Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.02.2010, Az. II ZR 287/07

Die Beklagte zu 1, ein gemischt-wirtschaftliches Unternehmen [X.] Rechts, hat die Aufgabe, Kernbrennstoffe für Kernreaktoren in [X.] zu beschaffen. Die Klägerin, eine [X.] Bank, und die Beklagte zu 1 streiten im Rahmen einer Hauptintervention der Klägerin um die Rechte an 14 Zylindern mit angereichertem Uran 235, an denen die Klägerin ein vertragliches Pfandrecht für sich in Anspruch nimmt. Das Uran war in den achtziger Jahren im Auftrag der [X.] zu 1 von der [X.]. (künftig: U.            ) in [X.] angereichert worden. Anschließend lagerte die Beklagte zu 1 die Zylinder in dem von der [X.] zu 2 in [X.]        unterhaltenen Lager für Kernbrennstoffe ein.

Am 7. März 1994 schloss die Beklagte zu 1 mit der N.          E.             AG (künftig: [X.]), einer Aktiengesellschaft [X.] Rechts, u.a. über die bei der [X.] zu 2 gelagerten Zylinder einen [X.], den die Vertragsparteien [X.] Recht unterstellten. Nach Art. 2 des Vertrags waren die Zylinder innerhalb eines Zeitraums von 30 Tagen ab Unterzeichnung vom Darlehensgeber, der [X.] zu 1, in der Verarbeitungsanlage der [X.] zu 2 an den Darlehensnehmer, die [X.], zu liefern; das Eigentum sollte bei Lieferung entsprechend Art. 2 des Vertrages vom Darlehensgeber auf den Darlehensnehmer übergehen.

Mit Schreiben vom 18. April 1994 erteilte das Vorstandsmitglied der [X.] zu 1     Si.      der [X.] zu 2 folgende die 14 Zylinder betreffende Anweisung:

Die Beklagte zu 2 schrieb der [X.] - nachrichtlich der [X.] zu 1 - am 20. April 1994:

Herr     Si.     schrieb der [X.] am 29. April 1994:

Bei der in diesem Schreiben erwähnten [X.]       (künftig: [X.]) handelte es sich um eine Gesellschaft mit Sitz in [X.], die als rechtsgeschäftliche Vertreterin der [X.] auftrat.

Die [X.] teilte der [X.] mit Schreiben vom 3. Mai 1994 mit:

Am 12. September 1994 sah sich [X.].       zu folgender Mitteilung an die Beklagte zu 2 veranlasst:

Die Klägerin stand mit der [X.] in Geschäftsverbindung. In einem am 12. Juli 1989 geschlossenen und nach dem Willen der Parteien [X.] Recht unterstellten Vertrag über die "Verpfändung und Abtretung von Waren" einigte sich die Klägerin mit der [X.] dahin, der Klägerin solle ein Pfandrecht an allen künftig in gesonderter Korrespondenz bezeichneten Waren zustehen. Die Klägerin gewährte der [X.] ein Darlehen über 18,5 Mio. US-$, das sie im April 1995 kündigte. Im März 1995 nahm sie gegenüber der [X.] zu 2 ein Pfandrecht an Kernbrennelementen in Anspruch. Mit Schreiben vom 25. September 1995 übersandte die [X.] der Klägerin auf deren Aufforderung, die Zylinder zu bezeichnen, an denen ihr ein Pfandrecht zukomme, eine Liste über die in Streit stehenden 14 Zylinder mit dem Zusatz "Held for [Klägerin]".

Die [X.] fiel im Februar 1995 in Konkurs; über das Vermögen der [X.] wurde im April 1996 das Konkursverfahren eröffnet. In beiden Konkursverfahren werden die Zylinder nicht zur Konkursmasse beansprucht. Die Beklagte zu 1 erklärte im März 1995 die Anfechtung der Erklärungen von [X.].      

