9. Oktober 2014 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Darlegungs- und Beweislast bei einer angeblich unentgeltlichen Leistung des Schuldners durch Umsatzsteuerzahlungen
...134 InsO) aus, weil die Schuldnerin annahm, durch ihre Zahlungen eigene Umsatzsteuerforderungen zu berichtigen. Eine Leistung ist nicht unentgeltlich, wenn der Schuldner zu der Leistung verpflichtet g...
REWIS RS 2014, 2281
13. Dezember 2007 IX. Zivilsenat
...134 InsO als auch nach § 136 InsO verneint. Dabei ist es rechtlich unangreifbar davon ausgegan-gen, dass der Schuldnerin bei Abschluss des Gesellschaftsvertrages eine je-denfalls fahrlässige Verletzun...
REWIS RS 2007, 295
9. August 2011 IX. Zivilsenat
...134 InsO gestützt zu haben. Dieser Anspruch kann nur begründet sein, wenn sämtliche für seine Abweisung maßgeblichen Gründe des Berufungsgerichts angegriffen werden. Daran fehlt es im Streitfall. Sowe...
REWIS RS 2011, 4149
18. März 2010 IX. Zivilsenat
...134 InsO als auch nach § 133 InsO begründet. Einmal folge der Anfech-tungsanspruch aus § 134 InsO, weil die Bestellung der Gesamthypothek eine unentgeltliche Leistung bilde. Bei der Sicherung einer ei...
REWIS RS 2010, 8304
9. Oktober 2014 IX. Zivilsenat
...134 InsO) aus, weil die Schuldnerin annahm, durch ihre Zahlungen eigeneUmsatzsteuerforderun-gen zu berichtigen. Eine Leistung ist nicht unentgeltlich, wenn der Schuldner zu der Leistung verpflichtet g...
REWIS RS 2014, 2304
14. Dezember 2023 9. Zivilsenat
...134 InsO auf Rückgewähr der Auszahlungen in Anspruch genommen. Das Landgericht hat den Beklagten zur Zahlung von 21.333,33 € nebst Zinsen verurteilt. Die Berufung des Beklagten hat keinen Erfolg gehab...
REWIS RS 2023, 9925
19. April 2007 IX. Zivilsenat
...134 Erbringt der Schuldner auf Grund eines "letter of intent" der Gegenseite Werkleistun-gen, überlässt er den Auftrag jedoch einem Dritten, der den vollen Werklohn erhält, können die vom S...
REWIS RS 2007, 4215
8. November 2012 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Mittelbare Gläubigerbenachteiligung durch Übernahme eines Mietvertrages durch den Insolvenzschuldner; Voraussetzungen einer unmittelbaren Gläubigerbenachteiligung
...134 Abs. 1 InsO liegen entgegen der Auffassung der Revision nicht vor.29 a) Eine Leistung der Schuldnerin liegt vor. Die Regelungen des § 134 Abs. 1 InsO will Gläubiger entgeltlich begr...
REWIS RS 2012, 1622
8. November 2012 IX. Zivilsenat
...134 Abs.1 InsO liegen entgegen der Auffassung der Revision nicht vor.a) Eine Leistung der Schuldnerin liegt vor. Die Regelungen des §134 Abs.1 InsO will Gläubiger entgeltlich begründeter Rechte gegen ...
REWIS RS 2012, 1623
28. Juni 2012 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Geltendmachung der Anfechtbarkeit gegenüber einem Rechtsnachfolger nach unentgeltlicher Zuwendung des Erlangten
...134 InsO), ist in § 145 Abs. 2 Nr. 3 InsO spezialgesetzlich abschließend geregelt. § 822 BGB ist daneben nicht anwendbar. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die von der ganz herrschenden ...
REWIS RS 2012, 5155
21. Juni 2012 9. Zivilsenat
...134 InsO unterliegt, ist nicht entscheidungserheblich, weil das Berufungsgericht festgestellt hat, dass ein Notverkauf nicht vorlag und von den Beteiligten auch nicht angenommen werden konnte. Dies wi...
REWIS RS 2012, 5373
7. Mai 2020 9. Zivilsenat
Inhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung
...134 InsO berechtige. Mit dieser Begründung hat das Landgericht dem Kläger letztlich den geltend gemachten Anspruch gemäß § 129 Abs. 1, § 134 Abs. 1, § 143 Abs. 1 Satz 1 InsO zuerkannt.15 ...
MDR 2020, 875WM2020,1213REWIS RS 2020, 906
20. Juni 2013 9. Zivilsenat
Versagung der Restschuldbefreiung: Verschwendung von Vermögen bei unentgeltlicher Übertragung von Mobiliar einer gepachteten Gaststätte auf …
...134 InsO anfechtbare Schenkung für sich genommen nicht ohne weiteres den Versagungsgrund ausfüllt (BGH, Beschluss vom 30. Juni 2011 - IX ZB 169/10, NZI 2011, 641 Rn. 10 f). Der Tatbestand des § 290 Ab...
