Masse nach Maßgabe des § 209 InsO verteilt ist, stellt das Insolvenzgericht da...
REWIS RS 2008, 5286
18. Dezember 2008 IX. Zivilsenat
...209 InsO berücksichtigt werden müssten. Zwar sei die Beklagte im Verhältnis zur kontoführenden Bank Vollrechtsinhaberin des auf dem Konto befindlichen Guthabens. Entscheidend sei aber, dass die Kläger...
REWIS RS 2008, 98
29. März 2016 7. Senat
Gerichtskostenansatz bei Masseunzulänglichkeit
...209 Abs. 1 Nr. 3 der Insolvenzordnung (InsO), für die gemäß § 210 InsO ein Vollstreckungsverbot gelte. Der Kostenansatz sei somit aufzuheben. Die Gerichtskosten dürften lediglich festgestellt werden. ...
REWIS RS 2016, 13841
9. April 2013 IX. Zivilsenat
...209 InsO einzuhalten, und dem geltend gemachten Schaden "kein feststellba-rer Ursachenzusammenhang zu einem Gesamtschaden (§92 InsO) feststellbar sei". Dieser Ausgangspunkt trifft jedoch nic...
REWIS RS 2013, 6885
19. März 2009 IX. Zivilsenat
...209 InsO verteilt und anschließend das Insolvenz-verfahren wegen Masselosigkeit eingestellt wird. Die Einstellung des Verfahrens hat gemäß § 289 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit § 289 Abs. 2 InsO nach ...
REWIS RS 2009, 4402
16. Juli 2009 IX. Zivilsenat
...209 InsO), nicht jedoch auf den Aufga-benkreis des Insolvenzverwalters. Der Verwalter bleibt vielmehr verpflichtet, das gesamte zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen zu verwalten und zu ver-werten (§ ...
REWIS RS 2009, 2457
6. Mai 2013 3. Kammer
...209 InsO gerade die Höhe der Kosten des Insolvenzverfahrens sowie die Höhe der übrigen gleich- bzw. vorrangigen Masseforderungen. Nur dann kann die Masseforderung gem. § 209 BGB nach Verhältnisgrundsä...
REWIS RS 2013, 6086
16. Juli 2009 IX. Zivilsenat
...209 InsO), nicht jedoch auf den Aufga-benkreis des Insolvenzverwalters. Der Verwalter bleibt vielmehr verpflichtet, das gesamte zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen zu verwalten und zu ver-werten (§ ...
REWIS RS 2009, 2462
20. Dezember 2012 9. Zivilsenat
Vergütungsfestsetzung für den vorläufigen Insolvenzverwalter: Beschwerdebefugnis eines Dritten nach freiwilliger Übernahme von Insolvenzverfahrenskosten
...209 InsO einzuhaltenden Rangfolge der Befriedigung der Massegläubiger eine Beschwerdeberechtigung zuzuerkennen, wenn durch die Festsetzung der nach § 209 Abs. 1 Nr. 1 InsO erstrangig zu befriedigenden...
REWIS RS 2012, 61
20. Dezember 2012 IX. Zivilsenat
...209 InsO einzuhaltenden Rangfolgeder Befriedigung der Massegläubigereine Be-schwerdeberechtigung zuzuerkennen, wenn durch die Festsetzung der nach §209 Abs.1 Nr.1 InsO erstrangig zu befriedigenden Ver...
REWIS RS 2012, 75
23. März 2017 6. Senat
Sonderzahlung und Masseunzulänglichkeit
...209 Abs. 1 Nr. 2 InsO - ggf. iVm. § 209 Abs. 2 InsO - als Neumasseverbindlichkeiten vorab aus der Masse berichtigt. Die Gläubiger von Altmasseverbindlichkeiten nach § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO sind dagege...
NJW 2017, 2298REWIS RS 2017, 13504
28. Februar 2012 33. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe – in Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht kann grundsätzlich …
...209 InsO) angezeigt hat, zu gewähren sein, denn allein die Anzeige der Masseunzulänglichkeit führt gemäß § 208 Abs. 3 InsO zu keiner Einschränkung der Verwaltungs- und Verwertungspflichten des Insolve...
REWIS RS 2012, 8791
26. April 2007 IX. Zivilsenat
...209 Abs. 1 Nr. 1 InsO in jedem Fall Vorrang (BGHZ 167, 178, 184 ff). Sie ist bei einer nach § 207 InsO zulänglichen Masse nicht gefährdet. Die weitere Tätigkeit des Ver-walters gemäß § 208 Abs. 3 InsO...
REWIS RS 2007, 4096
19. April 2012 IX. Zivilsenat
...209/04, ZVI 2006, 351 Rn.4; vom 18.Dezember 2008 -IXZB 46/08, ZInsO 2009, 495 Rn.4).1. Die Fortbildung des Rechts oder die Einheitlichkeitssicherung erfor-dern nicht die Entscheidung des Rechtsbeschwe...
REWIS RS 2012, 7152
10. Dezember 2015 13. Kammer
...209 Abs. 2 Nr. 2 InsO. Der Rang des § 209 Abs. 1 Nr. 2 InsO ist eingetreten, als der Beklagte nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit beschloss, den Betrieb zunächst weiterzuführen und den Kläger zu di...
REWIS RS 2015, 845
14. Oktober 2004 4. Kammer
...209 Abs. 1 Nr. 3 InsO. Sie sind weder Kosten des Insolvenzverfahrens (§ 209 Abs. 1 Nr. 1 InsO) noch wurden sie nach Anzeigen der Masseunzulänglichkeit begründet (§ 209 Abs. 1 Nr. 2 InsO). Eine Neumass...
REWIS RS 2004, 1157
21. Januar 2010 6. Senat
Leistungsklage aus Sozialplan bei Masseunzulänglichkeit
...209 Abs. 1 Nr. 2 InsO ist keine Spezialregelung, die nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit das in § 123 Abs. 3 Satz 2 InsO enthaltene Vollstreckungsverbot verdrängt. Vielmehr hat § 209 Abs. 1 Nr. 2 I...
REWIS RS 2010, 10202
23. März 2017 6. Senat
...209 Abs. 1 Nr. 2 InsO - ggf. iVm. § 209 Abs. 2 InsO - als Neumasseverbindlichkeiten vorab aus der Masse berichtigt. Die Gläubiger von Altmasseverbindlichkeiten nach § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO sind dagege...
REWIS RS 2017, 13525
13. November 2014 7. Zivilsenat
...209 InsO verteilt wurde. Dies ist mit Beschluss des Insolvenzgerichtes vom 13.05.2014 auch geschehen. Ein pflichtwidriges Verhalten des Insolvenzgerichtes ist auch insoweit nicht zu erkennen. 13Da ber...
REWIS RS 2014, 1358
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