22. Februar 2011 6. Zivilsenat
Kreditgefährdung und Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb: Unterlassungsanspruch gegen ein Inkassounternehmen wegen negativer …
...824 BGB .2. Ansprüche aus § 823 Abs. 1 BGB unter dem Gesichtspunkt eines Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb scheiden grundsätzlich aus, wenn die als Meinungsäußerung zu qual...
REWIS RS 2011, 9258
22. Februar 2011 VI. Zivilsenat
...824, 823 (Ai) a) Bonitätsbeurteilungen begründen, soweit es sich um Meinungsäußerungen handelt, in der Regel keine Ansprüche aus § 824 BGB. b) Ansprüche aus § 823 Abs. 1 BGB unter dem Gesichtspunkt ei...
REWIS RS 2011, 9281
15. Mai 2003 IX. Zivilsenat
...824 BGB verstoßen habe. Dieses Urteil wurde am 1. Juli 1998 durchRücknahme der dagegen eingelegten Berufung rechtskräftig.Mit der vorliegenden, am 13. Oktober 2000 eingereichten und am20. Oktober 2000...
REWIS RS 2003, 3061
26. Januar 2017 1. Zivilsenat
Wettbewerbsrecht: Mitbewerbereigenschaft einer auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Rechtsanwaltsgesellschaft bei der Veröffentlichung von Pressemitteilungen über einen Fondsanbieter …
...824 BGB) bestehen ebenfalls nicht.24 a) Das Berufungsgericht hat ausgeführt, die Voraussetzungen der Kreditgefährdung (§ 824 Abs. 1 BGB) seien nicht erfüllt, weil die beanstandete Domai...
WM2017,1595REWIS RS 2017, 16594
26. Januar 2017 I. Zivilsenat
...824 BGB) bestehen ebenfalls nicht.a) Das Berufungsgericht hat ausgeführt, die Voraussetzungen derKre-ditgefährdung (§824 Abs.1 BGB) seien nicht erfüllt, weil die beanstandete Domainbezeichnung keine u...
REWIS RS 2017, 16578
24. Januar 2006 XI. Zivilsenat
...824 Abs. 1 BGB hat das Berufungsgericht - in anderem Zusammenhang - zu Recht verneint. 62 (1) § 824 BGB setzt die Behauptung oder Verbreitung einer un-wahren Tatsache voraus, die geeignet ist, den K...
REWIS RS 2006, 5437
6. Februar 2014 1. Zivilsenat
Eingriff in den Gewerbebetrieb einer Sparkasse: Aufforderung eines Verbraucherschutzverbandes zur Kündigung des Girokontos eines Inkassounternehmens …
...824 BGB oder § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit §§ 186, 187 StGB. Der Unterlassungsantrag sei jedoch gemäß § 823 Abs. 1, § 1004 BGB unter dem Gesichtspunkt des rechtswidrigen Eingriffs in den eingeric...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTVERBRAUCHERSCHUTZINTERNETABMAHNUNGBANKEN
REWIS RS 2014, 8126
6. Februar 2014 I. Zivilsenat
...824 BGB oder §823 Abs.2 BGB in Verbindung mit §§186, 187 StGB. Der Unterlassungsantrag sei jedoch gemäߧ823 Abs.1, §1004 BGB unter dem Gesichtspunkt des rechtswidrigen Eingriffs in den einge-richteten...
REWIS RS 2014, 8109
2. Dezember 2004 IX. Zivilsenat
...824 BGB von der Klägerin zu 1. Das Landgericht bewilligte Prozeßkostenhilfe in vollem Umfange. Nach-dem sich die fehlende Passivlegitimation der Klägerin zu 1 herausgestellt hat-te, nahm der Beklagte ...
REWIS RS 2004, 397
28. Juli 2015 6. Zivilsenat
Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts durch eine Wortberichterstattung im Internet: Voraussetzungen und Grenzen eines Beseitigungsanspruchs gerichtet auf …
...824 BGB zivilrechtlichen Ehrenschutz beanspruchen kann (vgl. Senatsurteile vom 17. Dezember 2013 - VI ZR 211/12, BGHZ 199, 237 Rn. 14, 16; vom 13. Januar 2015 - VI ZR 386/13, VersR 2015, 336 Rn. 10, 1...
NJW 2016, 56REWIS RS 2015, 7510
28. Juli 2015 VI. Zivilsenat
...824 BGB zivilrecht-lichen Ehrenschutz beanspruchen kann (vgl. Senatsurteilevom 17. Dezember 2013 -VIZR 211/12, BGHZ 199, 237 Rn.14, 16; vom 13. Januar 2015 -VIZR 386/13, VersR 2015, 336Rn.10, 15; vom ...
REWIS RS 2015, 7500
3. Mai 2007 I. Zivilsenat
...824 Abs. 1 BGB, eine gezielte Behinderung nach § 8 Abs. 1, §§ 3, 4 Nr. 10 UWG und auf einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Ge-werbebetrieb gestützte Unterlassungsanspruch sei ohne den G...
REWIS RS 2007, 3996
26. September 2000 VI. Zivilsenat
...824 BGB gestützte vorbeugende Unterlassungsklage "zumindest nun-mehr" begründet sei. Streitgegenstand sei nämlich das Begehren der Klägerin,für die Zukunft die in dem beabsichtigten Testberi...