Die Parteien streiten im Rahmen einer von der Klägerin angestrengten Hauptintervention darum, ob die Klägerin ein Pfandrecht an den Zylindern erworben hat; sie sind auch unterschiedlicher Auffassung darüber, ob die geschilderten Transaktionen dem [X.] [X.] (künftig: [X.]) widersprechen. Ferner streiten die Parteien darüber, ob die Übereignung der Zylinder von der [X.] zu 1 an die [X.] wirksam war, obwohl die Übergabe an die [X.] abweichend vom Darlehensvertrag gestaltet wurde, ob sich die Beklagte zu 1 die entsprechenden Anweisungen von [X.].     nach [X.] [X.] zurechnen lassen muss und ob diese Anweisungen ohne vorherige schriftliche Änderung des Vertrags gültig waren, ob die Beklagte zu 1 ihr zuzurechnende Willenserklärungen wirksam angefochten hat und ob die Übereignung der Zylinder von der [X.] zu 1 an die [X.] wegen einer Fernwirkung [X.] Importregelungen für Kernbrennstoffe nichtig war.

Das [X.] hat dem Antrag der Klägerin entsprechend festgestellt, der [X.] zu 1 stehe gegen die Beklagte zu 2 kein Anspruch auf Herausgabe der Zylinder zu, und hat die Beklagte zu 2 zur Herausgabe der Zylinder an die Klägerin verurteilt, die während des Berufungsverfahrens von der [X.] zu 2 in [X.] eingelagert wurden. Die Beklagte zu 1 hat für sich und als Streithelferin für die Beklagte zu 2 Berufung eingelegt. Das Berufungsgericht hat dem [X.] verschiedene, die Auslegung des [X.]es betreffende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, die der Gerichtshof mit Urteil vom 12. September 2006 unter der bis dahin unstreitigen Prämisse, der Austausch von Uran zwischen der [X.] zu 1 und der U.              sei für die [X.] versorgungsbilanzneutral gewesen, dahin entschieden hat, die Kapitel 6 und 8 des Titels II des [X.]es seien nicht anwendbar. Die Beklagte zu 1 hat nunmehr die neue Behauptung aufgestellt, Teile des von der U.             angereicherten Materials stammten aus P.         Die Lieferung dieses Materials an sie sei nach dem [X.] nicht versorgungsbilanzneutral gewesen, weil sie der U.         vorab nicht in ausreichender Menge Anreicherungsmaterial zur Verfügung gestellt habe. Das Berufungsgericht hat die Richtigkeit dieses Vortrags als für die Anwendung des [X.]es unerheblich dahinstehen lassen und - nach dem Tenor des Berufungsurteils - die "Berufung der [X.] zu 1" zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich die Beklagte zu 1 - zugleich als Streithelferin der [X.] zu 2 - mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision.

Die Revision der [X.] zu 1, auch in ihrer Eigenschaft als Streithelferin der [X.] zu 2, hat Erfolg und führt unter Aufhebung des angefochtenen Urteils zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).

