27. Januar 2004 3. Zivilsenat
...931 BGB das Eigentum hieran erwerben können. Damit leugnet er im Grunde nicht deren Berechtigung zum Eigentumserwerb an dem Fahrzeug. Soweit er gleichwohl daran festhält, gemäß § 255 BGB allein zur Ab...
REWIS RS 2004, 4836
13. Juni 2001
...931 BGB[/ref], ist entgegen dem Vorbringen des Antragstellers nicht nachgewiesen. Der Antragsteller meint, in der Anweisung des Zedenten an den Notar, den Brief an den Antragsteller herauszugeben, ...
REWIS RS 2001, 2256
19. August 2014 19. Zivilsenat
...931, Rn. 3). 85Dass die Klägerin im November 2012 eine Rückübereignung der Leasinggegenstände im Wege der Abtretung eines Herausgabeanspruchs nach § 931 BGB abgelehnt hätte, erscheint ausgeschlossen. ...
REWIS RS 2014, 9246
19. September 2001 I. Zivilsenat
...931 BGB nicht festgestellt werden kten.Der von der Klrin aus abgetretenem Recht der T. geltend ge-machte Schadensersatzanspruch sei ebenfalls nicht begrt, weil sich dieBeklagte auf den Haftungsaus...
REWIS RS 2001, 1261
27. April 2000 1. Kammer für Handelssachen
...931 BGB. Dies kann letztlich dahinstehen, die Beklagte hat schon nicht wirksam in Abrede gestellt, daß die Klägerin Anspruchsinhaberin ist, wovon sie unzweifelhaft selbst ausgeht, nachdem sie der Kläg...
REWIS RS 2000, 2413
19. März 2003 VIII. Zivilsenat
...931 Rdnr. 2; Soergel/Henssler, BGB, 13. Aufl., § 931 Rdnr. 5 f.;- 7 -MünchKomm-Quack, BGB, 3. Aufl., § 931 Rdnr. 9). Da die Klausel erkennbarauf die gesetzliche Regelung des § 931 BGB Bezug nimmt, ist...
REWIS RS 2003, 3850
21. Mai 2014 11. Zivilsenat
...931 BGB übertragen. Letztlich maßgeblich sei der zweite Vertrag, da dieser nach der Umlagerung der Waren den ersten Vertrag ersetzt habe. Der Sicherungsvertrag vom 01.03.2011 sei wirksam. Er genüge de...
REWIS RS 2014, 9634
22. Juni 2015 5. Zivilsenat
...931 BGB für fernliegend. Ebenso wenig belege die vom Zeugen O2 auf der Scheckkopie niedergeschriebene Erklärung, wonach er „insoweit“ keine weiteren Ansprüche stelle, eine konkludente Abtretungsabrede...
NICHTZULASSUNGSBESCHWERDEKOSTENENTSCHEIDUNGREVISIONLADUNGSFÄHIGE ANSCHRIFTSTUHLURTEIL
REWIS RS 2015, 9358
26. Februar 2002 XI. Zivilsenat
...931 BGB getroffen.IV.Das angefochtene Urteil war daher aufzuheben (§ 564 Abs. 1 ZPOa.F.) und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung andas Berufungsgericht zurckzuverweisen (§ 565 Abs. ...
REWIS RS 2002, 4377
18. März 2016 5. Zivilsenat
Schadensersatzanspruch des Eigentümers einer Sache bei Verweigerung der Herausgabe durch den bösgläubigen Besitzer
...931 BGB). Zwar genügt in aller Regel die bloße Übersendung von Unterlagen, die keine Traditionspapiere sind, den Erfordernissen des § 931 BGB nicht. Eine Abtretung des Herausgabeanspruchs ist vielmehr...
OBJEKTIVE KLAGEHÄUFUNGFRISTSETZUNGSANTRAGUNECHTER HILFSANTRAG
NJW 2016, 3235WM 2016, 2227 REWIS RS 2016, 14205
11. Januar 2018 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters hinsichtlich einer im mittelbaren Besitz des Schuldners befindlichen beweglichen Sache; Verwertungsrecht …
...931 BGB erfolgt ist, indem der Schuldner seinen bestehenden Herausgabeanspruch aus dem Leasingvertrag an den Sicherungsnehmer abtrat (vgl. zur Sicherungsübereignung nach §§ 929, 931 BGB durch den Leas...
MDR 2018, 555-556WM2018,676REWIS RS 2018, 15791
11. Januar 2018 IX. Zivilsenat
...931 BGB erfolgt ist, indem der Schuldner seinen bestehenden Heraus-gabeanspruch aus dem Leasingvertrag an den Sicherungsnehmer abtrat(vgl. 323334-18-zur Sicherungsübereignung nach §§929, 931 BGB durch...
REWIS RS 2018, 15799
18. März 2016 V. Zivilsenat
...931 BGB). Zwar genügt in aller Regel die bloße Übersendung von Unterlagen, die keine Traditi-onspapiere sind, den Erfordernissen des § 931 BGB nicht. Eine Abtretung des Herausgabeanspruchs ist vielmeh...