REWIS RS 2013, 4862
20. Juni 2013 IX. Zivilsenat
...134 InsO anfechtbare Schenkung für sich genommen nicht ohne weiteres den Ver-sagungsgrund ausfüllt (BGH, Beschluss vom 30. Juni 2011 -IXZB 169/10, NZI 2011, 641 Rn.10f). Der Tatbestand des § 290 Abs.1...
REWIS RS 2013, 4820
14. Dezember 2023 9. Zivilsenat
...134 InsO auf Rückgewähr der Auszahlungen in Anspruch genommen. Das Landgericht hat den Beklagten zur Zahlung von 10.705,14 € nebst Zinsen verurteilt. Die Berufung des Beklagten hat keinen Erfolg gehab...
REWIS RS 2023, 9906
14. Dezember 2023 9. Zivilsenat
...134 InsO auf Rückgewähr der Auszahlungen in Anspruch genommen. Das Landgericht hat den Beklagten zur Zahlung von 78.570,56 € nebst Zinsen verurteilt. Die Berufung des Beklagten hat keinen Erfolg gehab...
REWIS RS 2023, 9923
21. Juni 2012 IX. Zivilsenat
...134 InsO unterliegt, ist nicht ent-scheidungserheblich, weil das Berufungsgericht festgestellt hat, dass ein Not-verkauf nicht vorlag und von den Beteiligten auch nicht angenommen werden konnte. Dies ...
REWIS RS 2012, 5369
28. Juni 2012 IX. Zivilsenat
...134 InsO), ist in §145 Abs.2 Nr.3 InsOspezialgesetzlichabschlie-ßend geregelt. §822 BGB ist daneben nicht anwendbar. Nach der Rechtspre-12-3-chung des Bundesgerichtshofs, die von der ganz herrschenden...
REWIS RS 2012, 5120
2. April 2009 IX. Zivilsenat
...134 InsO nicht zweifelhaft sein. Eine Leistung des Gesellschafters liegt hier zweifelsfrei vor. Sie ist auch unentgeltlich. Unent-geltlichkeit im Sinne des § 134 InsO ist gegeben, wenn der Anfechtungs...
REWIS RS 2009, 4163
17. Juni 2010 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Unentgeltlichkeit der Tilgung einer gegen einen insolvenzreifen Dritten gerichteten Forderung des Anfechtungsgegners und Beweislast …
...134 Abs. 1 InsO anfechtbare Leistungen gehandelt habe. Zwar sei mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes davon auszugehen, dass es für die Annahme der Unentgeltlichkeit entscheidend darauf ankom...
REWIS RS 2010, 5794
16. Juli 2009 IX. Zivilsenat
...134 InsO anfechtbar. 3 - 4 - Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraus-setzungen beizutragen, unter...
REWIS RS 2009, 2449
15. Dezember 2005 IX. Zivilsenat
...134 InsO darstellt, stellt sich demnach nicht. 3 Eine Divergenz zum Urteil des LAG Hamm vom 26. November 1997 (ZIP 1998, 920) liegt schon deshalb nicht vor, weil dort die Zubilligung von An-sprüchen...
REWIS RS 2005, 239
27. September 2012 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Zeitpunkt der Zuwendung der Versicherungsleistung aus einer Lebensversicherung bei unwiderruflicher Bezugsberechtigung des Ehegatten im …
...134 Abs. 1 InsO verneint.I.4 Das Berufungsgericht hat ausgeführt: Die Beklagte habe zwar eine unentgeltliche Leistung des Schuldners erlangt. Diese sei jedoch nicht nach § 134 Abs. 1 In...
REWIS RS 2012, 2741
27. September 2012 IX. Zivilsenat
...134 Abs.1 InsO verneint.I.Das Berufungsgericht hat ausgeführt: Die Beklagte habe zwar eine un-entgeltliche Leistung des Schuldners erlangt. Diese sei jedoch nicht nach §134 Abs.1 InsO anfechtbar, weil...
REWIS RS 2012, 2718
26. April 2012 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Mittelbare Gläubigerbenachteiligung durch Aufwertung einer Insolvenzforderung zur Masseverbindlichkeit; Vertragsübernahme als unentgeltliche Leistung
...134 InsO anzusehen (vgl. HK-InsO/Kreft, aaO § 134 Rn. 6; MünchKomm-InsO/Kirchhof, 2. Aufl., § 134 Rn. 6; HmbKomm-InsO/Rogge, 3. Aufl., § 134 Rn. 3). Erfasst werden nicht nur, wie es der Wortlaut des §...
REWIS RS 2012, 6882