11. Dezember 2002 IV. Zivilsenat
...133 GVG zu befinden hätte.Der Umstand, daß die Rechtsmittel der sofortigen und der weiterenBeschwerde gegen im zweiten Rechtszug ergangene Entscheidungender Landgerichte nach der hier anzuwendenden Ne...
REWIS RS 2002, 255
29. Mai 2002 XII. Zivilsenat
...133 GVG, §§ 567 Abs. 1, 574 ZPO),die aber nur statthaft ist, wenn dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oderdas Oberlandesgericht sie in dem angefochtenen Beschluß zugelassen hat.Keine dieser Vorau...
REWIS RS 2002, 3030
30. April 2002 X. Zivilsenat
...133 GVG, 78 Abs. 1 ZPO; BGH, Beschl. v. 21.3.2002 Œ IX ZB 18/02,z.V.b.). Eingelegt wurde die Rechtsbeschwerde hier durch die erstinstanzlichenProzeßbevollmächtigten des Beklagten, die über eine Zulass...
REWIS RS 2002, 3419
20. August 2015 IX. Zivilsenat
...133 GVG) durch das Oberlandesgericht Hamburg vorgelegt worden, weil der Beklagte ge-gen dessen Beschluss vom 27.März 2015 mit Schreiben vom 16.April 2015 ausdrücklich "Beschwerde"eingelegt u...
REWIS RS 2015, 6362
17. Dezember 2002 X. Zivilsenat
...133 GVG; § 78 Abs. 1 ZPO). Daran fehlt es hier.Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO.MelullisKeukenschrijverMühlensMeier-BeckAsendorf
REWIS RS 2002, 137
27. April 2017 10. Zivilsenat
...133 GVG) liegen nicht vor.
REWIS RS 2017, 11717
13. März 2002 2. Zivilsenat
...133 GVG der Bundesgerichtshof zuständig ist. Zugleich hat der Vorsitzende der Beschwerdekammer um Mitteilung gebeten, ob die Akte gleichwohl an das Oberlandesgericht abgegeben werden solle. Mit Schrif...
REWIS RS 2002, 4096
4. Mai 2020
Verwerfungskompetenz bezüglich einer dem Obersten Landesgericht vorgelegten aber einer nicht zugelassenen Rechtsbeschwerde
...133 GVG ist in Zivilsachen der Bundesgerichtshof zur Entscheidung über Rechtsbeschwerden zuständig. Dem mit Wirkung vom 15. September 2018 (erneut) errichteten Bayerischen Obersten Landesgericht (Gese...
REWIS RS 2020, 11019
11. Mai 2017 III. Zivilsenat
...133 GVG).1-3-Für die Festsetzung des Streitwerts des Rechtsbeschwerdeverfahrens ist der geblich (vgl. die st. Rspr.; etwa BGH, Beschlüsse vom 17. Januar 1968 -IV ZB 3/68, NJW 1968, 796; vom 17. August...
REWIS RS 2017, 11069
14. April 2011 IX. Zivilsenat
...133 GVG). Einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe, der die Möglichkeit der Wiedereinsetzung in die versäumte Rechtsbeschwerdefrist begründen und zur Beiordnung eines beim Bundesgerichtsh...
REWIS RS 2011, 7534
4. Juni 2003 XII. Zivilsenat
...133 GVG, §§ 567 Abs. 1, 574 ZPO), die aber nurstatthaft ist, wenn dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder das Oberlan-desgericht sie in dem angefochtenen Beschluß zugelassen hat. Keine dieserVor...
REWIS RS 2003, 2817
10. Juli 2018 24. Zivilsenat
...133 GVG der Bundesgerichtshof zuständig; das vom Beschwerdeführer angerufene Oberlandesgericht ist hingegen in den Instanzenzug nicht eingebunden. 5Der Senat sieht sich auch nicht dazu veranlasst, die...