REWIS RS 2016, 14200
12. April 2016 11. Zivilsenat
Gefahr einander widersprechender Entscheidungen bei Zurückverweisung der Sache im Umfang des nicht für entscheidungsreif erachteten …
...931 BGB erworben. Die Insolvenzschuldnerin habe als Berechtigte verfügt, da sie ihr Eigentum nicht zuvor wirksam auf die Beklagte übertragen habe.17 Die Raumsicherungsübereignungsverträ...
NJW 2016, 2662NJW 2017, 739WM 2016, 1026 REWIS RS 2016, 13197
12. April 2016 XI. Zivilsenat
...931 BGB erworben.Die Insolvenzschuldnerin habe als Berech-tigte verfügt, da sie ihr Eigentum nicht zuvor wirksam auf die Beklagte übertra-gen habe.13141516-7-Die Raumsicherungsübereignungsverträge vom...
REWIS RS 2016, 13178
8. Mai 2014 IX. Zivilsenat
...931 BGB durch dingliche Einigung und Abtretung ihres Herausgabeanspruchs, der gemäß § 346 BGB aufgrund eines nach §449 Abs. 2 BGB ausgeübten Rück-trittsrechts entsteht (vgl. BGH, Urteil vom 27. März 2...
REWIS RS 2014, 5748
22. Februar 2010 2. Zivilsenat
Eigentumsübertragung: Voraussetzungen der Übergabe durch Aufgabe des mittelbaren Besitzes des Veräußerers und Begründung des mittelbaren …
...931 BGB) ausscheidet, die Beklagte zu 2 aber weiterhin unmittelbare Besitzerin der Zylinder blieb, konnte es zu einer Übergabe des Besitzes an die NEAG nach § 929 Satz 1, § 868 BGB nur kommen, wenn di...
REWIS RS 2010, 9173
8. Mai 2014 9. Zivilsenat
Aussonderungsrecht in der Insolvenz des Forderungsschuldners: Vom Lieferanten abgeleiteter Eigentumsvorbehalt des Factors beim echten Factoringvertrag
...931 BGB durch dingliche Einigung und Abtretung ihres Herausgabeanspruchs, der gemäß § 346 BGB aufgrund eines nach § 449 Abs. 2 BGB ausgeübten Rücktrittsrechts entsteht (vgl. BGH, Urteil vom 27. März 2...
REWIS RS 2014, 5724
22. Februar 2010 II. Zivilsenat
...931 BGB) ausscheidet, die Beklagte zu 2 aber weiterhin unmittelbare Besitzerin der Zylinder blieb, konnte es zu einer Übergabe des Besitzes an die NEAG nach § 929 Satz 1, § 868 BGB nur kom-men, wenn d...
REWIS RS 2010, 9169
24. Januar 2002 18. Zivilsenat
...931, 934 BGB[/ref] erforderliche Abtretung des Herausgabeanspruches ist erfolgt. 81Bei der Annahme einer Abtretung nach § 931 BGB sind keine hohen Anforderungen zu stellen, vielmehr genügt der Ausdruc...
REWIS RS 2002, 4835
22. Februar 2010 2. Zivilsenat
Anwendbares Recht auf sachenrechtliche Tatbestände beim nachträglichen Ortswechsel der im Inland gelagerten Sachen; Eigentumsübertragung im …
...931 BGB) ausscheidet, die Beklagte zu 2 aber weiterhin unmittelbare Besitzerin der Zylinder blieb, konnte es zu einer Übergabe des Besitzes an die NEAG nach § 929 Satz 1, § 868 BGB nur kommen, wenn di...
REWIS RS 2010, 9167
22. Februar 2010 II. Zivilsenat
...931 BGB) ausscheidet, die Beklagte zu 2 aber weiterhin unmittelbare Besitzerin der Zylinder blieb, konnte es zu einer Übergabe des Besitzes an die NEAG nach § 929 Satz 1, § 868 BGB nur kom-men, wenn d...
REWIS RS 2010, 9164
19. Januar 2017 4. Senat
(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.1.2017 IV R 10/14 - Klagebefugnis gegen einen negativen Feststellungsbescheid …
...931 BGB; zur Übertragung des Miteigentumsanteils nach den §§ 929 ff. BGB vgl. Palandt/Herrler, Bürgerliches Gesetzbuch, 76. Aufl., § 1008 Rz 5) und damit ohne körperliche Übergabe mögliche-- Übertragu...
REWIS RS 2017, 17068
19. Januar 2017 4. Senat
(Zuordnung von Wirtschaftsgütern zum Umlaufvermögen bei einer gewerblich geprägten Personengesellschaft - Verlustfeststellungsbescheid nach § 10a …
...931 BGB; zur Übertragung des Miteigentumsanteils nach den §§ 929 ff. BGB vgl. Palandt/Herrler, Bürgerliches Gesetzbuch, 76. Aufl., § 1008 Rz 5) und damit ohne körperliche Übergabe mögliche-- Übertragu...
REWIS RS 2017, 17108
10. November 2004 VIII. Zivilsenat
...931, 934 BGB kraft guten Glaubens Sicherungseigentum an den Leasinggegenständen erlangt, wird von den dazu getroffenen Feststellungen nicht getragen. - 24 - Durch eine Übereignung nach § 931 BGB Œ nu...
REWIS RS 2004, 779
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