16. Juni 2021 12. Zivilsenat
Vergütung des Berufsbetreuers: Zeitanteilige Berechnung der Fallpauschale bei Veränderung vergütungsrelevanter Umstände vor Ablauf eines vollen …
...191 BGB entsprechend anwendbar sind.9 b) Der in § 5 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 2 VBVG enthaltene Verweis auf § 191 BGB ist durch das Gesetz über die Anpassung der Vormünder- und Betreuervergü...
MDR 2021, 1158-1159REWIS RS 2021, 4937
20. Mai 2020 7. Senat
Befristung - Wissenschaftliches Personal an Hochschulen - Höchstbefristungsdauer
...191 BGB (vgl. ErfK/Müller-Glöge 20. Aufl. WissZeitVG § 2 Rn. 5). Nach § 191 BGB wird der Monat zu 30, das Jahr zu 365 Tagen gerechnet, wenn ein Zeitraum nach Monaten oder nach Jahren in dem Sinne best...
REWIS RS 2020, 380
5. Oktober 2016
Zweitwohnungssteuer bei Mischnutzung
...191 BGB nicht einschlägig sei, sondern die Regelung in § 188 Abs. 2 in Verbindung mit § 187 Abs. 2 Satz 1 BGB.“ Die Monatsfrist beginne „mit dem ersten Urlaubstag“ in der Wohnung und ende „am gleichen...
REWIS RS 2016, 4449
16. März 2022 12. Zivilsenat
Vergütung des Berufsbetreuers: Berechnung der Vergütung des ausscheidenden Betreuers bei Wechsel während eines laufenden Abrechnungsmonats
...191 BGB entsprechend. Maßgebendes Ereignis für das Ende des Abrechnungszeitraums ist das Wirksamwerden des Beschlusses über seine Entlassung nach § 287 FamFG. Denn mit der Wirksamkeit der Entlassungse...
MDR 2022, 664REWIS RS 2022, 653
29. März 2023 8. Zivilsenat
Eintragung, Arbeitgeber, Berufung, Kaufpreis, Berechnung, Vertrag, Verfahren, Klageschrift, Mitgliedschaft, Anspruch, Revision, Mietzinszahlung, Mitgliedsvertrag, Nutzung, analoge …
...191 BGB nicht für direkt anwendbar erklärt, vielmehr eine analoge Anwendung in Erwägung gezogen und sodann vorgenommen. Das könnte unbillig sein, wenn das Landgericht, wie die Berufung wohl annimmt, u...
REWIS RS 2023, 1305
30. Januar 2019 5. Senat
Mindestlohn - Orientierungspraktikum
...191 BGB niedergelegte gesetzliche Wertung, wonach ein Monatszeitraum zu 30 Tagen gerechnet wird (vgl. Popella Praktikanten zwischen Mindestlohngesetz und Berufsbildungsgesetz S. 292; vgl. zur Berechnu...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)BERUFSEINSTIEGPRAKTIKAMINDESTLOHN
MDR 2019, 999NJW 2019, 1765REWIS RS 2019, 10854
28. Januar 2016 2. Senat
Ausgleichsanspruch bei vorzeitiger Beendigung der Altersteilzeit im Blockmodell
...191 BGB 180 Tagen - hinzu, in denen der Beamte berechtigt oder unverschuldet dem Dienst ferngeblieben ist. In diesem Zeitraum hat der Beamte zwar keine ausgleichspflichtige Vorleistung erbracht. Für d...
REWIS RS 2016, 16951
10. Juni 2015
Rehabilitationsmaßnahme als Leistungsausschlussgrund
...191 BGB ist für Monatsfristen die Berechnung mit 30 Tagen nur heranzuziehen, wenn ein Zeitraum nach Monaten oder nach Jahren in dem Sinne bestimmt ist, dass er nicht zusammenhängend zu verlaufen brauc...