REWIS RS 2018, 6272
18. August 2016 III. Zivilsenat
...133 GVG)und im Übrigen auch nicht statthaft ist; gegen denBeschluss vom 30. Mai 2016 (Zurückwei-sung der sofortigen Beschwerde des Beklagten) ist die Rechtsbe-schwerde weder ausdrücklich gesetzlich vo...
REWIS RS 2016, 6611
18. August 2016 III. Zivilsenat
...133 GVG)und im Übrigen auch nicht statthaft ist; gegen denBeschluss vom 30. Mai 2016 (Zurückwei-sung der sofortigen Beschwerde des Beklagten) ist die Rechtsbe-schwerde weder ausdrücklich gesetzlich vo...
REWIS RS 2016, 6614
3. März 2010 IX. Zivilsenat
...133 GVG auszulegen. Die Beschwerdeführerin hat ihre Rechtsmittel nicht nur aus-drücklich als "Rechtsbeschwerde" bezeichnet, sondern in ihrem Erläuterungs-schreiben vom 2. August 2009 auch da...
REWIS RS 2010, 8798
7. Juni 2016 28. Zivilsenat
...133 GVG nicht der Bundesgerichtshof. Zwar ist dieser nach Abschaffung der weiteren Beschwerde zum Oberlandesgericht (§ 28 FGG a.F.) und der Divergenzvorlage nach § 28 Abs. 2 FGG a.F. heute auch in Ent...
REWIS RS 2016, 10406
19. November 2014 IV. Zivilsenat
...133 GVG; s. auch Zöller/Heßler, ZPO 30. Aufl. § 567 Rn. 38). Das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde ist nur statthaft, wenn dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder das Beschwerdegericht esin dem ...
REWIS RS 2014, 1221
5. Juli 2012 IX. Zivilsenat
...133 GVG für Entscheidungenüber Rechtsbeschwerden im Sinne von §574 ZPO zuständig ist.Selbst wenn derRechtsbeschwerdeführer die Rechtsbeschwerde gegen die nach §4d Abs.1, §6 InsO ergangene Be-schwerdee...
REWIS RS 2012, 4980
1. Juli 2009 IX. Zivilsenat
...133 GVG hat sowohl in Zivilprozesssachen als auch in Insol-venzsachen (vgl. § 4 InsO) über Rechtsbeschwerden ausschließlich der Bun-desgerichtshof zu entscheiden, nicht das vom Schuldner angerufene Ob...
REWIS RS 2009, 2747
14. September 2020 IX. Zivilsenat
...133 GVG, § 78 Abs.1 Satz3 ZPO).GruppGehrleinSchoppmeyerRöhlSelbmannVorinstanzen:AG Gera, Entscheidung vom 16.04.2019 -8 IN 14/18 -LG Gera, Entscheidung vom 08.10.2019 -5 T 244/19 -2
REWIS RS 2020, 11215
12. April 2024 9. Zivilsenat
...133 GVG in die Zuständigkeit des Bundesgerichtshofs fällt, ist im Prozesskostenhilfeverfahren nicht statthaft (BGH, Beschluss vom 17. November 2021 - IX ZB 53/21, nv, juris Rn. 1); sie ist in Zivilsac...
REWIS RS 2024, 2053
1. Dezember 2010 IX. Zivilsenat
...133 GVG nur beim Bun-desgerichtshof eingelegt werden kann, unterliegt deren Einlegung nach der Be-stimmung des § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO dem Erfordernis der Vertretung durch einen beim Bundesgerichtshof ...
REWIS RS 2010, 881
19. September 2019 10. Zivilsenat
...133 GVG) liegen nicht vor.
REWIS RS 2019, 3372
19. November 2015 10. Zivilsenat
...133 GVG) liegen nicht vor.
REWIS RS 2015, 2013
27. April 2017 10. Zivilsenat
...133 GVG) liegen nicht vor.
REWIS RS 2017, 11722
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