I. Das Berufungsgericht hat im Wesentlichen ausgeführt:

Die Hauptintervention, deren Zulässigkeit aufgrund des rechtskräftigen landgerichtlichen Zwischenurteils feststehe, sei begründet. Die Klägerin habe nach [X.] Sachrecht, das nach dem Grundsatz der lex rei sitae auf die in der [X.] gelagerten Zylinder An[X.]dung finde, ein Pfandrecht an den Zylindern erworben. Die [X.] zu 1, der das Eigentum nach dem Anreicherungsvertrag mit der U.          zunächst zugestanden habe, habe sich in dem [X.] vom 7. März 1994 mit der [X.] über den Übergang des Eigentums geeinigt. Die Übergabe sei dadurch geschehen, dass die [X.] zu 1 ihren mittelbaren Besitz aufgegeben habe, indem sie die [X.] zu 2 angewiesen habe, künftig nur noch für die [X.] zu besitzen, und die [X.] angewiesen habe, nicht mehr ihr, sondern der [X.] und über diese vermittelt der [X.] Besitz zu mitteln, und indem beide die ihnen erteilten Weisungen befolgt hätten. Die darauf zielenden Erklärungen des [X.].       müsse sich die [X.] zu 1 gegenüber der [X.] nach den Grundsätzen der [X.] Rechtsscheinlehre zurechnen lassen. Eine Anfechtung dieser Erklärung sei ins Leere gegangen, weil die [X.] zu 1 über die wirtschaftliche Lage der [X.] nicht arglistig getäuscht worden sei. Die Klägerin habe nach der lex rei sitae ein Pfandrecht an den Zylindern erworben. Die [X.] habe als Vertreterin der [X.] mit Schreiben vom 25. September 1995 ein ausreichend bestimmtes Angebot auf dingliche Einräumung eines Pfandrechts gegenüber der Klägerin abgegeben. Einer ausdrücklichen Annahme durch die Klägerin habe es nicht bedurft. Die Übergabe der [X.] sei dadurch bewirkt worden, dass die [X.] auf der Grundlage ihres Schreibens vom 25. September 1995 nicht mehr der [X.], sondern nunmehr der Klägerin den Besitz gemittelt habe. Aus dem Schreiben der [X.] vom 25. September 1995 ergebe sich zugleich, dass sie zuvor von der [X.] über die Verpfändung unterrichtet worden sei. Die Verpfändung der Zylinder an die Klägerin sei nicht wegen eines Verstoßes gegen - den Import von Uran regelnde - Rechtsvorschriften des [X.] Rechts sittenwidrig und nichtig. Bestimmungen des [X.] spielten für die Beziehungen der Parteien zueinander keine Rolle, weil die Geschäfte auch nach Maßgabe des nachträglichen Vortrags der [X.] zu 1 für die [X.] versorgungsbilanzneutral gewesen seien. Im Übrigen begründe der [X.] kein zivilrechtliches Eigentum der [X.].

II. Diese Beurteilung hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht stand.

A. In der Revisionsinstanz sind - auf die Revision der [X.] zu 1 für sie selbst und als Streithelferin für die [X.] zu 2 - sowohl der gegen die [X.] zu 1 gerichtete Feststellungsantrag als auch der gegen die [X.] zu 2 gerichtete Leistungsantrag angefallen. Das Berufungsgericht hat sowohl über die eigene Berufung der [X.] zu 1 als auch über ihre Berufung als Streithelferin der [X.] zu 2 entschieden. Dies ergeben Tatbestand und Entscheidungsgründe des Berufungsurteils, die zur Auslegung des Tenors heranzuziehen sind ([X.], 66, 69; 142, 388, 391), und in denen sich das Berufungsgericht mit beiden Anträgen befasst hat. Die Rechtshängigkeit des Leistungsantrags ist daher nicht, wie dies im Falle eines Übergehens des für die [X.] zu 2 gestellten Berufungsantrags der Fall gewesen wäre, nach Ablauf der Frist des § 321 Abs. 2 ZPO entfallen (dazu [X.], [X.]. v. 9. November 2006 - [X.], [X.], 431, 432; Urt. v. 16. Februar 2005 - [X.], [X.]-Report 2005, 872, 873 f.).

B. Das Berufungsurteil kann aber keinen Bestand haben, weil sich mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung weder ein Herausgabeanspruch der [X.] zu 1 gegen die [X.] zu 2 verneinen noch die Annahme rechtfertigen lässt, der Klägerin stehe gegen die [X.] zu 2 ein Anspruch auf Herausgabe der Zylinder zu.