REWIS RS 2015, 9985
26. Mai 2020 9. Senat
Tariflicher Urlaubsanspruch - Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers - Vertrauensschutz
...191 BGB niedergelegten gesetzlichen Wertung Rechnung, wonach ein Monatszeitraum zu 30 Tagen gerechnet wird (vgl. zu § 22 Abs. 1 Nr. 2 MiLoG BAG 30. Januar 2019 - 5 AZR 556/17 - Rn. 17, BAGE 165, 200; ...
REWIS RS 2020, 428
31. März 2023 4. Zivilkammer
Coronavirus, SARS-CoV-2, Abtretung, Gemeinde, Einspruch, Kaufvertrag, Vertragsschluss, Streitwert, Leistung, Anlage, Erstattung, Zahlung, Auslegung, Anspruch, Klage, …
...191 BGB. 166Jedenfalls in analoger Anwendung des § 191 BGB ist ein Ansatz eines Monats mit 30 Tagen vor liegend zulässig. Dem Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nach soll ein nicht zwangsläufig z...
REWIS RS 2023, 1679
22. März 2018 15. Kammer
...191 BGB ein Zeitraum von 365 Tagen. Maßgeblich ist der jeweils zurückliegende Jahreszeitraum. In diesem Zeitraum war der Kläger wiederum an mehr als sechs Wochen arbeitsunfähig erkrankt. Es kommt dafü...
REWIS RS 2018, 11710
19. September 2013 1. Kammer
...191 BGB niedergelegte gesetzliche Wertung, dass ein Monatszeitraum zu 30 Tagen gerechnet wird. Die Berechnungsweise vermeidet willkürlich erscheinende, unterschiedliche anteilige Vergütungswerte, die ...
REWIS RS 2013, 2593
16. Mai 2012 5. Senat
Ende des Annahmeverzugs - Gesamtberechnung - zweistufige Ausschlussfrist
...191 BGB niedergelegte gesetzliche Wertung, ein Monatszeitraum werde zu 30 Tagen gerechnet. Eine vergleichbare gesetzliche Wertung findet sich in § 18 Abs. 1 Satz 2 BBiG. Ein Abstellen auf einen Durchs...
REWIS RS 2012, 6339
15. Juli 2022
Coronavirus, SARS-CoV-2, Abtretung, Revision, Gemeinde, Zedent, Anspruch, Streitwert, Berechnung, Betreuung, Leistung, Anlage, Auslegung, Klage, Gesellschaft, …
...191 BGB. 122Jedenfalls in analoger Anwendung des § 191 BGB ist ein Ansatz eines Monats mit 30 Tagen vorliegend zulässig. Dem Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nach soll ein nicht zwangsläufig zu...
REWIS RS 2022, 3402
19. März 2019 9. Senat
Erholungsurlaub bei unbezahltem Sonderurlaub
...191 BGB mit 365 Tagen zu rechnen ist. Der 365. Tag bleibt außer Betracht, weil die Berechnungsvorschrift in § 11 Abs. 1 Satz 1 BUrlG auf 13 Wochen für ein Vierteljahr abstellt (vgl. BAG 15. März 2011 ...
ARBEITSRECHTBERUFBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSZEITARBEITSVERTRAGINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTURLAUBURLAUBSANSPRUCHJAHRESRÜCKBLICKEGERICHTEKURZARBEITKARRIERECORONAVIRUS
REWIS RS 2019, 9210
28. März 2019 3. Senat
Krankenversicherung - Krankengeld - Entstehen des Anspruchs hauptberuflich selbstständig Erwerbstätiger mit Wahlerklärung - ununterbrochene Arbeitsunfähigkeit …
...191 BGB (ebenfalls) als Frist von 42 Kalendertagen verstanden (vgl nur BAG Urteil vom 8.3.1973 - 5 AZR 491/72 - AP Nr 29 zu § 1 LFZG; Schmitt, Entgeltfortzahlungsgesetz - Aufwendungsausgleichsgesetz, ...
REWIS RS 2019, 8782
24. Februar 2016
Entgelt für Kinderbetreuung
...191 f., m. w. N.). Verpflichtet ist die Beklagte hierzu allerdings nicht, da unterschiedliche berufliche Qualifizierungen unterschiedliche Vergütungen rechtfertigen können. Hinsichtlich des zeitlichen...
