1. Juni 2017 10. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzlich bedeutsame Rechtsfrage - Elterngeldrecht - Mitunternehmerrisiko und Mitunternehmerinitiative bei einer Ehegatten-GbR - …
...180 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 1 Nr. 2 a AO von einer gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen absieht, weil die Höhe des Betrages und die Aufteilung feststehen?" ...
REWIS RS 2017, 10005
12. Oktober 2011 8. Senat
Steuerpflicht der Zinsen aus Kapitallebensversicherung
...180 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) i.V.m. § 9 der Verordnung über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 180 Abs. 2 AO i.d.F. der Zweiten Verordnung zur Änderung der Verordnung ...
REWIS RS 2011, 2491
21. Oktober 2010 4. Senat
(Nachforderungszinsen - kein Betriebsausgabenabzug - Entscheidung nach § 126a FGO nach Erlass eines Gerichtsbescheides)
...180 Abs. 5 Nr. 2 i.V.m. § 36 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 EStG 2000; zum Feststellungsverfahren vgl. Söhn in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 180 AO Rz 690 ff., § 182 Rz 62 ff.; Schreiben des Bundesministeriums der...
REWIS RS 2010, 2093
11. September 2013 1. Senat
(Klagebefugnis bei Beteiligung an einer ausländischen Personengesellschaft betr. Feststellungsbescheid gem. § 180 Abs. 5 Nr. …
...180 Abs. 5 Nr. 1 AO) 1. NV: § 48 FGO betrifft auch den Rechtsschutz gegen einen Feststellungsbescheid i.S.d. § 180 Abs. 5 Nr. 1 i.V.m. Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO, in dessen Rahmen nach einem DBA von de...
REWIS RS 2013, 2930
10. April 2014 3. Senat
Bindungswirkung eines Feststellungsbescheids hinsichtlich eines nicht enthaltenen Verlusts aus der Veräußerung einer Beteiligung an einer …
...180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO sind auch die Gewinne einzubeziehen, die ein Mitunternehmer aus der Veräußerung seines Anteils an einer freiberuflichen Mitunternehmerschaft erzielt .2. Der Feststellungs...
REWIS RS 2014, 6358
8. Oktober 2019
Eilrechtsschutz gegen Gewerbesteuerbescheid gegenüber einer durch Tod des Kommanditisten aufgelösten KG erfolgreich
...180 AO bezeichnet. Wegen der weitreichenden Konsequenzen einer Nichtigkeitsfeststellung nach § 125 Abs. 5 AO sei dessen Wortlaut eng auszulegen, so dass hier nicht von einer Nichtigkeitserklärung der ...
REWIS RS 2019, 2844
27. April 2020
Einkommensfeststellung - Einnahmen aus Gewerbebetrieb
...180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2a) AO ebenso wie für die gesonderte Feststellung nach § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2b) AO (vgl. Brandis in: Tipke/Kruse, AO/FGO, § 180, Rz. 73). 29Die Bindungswirkung der Regelungen ...
REWIS RS 2020, 8016
30. Mai 2012 3. Senat
(Keine Revisionszulassung wegen angeblicher Unrichtigkeit des FG-Urteils - Anforderungen an eine schlüssige Gehörsrüge wegen abgelehnter …
...180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b AO - Besetzungsmangel - Rechtsinstitut der Nichtzulassungsbeschwerde) 1. NV: Mit der Rüge der materiellen Fehlerhaftigkeit des FG-Urteils wird grundsätzlich kein Zulassungsg...
REWIS RS 2012, 5985
5. Oktober 2011 1. Senat
Beteiligung eines Wohnungseigentümers an Instandhaltungsrückstellung ist Wirtschaftsgut - "Richtigkeit" eines Bilanzansatzes - Behandlung im Privatvermögen …
...180 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) vom 19. Dezember 1986 (BGBl I 1986, 2663, BStBl I 1987, 2) in deren Fassung vom 22. Oktober 1990 (BGBl I 1990, 2275, BStBl I 1990, 724) zumindest unter bestimmten Vo...
REWIS RS 2011, 2695
24. März 2011 4. Senat
(Verlängerte Festsetzungsfrist auch bei nachträglichem Richtigstellen der unrichtigen Angaben - Fall von geringer Bedeutung - …
...180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b AO ist entbehrlich (Fall von geringer Bedeutung nach § 180 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AO), wenn der Steuerpflichtige seinen Wohnsitz in den Bezirk des Lagefinanzamtes verlegt und d...
REWIS RS 2011, 8299
12. Oktober 2011 8. Senat
Steuerpflicht von Zinsen auf Kapitallebensversicherungen
...180 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) i.V.m. § 9 der Verordnung über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 180 Abs. 2 AO in der Fassung der Zweiten Verordnung zur Änderung der Ver...
REWIS RS 2011, 2456
9. Februar 2011 4. Senat
Klageänderung bei Gewinnfeststellungsbescheiden - Rechtsschutzmöglichkeiten
...180 AO Klage erhoben, ist zu beachten, dass Streitgegenstand die einzelnen gesondert festgestellten Besteuerungsgrundlagen sein können (§ 157 Abs. 2 AO). Diese sind selbst Regelungsgegenstand dieses S...