1. Das Berufungsgericht hat auf der Grundlage der bisher getroffenen Feststellungen zu Unrecht angenommen, die Klägerin habe von der [X.] als Eigentümerin ein Pfandrecht an den Zylindern erworben und könne deshalb von der [X.] zu 2 Herausgabe der Zylinder verlangen.

a) Noch zutreffend hat das Berufungsgericht eine Übereignung von der [X.] zu 1 an die [X.] und die Bestellung eines Pfandrechts zugunsten der Klägerin an den damals in der [X.] gelagerten Zylinder nach [X.] Sachrecht beurteilt. Die Frage, welches Recht auf einen Sachverhalt mit Auslandsbezug an[X.]dbar ist, entscheiden die [X.] Gerichte nach [X.] internationalem Privatrecht. Danach galt auch schon vor Einführung des Artikels 43 EG[X.] für alle sachenrechtlichen Tatbestände nach gewohnheitsrechtlichen Grundsätzen zwingend die lex rei sitae, also das Recht des Lageortes der Sache ([X.]Z 100, 321, 324; 39, 173, 174; [X.], Urt. v. 25. September 1996 - [X.], [X.], 275, 277; v. 9. Mai 1996 - [X.], [X.], 1181, 1182; v. 28. September 1994 - [X.], [X.], 2124, 2126; v. 30. Januar 1980 - [X.], [X.], 410, 411).

Der An[X.]dung [X.] Sachrechts steht nicht entgegen, dass sich die Zylinder zum Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung in zweiter Instanz nicht mehr in der [X.] befanden. Zwar hat die Anknüpfung des Sachstatuts an den Lageort der Sache grundsätzlich zur Konsequenz, dass durch das bloße Verbringen der Sache in ein anderes Staatsgebiet für das Rechtswirkungsstatut (nicht für das Rechtsbestandsstatut) ein Statutenwechsel eintritt, ohne dass es grundsätzlich darauf ankommt, aufgrund welcher Umstände der Lageort verändert wurde, Artikel 43 Abs. 2 EG[X.] (MünchKomm[X.]/[X.] 4. Aufl. Artikel 43 EG[X.] [X.]. 125 f.). Anderes gilt aber, [X.]n trotz des [X.] von einer fortbestehenden wesentlich engeren Verbindung zum Recht des ursprünglichen Lageorts auszugehen ist, Artikel 46 EG[X.]. Das ist hier mit der Folge der An[X.]dung [X.] Rechts der Fall.

b) Rechtsfehlerhaft ist jedoch die Annahme des Berufungsgerichts, die [X.] zu 1 habe der [X.] im April 1994 Eigentum an den streitgegenständlichen Zylindern verschafft. Ungeachtet der Frage, ob die [X.] zu 1 zu diesem Zeitpunkt selbst Eigentümerin war und ungeachtet der Einwände der Revision gegen das Zustandekommen und die Rechtsbeständigkeit der dinglichen Einigung mangelt es auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen des Berufungsgerichts jedenfalls an der erforderlichen Übergabe als zweitem Element einer Eigentumsübertragung an die [X.].

aa) Die [X.] zu 1 war im April 1994 mittelbare Besitzerin der Zylinder. Für sie übte die [X.] zu 2 den unmittelbaren Besitz aus. Da nach den Feststellungen des Berufungsgerichts ein Übergabesurrogat in Form der Abtretung des [X.] (§ 931 [X.]) ausscheidet, die [X.] zu 2 aber weiterhin unmittelbare Besitzerin der Zylinder blieb, konnte es zu einer Übergabe des Besitzes an die [X.] nach § 929 Satz 1, § 868 [X.] nur kommen, [X.]n die [X.] zu 1 jeden mittelbaren Besitz verlor ([X.]Z 92, 280, 288; [X.], Urt. v. 8. Juni 1989 - [X.], [X.], 1393, 1395; v. 17. Mai 1971 - [X.], [X.], 742, 743; v. 14. Juli 1960 - [X.], [X.], 1035, 1038; v. 21. April 1959 - [X.], [X.], 813, 815; [X.], 23, 25; Soergel/[X.], [X.]. § 929 [X.]. 55 und 59;Tiedtke, [X.], 446, 447 ff.).