REWIS RS 2016, 15642
30. Januar 2019 10. Senat
Jahressonderzuwendung nach § 3 Nr. 1 des Tarifvertrags über die Zahlung einer Weihnachtszuwendung - Jahressondervergütung …
...191 BGB braucht ein Zeitraum, der nach Monaten bestimmt ist, nicht zusammenhängend zu verlaufen und wird mit 30 Tagen gerechnet. „Sechs Monate“ meint mithin einen Zeitraum von 180 Kalendertagen. Diese...
REWIS RS 2019, 10855
15. März 2011 9. Senat
Urlaub - Schichtbetrieb - betriebliche Übung
...191 BGB mit 365 Kalendertagen und für die in der Fünf-Tage-Woche beschäftigten Arbeitnehmer mit 261 Arbeitstagen anzusetzen; denn die Tarifvertragsparteien haben in § 21 TVöD für die Bemessung der Ent...
REWIS RS 2011, 8596
30. November 2021 9. Senat
Urlaubsberechnung bei Kurzarbeit null
...191 BGB mit 365 Tagen zu rechnen ist. Der 365. Tag bleibt außer Betracht, weil die Berechnungsvorschrift in § 11 Abs. 1 Satz 1 BUrlG auf 13 Wochen für ein Vierteljahr abstellt. Die Umrechnung erfolgt,...
REWIS RS 2021, 760MDR 2022, 903-904REWIS RS 2021, 760
19. März 2019 9. Senat
Gesetzlicher Urlaubsanspruch - Sonderurlaub
...191 BGB mit 365 Tagen zu rechnen ist. Der 365. Tag bleibt außer Betracht, weil die Berechnungsvorschrift in § 11 Abs. 1 Satz 1 BUrlG auf 13 Wochen für ein Vierteljahr abstellt (vgl. BAG 15. März 2011 ...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)URLAUBURLAUBSANSPRUCH
MDR 2019, 1261-1262NJW 2019, 3742REWIS RS 2019, 9236
26. März 2021
Arbeitnehmer, Arbeitsentgelt, Arbeitgeber, Krankheit, Revision, Kostenerstattung, Berufung, Elternzeit, Minderung, Klausel, Arbeitsleistung, Ruhen, Anspruch, Beendigung, Treu …
...191. Einzelvertragliche Vereinbarungen, die den Arbeitnehmer zu einer Beteiligung an den Kosten einer vom Arbeitgeber finanzierten Fortbildung für den Fall verpflichten, dass er aus dem Arbeitsverhält...
REWIS RS 2021, 7373
19. Januar 2010 9. Senat
Berechnung von Urlaubsentgelt im Schichtrhythmus - tarifliche Anknüpfung an Kalendertage - § 7 MTV Nr …
...191 2. Alt. BGB nicht mit 365 Tagen zu berechnen, sondern mit 364 Tagen (vgl. zu § 191 BGB Senat 9. September 2003 - 9 AZR 468/02 - zu II 3 a der Gründe, EzA TVG § 4 Chemische Industrie Nr. 6; 5. Nove...
REWIS RS 2010, 10310
19. Januar 2010 9. Senat
...191 2. Alt. BGB nicht mit 365 Tagen zu berechnen, sondern mit 364 Tagen (vgl. zu § 191 BGB Senat 9. September 2003 - 9 AZR 468/02 - zu II 3 a der Gründe, EzA TVG § 4 Chemische Industrie Nr. 6; 5. Nove...
REWIS RS 2010, 10264
15. Januar 2015
SGB VIII, Geldleistung
...191 BGB ein Jahr mit 365 Tagen anzusetzen ist und sich hieraus 4,3 Wochen pro Monat errechnen (365 Tage pro Jahr /(7 Tage pro Woche x 12 Monate pro Jahr)). Allerdings sieht § 4 Abs. 7 der aktuellen Ta...
REWIS RS 2015, 17058
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