REWIS RS 2011, 9616
12. Oktober 2011 8. Senat
Steuerpflicht von Zinsen aus Lebensversicherungen; Umschuldung, steuerschädliche Darlehensverwendung
...180 Abs. 2 der Abgabenordnung i.V.m. § 9 der Verordnung über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 180 Abs. 2 der Abgabenordnung i.d.F. der Zweiten Verordnung zur Änderung der ...
REWIS RS 2011, 2492
27. Juni 2019
Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen
...180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a) der Abgabenordnung (AO) sind die einkommensteuerpflichtigen Einkünfte zu ermitteln, und es ist den beteiligten Personen ihr Einkünfteanteil zuzurechnen. 25Der Invest...
REWIS RS 2019, 5980
7. November 2019 4. Senat
Zwei Feststellungsbescheide bei atypisch stiller Beteiligung einer Personengesellschaft
...180 AO und § 6 Abs. 1 Nr. 5 sowie § 7 EStG. Sie machen geltend, dass die gesonderten und einheitlichen Feststellungen der (negativen) Einkünfte aus Gewerbebetrieb für die atypisch stille Gesellschaft ...
REWIS RS 2019, 1837
19. Januar 2010 8. Senat
Steuerpflicht von Zinsen aus Lebensversicherungen - Steuerschädliche Darlehensverwendung
...180 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) i.V.m. § 9 der Verordnung über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 180 Abs. 2 der Abgabenordnung i.d.F. der Zweiten Verordnung zur Änderung...
REWIS RS 2010, 10270
23. Februar 2012 4. Senat
Übergang zur Feststellungsklage bei Streit über die Erledigung der Hauptsache. Isolierte Anfechtung des Veräußerungsgewinns bei …
...180 AO Klage erhoben, ist zu beachten, dass Streitgegenstand die einzelnen gesondert festgestellten Besteuerungsgrundlagen sein können (§ 157 Abs. 2 AO). Diese sind selbst Regelungsgegenstand des Steu...
REWIS RS 2012, 8818
26. April 2016
Feststellung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb
...180 Abs. 3 Abgabenordnung (AO) abgelehnt. Die Feststellung sei analog § 180 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AO mangels steuerlicher Bedeutung im Inland abzulehnen, denn die Gesellschaft sei bereits beendet. Für d...
REWIS RS 2016, 12321
25. Juli 2019
Festsetzung von Niederschlagswassergebühren
...180 AO. Es bleibt beim Grundsatz des (anwendbaren) § 157 Abs. 2 AO, wonach die Feststellung der Besteuerungs- bzw. Abgabenerhebungsgrundlagen einen mit Rechtsbehelfen nicht selbstständig anfechtbaren ...
REWIS RS 2019, 5049
6. September 2023 1. Senat
(Sogenannter Blockerwerb kann § 8b Abs. 4 Satz 6 KStG unterfallen)
...180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a der Abgabenordnung feststellungspflichtigen Besteuerungsgrundlagen nach den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes unter Berücksichtigung der hiervon teilweise abwe...
REWIS RS 2023, 9080
22. November 2012 1. Strafsenat
Strafurteil wegen Steuerhinterziehung: Notwendige Bezifferung aufgrund unrichtiger Feststellungsbescheide erlangter nicht gerechtfertigter Steuervorteile
...180 AO). Diese Differenzierung aufnehmend kann innerhalb des § 370 Abs. 1 AO dem Erfolg in Gestalt der Erlangung eines "nicht gerechtfertigten Steuervorteils" bereits im Feststellungsverfahr...
REWIS RS 2012, 1072
22. November 2012 1. Strafsenat
...180 AO). Diese Differenzierung aufnehmend kann in-nerhalb des §370 Abs.1 AO dem Erfolg in Gestalt der Erlangung eines "nicht gerechtfertigten Steuervorteils"bereits im Feststellungsverfahren...
REWIS RS 2012, 1129
10. Mai 2016 9. Senat
Bindungswirkung der Feststellungen im Grundlagenbescheid - Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens - Berichtigung wegen einer offenbaren Unrichtigkeit
...180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO. Die Bindungswirkung gemäß § 182 Abs. 1 Satz 1 AO verpflichtet das für den Erlass eines Folgebescheids zuständige Finanzamt, den Grundlagenbescheid umzusetzen (vgl...
REWIS RS 2016, 11651
18. März 2016
Finanzamtsakten, Besorgnis der Befangenheit, Bundesfinanzhof, Zinsbescheid, Außenprüfung, Vermietung und Verpachtung, Betriebsprüfungsbericht
...180 Abs. 1 Nr. 2a AO durchzuführen, nach der die einkommensteuerpflichtigen Einkünfte und mit ihnen im Zusammenhang stehende andere Besteuerungsgrundlagen gesondert festzustellen sind, wenn mehrere Pe...
REWIS RS 2016, 14170
18. März 2016
Finanzamtsakten, Besorgnis der Befangenheit, Bundesfinanzhof, Zinsbescheid, Außenprüfung, Vermietung und Verpachtung, Betriebsprüfungsbericht
...180 Abs. 1 Nr. 2a AO durchzuführen, nach der die einkommensteuerpflichtigen Einkünfte und mit ihnen im Zusammenhang stehende andere Besteuerungsgrundlagen gesondert festzustellen sind, wenn mehrere Pe...
REWIS RS 2016, 14157
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