Einen Verlust des mittelbaren Besitzes durch einverständliche Aufhebung des [X.] hat das Berufungsgericht nicht festgestellt. Seine Annahme, die [X.] zu 1 habe ihren mittelbaren Besitz vollständig dadurch verloren, dass die [X.] zu 2 ihren Besitzmittlungswillen änderte und ab dem 29. April 1994 nicht mehr für die [X.] zu 1, sondern für die [X.] besitzen wollte, hält den Angriffen der Revision nicht stand.

Das Berufungsgericht hat seine Auffassung, die [X.] zu 2 habe nach April 1994 nicht mehr für die [X.] zu 1 besitzen wollen, auf das Schreiben vom 20. April 1994 gestützt. Es ist bereits zweifelhaft, ob der Wortlaut dieses Schreibens den Schluss auf eine Änderung des Besitzmittlungswillens der [X.] zu 2 zulässt. Denn die [X.] zu 2 bestätigt in diesem Schreiben zwar die Verbuchung der Zylinder auf dem Materialkonto der [X.], also die Begründung eines [X.]ses zu dieser Tochtergesellschaft. Das [X.] zur [X.] zu 1 war damit aber nicht ohne Weiteres beendet, weil die [X.] zu 2, ohne eine Änderung ihres Vertragsverhältnisses zur [X.] zu 1 zu erwähnen, gleichzeitig darauf hingewiesen hat, die [X.] zu 1 sei Eigentümerin der Zylinder.

Jedenfalls aber hätte das Berufungsgericht bei der Ermittlung der Besitzverhältnisse ab dem 29. April 1994 den Vortrag der [X.] zu 1 nicht unberücksichtigt lassen dürfen, das Fortbestehen des Besitzmittlungswillens der [X.] zu 2 zugunsten der [X.] zu 1 sei daraus ersichtlich, dass die [X.] zu 2 die Zylinder auch nach April 1994 für die [X.] zu 1 verbucht und ihr die Kosten der Verwahrung in Rechnung gestellt habe. Diesen Vortrag hat das Berufungsgericht ebenso [X.]ig sachgerecht gewürdigt wie das Schreiben von [X.].     vom 12. September 1994 an die [X.] zu 2, in dem die fehlende Übertragung des Materials ausdrücklich beanstandet und deutlich gemacht wird, dass es Unklarheiten über die Eigentumsverhältnisse gebe.

Diese von der [X.] zu 1 gegen eine Änderung des Besitzmittlungswillens der [X.] zu 2 vorgetragenen Indizien konnte das Berufungsgericht nicht deshalb unbeachtet lassen, weil sie sich im Wesentlichen auf Umstände nach Abgabe der Erklärung am 20. April 1994 bezogen. Zwar sind bei der Auslegung empfangsbedürftiger Willenserklärungen nur solche Umstände zu berücksichtigen, die dem Empfänger bei Zugang der Willenserklärung erkennbar sind ([X.], Urt. v. 24. Juni 1988 - [X.], [X.], 1599, 1600 f.). Das schließt es aber, überträgt man diese Grundsätze auf die nach außen verlautbarte Änderung des Besitzmittlungswillens, nicht aus, aus späteren Vorgängen Rückschlüsse auf den tatsächlichen Willen und das tatsächliche Verständnis der Beteiligten zu ziehen ([X.].Urt. v. 16. März 2009 - [X.], [X.], 880 [X.]. 16; [X.], Urt. v. 26. November 1997 - [X.], NJW-RR 1998, 801, [X.]. 16. Oktober 1997 - [X.], [X.], 106, 107; v. 24. Juni 1988 aaO).