REWIS RS 2000, 1071
11. März 2008 VI. Zivilsenat
...824 BGB nicht zu. 8 1. Durch die Verwendung des Begriffs "Gen-Milch" für Produkte der Un-ternehmen der Klägerin sind allerdings deren unternehmensbezogene Interes-sen betroffen, die sowohl d...
REWIS RS 2008, 5071
16. Dezember 2014 6. Zivilsenat
Unterlassungsanspruch wegen herabsetzender Äußerungen über ein Unternehmen: Deliktische Anspruchsgrundlagen und Reichweite des Grundrechts der Meinungsäußerungsfreiheit
...824 Abs. 1 BGB i.V.m. § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog. Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 824 Abs. 1 BGB sind nicht erfüllt, da die angegriffenen Äußerungen nicht als Tatsachenbehauptungen zu qualif...
NJW 2015, 773REWIS RS 2014, 309
16. Dezember 2014 VI. Zivilsenat
...824; GG Art. 2 Abs. 1, Art. 12; MRK Art. 8 Abs. 1, Art. 10 Abs.1a)§ 824 Abs. 1 BGB bietet keinen Schutz vor abwertenden Meinungsäuße-rungen. Dies gilt auch für Äußerungen, in denen Tatsachen und Meinu...
REWIS RS 2014, 316
21. Dezember 2005 X. Zivilsenat
...824 BGB wie auch aus § 945 ZPO nicht gegeben. 7 II. Diese Auffassung greift die Revision an. Der Bundesgerichtshof habe daran festgehalten, dass die unberechtigte Verwarnung aus einem gewerbli-chen S...
REWIS RS 2005, 88
14. Mai 2009 I. Zivilsenat
...824 BGB aus. Ebenso liege keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nach § 823 Abs. 1 BGB i.V. mit Art. 1 und 2 GG vor. Die Verjährungsregelung des § 11 Abs. 1 UWG gelte auch für Ansprü-c...
REWIS RS 2009, 3522
19. März 2015 1. Zivilsenat
Wettbewerbsrecht: Konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen dem Betreiber eines Hotels und dem mit einem Hotelbewertungsportal verknüpften Anbieter …
...824 BGB BGH, Urteil vom 20. Juni 1969 - VI ZR 234/67, NJW 1970, 187, 188 - Hormoncreme; zu § 186 StGB BGH, Urteil vom 30. Januar 1996 - VI ZR 386/94, BGHZ 132, 13, 18 f. - Polizeichef, mwN; Palandt/Sp...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)ONLINE-BEWERTUNGABMAHNUNG
NJW 2015, 3443REWIS RS 2015, 13763
19. März 2015 I. Zivilsenat
...824 BGB BGH, Urteil vom 20.Juni 1969 VIZR234/67, NJW 1970, 187, 188 Hormoncreme; zu §186 StGB BGH, Urteil vom 30.Januar 1996 VIZR386/94, BGHZ 132, 13, 18f. Polizeichef, mwN; Palandt/Sprau, BGB, 73.Auf...
REWIS RS 2015, 13755
16. Januar 2018 6. Zivilsenat
Eingriff in das Unternehmerpersönlichkeitsrecht: Sinndeutung einer Äußerung; Interessenabwägung bei Meinungsäußerungen mit wertenden und tatsächlichen Elementen
...824 BGB zu.III.46 Nach alledem war das Urteil des Berufungsgerichts aufzuheben, § 562 Abs. 1 ZPO. Der Senat kann in der Sache selbst entscheiden, weil weitere Feststellungen nicht zu tr...
MDR 2018, 473-474WM2018,630REWIS RS 2018, 15600
16. Januar 2018 VI. Zivilsenat
...824 BGB zu. 45-22-III.Nach alledem war das Urteil des Berufungsgerichts aufzuheben, § 562 Abs. 1ZPO. Der Senat kann in der Sache selbst entscheiden, weil weitere Feststellungen nicht zu treffen und ni...
REWIS RS 2018, 15590
10. April 2018 6. Zivilsenat
Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb: Ermittlung des Wahrheitsgehalts eines Filmberichts; Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung …
...824 Abs. 1 BGB. Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 824 Abs. 1 BGB sind nicht erfüllt, da durch die Ausstrahlung der angegriffenen Filmaufnahmen keine unwahren Tatsachenbehauptungen mitgeteilt werden...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTLANDWIRTSCHAFTTIEREBUNDESGERICHTSHOF (BGH)TIERSCHUTZPRESSEFREIHEIT
MDR 2018, 735-736WM2018,1570REWIS RS 2018, 11080
10. April 2018 VI. Zivilsenat
...824 Abs. 1 BGB. Die Tatbestandsvoraussetzungendes § 824 Abs. 1 BGB sind nicht erfüllt, da durch die Ausstrahlung der angegriffenen Filmaufnahmen keine unwahren Tatsachenbehauptungenmitgeteiltwerden.67...
REWIS RS 2018, 11070
20. Februar 2003 III. Zivilsenat
...824 BGB) betroffen ist, darf, wie der Revision zuzugeben ist, bei der Abwä-gung nicht unberücksichtigt bleiben, daß sich der Sektenbeauftragte der Be-klagten im vorliegenden Zusammenhang in "amtl...
REWIS RS 2003, 4271