bb) [X.] der [X.] zu 1 als Streithelferin der [X.] zu 2, das Berufungsgericht habe im Zusammenhang mit der von ihm angenommenen Übereignung an die [X.] unzureichend aufgeklärt, für [X.] die [X.] zu 2 nach April 1994 Besitz gemittelt habe, ist in dem - den Herausgabeanspruch betreffenden - Prozessrechtsverhältnis der Klägerin zu der [X.] zu 2 trotz des von dem nicht postulationsfähigen Rechtsanwalt der [X.] zu 2 vor Schluss der mündlichen Verhandlung beim [X.]at eingereichten Schriftsatzes beachtlich. Ein Widerspruch der [X.] zu 2 im Sinne des § 67 letzter Halbs. ZPO liegt nicht vor. Dabei kann dahinstehen, ob der Widerspruch als einseitige Erklärung gegenüber dem Gericht ([X.], [X.] 1987, 308; [X.]/Schütze/[X.], ZPO 3. Aufl. § 67 [X.]. 16) im [X.] ohnehin nur von einem postulationsfähigen [X.] geltend gemacht werden kann (dagegen [X.], [X.], 44; 1996, 143, 144; wohl auch [X.], [X.], 88, 89). Jedenfalls ergibt der schriftsätzliche Vortrag der [X.] zu 2 in der Sache keinen Widerspruch. Die Äußerung der [X.] zu 2, sie habe - über eine Abtretung des ursprünglich zugunsten der [X.] zu 1 begründeten [X.] im Ungewissen - für den wahren Berechtigten besitzen wollen, bestätigt im Gegenteil indirekt die Behauptung der [X.] zu 1, die [X.] zu 2 habe 1994 ihren Besitzmittlungswillen nicht geändert. Denn damit gab die [X.] zu 2 zu erkennen, weiterhin aufgrund des ursprünglich mit der [X.] zu 1 bestehenden Besitzmittlungsverhältnisses Besitz gemittelt zu haben.

cc) Auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen des Berufungsgerichts ist die Übergabe deshalb als fehlgeschlagen anzusehen. Das Berufungsgericht wird den revisionsrechtlich als richtig zu unterstellenden Vortrag der [X.] zu 1 prüfen und die gebotenen Feststellungen treffen müssen. In diesem Zusammenhang wird es sich außerdem damit befassen müssen, welcher Art die - für die Vollendung einer Übergabe nach § 929 Satz 1 [X.] durch Übertragung des mittelbaren Besitzes konstitutiven - [X.]se (§ 868 [X.]) in einer Besitzkette von der [X.] zu 2 über die [X.] zur [X.] waren und welcher Rechtsordnung sie unterliegen. Dabei wird es auch zu berücksichtigen haben, dass sich dem Schreiben der [X.] vom 3. Mai 1994 nicht entnehmen lässt, ob die [X.] auf die Weisung des [X.].    vom 29. April 1994 tatsächlich ein - weiteres - [X.] zur [X.]/[X.] begründete.

c) Von Rechtsirrtum beeinflusst ist schließlich die Auffassung des Berufungsgerichts, die Klägerin habe von der [X.] ein Pfandrecht an den 14 Zylindern erworben.

aa) War die [X.] - wovon revisionsrechtlich auszugehen ist - nicht Eigentümerin, konnte sie der Klägerin kein Pfandrecht nach § 1205 Abs. 2 [X.] bestellen. Die Voraussetzungen eines - dann allein in Betracht kommenden - gutgläubigen Erwerbs eines Pfandrechts von einem Nichtberechtigten nach § 1207 [X.] hat das Berufungsgericht - von seinem Rechtsstandpunkt aus folgerichtig - nicht geprüft.

bb) Abgesehen davon wird auch die Annahme des Berufungsgerichts, die für die Bestellung eines Pfandrechts not[X.]dige Übergabe der Zylinder sei nach § 1205 Abs. 2 [X.] dadurch ersetzt worden, dass die [X.], vertreten durch die [X.], der Klägerin mittelbaren Besitz an den Zylindern übertragen habe, von seinen Feststellungen nicht getragen.

Das Berufungsgericht hat seine Auffassung, die [X.] habe der Klägerin mittelbaren Besitz an den Zylindern eingeräumt, auf das Schreiben der [X.] an die Klägerin vom 25. September 1995 gestützt. Zu einer - für die Übertragung des mittelbaren Besitzes nach § 1205 Abs. 2 [X.], § 870 [X.] erforderlichen - Abtretung des [X.] der [X.] gegen [X.] an die Klägerin, die auch bei An[X.]dung der lex rei sitae auf das dingliche Geschäft an das [X.] anzuknüpfen ist - Artikel 33 Abs. 2 EG[X.] in der bis zum 17. Dezember 2009 geltenden Fassung -, fehlen jedoch jegliche Feststellungen. Sollte es in dem wieder eröffneten Berufungsverfahren darauf ankommen, wird sich das Berufungsgericht mit Bestehen und Rechtsnatur eines schuldrechtlichen [X.] der [X.] gegen die [X.] ebenso befassen müssen wie mit der Frage, welches Recht auf den Herausgabeanspruch anzu[X.]den ist und ob er an die Klägerin abgetreten worden ist. Der Herausgabeanspruch unterlag nicht zwingend [X.] Recht, da das [X.] im Sinne der §§ 868 ff. [X.] auch bei der An[X.]dung des [X.] Sachrechts gesondert angeknüpft wird.

Ob das Berufungsgericht auf der Grundlage seiner Feststellungen mit Recht davon ausgegangen ist, die [X.] habe der [X.] die Verpfändung im Sinne des § 1205 Abs. 2 [X.] angezeigt, kann deshalb dahin stehen (vgl. RG HRR 1929 Nr. 497; [X.]. 1930 Nr. 69 S. 134, 135; [X.]/[X.], [X.] Neubearb. 2009 § 1205 [X.]. 30 a.E.). Ebenso [X.]ig kommt es auf die Angriffe der Revision gegen die Annahme des Berufungsgerichts an, der Klägerin stehe gegen die [X.] eine - durch das Pfandrecht gesicherte - Forderung in entsprechender Höhe zu.

d) Im Übrigen hat das Berufungsgericht den der Klägerin zuerkannten Herausgabeanspruch gegen die [X.] zu 2 auf eine unzutreffende Anspruchsgrundlage gestützt. § 1231 Satz 1 [X.] greift nicht, weil er an eine hier nicht gegebene Begründung eines Pfandrechts durch Übertragung des Mitbesitzes (§ 1206 [X.]) anknüpft und dem Pfandgläubiger lediglich für diesen Fall einen besonderen Herausgabeanspruch gegen den [X.] oder dessen Rechtsnachfolger einräumt. Ob hingegen der Pfandgläubiger bei einer Verpfändung nach § 1205 Abs. 2 [X.] vom unmittelbaren Besitzer die Herausgabe der Sache verlangen kann, bestimmt sich nach dem zwischen dem Pfandgläubiger und seinem Besitzmittler bestehenden Rechtsverhältnis([X.]/[X.], Protokolle zum [X.] III S. 463 mit den Motiven zum [X.] III S. 818, 3. Absatz; [X.], Die [X.] nach § 1227 des Bürgerlichen Gesetzbuchs für das [X.], 1903, S. 7; Meikel, Recht 1908, 197, 198; [X.]/[X.], [X.] Neubearb. 2009 § 1231 [X.]. 1 f.; MünchKomm[X.]/[X.] 5. Aufl. § 1231 [X.]. 4; [X.]-RGRK/[X.], 12. Aufl. § 1231 [X.]. 2; [X.], [X.] 12. Aufl. § 1231 [X.]. 1;Soergel/[X.], [X.]. § 1231 [X.]. 3; [X.]/[X.]/[X.], [X.] 2. Aufl. § 1231 [X.]. 3). Das Berufungsgericht wird deshalb gegebenenfalls zu prüfen haben, ob ein an die Klägerin [X.] schuldrechtlicher Herausgabeanspruch der [X.] gegen die [X.] in einer Besitzkette von der Klägerin über die [X.] und die [X.] zur [X.] zu 2 nach dem auf die [X.]se anzu[X.]denden Recht auch die [X.] zu 2 zur Herausgabe verpflichtet.

2. Das Berufungsgericht hat sich im Zusammenhang mit dem Feststellungsantrag nicht damit befasst, ob die [X.] zu 1 aufgrund ihrer schuldrechtlichen Beziehungen zur [X.] zu 2 Herausgabe der Zylinder verlangen kann. Es hat - stillschweigend - angenommen, wegen der von ihm bejahten Übertragung des Eigentums auf die [X.] sei ein aus den schuldrechtlichen Beziehungen der [X.] folgender Herausgabeanspruch der [X.] zu 1 ohne weiteres entfallen. Davon hätte das Berufungsgericht aber nur ausgehen dürfen, [X.]n es eine Abtretung des [X.] im Zuge einer Übereignung nach §§ 929, 931 [X.] oder eine einverständliche Aufhebung des [X.] rechtsfehlerfrei festgestellt hätte. Beides ist nicht der Fall.

Sollte das Berufungsgericht bei seiner erneuten Prüfung zu einer Übergabe aufgrund einer Änderung des Besitzmittlungswillens der [X.] zu 2 kommen, müsste es sich nach Maßgabe des jeweils anzu[X.]denden Rechts mit dem Rangverhältnis eines vertraglichen [X.] der [X.] zu 1 zu einem Herausgabeanspruch der Klägerin auseinandersetzen.

3. Für eine erneute Vorlage an den [X.] besteht derzeit kein Anlass. Dabei kann der [X.]at offen lassen, ob die Verwertung des nachgeschobenen Vortrags der [X.] zu 1 zur Herkunft des von der U.            verarbeiteten Materials im Prozessrechtsverhältnis der Klägerin zur [X.] zu 2 an einem in zweiter Instanz von der [X.] zu 2 erklärten Widerspruch (§ 67 letzter Halbs. ZPO) scheitert. Selbst [X.]n es an einem Widerspruch fehlt und die Bestimmungen des [X.] für die Eigentumslage von Bedeutung sein können, kommt eine Vorlage an den [X.] vor einer Zurückverweisung nach § 563 Abs. 1 ZPO nicht in Betracht. Da die tatsächlichen Voraussetzungen eines Eigentumserwerbs der Klägerin ebenso [X.]ig geklärt sind wie die Herkunft des von der U.            verarbeiteten Materials, könnte der [X.] über eine ihm nicht obliegende gutachtliche Beantwortung abstrakter Rechtsfragen hinaus nicht sinnvoll zur Auslegung des [X.] Stellung nehmen (so auch [X.], Urt. v. 21. Februar 2006 - [X.]. [X.]/03, [X.] u.a. gegen Finanzamt [X.], [X.]. 2006, [X.] [X.]. 15; v. 30. September 2003 - [X.]. C-167/01, [X.], [X.]. 2003, [X.] [X.]. 45; vgl. auch [X.], Urt. v. 3. Februar 1994 - I ZR 282/91, [X.], 519, 520 f.). Deshalb sind vor einer Befassung des [X.] zunächst die offenen Vorfragen von dem nationalen Gericht zu klären.

III. Aufgrund der aufgezeigten Rechtsfehler unterliegt das Berufungsurteil der Aufhebung. Mangels [X.] ist die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§§ 562, 563 Abs. 1 ZPO), damit es - ggf. nach ergänzendem Sachvortrag der Parteien und Beweiserhebung - die noch erforderlichen Feststellungen treffen kann.